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Interview nach Rücktritt: Ex-Minister Friedrich schlägt zurück
REUTERS

Hans-Peter Friedrich ist als Minister zurückgetreten - aber nur unter größtem Druck. Jetzt lässt der CSU-Mann in einem Interview seinen ganzen Frust heraus: "Winkeladvokaten" und "Rechtsverdreher" in Berlin wollten ihm schaden.

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Kirk70 18.02.2014, 20:30
440. Irrsinn!

Zitat von fritzihansi
Aber zweifellos wäre das Geschrei auf der eine Seite groß gewesen wäre alles erst herausgekommen nachdem der bewußte Herr evt. ein Amt bekommen hätte. Und zweifellos wäre nach Ansicht gewisser Parteifans natürlich Friedrich schuld an dem Debakel gewesen, denn er hätte es ja verhindern können und natürlich die natürliche Feindin Fr. Merkel, die ja ohnhin an allem schuld ist, wie so manche hier schrieben.:-)
Ihre unsinnige Unterstellung interessiert in keinster Weise. Der Rechtsstaat mit seinen Gesetzen die für alle gleich gelten interessiert.
Wenn Ihre Frau jemand etwas schlimmes angetan hätte, würden Sie bei einer eventuellen Strafvereitelung GENAUSO daher quaken?

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jaaaaaaaa 18.02.2014, 20:33
441. Er IST zurückgetreten.

Nur mal so: Er ist zurückgetreten. Er hat entschieden, dass er zurücktritt. Er hätte auch anders entscheiden und Rückrat gegen Mutti zeigen können. Also warum weint er jetzt? Und: DAS ist Politik. Warum weinen die Politiker (=freiwillige Mitspieler) eigentlich immer über die Spielregeln der Politik und halten sich an die Regeln?
Jammern auf hohem Niveau!

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vwl_marlene 18.02.2014, 20:46
442.

Zitat von Kirk70
I Wenn Ihre Frau jemand etwas schlimmes angetan hätte, würden Sie bei einer eventuellen Strafvereitelung GENAUSO daher quaken?
Liegt vermutlich wieder an meinen Sprachkenntnissen....Was meinen Sie?
(1) Wenn Ihrer Frau jemand etwas schlimmes angetan hätte, würden Sie bei einer eventuellen Strafvereitelung GENAUSO daher quaken?
(2) Wenn Ihre Frau jemandem etwas Schlimmes angetan hätte, würden Sie bei einer eventuellen Strafvereitelung GENAUSO daher quaken?

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Demokrator2007 18.02.2014, 20:56
443. Deutschland nach der Wende

Zitat von al2510
Er hat nur das Land vor Schaden, bewahren wollen. Freilich gilt da auch zu bedenken, dass es nur ein Verdacht war. Aber wie wäre Deutschland da gestanden, wenn wir einen Pädophilen in der Regierung hätten, nachdem schon eh so viele in Thailand und Tschechien für einen schlechten Ruf sorgen. Denke nicht das es um Posten geht, sondern wirklich um das Land.
Hübsch naiv, was sie da denken. Es geht um Machterhalt, die Kröte war schon geschluckt als Merkel und Gabriel eine Koalition beschlossen und damit 4 Jahre Stillstand besiegelten.
Hat man auch sofort gesehen als es um die flächendeckenden Mindestlöhne ging, da wurde sofort vor der Wirtschaftslobby gekatzbuckelt.

Für den aufgeweckten Bürger der sich nicht nur durch Mediengeplapper kirre machen läßt war der Fall Edathy ein Glücksfall, jetzt wissen wir das Deutschland nach der Wende keinen Deut besser ist als Deutschland vor der Wende und jetzt sogar mit zwangsvereinten Kräften und nicht zum Nutzen des Bürgers.

Ciao
DerDemokrator

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jaaaaaaaa 18.02.2014, 21:25
444. Gute Nachtgeschichte*

Friedrix hat Informationen über moralisch verwerfliches Verhalten eines Bewohner des gehassten Nachbardorfes, dessen Häuptling Gabrielix ein Konkurrent seines Häuptlings Angelix ist. Friederix und Angelix beraten im Geheimen, wie sie Gabrielix mit der Information schaden können und entscheiden, Gabrielix die Information zukommen zu lassen, damit dieser seinen Bewohner warnen und später den Tagesgeschichtenschreibern zum Fraß vorgeworfen werden kann. Nur leider war Gabrielix zu schlau und durchschaute den Plan und Angelix ist auch nicht dumm aber unwissend. Nur Friederix hatte keine Intriegenrücktrittsversicherung abgeschlossen. Und wenn er nicht gestorben ist, weint Friederix auch noch morgen.
Die Moral von der Geschichte: Plane Intriegen immer allein und habe ein (Bauern)opfer.
*Die Geschichte und die Beteiligten sind frei erfunden. Ähnlichkeiten......sind zufällig und nicht beabsichtigt.

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nikffm 18.02.2014, 21:40
445.

