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Initiativen des Parlaments: Sieben Ideen zur Lösung des Brexit-Dilemmas
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Nachverhandeln, Volksabstimmung oder eine Bürgerversammlung - wie geht es weiter beim Brexit? Weil Theresa May keinen Plan hat, ergreifen Abgeordnete die Initiative. Die zentralen Vorschläge.

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die-metapha 29.01.2019, 09:10
140. Scherbenhaufen

Zitat von frankcrx
Ich lese das immer wieder. Bitte, dann sagen sie doch mal wie die Briten das machen wollen. Welche wahnsinnig gute Handelsabkommen wollen die abschließen? Was haben die Briten anzubieten? Welches Land braucht britische Dienstleistungen?
Auch auf diese Frage werden Sie keine halbwegs vernünftige Antwort bekommen - denn diese gibt es nicht. Als - noch - Mitgliedsstaat der EU dürfen solche Handelsabkommen nämlich überhaupt nicht geführt, resp abgeschlossen werden. GB kann solche Verträge de facto also erst dann abschließen, wenn es die EU verlassen hat. Hätte GB tatsächlich einen vielversprechenden Deal in Aussicht (gehabt), hätte es die EU mit sofortiger Wirkung verlassen um den vermeintlich besseren Deal abschliessen zu können. Hat es aber nicht - ganz im Gegenteil, GB versucht sogar das definitive Austrittsdatum weiter in die Zukunft zu verlegen um noch eine Lösung mit der EU zu finden...
Dieser Verweis auf die tollen Handelsabkommen und die tolle, prosperierende nach-EU Zeit ist daher völlig substanzlos und dient nur dazu, sich selbst etwas positives zu suggerieren.
Nach dem Motto - weil nicht sein kann, was nicht sein darf.

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Lektorat Berlin 29.01.2019, 10:20
141.

Zitat von lathea
....ist endlich mal etwas Vernünftiges. Da die Briten in erster Linie nur wissen, was sie nicht wollen und sich ansonsten einer realitätsfernen Vertragsphantasie hingeben, könnte eine Bürgerversammlung vielleicht ein paar Ziele und realisierbare Visionen ausarbeiten. Der aktuelle Brexit-Stand zeigt, wie....
Glauben Sie, dass das Chaos unsere "Freunde" von der AfD schert? Ich bin mir ziemlich sicher, dass nicht, im Gegenteil. Wo Chaos herrscht, wird gern nach "der starken Hand" gerufen - und genau diese Hand will unsere AfD ja sein...

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Lektorat Berlin 29.01.2019, 10:32
142. Ja,

Zitat von k.Lauer
Der Chefunterhändler Barnier kann einem leid tun. .
wohl wahr! Und wie klug, für diese Aufgabe einen Franzosen ausgewählt zu haben. Nicht auszudenken, man wäre blöd genug gewesen, einen von uns Hunnen damit zu beauftragen...

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nesmo 29.01.2019, 11:16
143. Da kennen Sie Frau Merkel schlecht

Zitat von Lektorat Berlin
sie, die EU, gar nicht. Das Vertragswerk ist von EU-Seite aus bereits unterschrieben, mit gutem Grund. Und nur hinter DIESEM Vertragswerk stehen die 27 EU-Länder. Eine Änderung bedürfte des Aufschnûrens des Vertragswerkes und somit wieder der Befragung von 27 Länder-Parlamenten. Um den Briten...
Die kriegt mit viel Gemauschel einiges hin, wenn sie etwas "mit ihrem Gewissen nicht vereinbaren kann", ein EU Chaos will sie nicht hinterlassen. Dann wird nämlich in den Geschichtsbüchern nach Schuldigen gesucht. In Panik wird sie Mays Angebot am 29.03 akzeptieren und der Rest ist EU-Verwaltungs-Technik.

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Lektorat Berlin 29.01.2019, 11:32
144. och, nee,

Zitat von nesmo
Die kriegt mit viel Gemauschel einiges hin, wenn sie etwas "mit ihrem Gewissen nicht vereinbaren kann", ein EU Chaos will sie nicht hinterlassen. Dann wird nämlich in den Geschichtsbüchern .....
nesmo, jetzt bitte nicht auch noch die Merkel-Nummer. Frau Merkel ist demokratisch gewählte Kanzlerin der Bundesrepublik Deutschland und nicht absolute Monarchin Europas.

