Forum: Politik
Innenminister im Interview: Friedrich beklagt mangelnde Fairness gegenüber den USA
DPA

Deutschland steht im Fokus der NSA-Überwachung, Innenminister Friedrich will auf einer US-Reise auf Aufklärung dringen. Im Interview verspricht er deutliche Worte in Washington - mahnt aber auch einen faireren Umgang mit den Amerikanern in der Debatte an.

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gerhard38 11.07.2013, 02:10
40. optional

Papperlapapp Herr Friedrich, mit Ihrer Forderung die Amerikaner milder zu behandeln signalisieren Sie den Amerikanern schon vor Ihrer Reise, dass Sie nur leise bellen aber nicht beissen werden und somit den USA schon vorab mit "deutlichen Worten" Absolution erteilen. Solch eine Einstellung nennt man in Deutschland meiner Erinnerung nach schlicht Arschkriecherei. Sie sollten Ihren Posten aufgeben und in den Ruhestand gehen. Da richten Sie dann wohl weniger Schaden an. Deutschland hat wahrlich standhafte Politiker und keine Waschlappen, die sich als Politiker darstellen wollen,verdient.

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Knack5401 11.07.2013, 02:13
41. 30 TEUR Reisekosten umsonst

Innenexperten und Bürgerrechtler sehen die US-Überwachungsprogramme als Angriff auf unsere Verfassung. Die Antwort des (wirklich unseres) Innenministers: die flächendeckende Überwachung aller Kommunikationsinhalte ist keinesfalls verhältnismäßig.Das beantwortet die Frage nicht annähernd, Politikersprache eben. Es bricht unsere Verfassung. Unser Verfassungsminister wird unser Anliegen in Amerika nicht vertreten, wie es sein Amtseid eigentlich erfordern würde.

Wir brauchen keine amerikanischen Sprüche wie dort üblich, den angeblich Dummen schwierige Sachverhalte in Kindersprache zu übersetzen. Belegt wie durch Obama mit dem Spruch "wenn ich wissen will, was Frau Merkel heute gefrühstückt hat, rufe ich sie eben an. Will er den Code zum Goldtresor wissen, den er ohne hinterhältige Spionagetätigkeit von Madame Merkel nie erfahren würde (...oder vielleicht doch?) ruft er bei der NSA an. Es ist an der Zeit, deutliche Kontrapunkte zu setzen.

Wo ist eigentlich das Bundesamt für die Sicherheit in der Informationstechnologie? Diese Bundesbehörde überzieht deutsche Firmen mit schlauen Sicherheitsvorschriften ohne Ende, aber fachliche Einlassungen und Beurteilungen zum Thema NSA gibt es wohl nicht. Ach ja, unseren Freunden darf man ja nicht zu nahe treten.

Und den Rest gab mir eine Diskussion im BR gestern Abend, da sagt doch ein deutscher Prof, dass seine Kinder mit Facebook und Co aufwachsen und schon deshalb den Sachverhalt der Datenspionage NSA als gar nicht so gefährlich wie derzeit teilweise diskutiert empfinden würden. Schlechter Vater, denn seine Kinder kennen weder Nazi- oder DDR-Zeiten und deren analoge Methoden der Überwachung des Einzelnen. Wie einfältig die Grenzgänger zwischen analogem und digitalem Zeitalter dem #Neuland doch gegenüberstehen, das lässt fürchten, denn die Mehrheit der Politiker gehört genau zu dieser Generation.

Ich habe es bereits in einem anderem Formum von SPON gepostet: Herr Friedrich und alle anderen auf die Einhaltung der freiheitlich-demokratische Grundordnung vereidigten Politiker, verteidigt mich endlich.

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luciusvoldemort 11.07.2013, 02:25
42. Nee, ganz sicherlich nicht.

Aber wir ALLE haben am 22.09. die möglickeit so einen typen abzuwählen. Aber vielleicht sollte er in Washington fragen, warum der Boston Anschlag nicht verhindert werden konnte? Der Prozess beginnt ja soeben. Aber ich habe vergessen, die NSA höt ja keine Amerikaner ohne Grund ab.

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ratxi 11.07.2013, 02:27
43. Darauf ist Verlass.