Zitat von sysop
Hans-Peter Friedrich ist als Minister zurückgetreten - aber nur unter größtem Druck. Jetzt lässt der CSU-Mann in einem Interview seinen ganzen Frust heraus: "Winkeladvokaten" und "Rechtsverdreher" in Berlin wollten ihm schaden.
Meine Theorie: diese Edathy-Sache kommt der gazen Grukentruppe gerade recht, denn

- erstens können Sie den unfähigen Friedrich loswerden, ohne dass der was merkt und bevor der die deutschen Bauern sauer fährt, und

- sie konnten ihre Diäten ruckizucki erhöhen, ohne dass das Volk Luft holen kann, um hier dagegen zu opponieren.

Ist doch alles super gelaufen.

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nikffm 18.02.2014, 21:53
446.

Zitat von redwed11
Nach bisherigen Stand liegt keine Straftat vor. Wenn keine Straftat vorliegt kann es auch keine Strafvereitelung geben. Aber auch wenn Edathy eine Straftat begangen haben sollte, ist mit der Mitteilung an Gabriel noch immer nicht der Straftatbestand der Strafvereitelung im Amt gegeben, da Friedrich die Information nicht zum Zweck Edathy vor Strafverfolgung zu bewahren gegeben hat und es eine fahrlässige Strafvereitelung nicht gibt. Sie sollten sich die §§ 258 und 258a StGB mal durchlesen, dann kommt man nicht zu solch absurden Schlüssen.
Ich bin zwar Laie, aber hat Friedrich nicht in erster Linie Dienstrecht verletzt, als er Dienstgeheimnisse verbreitet hat

Die Strafvereitelung hat eventuell das Dreigestirn von der SPD betrieben - was denen aber wohl allenfalls beim Oppermann nachzuweisen ist, weil der Tünnes es selbst zugegeben hat.

Der Wirtschafts- und der Außenminister werden im Zweifelsfalle sich rauslügen, und eben mit dem Stil agieren, der die Würde der Ministerämter mit größtmöglicher Wucht beschädigt.

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redwed11 18.02.2014, 23:18
447.

Zitat von nikffm
Ich bin zwar Laie, aber hat Friedrich nicht in erster Linie Dienstrecht verletzt, als er Dienstgeheimnisse verbreitet hat Die Strafvereitelung hat eventuell das Dreigestirn von der SPD betrieben - was denen aber wohl allenfalls beim Oppermann nachzuweisen ist, weil der Tünnes es selbst zugegeben hat. Der Wirtschafts- und der Außenminister werden im Zweifelsfalle sich rauslügen, und eben mit dem Stil agieren, der die Würde der Ministerämter mit größtmöglicher Wucht beschädigt.
Ob Friedrich mit seiner Mitteilung an Gabriel gegen den § 353b verstoßen hat ist fraglich. Da durch das Offenbaren wichtige öffentliche Interessen gefährdet werden müssen, ist diese Gefährdung doch sehr fraglich.
Gabriel, Oppermann und Steinmeier können kein Dienstgeheimnis verraten haben, da dies nur Amtsträger können. Diese drei aber zum Zeitpunkt des Erhaltens der Information keine Amtsträger sondern nur normale Abgeordnete waren. Abgeordnete sind aber keine Amtsträger. Somit kann der § 353b StGB gegen Abgeordnete nicht angewendet werden.
So sind nun mal die Strafvorschriften des StGB ob Ihnen das passt oder nicht. Nicht immer stimmt das StGB mit den Wunschvorstellungen überein.

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kira_moos 19.02.2014, 07:20
448. "der friedrich, der friedrich"

Zitat von sysop
Hans-Peter Friedrich ist als Minister zurückgetreten - aber nur unter größtem Druck. Jetzt lässt der CSU-Mann in einem Interview seinen ganzen Frust heraus: "Winkeladvokaten" und "Rechtsverdreher" in Berlin wollten ihm schaden.
peterle, wo ließest du verbal deinen frust heraus als es um z.b. die nsa und dass deutsch volk ging? bei welch anderen themen, wo es um dass deutsche volk und nicht um dich ging, ließest du deinen frust heraus? wie kommt es wohl, dass man dich zum agraminister, der nicht einmal weiss, wie eine steckrübe ausschaut, degradiert hat? man hat dich nach und nach so abserviert, dass du dein gesicht wahren konntest. du merktest davon natürlich nichts, meintest wohl, wer kein gesicht hat, kann auch keines wahren......recht hast!

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klaus47112 19.02.2014, 12:36
449. seltsames Rechtsverständnis....

Zitat von sysop
Hans-Peter Friedrich ist als Minister zurückgetreten - aber nur unter größtem Druck. Jetzt lässt der CSU-Mann in einem Interview seinen ganzen Frust heraus: "Winkeladvokaten" und "Rechtsverdreher" in Berlin wollten ihm schaden.
... mir schein dass eher Friedrich Qualitäten eines Winkeladvokaten an den Tag legt!

Aber wer im Bundestag pro Gen Mais 1507 stimmt und hinterher den "Verhinderer" spielt ist ohnehin falsch auf einem Ministerstuhl!

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