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Innenminister im Interview: Friedrich beklagt mangelnde Fairness gegenüber den USA
DPA

Deutschland steht im Fokus der NSA-Überwachung, Innenminister Friedrich will auf einer US-Reise auf Aufklärung dringen. Im Interview verspricht er deutliche Worte in Washington - mahnt aber auch einen faireren Umgang mit den Amerikanern in der Debatte an.

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SteveGeshwister 11.07.2013, 09:01
130. lesen, wissen, glauben

Zitat von Pressionist
... gibt es nicht zwischen Staaten. Es sind immer Interessengemeinschaften. Und - es sind sich alle einig. Es besteht kein Interesse zur Aufklärung. Das Kapital hat Angst. Und die Reaktion ist - Kontrolle und Manipulierung. Wir sind auf dem Weg in ein totalitäres System. Und alle machen mit. Niemand wehrt sich. Die Schäfchen werden wieder alle schön zur Bundestagswahl gehen. Die Stimmen für die etablierten Parteien abgeben und dann ihr Bierchen trinken, Sauerkraut und Würstchen essen ... bis es zur Schlachtbank geht.
Das ist wahr.
Vielleicht möchten die Leute es noch lesen. Aber sie möchten es nicht wissen und nicht glauben.
Wen interessiert schon die fernere Zukunft, wenn es in der nahen nur genug zu konsumieren gibt.

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Markus Frei 11.07.2013, 09:01
131. Dienstreise

Man muß sich die Frage stellen ob diese Reise in die USA überhaupt die Kriterien einer Dienstreise erfüllt. Nach diesem Interview drängt sich der Verdacht auf das Herr Friedrich keinerlei Interesse daran hat die Interessen des deutschen Volkes zu vertreten und nur zum Vergnügen in die USA reist. Eigentlich müsste er die Kosten für diese Reise aus eigener Tasche bezahlen.

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m267 11.07.2013, 09:02
132. Jetzt geht es los

Klar. Ein gerade mal dreißig Jahre alter ehemaliger NSA Mitarbeiter nimmt seinen ganzen Mut zusammen und setzt sein Leben aufs Spiel, um eins der größten Verbrechen gegen die Freiheit des Menschen anzuprangern...und scheitert kläglich an der fehlenden Rückendeckung aller weltbekannten Demokratien. Das ist ein schon gar nicht mehr fassbarer Skandal der - zumindest mich - in meinem Glauben an Demokratie, Parlamentarismus und Föderalismus schwer erschüttert hat.
Die für die Medien inszenierte und gespielte Empörung über die Flächendeckende Abhörung fängt mindestens seit dem Zeitpunkt an zu bröckeln, als die Involvierung so ziemlich aller europäischen Regierungen und Geheimdienste in den Skandal bekannt wurde. Von nun an rudert man schön langsam Zurück und versucht, typisch deutsch eben, das Thema zur einen Hälfte unter den Tisch zu kehren und versucht die andere Hälfte mit Hilfe von übertriebenen Bürokratismen zu lösen die kein Mensch versteht und so kompliziert sind das unsere Bürger und Bürgerinnen der Debatte genervt oder gelangweilt der Rücken kehren um mal lieber schnell ihr Facebook Profil zu aktualisieren. Hut ab.

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Hamburg1887 11.07.2013, 09:07
133. Unser Innenminister

glänzt als Chef-Lobbyist für die "amerikanischen Verbündeteten". Anti-Amerikanismus geht ihm "gewaltig auf den Senkel", wie er bereits zu früherem Zeitpunkt herausgepoltert hat.
Es ist unfassbar, wie ein Mann, in dessen Aufgabengebiet die Innere Sicherheit der BRD und dessen Bürger fällt, den unrechtmäßigen Eingriff in unsere Souveränität nicht nur billigt, sondern sogar verteidigt.
Noch weniger begreife ich, dass sich das Verhalten unserer Führungsriege nicht in Umfragewerten niederschlägt. Stattdessen muss man sich schon jetzt auf vier weitere Jahre mit Erika... ääh mit Mutti einstellen und damit einhergehend der fortwährenden Untergrabung der Freiheit und der Stärkung finanzwirtschaftlicher Interessen.

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mapesa 11.07.2013, 09:08
134. Veröffentlichung des Privaten

Leider machen wir es den Geheimdiensten heutzutage auch nur allzu einfach. Bei facebook kann man nachschauen wer wen kennt, bei Xing etc wo wer arbeitet und wer wen dort kennt, bei Whatsapp werden sämtliche Telefonkontakte hochgeladen, bei Facebook gepostet wann wer gerade auf dem Klo war, bei der Google Suche die Interessen, die wir sonst niemandem verraten würden (man denke nur an die Suche nach einem Seitensprung, die ganz hoch auf der Suchlise rangiert), bei den Telefongesellschaften wer mit wem telefoniert und bei den Emailkonten wer mit wem was kommuniziert. Hat man nun die Möglichkeit all diese Informationen zu vernetzen, was die NSA wohl hat, können sie daraus ein Profil stricken, dass einen evtl. besser beschreibt als der beste Freund das könnte. Und das innerhalb von Sekunden wozu man vor dem digitalen Zeitalter Jahre der Observierung benötigt hätte.
Das Zitat ist im übrigen recht witzig "Es ärgert mich, dass man sofort (Snowden hat sich das reichlich überlegt und wusste dass er niemals mehr irgend einen seiner Familie oder Freunde wiedersehen würde) und ohne genaue Kenntnis (Snowden hatte Sie und das wird ja auch noch nicht mal abgestritten dass die Programme existieren !) jede Verdächtigung (dies ist keine verdächtigung sondern ein Tatsachenbericht, der mit nicht widerlegten oder abgestrittenen Dokumenten bewiesen wurde) gegen unseren amerikanischen Verbündeten (Obama selbst hat vor einigen Jahren noch gesagt "Deutschland ist ein besetztes Land und wird dies auch bleiben", was zumindest seit der Wiederverinigung nicht mehr stimmt, aber zeigt wie "verbündet" wir sind) in die Welt setzen kann. Das ist nicht fair (Die USA können sich gegen den Vorwurf verteidigen und ihn widerlegen, was ist da unfair?)."

