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Innenminister im Interview: Friedrich beklagt mangelnde Fairness gegenüber den USA
DPA

Deutschland steht im Fokus der NSA-Überwachung, Innenminister Friedrich will auf einer US-Reise auf Aufklärung dringen. Im Interview verspricht er deutliche Worte in Washington - mahnt aber auch einen faireren Umgang mit den Amerikanern in der Debatte an.

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Zaunsfeld 11.07.2013, 10:43
280.

Zitat von sysop
SPIEGEL ONLINE: Wenn Wanzen in EU-Gebäuden angebracht werden, geschieht das doch nicht aufgrund von Terrorabwehr. Friedrich: Wir brauchen eine sachliche Diskussion über die Balance von Sicherheit und Freiheit. Dazu gehört auch die parlamentarische Kontrolle.
Ui, ja. Tolle Antwort. Unter parlamentarischer Kontrolle versteht Friedrich also nicht Kontrolle der Dienste durch das Parlament, sondern Kontrolle des Parlaments durch die Dienste und damit durch die Regierungen, die die Dienste beauftragen.

Friedrich ist ein inkompetenter Trottel und ein Verfassungsfeind noch dazu. Ich frage mich immer, wie ausgerechnet die ärgsten Verfassungsfeinde, die die Parteien zu bieten haben, ausgrechnet Innenminister werden. Der soll abhauen in sein bayerisches Kuhkaff, wo er hingehört und soll gefälligst die deutsche Bevölkerung in Ruhe lassen mit seinen perversen und voyeuristischen Überwachungsphantasien!

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martin-kö 11.07.2013, 10:44
281. Schutz vor Terrorismus?

Frau Merkel und Herr Friedrich betonen immer wieder, dass des US-Geheimdienst uns vor Terroristen geschützt habe. Terroristen sind auch die Mörder aus Jena/Zwickau gewesen. Wer hat denn die Türken in unserem Land vor denen geschützt? - Man merkt, das Argument ist nichts mehr als reines Alibi für gesetzloses Handeln in Deutschland.

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unimatrix 11.07.2013, 10:44
282.

Zitat von Stewie.119
Mal ne Frage: Wieso fragt eigentlich hier niemand nach Beweisen. ich meine Snowden kann alles sagen, aber Akten wurden ja noch nicht veröffentlicht. Wieder einmal sehr zwiespältig das Forum hier. Für vereitelte Terroranschläge will man Beweise (wobei man da bei Recherchen schon was findet) aber bei dem Thema folgt jeder blind. Wieder einaml sehr intelligent muss ich sagen. Also wieso fordert man nicht erstmal genaue Beweise dafür?
Die derzeit lautende Antwort auf diese Frage ist: Sehen Sie sich das Ergebnis an. Die USA wollen ihn und bauen Druck auf. Und niemand hat entschieden gegen Snowden argumentiert und gesagt, es sei schlicht nichts dran. Das kann nun jeder für sich bewerten, wie es ihm in den Kram passt. Die Wahrscheinlichkeit, dass etwas dran sein muss, ist für mich persönlich jedenfalls recht hoch. Tomaten gehören in den Salat...

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gegenrede 11.07.2013, 10:45
283.

Zitat von tomparisdc
Ich bin ein Amerikaner der in Berlin wohnt. Ich bin auch gegen das spionieren der NSA und halte was Snowden tat fuer richtig. Aber, die anti-amerikanische Hysterie in Deutschland und in den Deutschen Medien geht mir so langsam auf dem Wecker. Auch Deutschland, Frankreich u.a. haben bei Prism mitgemacht und tragen Mitschuld....wollen aber ganze die Verantwortung alleine auf den USA schieben. Aber wenn Sie Hilfe brauchen...dann schaut Europa nicht nach China, Bolivien, Ecuador...oder? Wir sollten gemeinsam eine passende Loesung fuer diese Situtation finden und nicht das "Baby mit der Badewanne rauschschmeissen". Trotz das President Obama diese schrecklichen Aktionen genehmigt, ist er immerhin der beste President den wir in sehr langer Zeit hatten. Man kann mit ihm reden und er is offen fuer pragmatische Loesungen.
Sie müssen eins verstehen, knapp 70 Jahre nach Kriegsende sollte Deutschland wieder ein souveräner Staat sein, finden Sie nicht?

