Forum: Politik
Innere Sicherheit: Innenminister beschließen Überwachung von WhatsApp und Co.
DPA

Mutmaßliche Kriminelle und Terroristen werden künftig auch über Messengerdienste überwacht. Das haben die Innenminister von Bund und Ländern beschlossen. Außerdem dürfen Beamte auch Sechsjährigen Fingerabdrücke abnehmen.

Seite 2 von 10
Fuscipes 14.06.2017, 14:40
10.

Eine Gesetzgebung, die es Beamten ermöglicht das auch Sechsjährigen Fingerabdrücke abgenommen werden können, da fällt mir nur noch ein, das Deutschland ein sehr kinderfreundliches Land geworden ist.
Ein Land der Denker waren wir mal.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
drehtuere 14.06.2017, 14:44
11. Gesetze sind nicht das Problem

Es ist ein bekanntes Schema, laut schreien, Freiheiten auf dem Gesetz einschränken, maßlos nur mit dem Ziel einer immer größeren Repression. Ja, Orwell war Optimist...
Jeder Vergleich mit anderen Todesursachen - Verkehrsunfälle, Herz-Kreislauf-Erkrankungen, Sportunfälle, Suizde, etc. - zeigt, dass die Beschneidung von Bürgerrechten, der Aufwand, die Einschränkungen der Freiheite, in keinem Verhältnis zum Nutzen steht. Weiter noch, bei allen Anschlägen in der letzten Zeit waren nie "zu lasche Gesetze" das Problem, sondern zu wenig Personal bei Polizei, Geheimdienst, Gerichten und Staatswaltschaften. Wenn de Maiziere, Herrmann und Co ernst meinten was sie sagten, dann müssten sie den massiven Personalabbau in diesen Bereichen der letzten Jahren rückgängig machen, ja umkehren. Wenn es um den totalen Überwachungsstaat geht, dann wären sie auf dem richtigen Weg. Aber, geht es denn darum?

Beitrag melden Antworten / Zitieren
götzvonberlichingen_2 14.06.2017, 14:47
12. Ätzend

Aha, rechtsfreie Räume mal wieder. Komisch, anstatt endlich mal den Laden in den Griff zu bekommen, möchte man lieber den Überwachungsstaat forcieren.
Schon nach den letzten Anschlägen hat man vorher alle Infos gehabt, sie aber nicht entsprechend verarbeitet.
Privatsphäre für den Bürger - Teufelswerk. Wäre schön, wenn der gleiche Wille zur Transparenz an den Tag gelegt werden würde, wenn es um Lobbyisten oder Nebeneinkünfte geht.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
knok 14.06.2017, 14:51
13. Bringt nichts

Außer vielleicht ein paar Wählerstimmen der "besorgten Bürger". Aber das ist für die Opportunisten der Konservativen eh das einzige, was zählt. Was helfen würde, wären eine gemeinsame europäische Datenbank, mehr und besser ausgebildete Polizei, eine liberale und vernünftige Integrationspolitik (mit Schwerpunkt auf die Nachbarschaft, also die nicht-EU-Mitglieder Europas und Nordafrika) und vor allem mehr Investition in Bildung. Wäre doch mal ein Wahlkampfthema für Herrn Schulz...

Beitrag melden Antworten / Zitieren
zeisig 14.06.2017, 14:57
14. Man kann nicht früh genug damit anfangen.

Zitat von Fuscipes
Eine Gesetzgebung, die es Beamten ermöglicht das auch Sechsjährigen Fingerabdrücke abgenommen werden können, da fällt mir nur noch ein, das Deutschland ein sehr kinderfreundliches Land geworden ist. Ein Land der Denker waren wir mal.
Auch Kinder werden gelegentlich für zweifelhafte Ziele instrumentalisiert und eingesetzt. Vielleicht nicht gerade mit sechs Jahren, aber die Fingerabdrücke kann man ja schon mal prophylaktisch nehmen. Das Kind wird ja auch älter.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
hastdunichtgesehen 14.06.2017, 14:59
15. Millionen Islamisten holt Frau Merkel

ins Land, aber die benutzen nicht WhatsApp sondern ausländische Messenger. Hier geht es um Kontrolle der eigenen Bevölkerung.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
zeisig 14.06.2017, 15:01
16. Das Eine schlißt das Andere nicht aus.

