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Interne Regierungsdokumente: Schwere Fehler bei Anordnung des Atom-Moratoriums
DPA

Nach der Fukushima-Katastrophe musste ein Teil der deutschen Kernkraftwerke auf Anordnung der Bundesregierung vom Netz. Dabei hat es nach einem Bericht des SPIEGEL massive Patzer gegeben.

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otto_iii 27.02.2015, 17:06
10. 526

Zitat von PowlPoods
halbwegs intelligente Mensch wird wohl inzwischen wissen, dass das Ausbleiben eine Katastrophe hier in Deutschland pures Glück war. Die Ukraine und Japan hatten halt einfach Pech. Statistisch alle 10000 in Gau, da kann sowas schon mal innerhalb von 25 Jahren knallen.
Ein weitaus größeres Glück ist, dass Sie noch nicht vom Blitz erschlagen wurden. Die Wahrscheinlichkeit hierfür ist nämlich weitaus höher, als einem Atomunfall zum Opfer zu fallen.

Der "Patzer" war schlicht die rein politisch begründete Kurzschlussentscheidung zur Abschaltung der KKW an sich. Die Gefährdungssituation der deutschen KKW hat sich durch den Tsunami in Japan nämlich objektiv in keinster Weise geändert.

Die einzig reale Gefahr war, dass die Landtagswahl in BaWü für die CDU verloren geht (die hat sich dann ja auch trotz Atomausstieg realisiert).

Ein sachllich gerechtfertigter Grund für die mit massiven wirtschaftlichen Nachteilen verbundene Abschaltverfügung war das sicher nicht. Und grundlose staatliche Eingriffe in Rechte Privater führen zu Schadensersatzforderungen. So ist das halt in einem Rechtsstaat.

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schmidt herbert 27.02.2015, 17:23
11. Statistiken

Zitat von otto_iii
Ein weitaus größeres Glück ist, dass Sie noch nicht vom Blitz erschlagen wurden. Die Wahrscheinlichkeit hierfür ist nämlich weitaus höher, als einem Atomunfall zum Opfer zu fallen. Der "Patzer" war schlicht die rein politisch begründete Kurzschlussentscheidung zur Abschaltung der KKW an sich. Die Gefährdungssituation der deutschen KKW hat sich durch den Tsunami in Japan nämlich objektiv in keinster Weise geändert. Die einzig reale Gefahr war, dass die Landtagswahl in BaWü für die CDU verloren geht (die hat sich dann ja auch trotz Atomausstieg realisiert). Ein sachllich gerechtfertigter Grund für die mit massiven wirtschaftlichen Nachteilen verbundene Abschaltverfügung war das sicher nicht. Und grundlose staatliche Eingriffe in Rechte Privater führen zu Schadensersatzforderungen. So ist das halt in einem Rechtsstaat.
Ihr Beitrag ist ein hervorragendes Beispiel, wie man Stimmung macht, in dem man lediglich Teilaspekte von Statistiken betrachtet:
1) Sterben bei einer Reaktorkatastrophe meist deutlich mehr Menschen als bei einem Blitzschlag.
2) Habe ich noch nie von einem Blitzschlag gehört, der Flächen von mehreren 100 Quadratkilometern verseucht und somit unbewohnbar macht.
3) Haben Sie jemals von einem Blitschlag gehört, dessen Folgen so langwierig sind, wie die, die wir grad in Fukushima erleben? Dort redet man gerade davon, dass man in einigen Jahren damit beginnen wird, die geschmolzenen Teile der Reaktorkerne zu bergen.

Und was Sie völlig vergessen oder absichtlich verschweigen ist die Tatsache, dass der Ausstieg vom Ausstieg, den Schröder MIT den Kernkraftkonzernen ausgehandelt hat, vollkommen unnötig war.

Das war der eigentliche Patzer, den die Merkel Regierung uns allen beschert hat. Und der uns nun teuer zu stehen kommt.

Allerdings würde ich nicht von Patzer reden sondern von Vorsatz. Wahrscheinlich erleben wir den Tag, an dem eine Physikerin einen gut dotierten Job in einer Vorstandetage bei einem der Energiekonzerne annimmt.

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sunny_crocket 27.02.2015, 17:23
12. Absichtliche Schlampigkeit zum Wohl der Atom-Lobby

Ich weiß nicht in welchem Magazin ich den Bericht gesehen habe, war es gar Spiegel TV, Monitor oder Frontal 21.
Danach war mir jedenfalls ziemlich klar - und das wird ja auch in diesem Bericht zumindest ansatzweise deutlich - dass man absichtlich einen schlampigen, schwammigen, juristisch nicht wasserdichten Schriftsatz aufgesetzt hat, damit die Atom-Lobby später Schadenersatzforderungen stellen kann und diese auch Erfolg haben werden. Vermutlich von Leuten wie dem Pofalla, die schon während ihrer Zeit als Politiker an nichts anderes denken wie an die Moneten die sie später in der Privat-Wirtschaft verdienen. Auch wenn das bei Pofalla nicht ganz zutrifft. Er ist ja nach wie vor in einem Bundesbetrieb angestellt. Wofür weiß wohl niemand, aber das spielt auch keine Rolle.

