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Interview nach Rücktritt: Ex-Minister Friedrich schlägt zurück
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Hans-Peter Friedrich ist als Minister zurückgetreten - aber nur unter größtem Druck. Jetzt lässt der CSU-Mann in einem Interview seinen ganzen Frust heraus: "Winkeladvokaten" und "Rechtsverdreher" in Berlin wollten ihm schaden.

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Andr.e 18.02.2014, 12:08
260.

Zitat von Anstossgebender
So so, um den Schein zu wahren. Also sind CDU und CSU scheinheilig? Oder beginnen Sie jetzt doch, etwas zu konstruieren? Sehr spannend, Ihre Argumentation. Wäre ich CDU- oder CSU-Mitglied, dann würde ich mir das jetzt verbitten.
Der zweite Teilsatz ist der Hauptsatz - und Nein, ich glaube nicht, dass ALLE es als gegeben hingenommen haben. Aber was streit ich mich ausgerechnet mit Ihnen um Worte? Die GroKo ist da, für sehr viele wenig überraschend.

Und nun konstruieren Sie und andere mal weiter daran, dass Friedrich "aus der Schusslinie" genommen wurde :-)

Als kleine Denkstütze geb ich Ihnen mal das hier:
http://www.merkur-online.de/aktuelle...h-1505119.html

Ist der erste Link, den ich gefunden habe - weitere (und vielleicht auch bessere) der massenhaften Belege über die damalige Motivation Friedrichs Innenminister zu werden dürfen Sie dann gern selbst suchen.

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sachso 18.02.2014, 12:09
261. Nicht die

SPD hat es an moralischer Unterstützung für Friedrich fehlen lassen,sondern seine eigenen politischen Freunde.
Sigmar Gabriel war der einzige veritable Politiker der Koalition,der,m.E. zu Recht,das Verhalten von Herrn Friedrich als ehrenhaft und rechtlich einwandfrei öffentlich gewürdigt hat. Seine poltischen Freunde,immer mutig voran Frau Merkel und Herr Seehofer,haben ihm diese öffentliche Unterstützung verwehrt und ihn zum Rücktritt gedrängt. Freund Horst Seehofer schlägt jetzt öffentlich auf die SPD ein,um von diesem Sachverhalt ab zu lenken.

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alfons wöhrl 18.02.2014, 12:09
262. Groko -> groko

Die Regierung stinkt vom Kopf.
Generiert wahrnehmbar nur große Konfusion.
Ein staatstragendes Konzept fehlt ihr.
Die "GROKO-Parteien" haben kein Programm mehr.
Deren einziges Wertesystem ist der Erhalt der eigenen Macht und Pfründe.

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tauschspiegel 18.02.2014, 12:10
263. peinlich

Zitat von sysop
Hans-Peter Friedrich ist als Minister zurückgetreten - aber nur unter größtem Druck. Jetzt lässt der CSU-Mann in einem Interview seinen ganzen Frust heraus: "Winkeladvokaten" und "Rechtsverdreher" in Berlin wollten ihm schaden.
*** geschadet hat ihm seine lächerliche haltung in der NSA-affäre, und auch sonst war friedrich stets nicht im bilde, sichtlich überfordert und produzierte leersprech am fließband. ich kenne buchstäblich und parteiübergreifend niemanden der dieser minister-fehlbesetzung (egal welches resort) nachtrauert - im gegenteil, viele sind erleichtert, das hier ein sichtliche fehlbesetzung vom platz muss.
das er jetzt noch nicht einmal in der lage ist, seinen gravierenden amtsmißbrauch richtig zu interpretieren und statt dessen lauthals andere beschuldigt, bestätigt nur das bild dieses politikers, der sich nur um sich selbst dreht. das rachegerede der union/csu ist absurd und wirft ein verheerendes bild auf den politikbetrieb.

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Andr.e 18.02.2014, 12:11
264.

Zitat von Anstossgebender
Ich habe Fakten genannt, nichts konstruiert. Mag natürlich sein, dass Ihnen die Fakten nicht passen - ändern werdfen Sie jedoch nichts an ihnen. Weitere Fakten zu Ihrer Information: Im Oktober liefen Sondierungsgespräche - auch zwischen CDU/CSU und Grünen. Da war noch gar nicht klar, wer mit wem regieren wird. Es hat durchaus die Möglichkeit einer schwarz-grünen Regierung gegeben. Ist natürlich dumm, wenn Fakten nicht in ein einfaches Weltbild passen, nicht wahr?
Was reden Sie? Ich hätte nichts gegen Schwarz-Grün gehabt, sondern hätte diesem Bündnis recht neutral gegenüber gestanden. Ich weiß, dass es im Oktober noch Sondierungsgespräche gab. Über deren Verlauf dürfen Sie dann gern noch Mal nachlesen. Vielleicht hilft das dem Gedächtnis ein wenig... Helfen könnte es auch, sich mit dem schwarz-grünen Verhältnis ein paar Wochen VOR der Wahl zu beschäftigen. Das war da nämlich schon deutlich abgekühlt.

