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Interview nach Rücktritt: Ex-Minister Friedrich schlägt zurück
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Hans-Peter Friedrich ist als Minister zurückgetreten - aber nur unter größtem Druck. Jetzt lässt der CSU-Mann in einem Interview seinen ganzen Frust heraus: "Winkeladvokaten" und "Rechtsverdreher" in Berlin wollten ihm schaden.

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argumentumabsurdum 18.02.2014, 11:09
180. Edathy könnte es so leicht haben

... wenn er die Klappe halten würde. Es geht doch eh kaum noch um ihn. CSU und SPD zerfleischen sich gegenseitig, der eine oder andere Kopf rollt noch und am Ende erinnert sich kaum einer, worum es eigentlich ging. Juristisch kommt Edathy durch den Seiteneingang raus: Mangel an Beweisen, Verfahrensfehler, Einstellung.
Na gut, ob schuldig oder nicht, er bleibt im Gedächtnis erst mal das Ferkel mit den Kinderbildern. Aber das Gesellschaftsgedächtnis leidet an Demenz und in nicht allzu ferner Zukunft fängt er wahrscheinlich in der AfD oder der LINKEN oder was weiß ich wo, neu an.

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Walther Kempinski 18.02.2014, 11:09
181. Unfähig

Die Leute in der Groko scheinen unfähig zu sein. Wenn ich Friedrich gewesen wäre, hätte ich mir den Gabriel geschnappt und ihm verständlich gemacht, dass bei möglichen Koalitionsverhandlungen ein Name nicht akzeptiert werden kann. Wenn dann Gabriel fragt: "Wen denn?", dann hätte ich gesagt:

"Die Kuh muss vom Eis, aber in Indien darf man Kühe ja nicht anfassen! Hindern Sie die heilige Kuh daran das Eis zu betreten ohne irgendwas anzufassen. Achja dieses Gespräch hat nie stattgefunden." --> Ich glaube jeder denkende Mensch hätte diesen Wink mit dem Zaunpfahl verstanden und wenn Gabriel dem Edathy hätte erklären müssen warum er nicht "aufs Eis" darf, hätte er sich eben ne Notlüge einfallen lassen müssen. So nachm Motto: Wir brauchen sie jetzt hier und als Minister sind sie noch nicht so weit, aber ihren Namen behalten wir im Hinterkopf bla...

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panda 18.02.2014, 11:09
182.

Zitat von ostborn
Es gibt Situationen,die eine Gefahr für den Staat darstellen, ...
Welche Gefahr bestand?
Dass ein Staatssekretär bei Feststellung eines Fehlverhaltens wieder ausgetauscht werden muss?

Mit Gefahr hat dies nichts zu tun.

Die Gefahr besteht eher darin, dass sich ein Minister seine eigenen Rechtsauslegungen zimmert und dies auch noch mit angeblicher Pflicht rechtfertigt.

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leser75 18.02.2014, 11:10
183. Wer sich ungerecht behandelt

Zitat von sysop
Hans-Peter Friedrich ist als Minister zurückgetreten - aber nur unter größtem Druck. Jetzt lässt der CSU-Mann in einem Interview seinen ganzen Frust heraus: "Winkeladvokaten" und "Rechtsverdreher" in Berlin wollten ihm schaden.
fühlt wie HP Friedrich, haut mal richtig drauf und das ist sein gutes Recht. Aber eines weiß er ganz genau: die Politik ist ein schmutziges Geschäft. Wer das (noch) nicht weiß, weil jugentlich unbedarft und an das Gute glaubend vor sich her träumt, versteht diese Situation nicht. Aber Ausitzen und (bis auf Freundinnen)die Stange halten sind nicht die vorrangigen Eigenschaften der Kanzlerin. Mir fallen da Namen ein wie Glos und viele andere, die von jetzt auf gleich fallen gelassen wurden, damit ihr ja nix angeheftet werden kann. Vermutlich hängt das mit ihrer speziellen Biographie zusammen, nur so konnte man in der Diktatur überleben und ganz schnell im Westen Karriere machen.
Die Sozen werden wie immer solidarisch handeln und darauf kann sich der ehrgeizige Ex-Richter verlassen. Aber wieso wird Gabriel nicht angegangen, er hat doch ohne ersichtlichen Grund gequatscht, und sowas nennt sich Vizekanzler.

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tanzschule 18.02.2014, 11:10
184. los

Zitat von sysop
Hans-Peter Friedrich ist als Minister zurückgetreten - aber nur unter größtem Druck. Jetzt lässt der CSU-Mann in einem Interview seinen ganzen Frust heraus: "Winkeladvokaten" und "Rechtsverdreher" in Berlin wollten ihm schaden.
früher haben wir über italien gelästert , heute ist das nicht mehr möglich . dauert nicht mehr lange bis ein cavaliere (oder das weibliche pendant) bei uns kanzler ist .was sich politik und teilweise staatsaanwaltschaften leisten lässt mir die haare zu berge stehen.

