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Innenminister im Interview: Friedrich beklagt mangelnde Fairness gegenüber den USA
DPA

Deutschland steht im Fokus der NSA-Überwachung, Innenminister Friedrich will auf einer US-Reise auf Aufklärung dringen. Im Interview verspricht er deutliche Worte in Washington - mahnt aber auch einen faireren Umgang mit den Amerikanern in der Debatte an.

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StonyBrook 11.07.2013, 05:46
60. Wieder nur Geschwurbel

Auf die Frage, was Wanzen in EU-Einrichtungen mit der Terrorabwehr zu tun haben, kommen nur Versatzstücke aus dem Phrasomaten. Ansonsten zitiert er wieder verhinderte Anschläge, ohne zu benennen, welcher Anschlag durch welche Information verhindert wurde. Es ist doch so: Es ist nicht hinnehmbar, dass wir in D demokratisch beschließen, dass unsere Dienste Informationen nicht systematisch erfassen dürfen, und sie bekommen sie dann von Auslandsgeheimdiensten und verwerten sie. Wenn es eine nachweisbare Notwendigkeit zur Erhebung bestimmter Daten gibt, kann er die Karten auf den Tisch legen und versuchen, eine demokratische Legitimation zu erreichen. Scheitert er damit, hat er zu akzeptieren, dass er die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit nicht definieren kann, sondern nur ausführendes Organ ist.

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dr_jp 11.07.2013, 05:56
61. Treten sie zurück

Der Friederich, der Friederich, der scheint zu sein ein Taugenichts. So ein Gefasel von Freundschaft etc. ist unerträglich und antworten sie mal klar und deutlich auf die Fragen, die ihnen gestellt werden. Aber bei dem Gehalt ; gell, sie wollen noch 4 Jahre Minister sein und zwar auf Teufel komm raus. Ehrlich gesagt, platzt mir langsam der Kragen: Wir werden bespitzelt und sollen uns dafür auch noch entschuldigen, oder was? Wenn ich mir Herrn F. so anschaue: Der gute Mann hat entweder die Hosen voll oder so was von einem schlechten Gewissen.

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mebschmw 11.07.2013, 06:07
62. der kotzt mich an!

Wer von Euch hat den gewählt? Nicht nur die FDP-Genies in der Regierung, auch diese CSU-Figuren sind einfach nur peinlich! Der für "Sicherheit" und diese Aigner für "Verbraucherschutz".

Der Kerl ist weder kompetent, noch repräsentiert er Deutschland. Ich habe ihn nicht gewählt, schäme mich aber trotzdem! Unsere Minister haben mehrheitlich Fremdschämpotential...

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wirklick 11.07.2013, 06:21
63. Mangelnde Fairness?

Ich glaub, der spinnt. Wem fehlt hier die Fairness? Doch wohl den Amis. Wobei Fairness ja wohl noch stark untertrieben ist. Man müsste wohl sagen, dass denen jegliches Rechtsgefühl fehlt. Herr Friedrich, Sie vertreten nicht die Interessen des deutschen Volkes!

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kf_mailer 11.07.2013, 06:25
64. Mangelnde Fairness

wie ferngesteuert ist der denn? Das ist doch ein Skandal, das diese Politikclowns so einen Angriff herunter spielen, da braucht sich niemand zu wundern, wenn behauptet wird Deutschland ist nichts weiter als besetztes Territorium und die Regierung eine Marionetten- und Theaterveranstaltung.

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susuki 11.07.2013, 06:31
65. Wie bitte...

Er soll das Fernmelde - Geheimnis aus der Verfassung streichen.

Wie wäre es mit:

Ein Schutz der Privatsphähre existiert nicht. Alle Briefe und Gespräche werden gelesen und aufgezeichnet und solange gespeichert wie es technisch möglich ist.

