Forum: Politik
Innenminister im Interview: Friedrich beklagt mangelnde Fairness gegenüber den USA
DPA

Deutschland steht im Fokus der NSA-Überwachung, Innenminister Friedrich will auf einer US-Reise auf Aufklärung dringen. Im Interview verspricht er deutliche Worte in Washington - mahnt aber auch einen faireren Umgang mit den Amerikanern in der Debatte an.

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kaptän 11.07.2013, 04:05
50. Schuldeingeständnis

Die USA haben mit der Art der Verfolgung von Snowden bereits ein Schuldeingeständnis gegeben. Unser Innenminister versucht also offensichtlich kriminelle Machenschaften zu verharmlosen. Da hilft reden nicht mehr, da muß, im Interesse der bürgerlichen Freiheiten und der Demokratie, gehandelt werden. Eim Ermittlungsverfahren muß eingeleitet werden. Dem Innnenminister ist sonst Beihilfe zu Straftaten im Amt vorzuwerfen.

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keyser sosze 11.07.2013, 04:07
51. Paradox

Zitat:
"SPIEGEL ONLINE: Wenn Wanzen in EU-Gebäuden angebracht werden, geschieht das doch nicht aufgrund von Terrorabwehr.

Friedrich: Wir brauchen eine sachliche Diskussion über die Balance von Sicherheit und Freiheit. Dazu gehört auch die parlamentarische Kontrolle. Für uns hat die demokratisch legitimierte Kontrolle dieser Maßnahmen durch die G-10 Kommission des Parlaments und die Verhältnismäßigkeit der Überwachung einen sehr hohen Stellenwert."

Was ist das denn fuer eine Antwort? Das ist gar keine Antwort. Das ist Phrasendrescherei.

Im Prinzip sagt Friedrich, dass die USA gerne die Botschaften verwanzen koennen, wenn das Parlament damit einverstanden ist. Das heisst, dass Deutschland gerne seine Unabhaengigkeit und das Grundgesetz aufgibt, wenn es der "Freiheit" dient... faellt irgendjemandem hier auch auf, dass Friedrich im Prinzip argumentiert, dass es okay waere seine Freiheit aufzugeben, wenn es der Freiheit dient? Faellt irgendjemandem hier im Forum auch auf, dass das ein Paradox ist?

"Wir geben unsere Freiheit gerne auf, so lange wir dadurch unsere Freiheit schuetzen"

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unter_linken 11.07.2013, 04:10
52. optional

Von seinem Standpunkt aus nachvollziehbar. Was soll er auch anderes sagen. Er ist selbst ungehalten und irritiert, mit welcher Tragweite die NSA abschöpft, ist aber auf Hinweise und Daten angewiesen. Sicherlich weiß er noch einige Dinge mehr, die ohne konkrete Hinweise von anderen zu Vorfällen geführt hätten. Nur an die Öffentlichkeit kommt es eben in vielen Fällen nicht.

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dersprecher 11.07.2013, 04:34
53. Jeder kann´s lesen, NSA, BND und die SPON-Leser

Die Innenminister unseres Landes waren und sind allesamt Bedienstete, die unsere Bürger unter Generalverdacht stellen und im Kampf gegen den Terror die Bürgerrechte beschränken wollen.
Die Vereinigten Staaten betreiben dieses Spiel schon seit dem 11. September, im verfassungswidrigen Gefangenenlager Guantanamo verrecken nachweislich Unschuldige seit über einer Dekade, ein Erbe Bushs verkommt zum Sinnbild für das Land der unbegrenzten Möglichkeiten.
Die USA sind verkommen zu einem Abhör- und Sicherheitsstaat und reißen die gesamte westliche Welt in den Sog der Nichtbeachtung von Meinungs- und Pressefreiheit, Bürgerrechten und Anonymität.
Mein sarkastischer Vorschlag: jeder Bürger sollte eine ID bekommen und Anrufe, Kommentare, Briefe und Website-Besuch nur noch mit dieser ID bestätigen.

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Augen auf, Kontakt! 11.07.2013, 04:38
54. Strafvereitelung

Die USA bricht deutsche Gesetze. Niemand mehr als der Innenminister hat die Aufgabe dies strafrechtlich zu verfolgen. Wenn Friedrich das unterlässt, dann macht er sich ebenfalls strafbar. Mit dem Gefasel über Fairness will er davon ablenken.

§ 258
Strafvereitelung
(1) Wer absichtlich oder wissentlich ganz oder zum Teil vereitelt, daß ein anderer dem Strafgesetz gemäß wegen einer rechtswidrigen Tat bestraft oder einer Maßnahme (§ 11 Abs. 1 Nr. 8) unterworfen wird, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

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sanko1212 11.07.2013, 04:39
55. Aufwachen!

