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Interview nach Rücktritt: Ex-Minister Friedrich schlägt zurück
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Hans-Peter Friedrich ist als Minister zurückgetreten - aber nur unter größtem Druck. Jetzt lässt der CSU-Mann in einem Interview seinen ganzen Frust heraus: "Winkeladvokaten" und "Rechtsverdreher" in Berlin wollten ihm schaden.

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pom_muc 18.02.2014, 11:23
200.

Zitat von dashaeseken
sei es Polizei, Zoll oder Finanzamt, der dienstliche ( sie müssen nichtmal strafrechtlich relevant sein ) Dinge verrät, verliert Job, Pensionsansprüche und bekommt ein Strafverfahren an den Hals, das kann man als Innenminister doch aber nicht wissen, daß das strafbar ist. Welche Qualifikationen weist oder wies Herr Friedrich eigentlich für den Innenministerposten auf außer CSU-Mitglied und Quotenfranke zu sein ? Agrarminister verstehe ich schon eher, ich sage mal so...mit ihm als Landwirtschaftsminister steigt die Kartoffelmenge in der Erntezeit beträchtlich an....jetzt natürlich nicht mehr, auch das Kabinett Merkel hat eine Blödheitsgrenze, die schwer ztu toppen ist, aber er hat selbst Ex-Minister Glos übertroffen. Der sah wenigstens ein, daß er intellektuell bestenfalls zum Sachbearbeiter taugte aber nicht zum Minister und trat von selbst zurück.
Ich kann diese Märchen vom Job-verlierendem kleinen Beamten echt nicht mehr hören!

Gehen Sie mal zur Beamtengewerkschaft und lassen sie sich von denen die Zahlen geben wie wenige Beamte tatsächlich ihren Job verlieren. Oder gar ihre Pensionsansprüche.

Selbst korrupte Beamte im fünfstelligen Bereich kamen noch mit Bewährung davon damit sie ihren Beamtenstatus behalten können. Was nicht explizite Presseaufmerksamkeit erhält wie verkaufte Daten an Versicherungen geht doch völlig unter.

Und wie schwierig dieser Sachverhalt zu bewerten ist zeigt auch die zuständige Staatsanwaltschaft in Wowereits Berlin. Die Piratenpartei hat schon letzte Woche Strafanzeige wegen Strafvereitelung gestellt. Friedrich hat die Informationsweitergabe an Gabriel eingeräumt. Und trotzdem prüft die Staatsanwaltschaft noch ob überhaupt ein Verfahren eröffnet werden kann.

Eindeutige Sachverhalte sehen anders aus.

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ti59 18.02.2014, 11:24
201. So Unrecht hat der Mann nicht

Der Grund warum der Innenminister über so einen banalen Ermittlungsfall (wie gesagt - bis jetzt kein Rechtsbruch durch Edathy) informiert wird, ist, dass die Sache einen politische Dimension hat. Sonst könnte es auch die örtliche Polizeistation allein regeln. Wozu wäre die Information gut, wenn er sie dann für sich behalten muss? Er hat (erfolgreich!) versucht, dem Staat einen belasteten Staatssekretär oder Minister zu ersparen. Das ist doch der Sinn guter politischer Arbeit. Oder nicht?

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Anstossgebender 18.02.2014, 11:24
202. Polemik

Zitat von pom_muc
Was auffällt ist dass in den letzten Jahren gegenüber CDU/CSU-Politikern unglaublich schnell Rücktrittsforderungen erhoben werden weil die Opposition erkannt hat dass diese Kanzlerin nicht bereit ist ihren Ministern den Rücken zu stärken. Innerhalb der SPD scheint der Zusammenhalt ausgeprägter zu sein. Für die Grünen war die kriminelle Vergangenheit Fischers kein Hindernis. Gysis SED-Vergangenheit ist bei den Linken kein Thema.
Auffällig dagegen ist auch, dass ausgerechnet aus CDU/CSU-Kreisen immer wieder die SED-Vergangenheit von Politikern der LINKEN polemisiert wird. Dabei muss man gar nicht so weit schauen, gibt es doch in den eigenen Reihen genug Mitglieder mit der gleichen (und zusätzlich noch etliche mit einer tiefbraunen) Vergangenheit.

Das nent man auch Doppelmoral - passend für diese Parteien.

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ti59 18.02.2014, 11:25
203. So Unrecht hat der Mann nicht

Der Grund warum der Innenminister über so einen banalen Ermittlungsfall (wie gesagt - bis jetzt kein Rechtsbruch durch Edathy) informiert wird, ist, dass die Sache einen politische Dimension hat. Sonst könnte es auch die örtliche Polizeistation allein regeln. Wozu wäre die Information gut, wenn er sie dann für sich behalten muss? Er hat (erfolgreich!) versucht, dem Staat einen belasteten Staatssekretär oder Minister zu ersparen. Das ist doch der Sinn guter politischer Arbeit. Oder nicht?

