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Internationaler Seegerichtshof: Russland muss ukrainische Matrosen sofort freilassen
Markus Scholz/ DPA

In Russland sitzen seit einem halben Jahr 24 Matrosen aus der Ukraine in Haft. Sie waren im Streit um die Meerenge von Kertsch festgesetzt worden. Der Internationale Seegerichtshof hat in dem Fall jetzt entschieden.

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Idinger 25.05.2019, 14:27
1. Das

kennen wir doch: Urteile, die angeblich nicht Russlands Interessen dienen, werden nicht beachtet.

Von daher war es auch erneut ein Fehler (vor allem der Bundesregierung), Russland vor einigen Tagen die Rückkehr in den Europarat zu erleichtern - auch die Urteile des EU-Menschengerichtshof werden nicht umgesetzt. Nicht einmal die Zusage der künftigen Beachtung haben die "Europäer" erhalten.

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bluraypower 25.05.2019, 14:33
2. Jetzt kommen sie wieder...

... die russischen Trolle aus St. Petersburg um den illegalen Boykott zu rechtfertigen. Dabei ist die Sachlage klar und deutlich. Russland ist an das Urteil gebunden und muss es verbindlich umsetzen wie alle anderen Länder, die dem Seeabkommen beigetreten sind. Aber Russland meint ja sie sind was besonderes. Aber jetzt sollten die anderen Länder, die sich an die Konventionen halten, Russland genauso behandeln und denen weltweit in ihren Gewässern die Besatzungen und Schiffe konfizieren. Keine freie Seefahrten und Durchfahrten mehr für Russland weltweit. Mal schauen wie schnell sie das Urteil umsetzen werden...

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Valis 25.05.2019, 14:47
3. Ist aber doch auch unglaubwürdig

Fern ab davon was da grade verhandelt wird und wer hier Recht hat ist so ein Gericht in der heutigen Zeit bei den Russland-Spannungen und Sanktionen doch unglaubwürdig.

Da entscheiden 19 Richter. Die meisten davon Europäisch oder USA Verbündete.
Das ist ein bisschen wie der ESC. Da gewinnt auch nicht immer der Beste. Da kommt es drauf an wie andere Länder einen gesonnen sind.

Mag ja sein das die Entscheidung der Richter richtig ist.
Aber der westlichen Welt war auch 2 Minuten nach dem Skripak Anschlag ohne Erkenntnisse glasklar das Putin dahinter steckte.

Mag ja auch sein aber..... ziemlich unseriös so etwas ohne Erkenntnisse einfach zu behaupten.

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DerDifferenzierteBlick 25.05.2019, 14:48
4. Weitere Brüche des Völkerrechts

Es gibt einen eindeutigen und völkerrechtlich bindenden Vertrag zwischen Russland und der Ukraine, der sowohl ukrainischen Handels- als auch Militärschiffen die Durchfahrt durch die Meeresenge (die völkerrechtlich zwischen der Ukraine und Russland liegt) erlaubt. Russland verbietet bereits ab Mitte 2017 größeren ukrainischen Handelsschiffen die Durchfahrt und fügt so den ukrainischen Häfen einen massive Schaden zu. Ende 2018 hat Russland dann die (kleinen) ukrainischen Marine-Boote, die rechtlich legitim von einem ukrainischen Hafen zum anderen durch die Meeresenge wollten, mit massiver Gewalt aufgebracht. Also erstens waren die ukrainischen Schiffe in erlaubtem Gewässer unterwegs. Zweitens: Selbst wenn man die völkerrechtswidrig annektierte Krim als russisches Gebiet ansehen würde, wären die Boote in erlaubtem Gewässer gewesen, da sie nicht in Küstennähe waren. Drittens: Selbst wenn die ukrainischen Boote in russische Gewässer gefahren wären, hätte Russland die Boote nach Völkerrecht nicht gewaltsam aufbringen dürfen, sondern hätte sie wieder in internationale Gewässer begleiten müssen.

