Forum: Politik
Innere Sicherheit: Innenminister beschließen Überwachung von WhatsApp und Co.
DPA

Mutmaßliche Kriminelle und Terroristen werden künftig auch über Messengerdienste überwacht. Das haben die Innenminister von Bund und Ländern beschlossen. Außerdem dürfen Beamte auch Sechsjährigen Fingerabdrücke abnehmen.

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truthseaker 14.06.2017, 15:27
30. Diese sehr dumme Taktik scheint immer noch…

…die selbe zu sein: um die Nadel zu finden brauchen wir mehr Heu. Im Fall Amri und auch in allen anderen Terrorfällen waren die Ausführenden den Behörden meistens als Gefährder bekannt. Herr Mazière, was hat mein Chat mit meinen Freunden bei WhatsApp mit Antiterrormassnahmen zu tun?

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Addams 14.06.2017, 15:28
31. Millionen also, na klar und alle Islamisten, auch klar

Zitat von hastdunichtgesehen
Millionen Islamisten holt Frau Merkel ins Land, aber die benutzen nicht WhatsApp sondern ausländische Messenger. Hier geht es um Kontrolle der eigenen Bevölkerung.
Glauben Sie manchmal selber den Hirnriss, den Sie da verzapfen? Trauen Sie sich, hier können Sie ganz unverblümt Ihre Weltsicht äussern: Merkel hat die gesamte deutsche Bevölkerung gegen Islamisten ausgetauscht und Sie sind der Einzige noch verbliebene Reinarier in ihrem Viertel und suchen hier im Forum nach Ihresgleichen.

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vogelskipper 14.06.2017, 15:29
32. Schily war dagegen ein Weichei;-)

Und ich dachte immer, dass Schily ein Hardliner war! Der war gegen den aktuellen Innenminister ein Weichei oder waren wir damals einfach noch eine so freie Gesellschaft, dass uns dessen Aktionen damals hart vorkamen? Sind wir schon so weit Überwachungsstaat geworden, dass wir sogar eine Totalüberwachung unschuldiger Bürger durchwinken? Ich warte jetzt eigentlich nur noch darauf, dass Menschen muslimischen Glaubens einen roten Sichelaufnäher tragen müssen, damit man sie schon von weitem als dem potentiellen Gefährderkreis zugehörige Personen erkennen kann, de Maizière macht es möglich;-) Aber halt, bald sind ja Wahlen und irgendwie muss die christliche Partei ja den Rechten noch ein paar Wähler abluchsen.

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dumb nut 14.06.2017, 15:31
33. Bedrohung durch Politiker

Meines Erachtens ist permanent eine Bedrohung durch Politiker gegeben, da sie am liebsten die Interessen des gemeinen Bürgers missachten bzw nicht beachten. Ich beantrage daher eine permanente und vollständige Überwachung aller Politiker ab sofort!

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Sueme 14.06.2017, 15:34
34.

Wenn Herr de Misere sagt "Es kann nicht sein, dass es für die Verfolgung von Straftaten faktisch rechtsfreie Räume gibt" bin ich voll bei ihm, ich frage mich allerdings wann denn dann die Immunität für Politiker fällt damit man den Ministern wenn Sie denn dann wahlweise gegen das Grundgesetz verstoßen oder wie Herr Dobrind mal ein wenig über gewerblichen Betrug hinwegsehen, oder auch Herrn Schäuble mit seiner Brennelemente Steuer, endlich einmal entsprechend haftbar machen könnte. Das wäre doch mal ein Novum von dem der Bürger wirklich etwas hätte.

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drehtuere 14.06.2017, 15:34
35. Doch, sie sind schlecht

Zitat von zeisig
All das, was Sie aufzählen ist ja gut und schön. Aber das heißt ja wohl noch lange nicht, daß die Maßnahmen, die unser Innenminister hier beschlossen hat, schlecht sind.
Doch, die Maßnahemen sind schlecht. Sie sind weder geeignet noch angemessen. Sie schränken die Freiheit aller Bürger unverhältnismäßig ein.
Es wäre gut und verhältnismäßig, zum Beispiel ein Tempolimit auf Autobahnen von 110km/h einzuführen.
Es wäre gut und verhältnismäßig, zum Beispiel ein Tempolimit innerorts von 40km/h und von 20km/h vor Schulen einzuführen.
Es wäre gut und verhältnismäßig, zum Beispiel den Verkauf von Zigaretten zu verbieten.
Es wäre gut und verhältnismäßig, zum Beispiel übermäßig fette, zuckerhaltige, alkoholhaltig Lebensmittel zu kennzeichnen und den Verbrauch zu beschränken.
Es wäre gut und verhältnismäßig, zum Beispiel - aber, wollen Sie das auch wirklich? Was ist Ihnen wichtig, Gesundheit oder Freiheit? Was ist Ihnen wichtige, länger Leben oder Unterhaltung?

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homunculus123 14.06.2017, 15:36
36. Angst

Sie haben Angst vor der eigenen Bevölkerung unsere Politiker. Deshalb muss jeder überwacht werden. Es geht hier meiner Ansicht nach nicht um Terror von aussen. Bei allem was noch so geplant ist an Einschränkungen für uns Bürger. Das alles erinnert mich an die Stasi, obwohl die heute grosse Augen machen würden ob der ganzen Möglichkeiten die heute so bestehen.
Ich bin Mal gespannt wann der Straftatbestand der Republikflucht wieder eingeführt wird. Denn wenn das hier in D so weiter geht werden sich wohl einige bald davon machen.
Nun ja, jetzt weiß ich wenigstens wen ich dieses Jahr nicht wählen werde. Und an IS und Co. : Glückwunsch Ihr seid auf der Gewinnerstrasse. Noch ein bis zwei Anschläge und wir dürfen nur noch in Begleitung von schwer bewaffneten Polizisten auf die Straße, wobei wir wohl alle nackt gehen müssen damit der Staat auch ganz sicher gehen das von mir keine Gefahr ausgeht.

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ronald1952 14.06.2017, 15:36
37. Man bekommt immer mehr das Gefühl

unsere Politker/innen wollen nicht den Rechtsstaat wie wir Ihn haben,
sondern eher den Unrechtsstaat ala DDR samt einer neuen Stasi.
Das dürfen wir uns nicht gefallen lassen außerdem hält es Terroristen mit sicherheit nicht davon ab schlimme Taten zu begehen.Man kann sich auch des Eindruckes nicht erwehren, daß unser Politiker Terroristen für völlig Verblödet halten. Schön wäre es ja wenn es denn so wäre, aber meist hat es sich gezeigt sind Terroristen meist im Vorteil,leider. Aber das liegt nur an unseren Poltiker die nichts auf die Reihe bekommen schon gar keine Sicherheit für den Bürger, aber Überwachen wollen sie jeden, mit welchemRecht bitte? Unsere Poltiker haben es viel nötiger mehr und besser Überwacht zu werden damit man Sie bei Ihren krummen Touren mal richtig erwischt.
schönen Tag noch,

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nachfrager2015 14.06.2017, 15:37
38. das wollen die garnicht,

Zitat von SirTurbo
Na, ich bin mal gespannt. Meine Sicherheitssoftware kommt unter anderem aus China. Im Gegensatz zu den Firmen des "Wertewestens" werden die wohl nicht "so einfach" die Daten rausrücken, nur weil in der BRD Totalüberwachung angesagt ist. Da müssten "unsere" Behörden schon gute Begründungen haben, wenn überhaupt. Bei einer guten Begründung hätte ich nicht mal was dagegen, im Gegensatz zur Regierung der BRD arbeite ich ja nicht mit Terroristen - ups, mit moderaten Rebellen zusammen. (Zu Terroristen werden die gleichen Leute ja erst wenn sie ihren Wohnsitz mit dem anderen "Gold" zusammen in die BRD verlegen. Oder als Einheimische nach einem "Urlaubseinsatz" wieder nach Hause kommen)
die haben sich die Erlaubnis gegeben DEIN Handy, DEINEN PC zu verwanzen bzw. dich mit Strafandrohung zu zwingen DEINE Passwörter herauszugeben um wenigstens nachträglich alles zu lesen. Es wird soweit kommen, das man nur noch mit Live-CDs, erstellt auf einem isolierten PC, ins Netz gehen kann - wenn das unsere Freiheit sein soll - NEIN Danke.

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x-mago 14.06.2017, 15:37
39. Aber wie?

Die können ja viel Gesetze erlassen. Aber wie wollen die denn die Verschlüsselung überwinden?
Vielleicht können sie auf einen Anbieter Druck ausüben, etwa auf WhatsApp. Wird aber nicht viel nützen, weil das eine Ende-zu-Ende Verschlüsselung ist (im Gegensatz zu dieser de-Mail-Totgeburt). Aber dann gibt es noch Threema, Telegram und ettliche andere Alternativen.
Welchen Sinn macht den das? Will man etwa vertrauliche Kommunikation kriminalisieren?

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