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Interview nach Rücktritt: Ex-Minister Friedrich schlägt zurück
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Hans-Peter Friedrich ist als Minister zurückgetreten - aber nur unter größtem Druck. Jetzt lässt der CSU-Mann in einem Interview seinen ganzen Frust heraus: "Winkeladvokaten" und "Rechtsverdreher" in Berlin wollten ihm schaden.

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philipp_dr82 18.02.2014, 11:14
190. Lese ich da richtig?

Zur Belohnung fix zum Fraktions-Vize gewählt? Sonst stünde der Parteisoldat ja ohne Posten. Hat man schnell noch eine Stelle "erfunden"...Oh man, der Mann macht mal wieder alles falsch, braucht dringend einen Kommunikationsberater. Dagegen ist der wirkliche Vorwurf ja kaum noch Thema.

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Nabob 18.02.2014, 11:14
191. Wer im Glashaus sitzt, .......

Zitat von sysop
Hans-Peter Friedrich ist als Minister zurückgetreten - aber nur unter größtem Druck. Jetzt lässt der CSU-Mann in einem Interview seinen ganzen Frust heraus: "Winkeladvokaten" und "Rechtsverdreher" in Berlin wollten ihm schaden.
Dieses ewige kindergartenhafte Steineschmeißen aus allein parteilichen und eitel anmutenden Gründen sollte nicht öffentlich ausgetragen werden, es ist eine Zumutung für den Wähler.

NSA egal, Bevölkerungsinteressen egal, also Friedrich erst recht egal.

Wenn sich die Lobbyisten gegenseitig rausschmeißen, besteht zumindest die Chance auf qualitative Verbesserung, auch wenn das vermutlich eher ein Traum des Steuerzahlers bleiben dürfte.

Steuerzahlung für den Club der Eitelkeiten, es lebe die Demokratie!

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senta1958 18.02.2014, 11:14
192.

Zitat von pom_muc
Nicht alles was SPON zur Regierungskrise stilisiert ist eine! Und worin soll der Mehrwert ihres Eingreifens liegen? Den Minister hat sie abgesägt und alles andere wäre nach Gutmenschen-Gedankengut schließlich ein Eingreifen in laufende Ermittlungen. Sie müssen sich mal entscheiden was Sie wollen. Ach so. Es geht Ihnen ja nur darum Merkel irgendwie in diese Sache hinein zu ziehen.
Sehr gut erkannt.

Jetzt kommen Sie wieder, die Enttäuschten, die nicht akzeptieren können, dass demokratische Abläufe nicht immer so ausgehen, wie man es gerne hätte. Da konstruieren sie, da kombinieren sie, da wird interpretiert. Was soll denn ein Regierungschef machen, wenn Dinge, die er nicht beeinflussen kann, geschehen?? Solange man keinen Anhaltspunkt hat, dass andere, als die bekannten Personen informiert waren, verbieten sich diese ständigen Unterstellungen.

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stanislaus3 18.02.2014, 11:16
193. Quatsch Bach

Der SPD Politiker Karl Lauterbach, Müllheim, hat es in einer dieser vielen Fernsehshows zu Edathy in etwa so ausgedrückt: es sei die Fürsorgepflicht eines Politikers, die Angehörigen der Politkaste vor Verfolgung durch die Justiz zu schützen.

Kubicki, der ebenfalls da war, rutsche fast von seinem Sessel.

Mafia-Bosse wissen das schon seit Jahrhunderten, dass sie die Mitglieder ihrer Famiglia vor den Nachstellungen der Justiz zu schützen haben. Aus Fürsorgepflicht und lauter Nächstenliebe.

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Anstossgebender 18.02.2014, 11:16
194. Übersehen?

Zitat von KingTut
Ich kann die Argumentation von Herrn Friedrich in jeder Hinsicht nachvollziehen. ...
Sie haben jetzt ein recht umfangreiches Statement für einen inkompetenten Minister (der ausserdem noch Jurist ist und als Innenminister wohl selbst die Tragweite seines Handelns am besten abschätzen konnte) abgegeben. Nur übersehen Sie einige winzige Details: Wie kommt Herr Friedrich dazu, Herr Gabriel zu informieren, bevor noch die Verhandlungen über eine Große Koalition aufgenommen wurden? War er Hellseher? Glaubwürdig ist auch das nicht gerade. Hinzu kommt, dass Merkel versucht hat, Friedrich von vornherein aus der Schusslinie zu nehmen, indem sie ihm das Innenministerium entzog. Glauben Sie ernsthaft, dass das mit seiner dümmlichen Behandlung der NSA-Affäre zusammenhing?

Und wo nehmen Sie nur die "gute Regierungsarbeit" her? Sorry, aber man muss den Kopf schon sehr tief im Sand haben, um so etwas allen Ernstes zu äußern...

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Kusnezow 18.02.2014, 11:17
195. Ein einfaches "weiter so"?

Zitat von KingTut
Ich kann die Argumentation von Herrn Friedrich in jeder Hinsicht nachvollziehen. Er hat seinem Amtseid folgend Schaden von Deutschland abgewendet, indem er die SPD vor einer möglicherweise fatalen Personalentscheidung bewahrt hat, die auch dem Ansehen der Bundesrepublik Deutschland erheblich geschadet hätte.
Er musste wissen das seine Information Kreise zieht.
Herr Gabriel konnte im Fall Edathy nicht allein entscheiden.
Den Schaden hat Deutschland jetzt erst Recht.

