Forum: Politik
Interview nach Rücktritt: Ex-Minister Friedrich schlägt zurück
REUTERS

Hans-Peter Friedrich ist als Minister zurückgetreten - aber nur unter größtem Druck. Jetzt lässt der CSU-Mann in einem Interview seinen ganzen Frust heraus: "Winkeladvokaten" und "Rechtsverdreher" in Berlin wollten ihm schaden.

Seite 26 von 46
hman2 18.02.2014, 12:01
250. Huch

Zitat von wibo2
Nur der Thomas Oppermann, ein Richter von Beruf, hat sich korrekt verhalten.
Bitte was? Der hat öffentlich zugegeben, versucht zu haben, den Ziercke zu einem Bruch des Par. 353b Stgb (Geheimnisverrat) zu veranlassen...

Beitrag melden Antworten / Zitieren
grisch 18.02.2014, 12:01
251. Berlin ist halt nicht München

So so, Menschen die darauf hinweisen, dass sich auch hohe Politiker an Recht und Ordnung zu halten haben sind also Winkeladvokaten und Rechtspositivisten...

Diese Ansicht eines hochrangigen CSU-Politikers ist leider wohl nicht die Ausnahme, sondern typisch - nur gibt's halt in Berlin nicht nur Amigos... das hätte Herr Friedrich eigentlich wissen können - wenn er mal nachgedacht hätte...

Beitrag melden Antworten / Zitieren
Anstossgebender 18.02.2014, 12:01
252. Konstruiert?

Zitat von Andr.e
Das ist schon ziemlich konstruiert, was Sie hier versuchen. Aber auf eine Frage kann ich Ihnen eine konkrete Antwort geben: Unmittelbar nach der Wahl war es sehr wahrscheinlich, dass es zu einer GroKo kommt. Die Option Schwarz-Grün starb schon vor der Wahl und alles andere war nicht realistisch. Oder haben Sie eine Minute an Rot-Rot-Grün geglaubt? Falls ja, na dann...
Ich habe Fakten genannt, nichts konstruiert. Mag natürlich sein, dass Ihnen die Fakten nicht passen - ändern werdfen Sie jedoch nichts an ihnen.

Weitere Fakten zu Ihrer Information: Im Oktober liefen Sondierungsgespräche - auch zwischen CDU/CSU und Grünen. Da war noch gar nicht klar, wer mit wem regieren wird. Es hat durchaus die Möglichkeit einer schwarz-grünen Regierung gegeben.

Ist natürlich dumm, wenn Fakten nicht in ein einfaches Weltbild passen, nicht wahr?

Beitrag melden Antworten / Zitieren
franz.v.trotta 18.02.2014, 12:01
253. Auspacken!

Wer spielt hier eigentlich ein doppeltes Spiel? Die Kanzlerin entfernt Friedrich aus dem Amt ... und lobt ihn dann in den höchsten Tönen. Ministerpräsident Seehofer stimmt der Entlassung Friedrichs zu ... und stellt sich dann voll und ganz hinter den entlassenen Minister und will diesem offenbar ein neues Amt verschaffen. - Jetzt sollte endlich einmal Klarheit geschaffen werden: Was wusste Frau Merkel wann von der Edathy-Affäre? Weshalb hat Herr Seehofer am Sturz seines CSU-Ministers mitgewirkt? Was waren seine Motive? Weiß er mehr als er sagt? Packen Sie aus, Herr Seehofer!

Beitrag melden Antworten / Zitieren
hman2 18.02.2014, 12:03
254. Huch

Zitat von tombel
Er hat dafür gesorgt, dass ein hochbelasteter, aber bis dato hoch angesehener Abgeordneter das Innenministerium oder auch nur das des Parl. Staatsekretärs im Innenministerium nicht bekam. Edathy als überführter Pädaphiler als evtl. Innenminister: das nenne ich eine Staatskrise.
Edathy ist nach allem was wir heute wissen keineswegs "überführt", sondern im Gegenteil unschuldig. Die Staatsanwaltschaft selbst sagt doch, dass sie nichts hat.

Zitat von
Im übrigen ist ein großer Teil vertabler Staatsrechtler der Meinung, das Friedrich dienstrechtlich KEINEN Fehler machte.
Ach, können Sie da auch nur einen einzigen belastbar zitieren?

