Forum: Politik
Innere Sicherheit: Friedrich will BKA-Chef austauschen
dapd

Die Tage von Jörg Ziercke an der Spitze des Bundeskriminalamts sind offenbar gezählt. Ein Vertrauter von Verteidigungsminister Thomas de Maizière soll an die Spitze der Behörde rücken. Auch einen neuen Verfassungsschutz-Chef hat Innenminister Hans-Peter Friedrich laut "Bild"-Zeitung gefunden.

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arti67 15.07.2012, 14:38
1. So what?

Und? Was soll sich dadurch ändern? Solange Geheimdienste nicht wirkungsvoll kontrolliert werden, Politiker sich nicht wirklich für deren Arbeit interessieren, wird sich nichts ändern. Demnächst sprengt sich vielleicht ein Islamist in die Luft und dann wird wieder offenbar werden, dass irgendeins der zahlreichen Ämter geschlafen hat, ein anderes hat alle Unterlagen vernichtet, der Bund wurde nicht informiert und das BKA hat eh keine Schuld.

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Möglw. 15.07.2012, 15:14
2. Eh egal, weil...

Es gab nur zwei Möglichkeiten: Entweder es wird ein Linientreuer eingesetzt, also "weiter wie bisher". Oder ein Nicht-Linientreuer, der allerdings dann eine gewisse Prozentzahl (sind es 20, oder 90?) von Mitarbeitern gegen sich hätte, die ganz auf der Linie des Bauernopfers waren und dem neuen Chef das Leben schwer machten, bis er von selbst ginge.

Zum Posting davor: Wie bitte? Geheimdienst kontrollieren? Das wäre die Quadratur des Kreises.

P.s. http://sikk.files.wordpress.com/2009...enrepublik.png

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biker-sn 15.07.2012, 15:22
3. Warum das Personal austauschen ?

Das Personal trägt am wenigsten die Schuld an diesem Durcheinander, sondern die Organisation der Geheimdienste. Warum brauchen wir in Deutschland drei Geheimdienste..., VfS, BND und MAD ?! Diese drei Geheimdienste werden zu einem Geheimdienst mit drei Hauptabteilungen verschmolzen und schon funktioniert auch der Austausch von Informationen..., aber bei dieser Kleinstaaterei ein frommer Wunsch in diesem Land...!

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Möglw. 15.07.2012, 15:31
4. Aussichtlos

Zitat von biker-sn
Das Personal trägt am wenigsten die Schuld an diesem Durcheinander, sondern die Organisation der Geheimdienste. Warum brauchen wir in Deutschland drei Geheimdienste..., VfS, BND und MAD ?! Diese drei Geheimdienste werden zu einem Geheimdienst mit drei Hauptabteilungen verschmolzen und schon funktioniert auch der Austausch von Informationen..., aber bei dieser Kleinstaaterei ein frommer Wunsch in diesem Land...!
Ich habe da meine Zweifel, da die viel mit dem BKA zu tun haben. Das FBI versteht sich auch kein Stück mit NSA, CIA, CID usw., Interpol rückt selten was Brauchbares an Länderabteilungen heraus, das klappt alles vorne und hinten nicht, zu viele Interessen im Spiel. Die Vorgänge in den Köpfen und das Silo-Denken bekommen Sie nicht mit einer Formalität in Form von Organisationsveränderungen in den Griff.

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biker-sn 15.07.2012, 15:51
5.

Zitat von Möglw.
Ich habe da meine Zweifel, da die viel mit dem BKA zu tun haben. Das FBI versteht sich auch kein Stück mit NSA, CIA, CID usw., Interpol rückt selten was Brauchbares an Länderabteilungen heraus, das klappt alles vorne und hinten nicht, zu viele Interessen im Spiel. Die Vorgänge in den Köpfen und das Silo-Denken bekommen Sie nicht mit einer Formalität in Form von Organisationsveränderungen in den Griff.
Meinte BND und nicht BKA, aber ein Versuch wäre es wert. Genauso braucht dieses Land nicht drei verschiedene Bundespolizeien. BKA, Bundespolizei und Zollkriminalamt müssten auch verschmolzen werden zu einer Bundespolizei. Dieses Bundespolizei und der eine Geheimdienst haben dann ein gemeinsames Lagezentrum, welches dem Innenministerium angegliedert ist..., somit kein Infoverlust mehr..., aber wie gesagt, ein frommer Wunsch in diesem Land, wo die Dezentralisierung massiv die innere Sicherheit gefährdet bzw. gefährden wird...!

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fidelc. 15.07.2012, 16:30
6. Würde ein Verfassungsschutz

seine Aufgaben wahrnehmen,müsste er vor allem die CDU/CSU beobachten.Aber das ist doch wohl unvorstellbar.

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JDR 15.07.2012, 16:35
7. ...

