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Interview nach Rücktritt: Ex-Minister Friedrich schlägt zurück
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Hans-Peter Friedrich ist als Minister zurückgetreten - aber nur unter größtem Druck. Jetzt lässt der CSU-Mann in einem Interview seinen ganzen Frust heraus: "Winkeladvokaten" und "Rechtsverdreher" in Berlin wollten ihm schaden.

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baerliner_73 18.02.2014, 11:52
240.

Zitat von claude
Ich würde es schon vorziehen, wenn nicht wissenden Auges, Pädophile oder sonstige Kriminelle, auf hohe Repräsentative und Exekutive Posten der BRD gesetzt würden. Wo würden Sie denn die Grenze Ziehen ? Würden Sie auch noch einen Vergewaltiger oder Mörder auf einem Ministerposten akzeptieren, nur um die Justiz nicht zu stören ?

Na da können wir uns ja an Herrn Friedrich halten, der sagt, dass es "keinen Strafbarkeitsvorwurf" gegen Edathy gab, aber eben "kompromittierende" Informationen.

Und das soll Herrn Friedrich berechtigen über die politische Zukunft von Herrn Edathy zu entscheiden und die Rechtsordnung zu ignorieren? Steht in unserem auf Gewaltenteilung ausgelegten Grundgesetz eher anders drin. Das ist die Aufgabe des Volkes und der Justiz und nicht die eines Teils der Exekutive!

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steve3000 18.02.2014, 11:52
241. - - -

Zitat von universalinfidel
Beide sind Mitglieder der Regierung. Wenn jemand hier ein Geheimnis an nicht legitimierte Stellen weitergab, dann war das Gabriel. Friedrich ist ein hervorragender Politiker. Eine Schande was hier mit Ihm gemacht wird.
Zum Zeitpunkt der Information war Friedrich Bundesinnenminister und Gabriel kein Mitglied der Regierung, sondern Parteichef der SPD. Friedrich hat, streng betrachtet, eine Privatperson informiert.

Außerdem sind Friedrichs Auffassungen höchst bemerkenswert: Wenn ein Gesetz die Weitergabe von Dienstgeheimnissen verbietet, gehört es eben abgeschafft, wenn die Weitergabe gut gemeint war.

Zweiter Punkt ist die Vertraulichkeit: Friedrich drückte Gabriel eine Information in die Hand, die sich als politische Zeitbombe erweisen konnte, die irgendwann hochgeht. Das ist mit den aufgenommenen Ermittlungen und der Hausdurchsuchung ja auch so geschehen.

Hat Friedrich geglaubt, dass Gabriel eine solche Information in jedem Fall für sich behalten kann? Nach dem Motto: "Ich informiere dich, aber du darfst es niemals weitergeben". Was ist, wenn der Fall sich als gravierend erweist und Gabriel zusammen mit Parteigremien (Vorstand, Fraktion) aktiv handeln muss, um Schaden abzuwenden, wie Friedrich es formuliert? Ohne Angabe von Gründen kann Gabriel das in seiner Partei nicht.

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sytex1 18.02.2014, 11:53
242.

Dabei ist der Friedrich Volljurist und er hat keine Ahnung wie weit seine Geheimhaltungspflicht geht, spricht sogar von Winkeladvokaten und Rechtsverdrehern :D Was für eine Null.

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hman2 18.02.2014, 11:54
243. Huch

Zitat von pennywise
Aber die Häme die hier gezeigt wird erschüttert mich. Was hàtte er machen sollen? Die Koalition ins offene Messer laufen lassen?
Seit wann gehört die Koalition zum Verantwortungsbereich des Innenministers? Ganz sicher gehört aber die Aufrechterhaltung von Recht und Gesetz dazu!