Beitrag melden Antworten / Zitieren
herrbianco 18.02.2014, 12:04
255. Elfmeter

Ob das jetzt alles richtig oder falsch ist, was der Herr gemacht oder unterlassen hat, ist wahrscheinlich egal.
Friedrich ist ein Idiot und durch seine Borniertheit und Realitätsferne zum Problem geworden für die Regierung und seinen rechten Club aus Bavaria.
Da nimmt man halt diesen Anlass, um den Kaschper los zu werden...
Dass die Chancellorette Gabriel das Vertrauen ausgesprochen hat, sollte dem auch zu denken geben. Damit ist der nun auch zum Abschuss frei gegeben. :-D

Beitrag melden Antworten / Zitieren
lab61 18.02.2014, 12:06
256.

Zitat von Giotti
Es ist faszinierend, wie die meisten Kommentare hier einfach nur den Hass der linken Socken offenbart. Friedrich ist sicherlich kein Sympathieträger (muss er auch nicht sein, sondern ein guter Politiker), das hat aber noch lange nichts damit zu tun, dass er sich zwischen Pest und Cholera entscheiden musste (Amtsgeheimnisverrat oder Schaden vom deutschen Volke abwehren) und meines Erachtens hat er richtig gehandelt. Sonst wäre Herr Edathy wohl noch Minister geworden, was unter solchen Umständen der größere Schaden gewesen wäre.
Was faseln sie hier von "Schaden vom Deutschen Volk" abwenden?
Ich sehe es als großen Schadne für das Deutsche Volk an, dass Politiker offenbar meinen, sich über bestehende Gesetze hinwegsetzen zu können.. im Interesse des Ansehens ihrer Regierung.. nicht ihres Volkes.

Ich sehe den politischen Schaden international dadurch, dass Politiker sich durch ungesetzliche geschwätzigkeit gegenseitig nicht nur vor peinlichkeiten, sondenr offenbar auch vor Strafverfolgungen schützen, anstatt der Wetl zu zeigen: Sehr her. Auch ein Minister wird bei uns genauso behandelt, wie der jeder andere auf. Es ist auch möglich, gegen einen Minister, Staatssekretär, und sogar gegen einen Bundespräsidenten zu ermitteln.

Ein Gesetzt, dass solchen Klügel verbiete, gehört abgeschafft?
Na Herr Friedrich. Da sollten sie sich mal vom Cavalliere beraten lassen, wie man sich die Ladesgesetze zum eigenen, persönlichen Vorteil verbiegt.

Es ist einfach nur noch wiederlich, mit welcher Borniertheit diese Leute ihre Selbstgerechtigkeit vor sich hertragen.

EIn Mann, der in einer solchen politischen Position ein solches Rechtsverständnis zeigt, gehört unverzüglich unter Beoachtung durch den Verfassungsschutz gestellt.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
claude 18.02.2014, 12:06
257. politische Entscheidung

Zitat von baerliner_73
Na da können wir uns ja an Herrn Friedrich halten, der sagt, dass es "keinen Strafbarkeitsvorwurf" gegen Edathy gab, aber eben "kompromittierende" Informationen. Und das soll Herrn Friedrich berechtigen über die politische Zukunft von Herrn Edathy zu entscheiden und die Rechtsordnung zu ignorieren? Steht in unserem auf Gewaltenteilung ausgelegten Grundgesetz eher anders drin. Das ist die Aufgabe des Volkes und der Justiz und nicht die eines Teils der Exekutive!
Herr Friedrich hat nicht die Ermittlungen gegen Herrn Edathy ignoriert und auch keinen Einfluss darauf genommen.
Alles Andere ist eine politische Entscheidung. Selbstverständlich reichen auch solche kompromitierende Fotos aus, um zu der politischen Einsicht zu gelangen, man wollte diese Person nicht auf einem hohen politischen Posten sehen. Das ist eine Entscheidung der Parteien, hierfür muss kein Straftatbestand vorliegen.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
haarer.15 18.02.2014, 12:07
258. Anständig

Ja - man muss ihm durchaus recht geben. Es war seine Pflicht die SPD-Spitze zu informieren, gleichzeitig aber auch die Kanzlerin, die angeblich von nichts wusste. Winkeladvokaten und Rechtsverdreher sind sich ja untereinander nicht mal einig, wie diese Affäre zu behandeln ist. Und die SPD wollte sicher am allerwenigsten dem Ex-Minister einen Schaden zufügen.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
reflektiert_ist_besser 18.02.2014, 12:08
259. wen meint Friedrich?

Friedrich kann wohl nur die Kanzlerin meinen. Sie hat ihn ja wohl zum Rücktritt gezwungen. Dann soll er das auch sagen. Und die Frage, ob er die heikle Information ohne Rücksprache mit Seehofer weitergegeben hat ist auch noch offen. Die CSU fährt einfach mal Attacke, und dreht mal wieder die Fakten. Und die Medien spielen mit.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
Seite 26 von 46