Eine Kriegsgefahr geht doch von dem heutigen D in keiner Weise mehr aus, wer dies leugnet, erkennt die Realitäten nicht, die deutschen Bürger sind in der ganz großen Mehrheit an keinen Kriegen interessiert, woran das liegt brauche ich Ihnen, die in Berlin lebt, wohl kaum zu erklären.

Durch die Enthüllungen von Sowden und die Reaktionen unserer Regierung und der EU darauf, werden allerdings auch konservativen Menschen die Augen geöffnet, wie es um die deutsche und die EU Souveränität wirklich bestellt ist.

Wie kann es angehen, dass uns die NSA von deutschem Boden aus bespitzelt? Stellen Sie sich einmal vor der BND hätte Abhörzentralen im Silicon Valley?

Die USA haben eindeutig überzogen und in der Konsequenz wünsche ich mir eine deutsche/EU Emanzipation von den USA. Deutschland muss wieder ein souveräner Staat werden, ebenso wie die EU, die hier auch gewaltige Defizite an den Tag legt.

Zur Ihrem Präsidenten möchte ich sagen, dass er bei weitem nicht die Macht hat, die ihm die US-Verfassung zugesteht. Meiner Meinung nach besitzt der Herr Alexander, Chef der NSA, z.B. mehr Macht als Obama, da er über sehr sehr viele Informationen über die mächtigsten Politiker verfügt.

Das, was Sie als anti-amerikanische Hysterie kritisieren, ist die Kritik an einer Administration, die bedeutende Werte und Grundprinzipien einer freiheitlich demokratischen Grundordnung aus den Augen verloren hat. Die Menschenrechte, die Bürgerrechte und die Gewaltenteilung.

Seit 911 sind die USA aus den Fugen geraten. Allerdings ist für uns schwer nachvollziehbar, dass wegen einer Terrorparanoia dort ein Überwachungsstaat ohne gleichen akzeptiert wird und gleichzeitig
30 000 (10 mal 911) Schusswaffentote/Jahr einfach so toleriert werden ohne daraus Konsequenzen zu ziehen.

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Andreas58 11.07.2013, 10:45
284. beim Ausspionieren

bleibt die Zukunft von D. auf der Strecke. Industriespionage ist kein Kavaliersdelikt, und unsere Innovationen werden dann von den USA benutzt. Aber das kann unsere Regierung nicht verstehen !

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punkorrekt 11.07.2013, 10:45
285. Versuchen Sie es doch mit der AfD

Zitat von Perduellio
Welche Partei hat den Mumm sich gegen die Spionage der USA und GB zu wehren? Ich bitte um ernsthafte Vorschläge bis spätestens zur Bundestagswahl im September. DAS VOLK HAT DIE WAHL!! --> Sep. 2013
Ohne zuviel zu erwarten aber unter dem Motto von Lichtenberg:

"Ob es besser wird, wenn es anders wird, weiß ich nicht. Aber ich weiß, daß es anders werden muß, wenn es besser werden soll!"

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moistvonlipwik 11.07.2013, 10:45
286.