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nesmo 29.01.2019, 11:54
145. Man muss ihr, Herrn Juncker und der EU

Zitat von Lektorat Berlin
nesmo, jetzt bitte nicht auch noch die Merkel-Nummer. Frau Merkel ist demokratisch gewählte Kanzlerin der Bundesrepublik Deutschland und nicht absolute Monarchin Europas.
eine unscheinbare Kündigungsklausel für den backstop verkaufen, das reicht May für eine Mehrheit im Parlament. Es hängt alles an dieser Klausel, damit der deal doch noch zu Stande kommt. Da werden sich die Topjuristen einiges an Formulierungskünsten einfallen lassen, dass die Annahme dieser Klausel viel besser als das Chaos eines ungeregelten Brexit erscheint. Und warum sollen die anderen 27 Staaten mehr daran als Frau Merkel hängen, den backstop für absolut unkündbar zu erklären, weil dies ein bißchen nach Rosinenpickerei aussieht und andere EU-Länder zum Exit veranlassen könnte? Welches Land sollte da strenger als Frau Merkel denken. Wieso Sie so sicher glauben, mit der Unterzeichnung des Vertrages haben die EU-Länder 100 prozentig eine Klauseländerung ausgeschlossen , bleibt unklar. Es war nur Teil der Verhandlungsstrategie. But, we shall see.

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die-metapha 29.01.2019, 12:09
146.

Zitat von nesmo
Die kriegt mit viel Gemauschel einiges hin, wenn sie etwas "mit ihrem Gewissen nicht vereinbaren kann", ein EU Chaos will sie nicht hinterlassen.
Was für Trevor Philipps gilt, trifft auf Sie offensichtlich ganz genauso zu.
Irgendwas zu konstruieren, was eigentlich in keinem Zusammenhang steht um mal eben was von sich zu geben was gegen Merkel und/oder die EU abziehlt.
Prima!

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nesmo 29.01.2019, 20:02
147. Kein Zusammenhang? Gegen Merkel?

Zitat von die-metapha
Was für Trevor Philipps gilt, trifft auf Sie offensichtlich ganz genauso zu. Irgendwas zu konstruieren, was eigentlich in keinem Zusammenhang steht um mal eben was von sich zu geben was gegen Merkel und/oder die EU abziehlt. Prima!
Merkel soll Lösungen liefern, nicht einfach nur Härte zeigen. Sie wird gefeiert werden, wenn sie mit Zustimmung Irlands "einknickt", weil die Kuh vom Eis ist. Und es interessiert keinen, wenn der backstop theoretisch, aber wohl nicht praktisch kündbar ist. Es geht um Formulierungskunst, um einen Vergleich hinzukriegen. Aber das scheinen viele nicht zu begreifen. Wenn May einen solchen annehmbaren Vergleich anbietet, wird natürlich die EU dies akzeptieren, warum denn auch nicht. Es ist eine Frage der Prämisse, ob May überhaupt eine Formulierung hinbekommen kann, die Irland akzeptiert, z.B. wenn Irland dafür etwas anderes bekommt. Wer dies ausschließt, kann natürlich glauben, dass die Briten die Kröte eines ewigen backstop schlucken werden, weil sie keine Grenze mit Nordirland wollen.

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die-metapha 29.01.2019, 20:35
148. Tragisch

Zitat von nesmo
Merkel soll Lösungen liefern, nicht einfach nur Härte zeigen.
Sagen Sie - in welcher Welt leben Sie eigentlich? Sie setzen „Merkel“ mit der „EU“ gleich und übersehen dabei völlig, wer die Verhandlungen von Seiten der EU (27 Mitgliedsstaaten) führt.
Könnte es sein, dass Sie sich da in etwas verrannt haben und es selbst dann noch nicht verstehen, wenn Sie von Außenstehenden darauf aufmerksam gemacht werden?

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nesmo 29.01.2019, 22:36
149. Haben Sie die Parlamentsdebatte verfolgt?

Zitat von die-metapha
Sagen Sie - in welcher Welt leben Sie eigentlich? Sie setzen „Merkel“ mit der „EU“ gleich und übersehen dabei völlig, wer die Verhandlungen von Seiten der EU (27 Mitgliedsstaaten) führt. Könnte es sein, dass Sie sich da in etwas verrannt haben und es selbst dann noch nicht verstehen, wenn Sie von Außenstehenden darauf aufmerksam gemacht werden?
Es ist genau so gekommen , wie von mir prognostiziert. May hat nun, nur früher als von ihr geplant, aber mit dem Beweis der Alternativlosigkeit für das britische Parlament, den Auftrag den backstop nach zuverhandeln und die EU sagt sofort, es gibt nichts mehr zu verhandeln. Aber wenn die RepofIreland einem irgendwie kündbaren backstop zustimmt, wie auch immer die EU und May sie dazu bringen, dann wird die Eu doch niemals sagen, wir verhandeln den Brexit nicht mehr. Und wenn Merkel mitmacht, machen die anderen auch mit, egal wie der Verhandlungsführer heißt. Wo soll ich mich da "verrannt" haben? Ihren "27 Mitgliedsstaaten" ist es völlig Wurst, wie ein backstop im Detail ausgestaltet ist, wenn Irland zustimmt.

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