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kratzdistel 27.02.2015, 17:26
13. zuständig ist die zuständige aufsichtsbehörde

das Moratorium war formell und materiell rechtswidrig
nach. der VGH He hat festgestellt, dass einerseits durch Unterlassung der Anhörung ein beachtlicher verfahrensfehler vorgelegen habe. außerdem habe materiellrechtlich nach
§ 19 abs. 3 Atomgesetz keine befugnis für die Anordnung einer stillegung vorgelegen, so dass das ermessen nicht sachgerercht ausgeübt und eine unverhältnismäige rechtsfolge gesetzt worden ist.wer zusdtändige aufsichtsberhörde ist, ergibt sich aus dem gesetz. deshalb ist es in der außenwirkung egal, wie die Anordnung intern zu stande kam.also soll man im AtG nachlesen, wer die aufsicht über die akw zu dieser zeit hatte. das ist dann der sünder. so einfach ist das.

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benbenben64 27.02.2015, 17:33
14. Quatsch

@PaulPo.

man sieht an ihrem post nur über deutlich das Sie von der ganzen Sache keine Ahnung haben. Weder Fukushima und schon dreimal nicht Tschernobyl haben, ausser der eigentlichen Kernenergiegewinnung, nichts mit unseren KKW zu tun. Dummes Zeug ist eben leicht geplappert. Ups, ich seh da grad ein Riesenzsunami auf mich zukommen: Hier im Badischen Rheintal...und ein Erdbeben hat grad, mit der Stärke 14,9 , ein Riesen Erdloch aufgetan und da sind doch tatsächlich zwei Blöcke eines deutschen KKW reingefallen. Zum Glück spült der Zunami alles gleich zu. Den Ballast haben wir schon mal weg...

Unglaublich welch ein Käse manchmal von solchen foristen verzappft wird...

Natürlich ist es rechtens wenn die enteigneten Betreiber Milliarden Ausgleiche bekommen, alleine schon um sichere Gewinne und somit Investitionen in die Zukunft zu stemmen.

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kumiori 27.02.2015, 17:53
15.

Naja .. sorgen muss sich unsere aktueller Regierung dabei nicht machen. Die Atomkonzerne werden mit ihrer Klage bestimmt warten, bis eine neue Regierung ohne CDU an der Macht ist.
Die dürfen dann den Buhmann spielen und alles zeigt mit den Fingern auf die Grünen. Dann wird sehr schnell vergessen sein, dass es eigentlich schon einen (rotgrünen) Ausstieg gab ... ohne Schadenersatz.

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chico 76 27.02.2015, 17:54
16. Vollste Zustimmung,

Zitat von otto_iii
...... Die Gefährdungssituation der deutschen KKW hat sich durch den Tsunami in Japan nämlich objektiv in keinster Weise geändert. Die einzig reale Gefahr war, dass die Landtagswahl in BaWü für die CDU verloren geht (die hat sich dann ja auch trotz Atomausstieg realisiert). Ein sachllich gerechtfertigter Grund für die mit massiven wirtschaftlichen Nachteilen verbundene Abschaltverfügung war das sicher nicht. Und grundlose staatliche Eingriffe in Rechte Privater führen zu Schadensersatzforderungen. So ist das halt in einem Rechtsstaat.
der Plan, den Ausstieg so zu formulieren, dass Schadensersatzansprüche hinfällig werden, würde man gerne sehen.
Diese Quasi-Enteignung erfolgte ohne technischen Grund.
Bei Enteignungen gibt es Schadenersatz, zumindest in Demokratien.

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genugistgenug 27.02.2015, 17:54
17. Patzer oder Subventionierung?

An Patzer kann man nichtglauebn - oder sind alle völlig inkompetent um so einen Mist zu fabrizieren?
Wenn man dann noch die Steilvorlagen von Bouffier, usw. bedenkt, dann hat man hier eine neue Möglichkeit für die befreundete Industrie geschaffen um sich Steuergelder anzueignen.
Unsere Steuern werden nicht gestohlen, die werden von der ReGIERung den Freunden und Spendern noch frei Haus geliefert (minus einige kleine Köfferchen die in der Parteizentrale landen und einige Umschlägen die dann vom Empfänger wieder vergessen werden)

Vorschlag: die Verantwortlichen ab in die Asse und erst wieder raus, wenn sie ein völlig tragfähiges Atomkonzept haben - inkl. Entsorgung

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specialsymbol 27.02.2015, 18:03
18. Absicht

Das ist ganz klar absichtlich geschehen. So wurde sichergestellt dass sich die Konzerne vom Staat (also vom Bürger) die entgangenen Gewinne wiederholen können. Vermutlich bekommen die Verantwortlichen danach hohe Beraterverträge bei einer entsprechenden Stelle - aber Korruption ist das natürlich nicht.

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pitterw 27.02.2015, 18:04
19. So langsam...

...bildet es sich heraus: Da wurde aus rein politisch-opportunistischen Gründen eine völlig unnötige Fehlentscheidung getroffen und das offenbar auch noch mehr als dilletantisch. Leider hat sich sogar dieser Milchreisbubi von der FDP dafür eingesetzt. Ok, ich bin auch Steuerzahler und letztendlich wird auch mein Geld dabei verplempert, aber ich kann mich einer heimlichen Schadenfreude nicht erwehren, wenn die AKW-Betreiber den geforderten Schadenersatz tatsächlich bekommen. Fukushima und erst recht nicht Tschernobil sind auch nicht im Geringsten mit unserem technischen Vorsprung und unseren Sicherheits-und Kontrollstandards zu vergleichen. Demnächst werden wir aber wohl wieder einen Teil unseres Strombedarfs aus einem neugebautem Kernkraftwerk in der Ukraine beziehen. Nun ja

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