Zitat von
Herr Friedrich hat sich jedenfalls nichts zu schulden kommen lassen und sollte er tatsächlich aufgrund eines Gesetzes des Verrats von Dienstgeheimnissen für schuldig befunden werden, dann gehört dieses Gesetz schleunigst geändert.
Das Gesetz gehört nicht abgeschafft, weil es nicht das Problem war. Die Informationen waren Herrn Friedrich und dem BKA seit 2012 bekannt. Er hätte einfach nur dem BKA Beine machen müssen, die Unterlagen möglichst zügig an die Staatsanwaltschaft weiterzureichen.

Zitat von
Anstatt Friedrich weiter zu bedrängen sollte man sich jetzt mit den zahlreichen Ungereimtheiten in diesem Fall befassen. Es gilt zu klären, ob Edathy einen Tippgeber hatte und was mit den verschwundenen Computern und Festplatten geschah, einschließlich des jetzt als gestohlen gemeldeten Bundestags-Laptops von Edathy.
Sie haben noch den vorab geöffneten Brief der Staatsanwalschaft Hannover an den Bundestagspräsidenten Lammert vergessen. Das hätte allein schon gereicht um Deutschland Schaden zuzufügen.
Zitat von
Und wieso versuchte Herr Oppermann vom BKA-Präsidenten Informationen über den Fall einzuholen, obwohl er doch als Jurist hätte wissen müssen, dass dieser gar nicht befugt ist, einem Dritten gegenüber solche Auskünfte zu erteilen?
Nach der Logik von Herrn Friedrich Schaden von Deutschland abzuwenden?
Zitat von
Ich denke, dass jetzt nur noch ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss die Wahrheit ans Tageslicht befördern kann.
Die Wahrheit vielleicht, aber wahrscheinlich ohne grosse Konsequenzen. Und wer soll den beantragen?
Zitat von
Von der Großen Koalition erwarte ich, dass sie weitsichtig genug ist, sich an diesem Fall nicht festzubeißen, sondern ihre gute Regierungsarbeit unverrichteter Dinge fortsetzt. Dafür wurden sie gewählt, um uns Bürgern zu dienen.
Den Absatz verstehen Sie wahrscheinlich nur selbst.
Ich erwarte eine Klärung in Bezug auf die Kanzlerin.
Hat sie sehenden Auges einen Minister der Geheimnisverrat begangen hat erneut in ein Ministeramt gehievt?
Ich gehe davon aus und erwarte Neuwahlen.

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tanzschule 18.02.2014, 11:17
196. wo

Zitat von claude
Ja, eine befriedigende Reaktion war so oder so nicht mehr möglich. Gleiches gilt für die SPD, die nach der Information von Friedrich, so oder so keine Chance hatte, eine befriedigende Lösung zu finden, irgendwo zwischen "Oppermann zeigt Friedrich bei der Staatsanwaltschaft wegen Geheimnisverrats an" und "Pflichten eines Politikers Schaden von der BRD abzuhalten" Weder Friedrich noch Oppermann haben in schlechter Absicht gehandelt, am Ende steht die Abwägung Dienstgeheimnis gegen die Pflicht Schaden von der BRD abzuhalten. Dass hir das Dienstgeheimnis zwingend das höhere Gut sei, leuchtet mir nicht ein. Sollte Edathy von der SPD-Spitze gewarnt worden sein, dann wäre das eine ganz andere Dimension, in keinster Weise zu rechtfertigen und müsste harte Konsequenzen nach sich ziehen. Ist dies nicht geschehen, haben die Beteiligten, sowohl Friedrich wie Oppermann, sich moralisch nichts vorzuwerfen.
liegt denn der zu erwartende schaden für die bundesrepublik deutschland ? wenn herr edathy in ein regierungsamt gekommen wäre und es ein stafverfahren gegeben hätte , wäre das eher ein zeichen das hier vor dem gesetz alle gleich sind.das vertrauen in diese gleichheit ist ja vielen abhandengekommen.

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franz.v.trotta 18.02.2014, 11:19
197. Unglaublich

Ex-Minister Friedrich hat das Kommunikationsdesaster in Gang gesetzt: Geheimnisverrat im Amt, als Mitglied der Bundesregierung. Die Kanzlerin hat ihn zu Recht aus dem Amt entlassen, nach Rücksprache mit Seehofer. -Wenn Friedrich jetzt droht "Ich komme wieder", so ist das eine Unverschämtheit.

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hman2 18.02.2014, 11:20
198. 353b

Zitat von bernadette-meckel
Hut ab vor Herrn Friedrich. Er hat sich korrekt verhalten.Alles andere drumherum ist beschämend.
Dann lesen Sie mal das hier:

http://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__353b.html

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ohne_benutzername 18.02.2014, 11:23
199. Quotenhanzel

so ist das halt nunmal, wenn man nur durch Quotenzwang und nicht durch Fähigkeiten etwas bekommt - da gibt es halt sehr viele (und zwar zurecht) Neider .....

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