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Hugo Henner 25.05.2019, 14:56
5. Urteil stand schon vorher fest

Wenn beim Westen angesiedelte Gerichte über Russland zu entschreiden haben, steht das Urteil doch schon vorher fest, da diese Gerichte ausschließlich aus der Sicht des Westens Urteile fällen.

Russland hat übrigens an diesem Prozess gar nicht teilgenommen, weil es den Internationalen Seegerichtshof in dieser Sache gar nicht für zuständig hält.

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DieterZuckermann 25.05.2019, 15:12
6.

Falsche Entscheidung des Seegerichtshof. Ein Rückschlag für diese Institution. Das hat aber keine Auswirkungen. Russland erkennt den Seegerichtshof nicht an. Man hat bisher alle Urteile befolgt. Aber nur auf freiwilliger Basis. Hier wird man den Urteil nicht befolgen, weil die Entscheidung falsch ist. Es ist nicht nur juristisch und moralisch falsch. Russland muss diese Seeleute endgültig zu langen Haftstrafen verurteilen um anschließend gegen politische Gefangene in der Ukraine einzutauschen. Das ist die Momentane Lage. Man handelt mit der Ukraine mit Menschen. Leider funktioniert das mit der Ukraine zur Zeit nicht anders. In der Ukraine sitzen Momentan viele politische Gefangene aus Russland. Man kriegt diese Menschen auf dem rechtlichen Wege nicht mehr raus. Der Westen ist hier völlig still und sagt kein Wort dazu.n Seit Jahren tauscht man das nur noch gegen eigene Gefangene. Die schuld trifft auch den Westen. Der Westen muss der Ukraine klar machen, dass die nicht so weiter handeln dürfen. Das hilft keinem Weiter. Sonst ist Russland gezwungen wieder ukrainische Gefangene festzunehmen. Das ist nun wirklich kein Vorgehen im 21. Jahrhundert. Sowas sollte es normal nicht geben. Nur wie will man mit der Ukraine anders umgehen? Wie will man seine Leute von dort zurück holen? Alle diese Leute sind unschuldig. Sicher genauso wie die ukrainische Matrosen die nur illegale Befehle befolgt haben.

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DerDifferenzierteBlick 25.05.2019, 15:13
7. @Valis: Das ist alles nicht ganz richtig

Zitat von Valis
Fern ab davon was da grade verhandelt wird und wer hier Recht hat ist so ein Gericht in der heutigen Zeit bei den Russland-Spannungen und Sanktionen doch unglaubwürdig. Da entscheiden 19 Richter. Die meisten davon Europäisch oder USA Verbündete. Das ist ein bisschen wie der ESC. Da gewinnt auch nicht immer der Beste. Da kommt es drauf an wie andere Länder einen gesonnen sind. Mag ja sein das die Entscheidung der Richter richtig ist. Aber der westlichen Welt war auch 2 Minuten nach dem Skripak Anschlag ohne Erkenntnisse glasklar das Putin dahinter steckte. Mag ja auch sein aber..... ziemlich unseriös so etwas ohne Erkenntnisse einfach zu behaupten.
1. Die meisten Richter des internationalen Seegerichtshofes kommen aus Afrika, Asien, Südamerika etc. Aus der westlichen Welt kommt nur eine kleine Minderheit. Alle Richter werden von den 168 Vertragsparteien gewählt. Was Sie hier unterstellen, ist Unsinn.

2. Man muss nur grundlegende völkerrechtliche Verträge kennen, um sofort zu wissen, dass Russland bei dem Vorfall in der Meeresenge von Kertsch jedes Völkerrecht verletzt hat (siehe mein vorheriger Post).

