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Interview nach Rücktritt: Ex-Minister Friedrich schlägt zurück
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Hans-Peter Friedrich ist als Minister zurückgetreten - aber nur unter größtem Druck. Jetzt lässt der CSU-Mann in einem Interview seinen ganzen Frust heraus: "Winkeladvokaten" und "Rechtsverdreher" in Berlin wollten ihm schaden.

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pass.opp.do 19.02.2014, 15:31
450.

Die Wortwahl zeugt von absoluter Unwissenheit der Begriffsherkunft. Passt aber recht gut zum Gesamteindruck dieses Spitzenpopuli..äh Spitzenpolitikers.

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nikffm 19.02.2014, 23:04
451.

Zitat von redwed11
Ob Friedrich mit seiner Mitteilung an Gabriel gegen den § 353b verstoßen hat ist fraglich. Da durch das Offenbaren wichtige öffentliche Interessen gefährdet werden müssen, ist diese Gefährdung doch sehr fraglich. Gabriel, Oppermann und Steinmeier können kein Dienstgeheimnis verraten haben, da dies nur Amtsträger können. Diese drei aber zum Zeitpunkt des Erhaltens der Information keine Amtsträger sondern nur normale Abgeordnete waren. Abgeordnete sind aber keine Amtsträger. Somit kann der § 353b StGB gegen Abgeordnete nicht angewendet werden. So sind nun mal die Strafvorschriften des StGB ob Ihnen das passt oder nicht. Nicht immer stimmt das StGB mit den Wunschvorstellungen überein.
Ich hatte schon befürchtet, dass ein irgendein Oberlehrer hier jetzt einen Paragraphen zitieren wird. Sind Sie Hobbyjurist? Abgesehen von ihrem Kurzseminar war mein Beitrag eher eine Replik auf die hier stattfindende Diskussion um wer was gemacht hat, also eine Bitte um §-Zitate

In einem liegen Sie möglicherweise sogar richtig. Für diese Politheinis werden die Folgen sehr überschaubar sein. Die "Familie" sorgt für sich selbst.

Aber es gibt noch etwas jenseits der Paragraphen. Und da ist diese Gurkentruppe rasend schnell da angekommen, wo sie hingehört: ganz unten.

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