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Interview nach Rücktritt: Ex-Minister Friedrich schlägt zurück
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Hans-Peter Friedrich ist als Minister zurückgetreten - aber nur unter größtem Druck. Jetzt lässt der CSU-Mann in einem Interview seinen ganzen Frust heraus: "Winkeladvokaten" und "Rechtsverdreher" in Berlin wollten ihm schaden.

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Tyconderoga 18.02.2014, 11:41
230. Nö

der hätte auch seiner Dienstherrin mitteilen können was Sache ist. Dann wäre der Dienstweg eigehalten worden. Und die Merkel hätte sich einmal nicht wegducken können.
Hat er vielleicht ja und hat sich für die Chefin geopfert, der Arme.

Zitat von schwerpunkt
Herr Friedrich hatte in dieser Situation die Wahl zwischen Pest und Cholera und saß, nach dem er informiert wurde, in der Zwickmühle und konnte nicht mehr "richtig" agieren. Nun ist er das erste Opfer dieser Affäre, die sich womöglich zum größten Politskandal der bundesdeutschen Geschichte entwickeln könnte. Er selbst hat dabei wohl unter den Beteiligten den geringsten Anteil, durfte aber als erster die Konsequenzen ziehen. Insofern ist sein Frust nachvollziehbar.

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Andr.e 18.02.2014, 11:43
231.

Zitat von hman2
Soso. Wenn schwarz-grün schon vor der Wahl starb, wieso führte dann die Vorsitzende der CDU Koalitionsverhandlungen mit den Grünen ?
Um den Schein zu wahren und die eigene Verhandlungsposition zu stärken. Sie können gern nachlesen, ich habe unmittelbar nach der Wahl gesagt, dass es eine GroKo geben würde. Ich war damit weder allein, noch war das besonders schwierig. Und hellsehen kann ich auch nicht. 2017 reden wir noch Mal... Dann gibt es ein paar neue Leute, die jetzt schon Bande knüpfen (nicht missverstehen bitte).

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CancunMM 18.02.2014, 11:45
232.

Zitat von pennywise
Was hàtte er machen sollen? Die Koalition ins offene Messer laufen lassen? Was mich anwidert: Merkels Krokodiltränen für einen Minister den sie hat fallen lassen. Und ihre dreiste Lüge von nix gewusst zu haben
1. Ja er hätte die Koalition in Unwissen lassen müssen.

2. Woher wissen Sie, dass die Kanzlerin davon wusste.

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wibo2 18.02.2014, 11:45
233. Versagen auf allen staatlichen Ebenen

Zitat von kuddemuddel
Schade ... dieses Engagement hätte ich mir gewünscht, als er in den USA die Interessen der deutschen Bürger vertreten sollte. Wie können diese Menschen nur so realitätsfern sein?
Das Verhalten der Staatsanwaltschaft ist sehr seltsam.
Vor allem: Warum der schier unendlich lange Zeitraum zwischen dem
Bekanntwerden, dass Edathy Kunde des kanadischen
Kinderporno-Rings war und dann der Aufnahme von Ermittlungen bzw.
Durchsuchungen. Dafür gibt es bisher keine stichhaltige Erklärung.

Friedrich spielt nun das Unschuldslamm. Das ist ein großes
Schmierentheater. Die SPD hat die Macht im Land Niedersachsen,
wo der Edathy herkommt. Wieso glaubte Friedrich den Gabriel
informieren zu müssen? Obwohl viele SPD Leute auf allen
Ebenen davon wussten? Wir sollen für dumm verkauft werden, das
ist die einzige Erklärung für die unlogischen Erzählungen der
politischen Elite, die unerklärlich im Fall Edathy gehandelt hat.

Nur der Thomas Oppermann, ein Richter von Beruf, hat sich korrekt
verhalten. Ihn soll aber die politische Rache der CSU und des
Friedrich treffen. Alle anderen Beteiligten, insbesondere Friedrich,
haben offenbar moralisch versagt, so sieht es leider aus, weil immer
neue Details des Falls bekannt werden, die weiter irritierend wirken.

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holy10 18.02.2014, 11:46
234. Jane is klar

Zitat von Giotti
Es ist faszinierend, wie die meisten Kommentare hier einfach nur den Hass der linken Socken offenbart. Friedrich ist sicherlich kein Sympathieträger (muss er auch nicht sein, sondern ein guter Politiker), das hat aber noch lange nichts damit zu tun, dass er sich zwischen Pest und Cholera entscheiden musste (Amtsgeheimnisverrat oder Schaden vom deutschen Volke abwehren) und meines Erachtens hat er richtig gehandelt. Sonst wäre Herr Edathy wohl noch Minister geworden, was unter solchen Umständen der größere Schaden gewesen wäre.
1. Zu behaupten seine eigene Meinung wäre die einzige vernüftige klingt ja nach Friedrich selbst.

2. Wäre es nicht einfacher gewesen, dass verfahren geheim zu halten falls es keine strafrechtlich relevanten Ergebnisse liefert?

3. Wir leben in einem RECHTSSTAAT!! Da ist nun mal das Gesetzt höchstest gut.

4. Andere Länder haben auch Politiker die mit ihren Affären so einiges aufgewirbelt haben, aber keiner mußte zurücktretten oder hat seinem Land geschadet. Als beispiel mal an Herrn Clinton und Berlusconi erinnern. Insofern ist die Schutzbehuaptung einfach nur Unsinn.