Zitat von sysop
Deutschland steht im Fokus der NSA-Überwachung, Innenminister Friedrich will auf einer US-Reise auf Aufklärung dringen. Im Interview verspricht er deutliche Worte in Washington - mahnt aber auch einen faireren Umgang mit den Amerikanern in der Debatte an.
Mit einem klaren Eventuell und einem unmissverständlichen Vielleicht wird Friedrich unsere Position sehr deutlich herüberbringen. Darauf ist Verlass.

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spon-facebook-1614815355 11.07.2013, 02:40
44. So wünscht man sich doch die Politik!

Klare Antworten auf die Fragen des Interviewers, die Anerkenntnis, dass mit dem "danke für die Daten, wir wollen gar nicht wissen, wo die herkommen" etwas völlig aus dem Ruder gelaufen ist, und die Amis werden das auch deutlich zu hören bekommen.

Ich werde dann mal weiterträumen von einem deutschen Politiker, der diesen eigentlich banalen Erwartungen gerecht wird. Mehr als Träumen scheint ja nicht drin zu sein.

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Nachteuie 11.07.2013, 02:46
45. Normal...

Es ist ganz normal, dass ein treuer Hund winselt, wenn sein Herrchen Prügel kassiert! Was kann man schon von jemandem erwarten, der von 1990 an jahrelang an der deutschen Botschaft in Washington die Strippen zur US Groß-Industrie und zur US Regierung zog - glaubt Ihr auf eine solche Stellung käme eine Person, die nicht 100% "Pro-amerikanisch" eingestellt ist?

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peterlustig_1 11.07.2013, 03:26
46. unerträglich!

Es ist unerträglich! Weder die Amerikaner, noch die Engländer, noch sonst wer ist ein "Freund" von Deutschland. Keine Staaten sind Freunde! Und die genannten und auch andere verhalten sich nicht6 "freundschaftlich" Es ist in keiner Weise angemessen, dass die gesamte Bevölkerung unter Generalverdacht gestellt wird. Der Terror wird so nicht verhindert. Den Terror kann man nur durch angemessene Mittel verhindern. Also:keinen Bombenterror durch die "Weltpolizei USA", Keine Dronen! Keine willkürliche Tötungen ohne rechtsstaatliche Mittel, überhaupt keine Tötungen, Keine Willkür wie in Guantanamo! Keine Generalüberwachung der Weltbevölkerung. Freiheit und Demokratie sind nur noch marginal am Leben. Auch wenn ihr, die ihr angeblich demokratisch und rechtstaatlich seid, meint, ihr wollt nur unser bestes. Ihr bekommt es nicht!!! Hier in Deutschland: Wann wird diese Überwachungskanzlerin, die Veräterin am deutschen Volk endlich abgesetzt und ihrer Bestrafung zugeführt. Nie mehr soll vom deutschen Volk ein Überwachungs und totalitärer Staat geduldet werden!!

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Galik 11.07.2013, 03:28
47.

Friedrich geht nicht mal auf die Frage ein, warum Wanzen in EU-Gebäuden der Terrorabwehr dienen sollen.

Ganz ernsthaft:
Ich habe noch nie, NIE zuvor, unsere Politiker so schwach dastehen gesehen, wie Friedrich in diesem Interview und Merkel in ihrem Statement von gestern.
Beide gehen nicht einmal darauf ein, dass hier die Souveranität des deutschen Staates mit Füßen getreten wird. Sie versuchen es auch gar nicht mal.
Das ist ein totaler Ausverkauf unseres Landes und grenzt an Hochverrat. Man kann ja von der Internetüberwachung halten was man will, aber spätestens bei der Bespitzelung von staatlichen Gebäuden müssen die Regierungsmitglieder etwas unternehmen. Aber sie tun es nicht. Eine totale Kapitulation.

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keyser sosze 11.07.2013, 03:54
48. Der Glaeserne Staat

Zitat: "Friedrich beklagte jedoch auch mangelnde Fairness gegenüber den USA in der Überwachungsdebatte. "Es ärgert mich, dass man sofort und ohne genaue Kenntnis jede Verdächtigung gegen unseren amerikanischen Verbündeten in die Welt setzen kann", sagte er. "Das ist nicht fair. Ohne die Hinweise der USA und die gute Zusammenarbeit mit den Geheimdiensten hätten wir höchstwahrscheinlich Terroranschläge in Deutschland nicht verhindern können."