3. Der gesamten und homogenen "westlichen Welt" war mit Sicherheit nicht 2 Minuten nach dem Anschlag auf Skripal sofort "glasklar", dass Putin dahintersteckt. Und das wurde auch nicht so kommuniziert (auch wenn die russische Propaganda das gerne so darstellt). Es war nur sofort klar, dass es am wahrscheinlichsten ist, dass Putin dahinter steckt, wenn auf einen erwiesenen Intimfeind Putins (Zitat Putin: "Er ist ein Dreckskerl"), zudem von Putin als Verräter angesehen (Zitat Putin: "Ich verzeihe Verrat niemals", "Verrätern können schon mal schlimme Dinge passieren") ein Anschlag mit chemischen Waffen (die nach Putin max. 5-10 Staaten besitzen, was den Kreis schon mal einschränkt) verübt wird. Insbesondere, wenn es bereits zahlreiche Beweise gibt, dass Putin etwas Vergleichbares ("Litwinenko", "radioaktives Polonium") bereits in der Vergangenheit getan hat. Zudem gab es für andere Akteure kein einziges schlüssiges Motiv (die russischen Verschwörungstheorien dazu lassen sich sehr leicht auseinandernehmen..).

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defy_you 25.05.2019, 15:20
8. Wenn Putin schon mit dem Abschuss eines zivilen Passagierflugzeugs

ungeahndet durch kommt, dann wird ihn das Urteil zu den ukrainischen Soldaten wohl kaum beeindrucken.

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In Kognito 25.05.2019, 15:22
9. Weniger Differenziert - wessen Völker-"Recht" meinenSie denn?

Zitat von DerDifferenzierteBlick
Es gibt einen eindeutigen und völkerrechtlich bindenden Vertrag zwischen Russland und der Ukraine, der sowohl ukrainischen Handels- als auch Militärschiffen die Durchfahrt durch die Meeresenge (die völkerrechtlich zwischen der Ukraine und Russland liegt) erlaubt. Russland verbietet bereits ab Mitte 2017 größeren ukrainischen Handelsschiffen die Durchfahrt und fügt so den ukrainischen Häfen einen massive Schaden zu. Ende 2018 hat Russland dann die (kleinen) ukrainischen Marine-Boote, die rechtlich legitim von einem ukrainischen Hafen zum anderen durch die Meeresenge wollten, mit massiver Gewalt aufgebracht. Also erstens waren die ukrainischen Schiffe in erlaubtem Gewässer unterwegs. Zweitens: Selbst wenn man die völkerrechtswidrig annektierte Krim als russisches Gebiet ansehen würde, wären die Boote in erlaubtem Gewässer gewesen, da sie nicht in Küstennähe waren. Drittens: Selbst wenn die ukrainischen Boote in russische Gewässer gefahren wären, hätte Russland die Boote nach Völkerrecht nicht gewaltsam aufbringen dürfen, sondern hätte sie wieder in internationale Gewässer begleiten müssen.
Nach aktuellem "Völkerrecht" sind das Russische Territorialgewässer, die MEINUNG der EU/USA/NATO/D/UA ist irrelevant, da NUR der Sicherheitsrat "Völkerrecht" verbindlich festlegen kann. Und der hat nichts verbindliches gegen Russland.
"Freie" Schifffahrt ist gegeben, allerdings mit Anmelde- und Lotsen-PFLICHT, da "Einbahnstraße", immer im Konvoi.
Die Ukrainischen Boote wollten sich aber nicht daran halten, wohl auch, weil Geheimdienstoffiziere an Bord waren, was im Artikel verschwiegen wird.
Und da die Ukraine mehrmals gedroht hat, die Brücke zu sprengen oder zu sabotieren, durfen DIE eben nicht ohne Lotse.
Und die Seerechtskonvention gilt dort nicht - Binnen- und Territorial-Gewässer.
Und was internationale "Abkommen" angeht, die USA z.B. "gewährleisten" die "freie" Seefahrt, haben aber die UN-Konvention selber nicht ratifiziert, da diese sie beim "Gewährleisten" einschränken würde.

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