Forum: Politik
Innenminister Seehofer: "Man muss Gesetze kompliziert machen"
HAYOUNG JEON/EPA

Freimütig erklärt Horst Seehofer, wie man brisante Gesetze möglichst unbemerkt durch den Bundestag bringt. Die Empörung folgt prompt. War doch nur "leicht ironisch" gemeint, sagt der Innenminister.

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max@spiegelonline 07.06.2019, 14:03
30. Recht hat er!

Ist doch nicht so, dass das was Neues ist, dass sich die GroKo hat einfallen lassen, oder? Wenigstens spricht Horst Seehofer das einfach mal klar aus!
Ist bei der Steuererklärung doch dasselbe und jedem anderen Vertrag mit der Bank, Mobilfunk, Leasing, etc!

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temp1 07.06.2019, 14:05
31. Empörung weil sie sich enttarnt fühlen

Der Witz ist, dass das JEDER Politiker genau so macht. Nun sagt mal einer wie es läuft und schon laufen alle anderen Politiker dagegen Sturm ... im Prinzip, weil ihre eigene Arbeitsweise enttarnt wurde....... Also diese Empörung ist eine aus dem Standardrepertoire, nicht der Wähler oder das Parlament wurden verhöhnt, sondern die Politiker bloßgestellt. Sagt mal einer unverblümt, was Sache ist, ist die Empörung groß. Damit ist auch die Frage geklärt, warum Politiker nie Klartext reden - weil dann Empörungswellen laufen.... also wird jeder Satz auf pollitische Korrektheit und Glattheit geprüft

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MJR 07.06.2019, 14:05
32. Warum aufregen?!

Bismarck: "Je weniger Leute wissen, wie Würste und Gesetze gemacht werden, desto besser schlafen sie."
Seehofer spricht nur aus, was Praxis ist. Er ist der Verkünder, nicht der Urheber dieser Praxis, mit Sicherheit aber einer ihrer Anwender!
Es gibt aber weitere Praktiken, die mir als Bürger mehr Sorgenfalten auf die Stirn treiben als der Umstand, dass man Gesetze mehrfach lesen muss, um sie mit Intellekt am Ende aber doch zu verstehen:
Gefährlich ist die Praxis an bestimmten Stellen bewusst schwammig und unklar zu bleiben. Dies geschieht oft dort, wo man der Polizei erweiterte Befugnisse einräumt als Gesetzgeber. Es obliegt am Ende dann der Justiz, wenn die Polizei den Interpretationsrahmen fragwürdig ausfüllt, die ihr der Gesetzgeber überlassen hat!
Gerade Innenminister sagen dann gerne: "Die Polizei wird mit Augenmaß handeln und muss in die Lage versetzt werden Gesetze mit solchem anzuwenden."
Nein, muss sie nicht! Sie muss, gerade wenn Grundwerte wie Freiheit und Unversehrtheit zur Disposition stehen im Rahmen des Gewaltmonopols, extrem eng an Gesetze gebunden werden, um Willkür zuvor zu kommen! Zum Beispiel obliegt es der Polizei zu entscheiden, ob ein Messer legal sozial adäquat geführt wird, oder verbotener Weise. Brauchtum zum Beispiel, oder Picknick. Auf dem Amt sagen andere Gesetze: Man habe glaubhaft zu machen. Da gehören immer zwei zu: Einer der es tut und einer, der es glaubt! Will der Amtsschimmel nicht glauben, kann kein Bedürfnis glaubhaft gemacht werden und man landet wie heute so oft vor Gericht! Die Justiz steht obschon schlechten Handwerkes des Gesetzgebers kurz vor dem Kollaps!
Das ist ein eigentlicher Fakt hinter der lapidaren Aussage Seehofers, also das eigentliche Problem!

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stefan7777 07.06.2019, 14:10
33. Un der Fischereiauschuß verabschiedet diese Gesetze dann regelmäßig

Das traurige ist, genau so jubeln sie uns den Müll seit Jahren unter. Das ist nicht witzig das ist höchstens zynisch!