Zitat von redwed11
Sie vergessen eines, die von Ihnen beschriebenen flächendeckende Überwachung der deutschen Bevölkerung geschieht ohne jegliche rechtliche Grundlage. Nach Artikel 10 Grundgesetz darf das Post- und Fernmeldegeheimnis nur auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden. Für eine Verletzung des Post- und Fernmeldegeheimnisses durch den Geheimdienst einer fremden Macht besteht keine gesetzliche Grundlage. Somit ist jegliche Maßnahme der NSA auf deutschem Bode illegal. Wenn Sie es so genau wissen, welche konkreten Anschläge sind verhindert worden? Welche terroristischen Aktivitäten gingen von den EU Einrichtungen aus, die massiv mit geheimdienstlichen Maßnahmen durch die NSA ausgeforscht wurden. Welches Gericht soll die illegalen Aktivitäten der NSA auf deutschem Boden überprüfen? Bis heute jedenfalls ist keine gesetzliche Grundlage für das Treiben der NSA auf deutschem Boden nach deutschem Recht vorhanden. Aber Sie versuchen hier, diese illegalen Taten mit angeblicher Terrorbekämpfung zu rechtfertigen. Aber auch durch Ihr wirres schreiben um dieses Treiben zu rechtfertigen wird daraus keine legale Maßnahme werden.
Gleich mehrere Fehler:
Das Grundgesetz gilt für die NSA nicht: diese ist nur U.S. Bundesgesetzen unterworfen; niemand behauptet, dass gegen diese verstoßen worden sein soll.
Das Grundgesetz bindet nur deutsche Staatsorgane. Die NSA muss es nicht beachten - auch nicht, soweit sie Anlagen auf dem Gebiet der Bundesrepublik unterhält (zumal diese teilweise exterritorial sind). Vor diesem Hintergrund ist daher die Frage nach einer Rechtsgrundlage verfehlt.
Im übrigen wird das Wesen der Geheimdienste verkannt. Spionage erfolgt im weitgehend rechtsfreien Raum: Die Dichothomie lautet nicht rechtmäßig - rechtswidrig, sondern Erfolg - Fehler. Gerade der BND gab die Devise aus: "Der Dienst muss alles wissen - egal wie". Andere Dienste gehen bisweilen weiter: das Mossad zeigte schon einmal besondere Gefahren im Umgang mit Kernbrennstoffen auf: im konkreten Fall ein erhöhtes Risiko, Verletzungen aufgrund unvorsichtigen Hantierens mit Schusswaffen zu erleiden.

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an.ariel 11.07.2013, 10:46
287. Wer traut ...

schon einem Bundesinnenminister - besonders wenn er von der CSU kommt. Höcherl, Zimmermann, Friedrich ...
Und wer traut schon den Diensten der USA.

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Donac 11.07.2013, 10:47
288. Auskehren

Zitat von Claudia_D
Hat der die noch alle???
Tja, liebe deutsche Bürger. Man traut seinen Augen und Ohren nicht mehr, was?
Warten wir nun ab, was diese Clowns uns morgen, nächste Woche, nächsten Monat... so alles aus ihrem Witze-Repertoire noch so vortragen werden? Oder zeigt der deutsche Bürger jetzt mal so langsam auf, wo die Grenzen liegen?

Unsere Volksvertreter haben schon lange den Pfad der Tugend verlassen. Das ist tragisch, und wird noch tragischer enden.
Alle Werte und Regeln in unserer Gesellschaft werden hier in Stücke gehauen. Das sind Verbrecher. Und wenn diese auch nur noch ein kleines bisschen Verstand haben sollten, suchen sie lieber ganz schnell das Weite. Das Fass ist übervoll! Und der erste Tropfen der über den Rand schwappt, wird eine Lawine in´s Rollen bringen.

Da redet der Mann von "Fairness"! Ich weiß so langsam nicht mehr ob ich lachen oder weinen soll.
Eigentlich bin ich ein friedlicher Mensch. Aber diese täglichen Lügen, das verdrehen von Tatsachen und diese ekelhafte Anbiederung an den Schurkenstaat USA, lässt einen davon Träumen das Krebsgeschwür zum Schutz des deutschen Bürgers herauszuschneiden. Und zwar so fein säuberlich, dass ganz sicher keine Streuung stattfinden kann. Das wäre Fairness!

Reißt das Ruder rum, ihr Volksvertreter. Jetzt oder nie mehr. Ansonsten sind die firedlichen Tage in diesem Land gezählt. Und das ist keine Drohung meinerseits. Das sind ganz klare Fakten und jedes Kind weiß wie gefährlich das Spiel mit dem Feuer werden kann.

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mborevi 11.07.2013, 10:47
289. Jedenfalls braucht sich jetzt ...

Zitat von sysop
Deutschland steht im Fokus der NSA-Überwachung, Innenminister Friedrich will auf einer US-Reise auf Aufklärung dringen. Im Interview verspricht er deutliche Worte in Washington - mahnt aber auch einen faireren Umgang mit den Amerikanern in der Debatte an.
... kein Mitarbeiter der STASI mehr zu genieren: Bespitzelungshelfer sitzen jetzt sogar in unserer Regierung. Und sie lassen die US-Amerikaner sogar ein neues Bespitzelungszentrum in Hessen bauen. Die Regierung erlaubt einer fremden Macht, die eigene Bevölkerung zu bespitzeln: Ist das nicht mit einem Staatsstreich gleichzusetzen?

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