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m.ohler 18.02.2014, 11:54
244. @hannes68

Zum einem bin ich mir dessen bewusst und zum anderen "tröstet" es mich nicht. Denn unbenommen dessen, dass es renommierte Staatsrechtler sind, die Friedrich Recht geben, zielte meine Aussage auf die Rezeption der Causa Friedrich. Friedrichs Verhalten ist - auch für juristische Verhältnisse, an die Sie freundlicherweise erinnert haben - sehr schwer als richtig oder falsch zu klassifizieren; umso irritierender ist die Mischung aus Triuphgeheul und Schadenfreude bei einem Großteil der Kommentare.

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Anstossgebender 18.02.2014, 11:58
245. Scheinheiligkeit

Zitat von Andr.e
Um den Schein zu wahren und die eigene Verhandlungsposition zu stärken. Sie können gern nachlesen, ich habe unmittelbar nach der Wahl gesagt, dass es eine GroKo geben würde. Ich war damit weder allein, noch war das besonders schwierig. Und hellsehen kann ich auch nicht. 2017 reden wir noch Mal... Dann gibt es ein paar neue Leute, die jetzt schon Bande knüpfen (nicht missverstehen bitte).
So so, um den Schein zu wahren. Also sind CDU und CSU scheinheilig? Oder beginnen Sie jetzt doch, etwas zu konstruieren?

Sehr spannend, Ihre Argumentation. Wäre ich CDU- oder CSU-Mitglied, dann würde ich mir das jetzt verbitten.

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gg72 18.02.2014, 11:59
246. Flasche Sekt

Zitat von sysop
Hans-Peter Friedrich ist als Minister zurückgetreten - aber nur unter größtem Druck. Jetzt lässt der CSU-Mann in einem Interview seinen ganzen Frust heraus: "Winkeladvokaten" und "Rechtsverdreher" in Berlin wollten ihm schaden.
Wenn H-P Friedrich der Meinung ist, moralisch Richtig gehandelt dabei aber gegen ein Gesetz verstoßen zu haben kann er ja für sich eine Flasche Sekt aufmachen und feiern. Viele andere handeln erkennbarer Moralisch korrekt, werden aber dennoch verfolgt - siehe Mr. Snowden. Schön wenn ein Gegner Snowdens das mal am eigenen Leib erfährt!

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besserwisserno1 18.02.2014, 11:59
247. da ist mehr kudelmudel in dieser Affäre als ein braver CDU/CSU-Wähler glaubt!!

die Mitwirkenden kann man sich aussuchen unter Edathy-Friedrich-Seehofer-Merkel-Gabriel-Oppermann......und und und

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Kryszmopompas 18.02.2014, 11:59
248. Furchtbar, so jemand war Innenminister

da kommt einem das Grauen. Ein Innen(!)minister, der ein ganz persönliches Interesse ("meine Koalition soll gut dastehen") vor Recht und Gesetz stellt. Nach dem Gesetz war ihm das Ausplaudern doch unstreitig verboten. Egal aus welchem Grund.
Und so jemand fordert bei jeder Gelegenheit härtere Gesetze und mehr Durchgreifen. Nur eben nicht, wenn es um seinesgleichen geht. Und auch nicht, wenn zum Beispiel die Bundesbürger von sogenannten "Freunden" ausspioniert werden. Wenn der seinen Eid geschworen hat "zum Nutze des deutschen Volkes" und "Schaden von ihm fernhalten" war das doch ein Meineid.
Und null Unrechtsbewusstsein.
Noch furchtbarer: 50% der Bayern wählen solche Amigos, die Eigennutz vor das Recht stellen.

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TWOSTONE 18.02.2014, 12:00
249. Ein sympathischer Mann

Zitat von korbo
.. die anderen sind schuld an Friedrichs Inkompetenz und Borniertheit, das leuchtet ein. Angesichts seiner Reaktionen kann man nur eines feststellen: Uff, nur gut, dass er endlich weg ist !
Als Schadensbewahrer sollte man nicht so nachtreten, nachdem man den maximalen Schaden angerichtet hat.
Dass er die Entscheidung auf die eigene Kappe nimmt ist löblich, aber wenig glaubhaft, Leute wie Friedrich treffen selten eigenständige Entscheidungen, im Intrigantenstadel ist der Verdacht entscheidend.

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