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KingTut 18.02.2014, 11:10
185.

Zitat von hman2
[Ach] Natürlich ist das ein Verstoß gegen die Unschuldsvermutung. Ich möchte Sie mal sehen, wie Sie reden, wenn Ihr Chef Ihnen demnächst sagt "nein, eine Beförderung kommt für Sie grundsätzlich nicht in Betracht. Ich habe da so was läuten gehört über Sie, Sie wissen schon was ich meine. Wir müssen da das Vorsichtsprinzip anwenden, das verstehen Sie sicherlich!"
Ein verantwortungsvoller Chef würde von einer Einstellung oder Beförderung erst mal Abstand nehmen, wenn er mitbekäme, dass gegen die betreffende Person staatsanwaltschaftliche Ermittlungen laufen. Dabei ist es gleichgültig, ob es sich nun um Ermittlungen wegen Kinderpornographie oder wegen Betrugs oder Unterschlagung handelt. Auch ein Unternehmen hat schließlich einen Ruf zu verlieren. Würden Sie jemandem als Chef z.B. Bankvollmacht erteilen, wenn Sie wüssten, dass gegen diese Person wegen Betrugs oder Unterschlagung ermittelt wird? Wenn sich dieser Verdacht im Nachhinein nicht bestätigt, umso besser.

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letterqueen 18.02.2014, 11:11
186. SO. Das isses:

Zitat von ralfix
. . . der Thomas hätte den Mund gehalten und der Horst hätte in zwei Wochen so nebenbei der Presse gesteckt, dass die SPD doch bestens informiert war. Dann würde aber die SPD-Hütte so richtig brennen.
Mein erster Gedanke zur Taktik Oppermanns! Stimme 100%ig zu.
Und Seehofer pupst nun rum, weil die SPD seinen schönen Plan durchkreuzt hat. Dabei haben sich Oppermann & Co nen Spaß draus gemacht, den Spieß umzudrehen.
Bei dem riesigen Personenkreis, der Bescheid wusste, BEVOR Minister Zimmermann sein Amtsgeheimnis verletzte, ist sogar davon auszugehen, dass schon ganz andere Personen längst informiert waren. Dank Zimmermann´s Indiskretion konnten sie´s dann auch "veröffentlichen". Saublöd gelaufen, Herr Seehofer, aber sowas von.
Und an die Adresse von Herrn Ex-INNENminister Zimmermann sei gesagt: Sie waren mal oberster Dienstherr von "Winkeladvokaten und Rechtsverdrehern" - und zwar den besten, wie man liest. ;-)

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Januarlisa 18.02.2014, 11:11
187. Kommt auf den Standpunkt an...

Mit seiner Warnung hat Friedrich ihn verbrannt - und die SPD insgesamt dazu. Er steht als moralischer Held da. Dabei hat er dafür gesorgt, dass der Rechtsstaat nicht greifen kann, indem er sich über rechtsstaatliche Kommunikationswege hinweggesetzt hat...

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nichzufassen 18.02.2014, 11:12
188. im falschen Film

Hat denn wieder niemand den Friedrich in dem Interview gefragt, ob er sich vor dem Informieren von Gabriel erst bei Seehofer und/oder Merkel das OK hat geben lassen, was ebenfalls seine Pflicht gewesen wäre in so einer brisanten Sache? Was ist das bloss für eine unfähige Journaille, die die entscheidende Frage nicht stellt. Im Übrigen ist er ja wohl auf (sehr schnelle) Weisung/Druck von Merkel (er schon auf dem Weg nach Bayern, dann Merkel-Anruf und zurück nach Berlin, um Rücktrittserklärung zu geben) zurückgetreten. Zum Dritten ist er bisher der einzige, der offenbar einen juristisch zählbaren Fehler gemacht hat und das als gelernter Jurist. Was will der eigentlich?

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tombel 18.02.2014, 11:13
189. hat Pflicht getan

Zitat von sysop
Hans-Peter Friedrich ist als Minister zurückgetreten - aber nur unter größtem Druck. Jetzt lässt der CSU-Mann in einem Interview seinen ganzen Frust heraus: "Winkeladvokaten" und "Rechtsverdreher" in Berlin wollten ihm schaden.
Bin bestimmt kein CSU - Symphatisant und auch was Friedrich als Innenmninister geleistet hat war mehr als bescheiden( siehe NSA).
Aber: In diesem Fall hat er nur das getan, für das er den Amtseid leistete: Schaden vom deutschen Volk fernzuhalten.

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