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ichwarschonimmerda 07.06.2019, 14:10
34. was ist mit Horsti los?

schon die zweite Aussage mit der Seehofer in kurzer Zeit ins Schwarze trifft. Hat jemand mal das BGB gelesen? Wenn es nicht so kompliziert wäre, würden der Berufszweig des Juristen obsolet werden, da jeder, entschuldige, Depp die Gesetzte verstehen würde. Viele sind sich gar nicht bewusst welche Rechte und Pflichten sie haben.

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Nordschwabe 07.06.2019, 14:13
35. Bei aller Aufregung

solte man sich doch mal diese Äuserung von Hr. Seehofer überlegen: "Seehofer nannte das Datenaustauschgesetz nun "das wichtigste Gesetz", es "verhindert Missbrauch und Täuschung", werde aber "so gut wie nicht diskutiert" " Vielleicht hat der Mann ja Recht mit dem was er sagt - und dabei kommt es ja nicht mal so viel darauf an ob das jetzt ironisch gemeint war oder nicht. WARUM WERDEN WICHTIGE GESETZTE NICHT GENÜGEND DISKUTIERT? Dieser Artikel ist doch selber ein Beispiel: hier wird gestritten ob und wie Hr. Seehofer das gemeint hat und wie fies das alles ist - aber haben wir wirklich schon nähere Informationene bekommen, welche Auswirkungen dieses angesprochene "Migrationspaket" mitsamt seinem Datenaustauschgesetz hat?

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reflashed 07.06.2019, 14:14
36. Ach bitte,

damit arbeitet der Gesetzgeber doch schon immer. Alles möglichst so verschwurbelt ausdrücken, dass man es horoskopgleich unterschiedlich betrachten und interpretieren kann. Rechtsanwälte und Steuerberater leben davon ;)

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haarer.15 07.06.2019, 14:16
37. Seehofer

Eine echt törichte Äußerung von ihm. Und lässt über das, was er über das Wahlschaf denkt, tief blicken. Alles in allem hat Seehofer jedoch eine äußerst bescheidene Zwischenbilanz - in seinem Mammutressort. Der Mann sollte sich besser um ein vernünftiges Zuwanderungsgesetz kümmern. Das kann er ja auch nicht mehr auf die lange Bank schieben. Damit täte er dem Standort Deutschland mit seiner überalterten Gesellschaft was Gutes. Und ja - die Wohnungsmisere und mangelnder bezahlbarer Wohnraum - auch das wird letztlich auf sein Negativ-Konto fallen.

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haarer.15 07.06.2019, 14:21
38.

Zitat von temp1
Der Witz ist, dass das JEDER Politiker genau so macht. Nun sagt mal einer wie es läuft und schon laufen alle anderen Politiker dagegen Sturm ... im Prinzip, weil ihre eigene Arbeitsweise enttarnt wurde....... Also diese Empörung ist eine aus dem Standardrepertoire, nicht der Wähler oder das Parlament wurden verhöhnt, sondern die Politiker bloßgestellt. Sagt mal einer unverblümt, was Sache ist, ist die Empörung groß. Damit ist auch die Frage geklärt, warum Politiker nie Klartext reden - weil dann Empörungswellen laufen.... also wird jeder Satz auf pollitische Korrektheit und Glattheit geprüft
Einfach töricht. Und zeugt auch von keiner hohen Meinung über die Wähler. Und nein - nicht alle Politiker von Format sollten sich solch ein Etikett anheften. Tun sie auch nicht.

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fradu-koeln 07.06.2019, 14:27
39.

Das ist ja nun nichts Neues. Gesetze werden von Juristen vorbereitet und die sind in der Regel von bescheidenem Verstand, wie schon Ludwig Thoma wusste. Und diese Bescheidenheit führt zu erhöhter Komplexität bei gleichzeitiger Vergewaltigung unserer schönen Sprache. Wenn Sie das nicht glauben, dann lesen Sie einfach mal die Jahressteuergesetze der letzten Jahrzehnte.

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