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A.Stifter 18.02.2014, 11:47
235. Krude Rechtsauffassung

Wenn Friedrich meint, er sei zur Weitergabe seiner dienstlich erhaltenen internen Information berechtigt gewesen, um Schaden von der großen Koalition abzuwenden, zeigt dies seine krude Rechtsauffassung. Denn entweder darf er solche Information generell weitergeben, damit Schaden abgewendet werden kann, oder aber ausnahmslos gar nicht. Aber nicht nur, um für sich selbst oder einen kleinen Kreis um ihn herum einen Vorteil zu verschaffen. Denn solche Information wäre ja auch in der Wirtschaft beispielsweise bei der Besetzung von ausgeschriebenen Führungspositionen von Interesse, oder zur Überprüfung von Mitarbeitern oder sogar künftigen Schwiegersöhnen usw. Dann müsste aber jedermann Zugang zu solcher Information haben, so dass auch jeder die Möglichkeit hat, Schaden abzuwenden. Dies ist natürlich unmöglich und ausgeschlossen und zeigt ganz deutlich, wie die Politik hier wieder einmal mauschelt und Regeln bricht, solange es um den eigenen Vorteil geht.

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DieHavarie 18.02.2014, 11:47
236. Wunschgedanke

Ich wünsche mir Richter, die nicht Parteitexten, sondern der Moral und Gerechtigkeit verpflichtet sind.

Ich wünsche mir Volksvertreter, die ihrem Namen gerecht werden und die Bürger auch gegenüber Parteien, der Wirtschaft und dem eigenen Karrierewillen vertreten.

Ich wünsche mir Bürger, die verstehen wollen und sich nicht auf von Medien gepflanzten Emotionen ausruhen.

Ich wünsche mir eine Presselandschaft ohne Staatsräson und mit dem Willen zur Objektiven Berichterstattung und transparenten Information.

Ich wünsche mir Ärzte, die sich um das Wohl des Patienten mehr sorgen als um ihren nächsten Gehaltsscheck.

Ich wünsche mir Akademiker, die mehr treibt als das Vorankommen der eigenen Karriere.

Ich wünsche mir eine Gesellschaft, welche diejenigen mehr belohnt, die sozial und ehrlich sind.

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tombel 18.02.2014, 11:50
237. Schaden abgewendet

Zitat von gog-magog
Entschuldigung, aber was ist der Schaden, den er angeblich abgewendet hat, angesichts des Schadens, den er angerichtet hat?
Er hat dafür gesorgt, dass ein hochbelasteter, aber bis dato hoch angesehener Abgeordneter das Innenministerium oder auch nur das des Parl. Staatsekretärs im Innenministerium nicht bekam.
Edathy als überführter Pädaphiler als evtl. Innenminister: das nenne ich eine Staatskrise.

Im übrigen ist ein großer Teil vertabler Staatsrechtler der Meinung, das Friedrich dienstrechtlich KEINEN Fehler machte.

Interessant ist, wie Merkel die ja angeblich nichts wusste ( niemals glaub ich das), mir nichts, dir nichts Freidrich abschoss.
Ich glaube da geht ein ganzes Stück Seehofers Zorn hin.

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Anstossgebender 18.02.2014, 11:50
238. Triumphgeheul

Zitat von m.ohler
Auch wenn man beim Lesen der Kommentare nur bedingt den Eindruck gewinnt: Zur Frage, ob Friedrich ein Fehlverhalten vorzuwerfen ist, gibt es unter Staatsrechtlern völlig antagonistische Meinungen (). Der Fall ist somit alles andere als klar und eindeutig - was wiederum das Triumphgeheul über den ob des ach so offenkundigen Fehlverhaltens angeblich unausweichlichen Rücktritt ziemlich unangenehm werden lässt.
Triumphgeheul ist wohl nicht angebracht. Ich würde eher noch ein wenig mehr Licht in dieser Affäre erwarten. Merkel hat erst Friedrich das Innenministerium weggenommen, danach hat sie ihm die politische Unterstützung verweigert und ihn geopfert. Aus welchem Grunde? Ich wüsste schon gern, was dahinter steckt...

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radeberger78 18.02.2014, 11:50
239. Also für mich,

Zitat von sysop
Hans-Peter Friedrich ist als Minister zurückgetreten - aber nur unter größtem Druck. Jetzt lässt der CSU-Mann in einem Interview seinen ganzen Frust heraus: "Winkeladvokaten" und "Rechtsverdreher" in Berlin wollten ihm schaden.
erfüllt das Verhalten von Friedrich den Straftatbestand "Verschleierung einer Straftat". Aber die ganze Diskussion zeigt mal wieder, dass die Bananen Republik Deutschland schon ein in ersten Ansätzen ähnliches Verhalten wie die Türkei an den Tag legt ... fehlt nur noch das man den Staatsanwalt strafversetzt.

Eigentlich muss jeder Nichtermittlungsbeteiligte gehen der davon gewusst und geschwiegen hat ... auch das Herr Friedrich über die Ermittlungen informiert wurde, spricht nicht gerade für die Unabhängigkeit der Justiz von der Politik.

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