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fatherted98 11.07.2013, 09:12
135. Friedrich...

...ist nur neidisch auf die USA...der möchte nämlich das gleiche System in Deutschland einführen...braucht er ja eigentlich nicht...muss sich von der NSA nur in "cc" setzen lassen und schon hat er alle Infos über seine Bürger.
Heute ist in der FAZ ein lesenswerter Aufruf Herrn Snwoden in D Asyl zu gewähren...gerade in Hinblick auf unsere Vergangenheit sollten wir das tatsächlich überlegen...nun ja...mit unserer derzeitigen Regierung natürlich nicht machbar und auch rot/grün würde schnell einen Grund finden Herrn Snwoden nicht ins Land zu lassen bzw. ihn möglichst schnell den USA zu überstellen.
Ob ich noch den Überwachungsstaat mit Kamera im Wohnzimmer und Mikrofon in der Decke erleben werde?...manchmal kommt es mir so vor als ob wir kurz davor stehen...die Stasi wäre neidisch auf die Möglichkeiten die sich hier bieten...und unsere Politiker sind so kontrollsüchtig das sie diese sicher über kurz oder lang anwenden...und wer sich nicht überwachen läßt macht sich besonders verdächtig...tja...schöne neue Welt.

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wahrsager23 11.07.2013, 09:12
136.

Zitat von michael.t.graf
"Ohne die Hinweise der USA und die gute Zusammenarbeit mit den Geheimdiensten hätten wir höchstwahrscheinlich Terroranschläge in Deutschland nicht verhindern können." Also sind wir aufgrund der Unfaehigkeit der eigenen Behoerden (Neuland) von den USA in Sachen Terrorabwehr abhaengig. Und wie sieht es bei Wirtschaftsspionage aus? Wer ist da von wem abhaengig?
Ich drücke es mal anders aus, Hr. Friedrich weiss, dass aufgrund des scharfen Datenschutzes in Deutschland manche Terroristen gar nicht erkannt worden wären.

Denn sofern die Terroristen sich nicht besonders auffällig verhalten, sprich es einen Verdacht gegeben hätte, hätte weitere Massnahmen nach dt. Recht gar nicht durchgeführt werden dürfen.

Auf gut deutsch: der gute Datenschutz ermöglicht es auch Terroristen ihn für sich in Anspruch zu nehmen.

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parlatan 11.07.2013, 09:12
137. Nichts verstanden

Zitat von fli_wa_tüt
...Also entweder keine Überwachung, dafür vllt Terroranschläge mit großen Opferzahlen (siehe GB oder auch Spanien) oder Überwachung von Verdächtigen in engen Grenzen. Da ich keinen Kontakt mit Terroristen irgendwelcher Art habe, dürfte meine Kommunikation für die Geheimdienste doch eher unspannend sein.
Du hast immer noch nichts verstanden.
Es geht hier nicht um die Terrorabwehr, das ist vorgeschoben. Dafür gibt es genügend Belege und eigene Aussagen der USA.
Es SOLL jede Kommunikation ÜBERALL erfasst werden.

Vielleicht hast Du es noch nicht mitbekommen, gestern mussten die EU Überwachungsbefürwörter im EU Parlament zugeben, dass durch die bisherige Vorratsdatenspeicherung kein einziger Terrorakt verhindert werden konnte.

USA geht es gerade schlecht und die versuchen mit Händen und Füssen ihre Macht zu erhalten. Darum und um nichts anderes geht es hier.

Wenn Du zum Beispiel über eine Erfindung einem Vertrauten über email erzählst hat es irgend jemand in den USA schon als Patent angemeldet. Das ist noch eine harmlose Variante der Möglichkeiten. Streng mal Deine Phantasie an, das tuen Deine Überwacher schon hundertausendfach.

Da es nun raus ist, dass Sie alles überwachen, werden viele Länder (ausser Deutschland) Gegenmaßnahmen verstärken.

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privado 11.07.2013, 09:15
138. Die Bundesrepublik...

Zitat von sysop
Deutschland steht im Fokus der NSA-Überwachung, Innenminister Friedrich will auf einer US-Reise auf Aufklärung dringen. Im Interview verspricht er deutliche Worte in Washington - mahnt aber auch einen faireren Umgang mit den Amerikanern in der Debatte an.

...ist nur noch ein höriger Vasallenstaat der USA. Politik und Medien haben in den vergangenen 30 Jahren konsequent darauf hingearbeitet. Herr Friedrich ist nur eine von vielen ergebenen Marionetten. So ist die Realität.

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Pepschmier 11.07.2013, 09:17
139.

Herr Snowden hat doch dem Guardian Beweise vorgelegt. Soweit ich weiss sind doch die Anschuldigungen auch zu keinem Zeitpunkt von den US-Geheimdiensten oder der US-Regierung dementiert worden. "Es ärgert mich, dass man sofort und ohne genaue Kenntnis jede Verdächtigung gegen unseren amerikanischen Verbündeten in die Welt setzen kann." Das ist also schonmal ein kurioser Satz. Und was die genaue Kenntnis betrifft: Die hätten wir ja gerne! Aber bislang kam doch auf die diversen Anfragen nur heisse Luft aus Washington. Und von unseren "britischen Freunden" ebenso.

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