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so-oder-so 18.02.2014, 11:25
204.

Also mal davon abgesehen, dass ich Friedrich nach seiner USA Aktion sicher nicht vermissen werde, frag ich mich aber auch was er in dem Fall wirklich falsch gemacht hat.

Zitat von sysop
Hans-Peter Friedrich ist als Minister zurückgetreten - aber nur unter größtem Druck. Jetzt lässt der CSU-Mann in einem Interview seinen ganzen Frust heraus: "Winkeladvokaten" und "Rechtsverdreher" in Berlin wollten ihm schaden.

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m.ohler 18.02.2014, 11:26
205. Unterschiedliche Meinungen

Auch wenn man beim Lesen der Kommentare nur bedingt den Eindruck gewinnt: Zur Frage, ob Friedrich ein Fehlverhalten vorzuwerfen ist, gibt es unter Staatsrechtlern völlig antagonistische Meinungen (http://www.tagesschau.de/inland/staatsrechtler100.html). Der Fall ist somit alles andere als klar und eindeutig - was wiederum das Triumphgeheul über den ob des ach so offenkundigen Fehlverhaltens angeblich unausweichlichen Rücktritt ziemlich unangenehm werden lässt.

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rebew_01 18.02.2014, 11:27
206.

Es ist doch wohl nicht zu vielverlangt, wenn mann von einem Volljuristen verlagnt das er sich an geldente Getze hält oder etwa doch, aber mann sie dazu ja sein Einstellung zu der NSA-Abhöraktionen.

So wie erhandelt ist es ehr ein Rechtsverständnis wie es in einer Diktaur gang und gebe ist.

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Andr.e 18.02.2014, 11:27
207.

Zitat von Anstossgebender
Sie haben jetzt ein recht umfangreiches Statement für einen inkompetenten Minister (der ausserdem noch Jurist ist und als Innenminister wohl selbst die Tragweite seines Handelns am besten abschätzen konnte) abgegeben. Nur übersehen Sie einige winzige Details: Wie kommt Herr Friedrich dazu, Herr Gabriel zu informieren, bevor noch die Verhandlungen über eine Große Koalition aufgenommen wurden? War er Hellseher? Glaubwürdig ist auch das nicht gerade. Hinzu kommt, dass Merkel versucht hat, Friedrich von vornherein aus der Schusslinie zu nehmen, indem sie ihm das Innenministerium entzog. Glauben Sie ernsthaft, dass das mit seiner dümmlichen Behandlung der NSA-Affäre zusammenhing? Und wo nehmen Sie nur die "gute Regierungsarbeit" her? Sorry, aber man muss den Kopf schon sehr tief im Sand haben, um so etwas allen Ernstes zu äußern...
Das ist schon ziemlich konstruiert, was Sie hier versuchen. Aber auf eine Frage kann ich Ihnen eine konkrete Antwort geben: Unmittelbar nach der Wahl war es sehr wahrscheinlich, dass es zu einer GroKo kommt. Die Option Schwarz-Grün starb schon vor der Wahl und alles andere war nicht realistisch. Oder haben Sie eine Minute an Rot-Rot-Grün geglaubt? Falls ja, na dann...

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baerliner_73 18.02.2014, 11:29
208.

"Es war meine Pflicht, das zu machen - ich kann das gar nicht verstehen, wie man das anders sehen soll, es sei denn, man ist Winkeladvokat oder Rechtspositivist", so Friedrich. Er habe Gabriel auch extra darauf hingewiesen, dass es "keinen Strafbarkeitsvorwurf" gegen Edathy gebe, aber eben "kompromittierende" Informationen.



Ahhh ja waren ja nur kompromittierende Informationen, da darf so ein blödes Gesetz natürlich ignoriert werden. Am besten sollte man es natürlich gleich abschaffen. Ich befürchte die Einstellung hat Herr Friedrich auch bezüglich der Grundrechte, was seine Ignoranz bei der NSA Spionage erklären würde.


Herr Friedrich, sie sind nicht befugt über die politische Zukunft von Herrn Edathy zu entscheiden und schon gar nicht über Recht und Gesetz! Als Teil der Exekutive gehört das nicht zu ihrem Aufgabenbereich!

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pennywise 18.02.2014, 11:30
209. kein Friedrich Fan

Aber die Häme die hier gezeigt wird erschüttert mich.

Was hàtte er machen sollen?
Die Koalition ins offene Messer laufen lassen?

Was mich anwidert:
Merkels Krokodiltränen für einen Minister den sie hat fallen lassen.
Und ihre dreiste Lüge von nix gewusst zu haben

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