Forum: Politik
Innenpolitische Krise in Polen: "Stoppt den Angriff auf die Demokratie!"
DPA

Proteste in 20 Städten, Bomben-Alarm in der Hauptstadt, Kundgebungen auch im Ausland: Polen rutscht weiter in eine tiefe innenpolitischen Krise. Allein in Warschau sollen 20.000 Menschen gegen die Regierung demonstriert haben.

Seite 11 von 23
Frau_ES 19.12.2015, 21:32
100.

Zitat von ka117
"Mund halten"? In einer Demokratie? Neee, das muss man nicht.
Vielleicht etwas scharf ausgedrückt, aber wenn man andere gewähren lässt, soll man sich nicht Beschweren. Also doch Mund halten und warten bis man wieder dran ist.

Aber für Sie ist eine "Demokratie" wahrscheinlich das System das jedes Mittel zur Durchsetzung von Minderheitenbedürfnissen erlaubt, solange es mit Ihrer Ideologie konform ist.

Beitrag melden
axth 19.12.2015, 21:33
101.

Zitat von cromwelluk
und Unruhestifter wie es sie in jedem Land zu finden gibt. Dieser Minderheit überhaupt Aufmerksamkeit zu widmen ist überflüssig. Polen hat demokratisch gewählt, das muss der rote Mob zur Kenntnis nehmen.
War das jetzt provozierend gemeint?
Wie dem auch sei: Demokratie hört nach den Wahlen nicht auf. Und zur Wahl stand nicht die Verfassung. Außerdem gehört es zur Demokratie dazu, demonstrieren zu können.

Schließlich ist es kein gutes Zeichen, Andersdenkende derart zu beleidigen, wie Sie es tun. Ich erinnere auch an die Worte von Kaczynski, der sich derart vergreift, dass er eigentlich zurücktreten müsste ...

Beitrag melden
wecan 19.12.2015, 21:37
102.

Zitat von gutmichl
Polen hat demokratisch gewählt. Wenn jetzt ein paar Polen dagegen protestieren, ist das niemals die Mehrheit. In Deutschland protestiert wöchentlich Pegida und viele Bürger fühlen sich von Merkels grüner Politik als Wähler getäuscht. Hier lese ich erstaunlich wenig kritisches in der Presse und schon gar keine Rücktrittsforderungen. Echte Demokratie wäre, wenn Deutschland jetzt Wahlen abhalten würde, so wie es Tipras in Griechenland vorbildlich tat und auch wahltechnisch überlebte. Aber hier befürchtet man wohl , dass die "falschen" gewählt würden.
Der Unterschied ist: In Polen demonstrieren die Guten gegen die Bösen und in Deutschland demonstrieren die Bösen gegen die Guten.

Wer ein Guter ist und wer ein Böser ist, erklären Ihnen Ihre Politiker und die Medien. Falls Sie deren Sichtweise nicht teilen, sind wohl auch Sie ein Böser.

Beitrag melden
nyarlathotep 19.12.2015, 21:38
103. Immer dieselbe Leier

Ich lese hier fast nur Kommentare wie: "Polen hat diese Regierung ja demokratisch gewählt, also ist es doch unverständlich dass sie gegen die nun schon demonstrieren."
Wer solche Kommentare postet hat doch von Demokratie soviel Verständnis, wie ein Hamster vom Eierlegen.
"Gewählt" haben die Leute eine Partei die ihnen eine bessere Zukunft versprochen hat. Demonstrieren tun sie nun gegen all die antidemokratischen Untaten, die diese Regierung stattdessen bereits in der kurzen Zeit verbrochen hat und noch plant. NATÜRLICH geht man da auf die Straße!
Die Errichtung einer totalitären Diktatur hat sicher nicht zum offiziellen Wahlprogramm von PiSS gehört, also haben die Polen diese(!) Regierung eben NICHT gewählt.
Auch wenns eh nix helfen wird: Immer schön weiterdemonstrieren und nicht unterkriegen lassen!

Beitrag melden
syracusa 19.12.2015, 21:39
104.

Zitat von robert,haube
Wir sollten uns in Deutschland nicht zu sicher sein, ob unsere Strukturen sauber arbeiten. Solnge der Justizminister alle Fäden in der Hand hält, ist da leider nichts unabhängig! Denken Sie an die Absetzung von Generalbundesanwalt Range.
Da haben Sie völlig recht. Aber unser Grundgesetz hat einige Sicherungen dagegen eingebaut, dass eine zur PiS analoge AfD-Regierung jemals versucht, die Grundlagen der Demokratie abzuschaffen.

