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Interview: SPD-Politiker Schulz attackiert Tillich in Rechtspopulismus-Debatte
AFP

Die EU versagt in der Flüchtlingskrise - aber Parlamentschef Schulz glaubt an eine europäische Lösung. Der SPD-Politiker spricht im Interview über die Probleme mit Russland, die AfD und das Versagen ostdeutscher Politiker.

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MannAusBerlin 24.02.2016, 14:25
190. Jean-Claude Juncker

Auch Spiegel hat doch schon kritisch über die Machenschaften des Herrn Jucker in Sachen "Steueroase Luxemburg" berichtet.
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/luxleaks-juncker-will-nicht-fuer-luxemburger-steueroase-verantwortlich-sein-a-1053392.html
Wie kommt man jetzt dazu diesen Mann (zusammen mit Schulz und Tusk) als "eine so starke Führung wie noch nie zuvor" für die EU zu bezeichnen?

Die Steuertricks die dieser Mann mit zu verantworten hat, haben zu einem starken Vertrauensverlust in der Bevölkerung geführt. Was soll man von der "Solidarität in der EU" noch halten, wenn solche Personen wie Juncker ihr eigenes nationales Süppchen kochen und dann noch frech den Ahnungslosen spielen?

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collapsar 24.02.2016, 14:25
191.

Zitat von santoku03
Die Nichtwähler sind selbst schuld, wenn sie keinen Einfluss auf die Regierungsbildung nehmen. Mit denen habe ich nicht das geringste Mitleid und finde es vollkommen korrekt, die zu ignorieren. Wer nicht einmal alle 4 Jahre seinen A**** von der Couch hochbekommt, der hat nichts Besseres verdient. Daraus die mangelnde Legitimität einer gewählten Regierung abzuleiten, ist lächerlich. Von mir aus kann aber auch gern eine Wahlpflicht eingeführt werden, mit saftigen Geldbußen, wenn Ihnen das lieber ist.
Bitte keine Wahlpflicht !

Wer bei einer Wahl glaubt, keine Entscheidung treffen zu können, sollte der Wahlkabine wirklich besser fernbleiben.

Andernfalls fließen nur Zufall, Ressentiments oder mangelnder politischer und sonstiger Sachverstand in die politische Entscheidungsfindung ein.
Wahlenthaltung in der Parteiendemokratie zeugt mMn von einem grundlegenden Fehlverständnis für politische Prozesse. Dazu gehört, eine Politik nach dem maximalen zu erwartenden persönlichen Vorteil zu wählen (statt etwa nach für das Gemeinwesen insg. möglichst vorteilhafter Politik).

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rai-koenig 24.02.2016, 14:26
192. Mahatma Gandhi

Zuerst ignorieren sie dich, dann lachen sie über dich, dann bekämpfen sie dich und dann gewinnst du.

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Over_the_Fence 24.02.2016, 14:28
193. Eine Lösung, die keine ist

Zitat von collapsar
---- 6. Lösungsvorschläge zur Flüchtlingskrise Solidarität. Selbst wenn Deutschland die Lasten komplett alleine schultert und alle Flüchtlinge dauerhaft im Land bleiben, es wird für eine 80 Mio.-Volkswirtschaft ( nach BIP pro Kopf auf Platz 18 weltweit ) mit Überschüssen in den staatlichen Haushalten ja wohl möglich sein, diesen......
Sie gehen bei Ihrer Lösung davon aus, dass es sich um eine begrenzte Anzahl von Migranten handelt, die zu uns möchte.
Das ist der grundlegende Irrtum von Ihnen, und vielen anderen, die in eine ähnliche Richtung argumentieren.

Die Anzahl der Migranten ist aufgrund anhaltender Bevölkerungsexplosion im nahen Osten und in Afrika, und einer mehrheitlich ärmeren Weltbevölkerung im Prinzip unendlich. Außerdem macht jeder, der hier angekommen ist Werbung bei den Daheimgebliebenen, doch nachzukommen. Und zwar je erfolgreicher er hier ist, desto stärker wird die Werbung ausfallen.