Zitat von knok
Außer vielleicht ein paar Wählerstimmen der "besorgten Bürger". Aber das ist für die Opportunisten der Konservativen eh das einzige, was zählt. Was helfen würde, wären eine gemeinsame europäische Datenbank, mehr und besser ausgebildete Polizei, eine liberale und vernünftige Integrationspolitik (mit Schwerpunkt auf die Nachbarschaft, also die nicht-EU-Mitglieder Europas und Nordafrika) und vor allem mehr Investition in Bildung. Wäre doch mal ein Wahlkampfthema für Herrn Schulz...
All das, was Sie aufzählen ist ja gut und schön. Aber das heißt ja wohl noch lange nicht, daß die Maßnahmen, die unser Innenminister hier beschlossen hat, schlecht sind.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
bengel771 14.06.2017, 15:02
17.

Das geltende Überwachungsgesetz schließt doch Kurzmitteilungen und EMails mit ein, dachte ich zumindest.
Versucht der Herr Minister mir gerade zu verkaufen, WhatsApp und andere Dienste zu Backdoorzugängen zu zwingen, wäre im Sinne der Terrorabwehr?
Nur zur Erinnerung, eine Überwachung kann nur bei begründetem Anfangsverdacht genehmigt werden und ist sie genehmigt, betrifft es alle Kommunikationsgeräte des Verdächtigen - als das Gesetz "novelliert" wurde, war das einer der größten Kritikpunkte. Die Ausweitung die der Minister sich vorstellt ist wohl rückwirkende Genehmigung bei Generalüberwachung, wenn sich ein Verdacht erhärtet. Der Minister blubbert aber, denn wenn ich mich noch recht erinnere, Überwachung kann bei allen Straftaten gewährt werden, wenn das Strafmaß 5 Jahre betragen kann.
Terror ist das unbestimmte und unfaßbare Ding, dem man das Opfer jeder Freiheit unterjubeln kann. Oder willst, durch Ablehnung, DU Unterstützer sein, Mitschuldiger an den Opfern, auch Kinder?
Es bleibt, die Anschläge der Vergangenheit hätten auch damit nicht verhindert werden können, wohl aber durch Anwendung bestehender Gesetze und Sicherheitsmaßnahmen.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
keine Zensur nötig 14.06.2017, 15:09
18. Jipp - welcome back!

In the G.D.R!

Wir haben sie endlich wieder - unsere liebe DDR samt der Stasi. Mein Dank an Muddiii und Co.

Der olle Mielke schaut aus der Hölle rauf und tanzt vor Freude in seinem Kessel.

Mal so im Ernst - selbst zu Zeiten der RAF hat es nicht soviel Terror durch die Regierungen gegeben - gegen den Bürger. Da gab es noch solch hinderliche Gesetze, die unsere bürgerlichen Freiheiten geschützt haben, statt sie meistbietend zu veräussern.

Was unserem hoffnungslos phobischen Führungspersonal noch garnicht aufgefallen ist - alle bisherigen Attentäter waren sattsam bekannt. Im Falle Amri wurde der Herr sogar durch den Verfassungsschutz nach Berlin gekarrt, um dann unter dem Sitz seinen Ausweis zu "vergessen", eine Europatournee zu machen und letztlich in Italien gestorben zu werden.

Wir bewegen uns mit diesem Überwachungswahn direkt in eine Diktatur.

Soviel Wahrheit muss man selbstredend zensieren? SPON - euch trifft das auch! Quellenschutz? Adé!

Beitrag melden Antworten / Zitieren
drent 14.06.2017, 15:11
19. Die große Lücke

A und B korrespondieren miteinander, per Telefon, SMS, WhatsApp etc. Der Große Bruder hört und liest mit. Jetzt kommen die beiden auf die Idee, sich Briefe zu schreiben. Ganz altmodisch auf Papier und mit der Post zugestellt. Dauert einen Tag. Der Große Bruder kann nicht mitlesen - da muss doch etwas geschehen! Vielleicht A und B dazu verpflichten, ihm immer eine Kopie zu senden?

Beitrag melden Antworten / Zitieren
Seite 2 von 10