Zitat von biker-sn
Das Personal trägt am wenigsten die Schuld an diesem Durcheinander, sondern die Organisation der Geheimdienste. [...] Diese drei Geheimdienste werden zu einem Geheimdienst mit drei Hauptabteilungen verschmolzen und schon funktioniert auch der Austausch von Informationen..., aber bei dieser Kleinstaaterei ein frommer Wunsch in diesem Land...!
Ja genau. Weil eine große Struktur mit vielen Aufgaben erfahrungsgemäß ja auch wesentlich effektiver funktioniert und leichter zu kontrollieren ist, als eine kleine, fokussierte. Widerspricht zwar jeder Verwaltungserfahrung, macht sich aber immer wieder gut als Totschlagsargument. Strukturen legt man aus Kostengründen zusammen, nicht, um sie schneller zu machen.

Und was das Personal angeht: Wenn man sich die Geschichten über die Berufung Roewers so durchließt, kann man sich des Eindruckes nicht erwehren, dass der Mann ursprünglich tatsächlih dazu gedacht war, ein Haus "aufzuräumen", dass schon vor ihm völlig aus dem Ruder gelaufen war. Seine wenig ausgeprägten kooperativen Skills könnten gerade ein Argument gewesen sein, ihn dafür zu nehmen - auch, wenn sich daran heute niemand mehr erinnern will.

Als völlig Unbeteiligter, der auch von der Materie selbst nicht mehr weiß, als er aus Zeitungen ziehen kann, würde man vielleicht genau das Gegenteil schließen:

Wenn man einerseits die föderale Strukturen erhalten und auf der anderen Seite die Kommunikation und Kontrolle stärken will, dann braucht man eine weitere Institution, eine "Zentrale für Datenauswertung und Kommunikation."

Hinter dieser netten Bezeichnung würde sich eine Stelle verbergen, bei der sämtliche erworbenen Informationen aller Dienste zusammenlaufen. Da sie selbst keine "Aufklärung" betreibt, sondern ausschließlich die Daten anderer auswertet, würde sie das Föderalismusprinzip nur bedingt aufheben und die Freiheit der Bürger nicht einschränken, aber die Fähigkeit, Zusammenhänge und Bedrohungen zu erkennen massiv verstärken.

Zweite Aufgabe der behörde wäre es, Anlaufstation für ausländische Stellen zu sein, welche mit deutschen Diensten zusammenarbeiten wollen. So müsste sich die CIA, wenn sie einen Hinweis aus Pakistan erhält, nicht mit zwei Dutzend deutschen Behörden kooperieren - was sie sowieso nicht tun würde - sondern hätte einen Ansprechpartner, der die innerdeutschen Angelegenheiten regelt. In der Praxis wird man schon jetzt eine Behörde gewählt haben, mit der man redet.

Als zusätzliche Funktion kann die "Zentrale" die Aufgabe erhalten, "Qualitätskontrolle" wahrzunehmen, indem sie bestimmte Quellen auswertet und ihre Ergebnisse mit denen der Agentenführer vergleicht. Eine Regel könnte sein, dass alle Quellen, welche insgesamt mehr als (der Betrag ist hier frei aus der Luft gegriffen) 10.000 Euro von einem Amt erhalten haben, von dieser "Zentrale" auf ihren tatsächlichen Aufklärungswert überprüft werden. Dies reduziert den Egofaktor, mit welchem Agentenführer genau so belastet sind, wie jeder andere Mensch. Zwar läge die Entscheidung, Kontakte weiter zu führen weiter bei den Behörden vor Ort, dennoch hätte eine Empfehlung, die Verbindung abzubrechen ggfs. sicher Gewicht.

Aus der Summe der gewonnenen Erkenntnisse könnte die "Zentrale" laufend Einschätzungen über die Effizienz der lokalen Behörden abgeben, welche es Parlamentariern erleichtern würde, ihre Kontrollfunktion wahrzunehmen. Dazu sollte sie beim Geheimdienstkoordinator angesiedelt werden.

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Lemmi42 15.07.2012, 16:41
8. Der Hr.Friedrich

sollte erstmal selbst zurücktreten,der Mann ist weit überfordert und hat seinen Laden nicht im Griff.Wiso konnten seine so unfähigen Leute 10 Jahre lang ihr Unwesen treiben ohne daß er es merkte,also auch nicht besser.

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lupenrein 15.07.2012, 17:03
9. .............

Zitat von Lemmi42
sollte erstmal selbst zurücktreten,der Mann ist weit überfordert und hat seinen Laden nicht im Griff.Wiso konnten seine so unfähigen Leute 10 Jahre lang ihr Unwesen treiben ohne daß er es merkte,also auch nicht besser.
Der ganze Zirkus um den Geheimdienst ist so geheimnisvoll
selbst für die Mitglieder des Unterscuchungsausschusses, weil
der Geheimdienst nach wie vor berechtigt ist, Fakten geheim zu halten,
die selbst für den Untersuchungsausschuß die höchste Geheimhaltungsstufe besitzen und somit vor dem Ausschuß geheim zu halten sind.......

Der Geheimdienst, sprich BND, ist also de facto ein Staat im Staat.
Ein Geheimdienst ist keine dem Staate auskunftspflichtige Behörde.

Genau aus den beschriebenen Gründen wird auch dieser Unterschuchungsausschuß ausgehen wie das 'Hornberger Schiessen'.

Abschaffen. Ausmisten.

Die USA haben uns das sehr überzeugend schon vorgemacht !

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