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nonymus2013 11.07.2013, 06:37
66. Gerissen und Platt

Zitat von sysop
Deutschland steht im Fokus der NSA-Überwachung, Innenminister Friedrich will auf einer US-Reise auf Aufklärung dringen. Im Interview verspricht er deutliche Worte in Washington - mahnt aber auch einen faireren Umgang mit den Amerikanern in der Debatte an.
Was hat Mindestspeicherfrist mit flächendeckender, geheimdienstlicher Tätigkeit zu tun? Das sollte hier nicht vermischt und vermengt werden. Ganz ehrlich Herr Friedrich, Sie verstehen es Nebelkerzen zu zünden und eine widerwärtige Anschmeisserei an die USA zu praktizieren. Solche Leute machen dann das deutsche Image, mit dem uns an anderer Stelle Untertanenmentalität und ähnlich Sympathisches vorgehalten wird, völlig zu Recht natürlich. Man muss sich fragen, ob Friedrich selbst aus dem Kreis der Mitarbeiter aufgestiegen ist, der informellen, oder wie die hier zu Lande heißen, immer knippsen und ausfragen, ja die ganze Welt Dirt, Dirt, Dirt!

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doktorplagiatsverdacht 11.07.2013, 06:39
67. Sehr geehrter

Fairness verlangt man von einer Seite , sondern da gehören immer zwei dazu! Hätte Herr Snowden nichts gesagt wüsste ich ja gar nicht das die USA und Briten und die gesamte Meschpoke mitlesen. Wahrscheinlich wird einfach jedes Gespräch aufgezeichnet nicht nur das am Telefon sondern über das Mikro das jederzeit von ausserhalb aktiviert werden kann, ebenso Kamera . Man kann an den modernen Handys nicht mal den Akku entfernen! Hallo! Wirtschaftsspionage finde ich auch total fair! Ich hab nichts gegen die Amerikaner aber ich finde die Führung nur noch zum Kotzen und da macht es auch kein Unterschied ob Rep. Oder Demokrat!

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maximillian64 11.07.2013, 06:46
68. Herrschaftswissen korrumpiert

Zitat von Claudia_D
Hat der die noch alle???
Das Ringelreihen Spiel der Abhörorganisatoren geht ja offensichtlich so - Wo unsere Nachrichtendienste per Gesetz keine Flächendeckende Überwachung ermöglichen bekommt der Innenminister die Tipps aus den USA. Wir überwachen dann die anderen Länder der EU (USA igrnoriert ja Tips aus Russland wie im Fall der Boston Anschläge) die sind ja selber "Super"

Im Wahlkampf ggf. besonder wichtig ein bischen mehr zu wissen wie der politische Gegner.

Der gleiche Typ würde die Rabattmarken Kassiererin doch in den Knast senden während er als schwarzer Sherrif die Verwassung beugt und bricht das sich die Balken biegen.

Diese Doppelmoral ist unerträglich. Wenn es denn so wichtig sein sollte dann probier doch mal gegen den Wählerwillen die Gesetze so anzupasse. Dann sind sie Inneminister auf Abruf!

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dosmex 11.07.2013, 06:48
69. Einfältiger, reflexartiger Antiamerikanismuns

Zitat von sysop
Deutschland steht im Fokus der NSA-Überwachung, Innenminister Friedrich will auf einer US-Reise auf Aufklärung dringen. Im Interview verspricht er deutliche Worte in Washington - mahnt aber auch einen faireren Umgang mit den Amerikanern in der Debatte an.
Endlich wieder eine Gelegenheit, über die USA herzuziehen. Sicher, Prism geht klar zu weit, sicher, das muss thematisiert, Fragen müssen gestellt und beantwortet werden, die Verhältnismäßigkeit muss betrachtet werden etc. Sachlicher und nüchterner Umgang mit dem Thema ist gefordert. Doch was geschieht? Unsere antiamerikanischen Schläfer wachen wieder auf (wir hams ja schon immer gewusst) und versteigen sich in so abstruse Vergleiche wie NSA-Stasi.
Die Verlagerung der Kommunikation in elektronische Medien ist für alle Geheimdienste, bis hin zum kleinen Luxemburg, eine große Versuchung. Und sie wird genutzt, von klassischen Geheimdiensten mit langer Abhörtradition wie dem britischen, aber mit Sicherheit auch von israelischen, russischen und chinesischen Diensten. Machen wir uns doch nichts vor: Nur weil die keine Snowdons haben dank eines autokratisch-undemokratisch-repressiven Umfelds, glaubt hier irgend jemand, dass die weniger ausspähen? Jetzt hat Snowdon geplaudert, und alle jaulen auf und zeigen auf die ach so bösen Amerikaner. Das ist nicht inhaltlich objektiv begründet, sondern ideologisch und deshalb einfach nur einfältig.

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