Eines der Probleme Polens und aller neuen östlichen EU-Staaten ist das Fehlen eines STAATSFERN finanzierten und von den Bürgern direkt kontrollierten bürgerrechtlichen Rundfunks. Den haben wir in Deutschland auch nur der britischen Besatzung nach dem Krieg zu verdanken, aber er wurde bei uns so stark verfassungsrechtlich abgesichert, dass er ein wirklich vom Staat und dessen Regierung unabhängiges Instrument ist. Die EU sollte hier zwingend Vorgaben machen, dass die öffentlich-rechtlichen Sender nie vom Staat kontrolliert werden dürfen. Sowas ist immer der Anfang von Ende der Demokratie.

Beitrag melden
axth 19.12.2015, 21:39
105.

Zitat von erdmann.rs
Von einer "Krise" zu reden, nur weil ein paar tausend Menschen gegen die neue Politik demonstrieren, ist völlig überzogen.
Im Prinzip haben Sie recht. Aber: Es ist trotzdem eine Krise, weil Kaczynski auf die Verfassung pfeift.
Ich bin gespannt, wann die Ermächtigungsgesetze kommen.

Beitrag melden
Sobieski 19.12.2015, 21:47
106. @syn4ptic Informationsquellen über politische Ereignisse in Polen

Mein Wissen über politische Ereignisse in Polen gewinne ich aus Zeitungen wie Gazeta Polska, www.niezalezna.pl, www.wprost.pl, www.wsieci.pl, http://telewizjarepublika.pl/ aus Videos auf YouTube aus dem polnischen Parlament, aus den Erzählungen meiner Freunde und meiner Familie in Polen, aus eigenen Erfahrungen und vor allen Dingen schalte ich immer meinen Verstand, wenn ich einen Zeitungsbericht lese.
Die Zeitung "Gazeta Wyborcza" würde ich niemanden empfehlen, der an einer objektiven Berichtserstattung interessiert ist. Da steht nur reine Propaganda. Diese Zeitung wurde gegründet um die alten Kommunisten zu schützen und die PIS Partei zu vernichten, weil PIS immer die kommunistischen Verbrecher zu Rechenschaft ziehen wollte. Sie wird seit Jahren aus polnischen und europäischen Steuergeldern von der alten PO-Regierung finanziert. Der "Gazeta Wyborcza" zu glauben ist dasselbe, als ob man „Rosija Sewodnia“ glauben würde. Die neue Regierung möchte sie nicht mehr finanzieren, deshalb ist die "Gazeta Wyborcza" aus Rache besonders daran interessiert, der neuen Regierung zu schaden. Auf ihr Konto geht auch die aktuelle Anarchie auf polnischen Straßen.

Beitrag melden
schwaebischehausfrau 19.12.2015, 21:50
107. 20.000 - ja und ...??

Wenn gerade mal die kümmerliche Zahl von 20.000 Menschen dort demonstriert, dann spricht das ganz sicher nicht dafür, dass "die Mehrheit der Gesellschaft" gegen die Regierung ist. Die "Mehrheit der Gesellschaft" hat ja gerade erst die neue konservative gewählt. Offenbar schlimm für diese "Muster-Demokratien" sich damit abzufinden, dass Demokratie eben genau so funktioniert.

Beitrag melden
axth 19.12.2015, 21:50
108. vielleicht Optimismus

Vielleicht hat es auch sein Gutes. Ich möchte zwar auf keinen Fall, dass Polen in eine rückwärtsgewandte Günstlingsdemokratie (wie in Russland, Türkei oder Ungarn) zurückfällt – aber wenn es denn so kommen sollte, wird das den Deutschen und vielen anderen Europäern eine Lehre sein, was passiert, wenn Scharfmacher zur Macht greifen.

Man kann Merkel kritisieren, dass sich die Balken biegen. Ihr Vorteil aber ist: sie ist abwählbar.

Beitrag melden
pola_24 19.12.2015, 21:51
109. Krise?!

...oh schon wieder vermeldet SPON Bürgerkrieg, Demokratieuntergang und Weltuntergang in Polen...gähn...langweilig...
lasst Euch doch mal ENDLICH etwas Neues einfallen... schreibt doch mal bitte was WAHRES, zum Beispiel: "Manipulative Medien in Deutschland verbreite Blödsinn über ihre Nachbarländer" oder: "Deutsche Gesinnungsdiktatur - im In- und Ausland" -DAS würde ich mal gern lesen..

Beitrag melden
Seite 11 von 23
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge!