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Integration: Gabriel will Kommunen für Aufnahme von Flüchtlingen belohnen
DPA

Die Kommunen sollen mehr Geld bekommen, wenn sie Flüchtlinge aufnehmen, fordert Sigmar Gabriel. Der Bund soll die Kosten für die Integration ersetzen und den gleichen Betrag obendrauf für Investitionen bereitstellen.

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gis 23.12.2017, 16:20
40. Hallo Luny,

Zitat von luny
Bislang gibt es nur vage Schätzungen, wie hoch die Kosten für die "Flüchtlingsbetreuung" in Deutschland sind, die zwischen 25 - 50 Milliarden EUR/Jahr schwanken. Niemand weiß, wie viele "Flüchtlinge" genau hier sind und was sie kosten, weil die Kosten nicht genau erfaßt werden.
das ist eine Menge Geld. Ich verdiene gut, aber wenn ich Rentner wäre und nach lange Arbeitsjahren nur eine Minirente bekommen würde, dann stiege wahrscheinlich die kalte Wut in mir hoch. Das ganze Geld löst ja kein Problem. Das Flüchtlingsproblem wird immer bestehen bleiben und von vielleicht 60-100 Millionen Flüchtlingen haben wir jetzt 1-2% aufgenommen und damit schon gewaltige Probleme. Gabriels Vorschlag ist belanglos. Das Geld muss erstmal verdient werden und ist kann nicht für andere, meiner Meinung nach wichtigere Dinge ausgegeben werden.

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VoKut 23.12.2017, 16:23
41. An all jene, die die Finanzierbarkeit des Lösungsansatzes

instrumentalisieren:
Es handelt sich um aktuelle Probleme, keine hypothetischen!
Das heißt, die Kosten sind bereits jetzt zu tragen.
Wer meine Beiträge (auch unter dem Usernamen "fake_bug") noch kennt, der weiß, dass ich dem ganzen Geschehen sehr (für SpOn in der Vergangenheit offenbar ZU sehr, sonst hätte ich keinen neuen Nick) kritisch gegenüberstehe.
Jetzt gilt es allerdings, den Schaden zu begrenzen!
Die Menschen sind da, sie sind zu versorgen (nicht zwingend zu integrieren), und dabei ist Gabriels Vorschlag endlich mal ein Ansatz, sich dem Problem zu stellen.
Es ist doch scheißegal, aus welchem der Töpfe das Geld genommen wird, unter dem Strich ist die Belastung des Steuerzahlers gleich.
Gabriels Vorschlag hätte aber den Vorteil, dass Gemeinden in Deutschland davon profitieren könnten, die es dringend benötigten.
Und zum Thema: "Die wollen nicht"
Nun, ich will auch keine Steuern zahlen. Darauf nimmt jedoch niemand Rücksicht, ich muss dies tun. Da hat "der Staat" so seine Mittel...
Es gibt sicher auch Möglichkeiten, bei Migranten "Überzeugungsmaßnahmen" zu installieren.

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ThomasGB 23.12.2017, 16:29
42. Da hat wohl jemand vergessen, ...

... daß die Gemeinden ohnehin knapp bei Kasse sind und auf eine solche Form der "Belohnung" verzichten können. Diese Belohnung besteht in de einfachen Satz: "Wir übernehmen einen Bruchteil der Kosten und für den Rest seid ihr die gearschten.

Und an einen Vorschreiber:
Von wegen Flüchtling sitzen seit Jahren ohne Sprachkurse da. So ein dummes Geschwätz. Die laufen mit nicht gerade den ältesten Smartphones herum für die es genügend Apps gibt, mit denen man eine Sprache mindestens rudimentär erlernen kann. Wenn diese "Fachkräfte" zu blöd sind, sich die Grundlangen einer Sprache -"nach Jahren"- selbst anzueignen, dann ist das ein Fall für Darwin.

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luny 23.12.2017, 16:31
43. Geld

Zitat von parisien
Gabriel greift ein Thema auf , dass mit am häufigsten von den Bürgern diskutiert wird, wenn es um Flüchtlinge geht : Die angebliche oder tatsächliche Bevorzugung von diesen gegenüber Deutschen, die auch in Not sind. Das Problem ist mE fast nicht lösbar, G. hat aber recht, einiges kann man mit Geld lösen . Dabei müssen alle Bedürftigen betrachtet werden und eine einheitliche Lösung gefunden werden. Dass der Teufel im Detail steckt, ist nicht verwunderlich . Im Gegensatz zu seinen Parteikollegen packt er ein solches Thema aber an und schlägt eine Lösung vor, die mindestens diskussionswürdig ist. Gabriels Ansehen steigt zu recht.
Hallo Parisien,

wenn dem geschäftsführenden Außenminister/Vizekanzler nun
nach über zwei Jahren auffällt, daß einige Kommunen durch die
Betreuung der "Flüchtlinge" finanziell überlastet sind, ist das
nicht großartig, es ist zu spät.

Die Führungsspitze der SPD sollte dringend in Klausur gehen,
damit nicht täglich ein anderes Mitglied der SPD tolle Ideen vor-
stellt, die der SPD seit 2013 nicht eingefallen sind.

Zudem fordert die SPD den Familiennachzug für "Flüchtlinge", die
unter subsidiärem Schutz stehen.

Dabei kann es sich um 62.000 - 750.000 Nachzügler handeln,
belastbare Zahlen gibt es nicht.

WER das bezahlt, ist klar, es gibt nur einen und das ist der Steuer-
zahler.

LUNY

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luny 23.12.2017, 16:36
44. Nur einmal

Zitat von tuedelich
Und schon wieder bedient Herr Gabriel die Vorurteile von Pegida, AfD und FDP. Wieso wurden denn von einer mitregierenden Partei nicht von sich aus Selbstverständlichkeiten in Ländern und Gemeinden gefördert? Ist doch Quatsch dieses mitschwingende Vorurteil, dass für DIE Asylsuchenden alles gemacht würde und für die Eingeborenen selbst nichts. Wetten, dass es dann irgendwann garantiert heißen wird, dass wegen der immensen (doppelten) Zuschüsse für die Gemeinden kein Geld für Anderes mehr vorhanden wäre, also wieder nix für Straßen, Bildung, Schulen und Kindergärten. So sind wieder die Asylsuchenden am angeblichen Untergang der bundesdeutschen Finanzen Schuld.
Hallo Tuedelich,

es geht nicht um rechte Propaganda, es geht um die simple
Tatsache, daß ein EUR aus dem Steuersäckel nur einmal aus-
gegeben werden kann.

Es ist völlig legitim, wenn die hiesigen Steuerzahler fordern, daß
die Steuergelder in erster Linie für sie ausgegeben werden. Das
ist schließlich der ureigenste Grund, weswegen Steuern überhaupt
erhoben werden, eben um Aufgaben zu erfüllen, die der Einzelne
nicht erfüllen kann.

LUNY

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schlaueralsschlau 23.12.2017, 16:39
45.

Und die Flüchtlinge bleiben freiwillig im Ostharz? Auch wenn die Spon-Redaktion das als rechts einstuft: Gabriels Plan ist der falsche Weg. Rückführung und Abschaffen der Anreize sollten im Vordergrund stehen. Zwei? Millionen Flüchtlinge haben die Gesellscvhaft schon gespalten und es gibt Miliarden Menschen, den es schlechter als uns geht. Von denen denkt natürlich nicht jeder daran nach Deutschland auszuwandern, die meisten könnten nicht einmal die finanziellen Mittel aufbringen.

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VoKut 23.12.2017, 16:46
46. Hallo, LUNY,,

Zitat von luny
Hallo NahGha09, mir ist nicht ganz klar, in welcher Funktion der geschäftsführende Außenminister/Vizekanzler großzügig Steuergelder an die Kommunen verteilen möchte. Bislang gibt es nur vage Schätzungen, wie hoch die Kosten für die "Flüchtlingsbetreuung" in Deutschland sind, die zwischen 25 - 50 Milliarden EUR/Jahr schwanken. Niemand weiß, wie viele "Flüchtlinge" genau hier sind und was sie kosten, weil die Kosten nicht genau erfaßt werden. Es geht nicht nur um monatliche Zahlungen, es geht um die ganze damit verbundene Betreuungsindustrie inklusive Ärzte, Zahnärzte, Krankenhäuser, Polizei, Sicherheitskräfte etc. Den Kommunen Steuergelder in Aussicht zu stellen, ohne über- haupt zu wissen, in welcher Höhe sie benötigt werden, geschweige denn, woher diese Summen auf einmal kommen sollen, halte ich für unseriös. LUNY
in mindestens 90% Ihrer Beiträge fühle ich mich vertreten, gelegentlich verzichte ich auf einen eigenen, da Ihrer bereits meine Meinung vollumfänglich vertreten hat und keiner weiteren Ergänzung bedarf.
Heute muss ich Ihnen allerdings (vehement) widersprechen.
Die anstehenden Kosten sind existent.
Es geht nicht darum, den Migranten mehr Geld oder geldwerte Leistungen zu verschaffen, sondern darum, die (existenten) Lasten aufzuteilen!
Und genau hier liegt die Chance: Gebt den (zum Teil ausblutenden) Regionen das Geld, was sie für die Migrantenversorgung benötigen, und legt diesen Betrag noch einmal darauf (für die Nutzung in der Gemeinde)!
Ich halte es für möglich, dass die Gemeindemitglieder den Nutzen erkennen und sich offen für Fremde zeigen.
Idealerweise feiert man dann gemeinsam Erntedankfest, weil keine osteuropäischen Fremdarbeiter die Ernte besorgt haben, sondern die Migranten, die sich ein Zubrot verdienen wollten.
Ob das funktioniert wird die Zukunft zeigen.
Einen Versuch ist es allemal wert!

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vnv_muc 23.12.2017, 16:48
47. Wir wissen doch alle,

welchen historischen Fehler die Groko mit der ungehindetten Aufnahme der hunderttausenden von Flüchtlingen gemacht hat. Im Übrigen: dies ist der Grund für das schlechte Ergebnis bei der Bundestagswahl. Nicht die Groko an sich wie die SPD annimmt.

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luny 23.12.2017, 16:52
48. Problemvorschlag

Zitat von strohsee
Dass Problemvorschläge weder von der Union noch von der National-FDP kommen, wundert mich nicht. Die Union hängt noch immer und realitätsfern wie immer an ihrem Slogan "Deutschland ist kein Einwanderungsland", und ausserdem sind sie vollauf damit beschäftigt, den Machterhalt von und für Frau Merkel zu organisieren; und die FDP, also Herr Lindner, fragt sich, selbstkritisch vor seinem Spiegel stehend, noch immer, wie er auf den Wahlplakaten noch besser rüberkommen könnte. Es ist halt schon schwierig, seine Gedanken und Worte an der Realität zu messen.
Hallo Strohsee,

eventuell ist Ihnen entgangen, daß der geschäftsführende Außen-
minister gerade an einer ganz neuen "Problemlösung" arbeitet:

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/berlin-junger-syrer-erhaelt-recht-auf-familiennachzug-a-1184794.html

Der junge Syrer darf seine Familie nach Deutschland holen lassen.
Das Außenministerium geht gegen dieses Urteil des Verwaltungs-
gerichts nicht in die Berufung.

Wenn das ein Präzedenzfall ist, werden noch mehr kommen.

Medienunwirksam kommen derzeit angeblich noch 15.000 -
20.000 "Flüchtlinge" nach Deutschland.

Zum Glück haben wir ja genügend erschwinglichen Wohnraum
zur Verfügung.

/Ironie aus.

LUNY

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gis 23.12.2017, 16:58
49. Hallo Luny,

Zitat von luny
Bei einem Bundeshaushalt von ca. 320 Milliarden EUR ist das nicht gerade viel.
die Flüchtlingsbetreuung frisst dann allein so zwischen 6 und 15% des Bundeshaushalts auf unbestimmte Zeit auf. Das ist eine Menge Geld für einen Gefühlsrausch, der spätestens zur Silvesternacht 2015/16 endete. Kein Flüchtlings-- oder Armutsproblem wurde durch Merkels Politik auch nur ansatzweise gelöst. Im Moment schafft es die Regierung mit Hilfe der Medien, darüber keine öffentliche Diskussion aufkommen zu lassen. Mal sehen, wie lange ihr das noch gelingt.

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