Jedoch zu letzterem:
Ein Sprachkurs und eine Arbeitserlaubnis wird nicht dazu beitragen, in einem Hochtechnologieland mit starker Arbeitsteiligkeit ein selbständiges Erwerbsleben zu führen. Das tut es bei Inländern mit abgebrochenem Hauptschulabschluss schließlich auch nicht. Vergessen wir hierbei bitte die vernachlässigbare Anzahl von Menschen, die eine hierzulande verwertbare Ausbildung besitzen. Wenn dies 10% der Ankömmlinge sind, sind es viele.

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captaincrow 24.02.2016, 14:28
194. Der einzig wahre Europäer.....

....Weit ubd breit.

Steffen

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Nichtraucher 24.02.2016, 14:32
195.

Zitat von vonTruhendingen
Leider, ungern, muss man aber im aktuellen Zusammenhang ganz andere Fragen stellen: wo liegen größere Gemeinsamkeiten? Zwischen einem arbeitenden deutschen Softwareentwickler und einem arbeitslosen deutschen Softwareentwickler oder zwischen einem arbeitenden deutschen Softwareentwickler und einem eingewanderten, berufslosen Analphabeten. Das mag weh tun, ist aber allemal die angebrachtere Frage - und die stellen sich nicht wenige.
In Deutschland gibt es nicht genug Software entwickler. Die Industrie sucht händeringend nach solchen Leuten.

Die Firma für die ich arbeite, sucht diese Leute international. Und wir haben zwei neue eingestellt. Einen aus Indien, einen aus dem Iran.

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politik-nein-danke 24.02.2016, 14:32
196.

Zitat von larsmach
Unsere Regierung, die ja auf einer großen Koalition fußt, wäre gut beraten, die vielen Einzelmaßnahmen offensicher mit dem Volk zu kommunizieren. Es wird viel getan, und kaum einer bekommt es mit.
So, was wird denn getan außer immer mehr Geld in die Flüchtlingsindustrie zu pumpen?

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Observator 24.02.2016, 14:33
197. Wer anders als die EU Häuptlinge haben sich als Rammbock gegen Russland gebrauchen lassen.

Man kann nur den Kopf schütteln. Schulz ist ein richtiger Witzbold indem er die Fakten verdreht und sich erdreistet, Russland für die entstandene neuerliche Konfrontation verantwortlich zu machen.

Das Team Barroso, Van Rompuy, Füle, Junkers und auch insbesondere Schulz haben sich doch als Rammbock der USA gegen Russland gebrauchen lassen.

Jahrelang ist am Assoziierungsabkommen (inclus. militärpolitischer Klauseln) mit der Ukraine gebastelt worden, was jetzt droht, in einem weiteren Desaster zu enden.
Sowohl die europäische (sprich deutsche) Asylpolitik als auch die Ukrainepolitik erweisen sich als Granaten, die die EU zum explodieren bringen.
Man kann nur hoffen, dass die Niederländer im April bei ihrer Volksabstimmung dazu ein deutliches No sagen und das gesamte Assoziierungsabkommen wieder im Müll der Geschichte verschwindet.

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Proggy 24.02.2016, 14:37
198.

Zitat von collapsar
... Wer bei einer Wahl glaubt, keine Entscheidung treffen zu können, sollte der Wahlkabine wirklich besser fernbleiben.
Falsch. Selbst eine ungültige Stimme ist besser, als nicht zu wählen.
Einfach noch mal darüber nachdenken...

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filou8 24.02.2016, 14:37
199.

Zitat von helle_birne
zur AfD, ihren Mitgliedern, Wählern und Sympathisanten findet: Ein Schandfleck, den man bekämpfen muss!
Menschen oder eine Volksgruppe als Schandfleck herabzuwürdigen ist Volksverhetzung!

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