Der bisher wohl farbloseste Innenminister der jüngeren Geschichte zeigt auch hier, dass er für ein Schlüsselressort, das die strikte Einhaltung der Gesetze, von Recht und Ordnung sicherstellen soll, völlig ungeeignet ist.
Wir brauchen keine allgemeinen Floskeln darüber, dass die Rechte der Bürger für die Regierung ein hohes Gut darstellen, das muss für die gewählten Volksvertreter eine Selbstverständlichkeit sein! Wir brauchen auch keine Belehrung darüber, dass wir mit den Amerikanern (ich hoffe, mit anderen Völkern auch) fair umzugehen haben, das ist für die überwiegende Mehrheit der Deutschen Staatsräson.
Was wir brauchen und darauf auch einen Anspruch haben (bei dieser Regierung seit dem 27. September 2009), das ist Transparenz, die offene, wahrheitsgetreue Beantwortung der Fragen, die uns bewegen und die Definition konkreter Schritte um sicher zu stellen, dass mit dem Hinweis auf einen wie auch immer gearteten Anti-Terror-Kampf keine Legalisierung der Verletzung oder gar Abschaffung der Privatsphäre unbescholtener Bürger in Deutschland stattfinden wird und dass mit der gleichen Argumentation das geistige Eigentum der Deutschen nicht gestohlen wird. Nicht mehr und nicht weniger.
Wenn Herr Friedrich und Frau Merkel nicht in der Lage oder willens sind, diese Fragen zu beantworten, dann gehören sie abgewählt. Die Wahl am 22.09. ist unser legitimes Instrument zur Wahrung der elementaren Rechte der Bürgerinnen und Bürger. Wir sollten regen Gebrauch davon machen!

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sleepingsunbln 11.07.2013, 04:53
56. Irre

Dieses Kuschen von Friedrich, einfach nur seltsam. Und alles wird begründet mit einem einzigen Wort: Terrorbekämpfung! Dieses eine Wort soll das orwellsch paranoische Verhalten der Amerikaner entschuldigen? Wenn man auch als Angriffsziel gesehen wird, dann ist eine gewaltige Schieflage unter Freunden da. Das sollte "Friedensnobelpreisträger" Obama bitte schön zur Kenntnis nehmen.

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marcel2101 11.07.2013, 05:08
57.

Als Mitglied der Atlantik-Brücke und des German Council on Foreign Relations hätte Friedrich mich auch sehr irritiert, wenn er irgend etwas anderes von sich gegeben hätte.
Ein Wunder, dass er nicht auch noch die amerikanische Nationalhymne dazu gesungen hat...

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Erna_Pachulke 11.07.2013, 05:25
58. Die NSA

untersteht der Aufsicht des Kongresses. Sowohl der Chef der NSA, Keith Alexander, als auch der Direktor der NSA, James Clapper haben gegenüber dem Kongress, dem einzigen Kontrollgremium der NSA, unter Eid Falschaussagen gemacht, indem sie eindeutig verneint haben, dass amerikanische Staatsbürger von der NSA überwacht werden. Das erfüllt den Tatbestand des Meineids. Als Amerikanische Staatsbürgerin bin ich fassungslos darüber, dass gerechtfertigte Kritik an hoher krimineller Energie als "antiamerikanisch" bezeichnet wird. Amerika, das ist in erster Linie die amerikanische Verfassung mit den darin verbrieften Rechten. Der vierte Zusatzartikel sagt eindeutig:

Das Recht des Volkes auf Sicherheit der Person und der Wohnung, der Urkunden und des Eigentums vor willkürlicher Durchsuchung, Festnahme und Beschlagnahme darf nicht verletzt werden, und Haussuchungs- und Haftbefehle dürfen nur bei Vorliegen eines eidlich oder eidesstattlich erhärteten Rechtsgrundes ausgestellt werden und müssen die zu durchsuchende Örtlichkeit und die in Gewahrsam zu nehmenden Personen oder Gegenstände genau bezeichnen.
Ein deutscher Innenminister, der sich einbildet mit „klaren Worten“ in Washington etwas ausrichten zu können ist realitätsfern und/oder größenwahnsinnig. Etwas ausrichten können nur amerikanische Staatsbürger. Bisher konnten US-Bürger gegen die eigene Regierung nicht klagen, weil sie nicht beweisen konnten, dass sie überwacht werden. Snowden hat uns Amerikanern durch die veröffentlichten Dokumente genau die Beweise geliefert, die es uns nun ermöglicht rechtlich gegen die eigene Regierung vorzugehen. Darum ist Snowden beides: Staatsfeind Nr.1 für das Regime und gleichzeitig Held für die Bevölkerung.

Wenn es sich als richtig herausstellen sollte, dass sich deutsche Behörden an dieser Überwachung beteiligt haben, ist es an den Deutschen, die Regierung in Berlin zu verklagen.

Die Beurteilung darüber, was „antiamerikanisch“ ist, sollte Herr Friedrich lieber den Amerikanern überlassen. Wenn er sich einen „fairen Umgang mit den Amerikanern“ wünscht, meint er damit nicht die Amerikanische Bevölkerung, die sich seit Jahrzehnten in Geiselhaft eines totalitären Regimes befindet, sondern einen fairen Umgang mit eben diesem Regime, das mordende Söldner und Wirtschaftsverbrecher schützt und diejenigen kriminalisiert die sich für Frieden, Recht und einem Ende der Gewaltspirale einsetzen. Friedrich macht sich mit genau dieser Aussage stark verdächtig...der Mitwisser- und Mittäterschaft.

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maxuli 11.07.2013, 05:29
59. fairer Umgang mit den Amerikanern?

Das Wort vom „faireren Umgang mit den Amerikanern“ ist wohl völlig unangebracht. Seit wann geht es bei Spionage um Fairness? CIA und NSA haben die Sicherheit der US-Amerikaner als Aufgabe und Ziel, nicht die der Deutschen. Auch der BND wird nur deshalb vom NSA unterstützt. Warum fährt eigentlich nicht unsere Justizministerin mit nach USA? Hier sind vor allem rechtliche Fragen tangiert und weniger Fragen der inneren Sicherheit.
Ich neige eigentlich nicht zur Polemik, muss aber hier eine Ausnahmen machen: Herr Friedrich macht sich doch in Washington zum Affen!

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