Forum: Politik
Innenminister Seehofer: "Man muss Gesetze kompliziert machen"
HAYOUNG JEON/EPA

Freimütig erklärt Horst Seehofer, wie man brisante Gesetze möglichst unbemerkt durch den Bundestag bringt. Die Empörung folgt prompt. War doch nur "leicht ironisch" gemeint, sagt der Innenminister.

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bran_winterfell 07.06.2019, 19:11
60. Was hat Seehofer gesagt/gemacht?

Eigentlich wollt ich nichts mehr dazu schreiben, weil ich die "Aufregung" darüber lachhaft finde, aber es lässt mich nicht los. Was soll Seehofer gemacht bzw. gesagt haben, laut Autor:

Gesetze "stillschweigend" einbringen, so dass es die Bürger nicht bemerken?
Gesetze so "kompliziert" machen, dass die Bürger sie nicht verstehen?
Fragen zu Gesetzen als "unzulässig" abtun?

Nein, nichts davon, der Autor und auch andere (Rezo etc.) sollten doch bitte genauer sein. "Aber auch Notwendiges wird ja oft unzulässig in Frage gestellt ." bedeutet nicht(!), dass man Fragen zu Gesetzen als unzulässig abtut. Das Gesetz wurde nicht(!) extra stillschweigend eingebracht, es fand nur in der Öffentlichkeit keine rechte Aufmerksamkeit (eben obwohl es laut Seehofer sehr wichtig ist). Und das Gesetz wurde auch nicht extra so kompliziert gemacht, damit es "die Bürger" nicht verstehen, es ist halt nicht medienwirksam genug... aber egal, die Aufregungsindustrie läuft wieder auf vollen Touren, das kann dem Spiegel nur recht sein, bringt Auflage und Klicks... wär trotzdem schön, wenn es auch mal ein Artikel zu dem Gesetz gäbe, das sich mit dem Inhalt beschäftigt.

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bassinc 07.06.2019, 21:37
61. Ach ja, der Seehofer,

der hat Erfahrung mit solchen Dingen.
Schon 2004 hat er bei einem stillschweigend eingeführten Gesetz mitgewirkt, mit dem durch
rückwirkenden Eingriff in Direktversicherungen Millionen Rentner betrogen wurden.
Und bis heute merken es viele erst, wenn sie zum 2. und 3. mal für die gleiche Versicherung
Sozialbeiträge an die Krankenkassen zahlen müssen.

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sj_comment 07.06.2019, 22:40
62. Ich hoffe, die Anklage wegen

Völkerrechtsverletzung wird angenommen und wird erfolgreich. Von diesen Scherzkeksen und da gehört er dazu, werden zur Verantwortung gezogen. #Asylrecht und Flüchtlingspolitik. Vielleicht zahlen wir noch viel viel mehr... Lügenpolitik

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bjmolitor 08.06.2019, 06:56
63. Ein Körnchen Ehrlichkeit

Die legislative Technik, die Seehofer anspricht, ist in der Tat von Übel. Man muss ihm aber anrechnen, dass er wenigstens so ehrlich (oder subversiv?) ist, um das einmal offen anzusprechen. Außerdem geht die Union mit dieser Trickserei bei weitem nicht so weit, wie die Parteien links der Mitte. Speziell Justizminister Maas ist ja groß darin, Gesetze zu machen, in denen etwas vollkommen anderes drinsteht, als er eigentlich verspricht. Beispiel: "Nein heißt Nein" war längst im StGB verankert, aber trotzdem wurde eine Kampagne aufgezogen, die darauf hinauslief, Vergewaltigung zu einem Fahrlässigkeit zu machen (siehe dazu die umfangreichen Ausführungen von Prof. Fischer). In der Debatte um §219a StGB ist genau dasselbe passiert, man wird ständig angelogen darüber, was eigentlich im Gesetz drinsteht - und eher von anderen als von Seehofer.

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quap.sel 08.06.2019, 22:30
64. Ironie?

Lieber Her Bosbach,
wenn ein Politiker ironisch argumentiert, hat auch die Verantwortung dafür, dass diese Ironie erkennbar ist. Und dies ist Herrn Seehofer leider so überhaupt nicht gelungen!
Und wieviel tatsächliche Seehofer-Überzeugtheit mag nun trotzdem wirklich drinne sein in dieser "Ironie"?

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Peter Bernhard 10.06.2019, 09:13
65. eher "schwer ironisch"

eher "schwer ironisch": man müsse Ironie leicht verständlich, also "spürbar" machen, "in etwa": er - spür - bar - schnüffelnd, also Hund: das schlägt dann in ja oder nein "bewusst beleidigend" um - bei mir geht das mit dem Setzen von Anführungszeichen ls , die über ein Paar hinausgeht: wer nämlich - wiesoo fällt mir russisch ktoo ein? Das könnte einfach nur der Buchstabe O von etwa A und O sein: wobei lautmalisch das O für den Aspektwechsel unter Menschen, in Parteien als Partien, stünde: den oder die "hätte ich jetzt vergessen" - wenn ich nicht per Ironie hineinversetzt worden wäre. Seehofer hier als Gesetzesmacher nur unter Feuer - als solcher stelle er sich nicht dar: "man" mache Gesetze -- das ist "richtig": nicht einer gegenüber dem anderen, da muss man sich einig sein. Was also ist hier so kompliziert - auch "leicht" ironisch "gemeint" - schon richtig ist ja völlig unerheblich, um welche spezielle Regelung es geht. Das ist dann "höhere" Ironie: nur keine Ansprüche "stellen zu können glauben", etwa an ein Sachinformationsbedürfnis von Journalismuspublikum. Lieber das Generelle im Speziellen beschreiben - aber sicher: je komplizierter die Regel, desto weniger kommt es auf den einzelnen Fall an, in der ja keine Seite Deutungshoheit habe. Was mit Gesetzeslücken und Zaunpfählen. Dann pfählt das nicht so auf, hat halt nur Geschmack, die Lücke.

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spmc-126521672352922 10.06.2019, 09:52
66. Nieten in Nadelstreifen!

Auf diese Art und Weise werden Gesetze durch den Bundestag gejagt die keine S..... mehr versteht. So ist es auch scheinbar 2004 mit diesem unsaeglichen GMG-Gesetz geschehen, das als Folge den Raubzug an den Betriebsrentnern, die mit Direktversicherungen etc. fuer ihr Alter vorgesorgt haben, geschehen ist. Bei der Abstimmung im Bundestag haben selbst diese Nieten in Nadelstreifen nicht kapiert was sie mit diesem Gesetz den Menschen antun. Eine Korrektur gestaltet sich mittlerweile zu einer Lachnummer der damaligen Verursacher CDU/CSU, SPD und den Gruenen. Diese Leute sind doch nicht mehr waehlbar. Ein Vorschlag zur Guete: verkuerzt die Laufzeit dieses Raubzuges von 10 Jahren auf 5 Jahre, dann zahlen die Menschen auch nur die Haelfte des Beitrages den die Politik mangels Geld nicht mehr finanzieren kann. Laecherlich.

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ex-optimist 27.06.2019, 20:13
67. Rechtsauffassung eines Hütchenspielers

Die übliche Einstellung in der CSU. Wer Andere am geschicktesten hinters Licht führt, gilt als großer Zampano. Strauß konnte das perfekt, siene Nachfolger bemühen sich nach Kräften.

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