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Ruhri1972 18.02.2014, 12:13
265.

Das Staatswohl war zu keiner Zeit gefährdet. Alles hätte seinen gesetlich vorgesehnen Gang gehen können. Übrigens - die CDU / CSU hat da schon ganz andere Politiker mit bekannter brauner Weste durchgewinkt.

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senta1958 18.02.2014, 12:13
266.

Zitat von franz.v.trotta
Wer spielt hier eigentlich ein doppeltes Spiel? Die Kanzlerin entfernt Friedrich aus dem Amt ... und lobt ihn dann in den höchsten Tönen. Ministerpräsident Seehofer stimmt der Entlassung Friedrichs zu ... und stellt sich dann voll und ganz hinter den entlassenen Minister und will diesem offenbar ein neues Amt verschaffen. - Jetzt sollte endlich einmal Klarheit geschaffen werden: Was wusste Frau Merkel wann von der Edathy-Affäre? Weshalb hat Herr Seehofer am Sturz seines CSU-Ministers mitgewirkt? Was waren seine Motive? Weiß er mehr als er sagt? Packen Sie aus, Herr Seehofer!
Auch Ihnen, Herr von Trotta, scheint es ein Bedürfnis zu sein, zu spekulieren. Dass Herr Friedrich sich nicht gesetzeskonform verhalten hat ist unstrittig. Frau Merkel hat dann, nachdem die Geschichte bekannt wurde, eigegriffen. Auch Herr Seehofer weiss, dass, hätte man nicht so gehandelt, gerade Leute wie Sie, genau diese Handlungsweise einforderten.

Bei allem sollte wir zumindest die zeitliche Abfolge berücksichtigen. dann würde sich der eine oder andere Beitrag erübrigen.

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sisafiz 18.02.2014, 12:13
267. nur mal so...

Zitat von Udo Buschmann
dienstgeheimnisse wurden durch eine amtsperson an fremde dritte weitergegeben. und das ist verboten. was ist daran nicht zu verstehen? sofern edathy Staatssekretär geworden wäre, so hätte man ihn wieder entlassen. ja und. der schaden durch das ausplaudern von dienstgeheimnissen ist jetzt doch viel umfangreicher.
Ich empfinde es als Katastrophe wie schlecht die Politik in diesem Falle Kommuniziert. Es wir ständig davon geredet, dass Friedrich Schaden vom Deutschen Folge abgewendet hat. Ich habe an vielen Diskussionen festgestellt, dass viele Menschen nicht sehen was damit gemeint ist. Man stelle sich vor, Edathy hätte im Falle Gabriel wäre nicht unterrichtet worden einen Ministerposten bekommen und kurze Zeit später wird öffentlich, dass gegen den Herrn wegen Kinderpornographie ermittelt wird. In diesem Falle müsste man die Sache doch ein wenig anders sehn und ich verstehe was Friedrich meint, wenn er davon spricht seinen job gemacht zu haben.

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lab61 18.02.2014, 12:14
268.

Zitat von Psychotic
statt Gabriel, hätte er den ganz normalen Dienstweg eines Bundesinnenministers wählen müssen und seine Dienstvorgesetzte, die Kanzlerin informieren müssen.
Wie kommen Sie den darauf, dass Frau Merkel die "Dienstvorgesetze" des Bundesinnenministers oder irgend eines anderen Minister sei?

"Der Bundeskanzler bestimmt die Richtlinien der Politik und trägt dafür die Verantwortung. Innerhalb dieser Richtlinien leitet jeder Bundesminister seinen Geschäftsbereich selbständig und unter eigener Verantwortung."

GG Artikel 65

Das dürfte man einem "Verfassungsminister", wie der Innenminister auch oftmals genannt wird, eigentlich nicht erst erklären müssen.

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SNA 18.02.2014, 12:17
269. 353b StGB

Zitat von sysop
Hans-Peter Friedrich ist als Minister zurückgetreten - aber nur unter größtem Druck. Jetzt lässt der CSU-Mann in einem Interview seinen ganzen Frust heraus: "Winkeladvokaten" und "Rechtsverdreher" in Berlin wollten ihm schaden.
Wenn Friedrich als Innenminister gegen die Bestimmungen des Strafgesetzbuches verstößt und keine Unrechtseinsicht hat, wird sich das strafschärfend auswirken.

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