Ist eigentlich irgendeinem schonmal aufgefallen, zum Beispiel dem Innenminister Friedrich, dass es ohne die Amerikanische Grossmannssucht, ohne die Amerikanische Gier nach Money, Macht und Benzin, ohne den Amerikanischen Imperialismus, diesen Terrorismus wahrscheinlich gar nicht geben wuerde?

Die USA benimmt sich wie der Klassen-Bully, verpruegelt die Schwaecheren um deren Pausenbrote zu klauen, und von seinen sogenannten Freunden verlangt er komplette Selbstaufgabe. Wenn sich jemand wehrt oder irgendjemand (Snowden) aufdeckt, dass die USA sich dermassen auffuehrt, dann stellt sich Klassen-Bully USA heulend in die Ecke und schluchzt wie unfair man ihn behandeln wuerde.

Die USA ist wie ein verzogenes Baby mit zu viel Macht.

Ich bin absolut dagegen, dass die USA oder der Deutsche Staat noch sonst eine andere Stelle die Genehmigung haben koennte, jeden einzelnen Buerger in Deutschland oder anderswo komplett auszuspionieren und zu analysieren. Das geht gegen's Grundgesetz, und das GG haben wir nicht ohne Grund.

Genug ist genug. Es reicht.

Die Staaten der Westlichen Welt, allen voran die USA, aber auch Deutschland, welches durch die juengere Geschichte auch eine Verpflichtung hat demokratische und freiheitliche Werte zu verteidigen, muessen einen Weg zurueck in eine offene Demokratie finden. Das Ideal der Demokratie sieht nicht den "Glaesernen Buerger" vor sondern den "Glaesernen Staat".

Nicht der Buerger ist Untertan des Staatsapparates, sondern der Staat steht im Dienste des Buergers.

Es ist die Pflicht eines jeden freiheitlich und demokratisch denkenden Buergers, sich gegen diese anti-freiheitlichen Entwicklungen zu wehren.

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NETSUBJEKT 11.07.2013, 03:59
49. So eine erbärmliche Leisetreterei und Landesverrat

Das ist Verrat an den Bürgern und an unserer Verfassung.

Er hat noch immer nicht verstanden, dass es den Bürgern darum geht, Verhältnisse zu verhindern, wie sie z.B. gerade im Luxemburger
Geheimdienstskandal um Junker vorzufinden sind.

Es ist für keine Regierung möglich, ihre Geheimdienste so zu kontrollieren, dass diese sich nicht verselbstständigen können.
Die Behauptung, es würde alles nach Recht und Gesetz ablaufen, ist ein Versprechen, das keine Regierung zu halten imstande ist. Entweder ist der Mann naiv, oder ein verantwortungsloser Lügner.

Wir haben eine Entwicklung, in der sich westliche Geheimdienste, verbündet haben. Und zwar auch gegen ihre jeweiligen Regierungen für den Fall, dass diese zu stark auf deren Tätigkeit einwirken will oder diese gar beschränken.
Heutzutage ist ein Politiker latent in Gefahr, durch den eigenen Geheimdienst an unerwünschten Aktivitäten gehindert zu werden.
Der Luxemburger Geheimdienst hat einem Politiker sogar in Verdacht gebracht, sich Kinderpornographie zu beschaffen.
Unser Innenminister hat nicht verstanden, dass die Geheimdienste der USA zu einem Selbstläufer geworden sind, der sich schon lange so organisiert hat, dass sie von sich glauben, über dem Gesetz zu stehen und unverzichtbar zu sein.

Verantwortungsvolle Politiker würden lieber verhindern, von veranwortungslosen Mitarbeitern und grössenwahnsinnigen Geheimdienstchefs überwacht zu werden, die ihre eigene Regierung nicht mehr ernst nehmen und diese sogar ebenfalls ausforschen, für den Fall dass sie ihnen in die Quere kommen.

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