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Iranische Friedensnobelpreisträgerin Shirin Ebadi: "Der Staat hat Angst vor seinen Bü
AP/ Iranian Labor News Agency

Das iranische Regime feiert sein 40-jähriges Jubiläum - und verfolgt seine Gegner brutal. Shirin Ebadi erzählt, wie es dazu kommen konnte. Und welche Schuld sie selbst daran trägt.

KerKaraje 26.01.2019, 13:14
1. Berechtigte Kritik, aber teilweise falsch

Iran ist sicher nicht gerade ein Vorzeigeland, was Menschenrechte angeht, dennoch begeht Frau Ebadi einige Fehler in Ihrer Beschreibung der Situation im Iran.

Die Lage der Menschenrechte ist dort nicht schlechter geworden. Weder sind neue Verbote errichtet worden noch verfolgt die Regierung die Einhaltung des Hijabs strenger als vorher.
Auch die Anzahl der Exekutionen ist gemessen an der Bevölkerungsentwicklung und der deutlichen Verschlechterung der wirtschaftlichen Situation nicht gestiegen.
Das soll kein Plädoyer für die Todesstrafe sein, aber mit Abstand die meisten Exekutionen treffen Kriminelle. Politische Exekutionen sind die absolute Minderheit.

Ferner irrt sich Frau Ebadi bei der Relevanz der Gründe der wirtschaftlichen Misere der Bevölkerung. Korruption und falsche Verwendung öffentlicher Gelder sind in Iran weder neu noch eine Erfindung der jetzigen Regierung. Was dem einfachen Volk, das Genick bricht sind - mit großem Abstand zu allen anderen Ursachen - die Sanktionen der USA und die selbst in den 3 Jahren der Gültigkeit des Atomabkommens (JPCOA) kaum verhohlenen Einschüchterungen gegen Europa und andere mögliche Interessenten an Investitionen im Iran.
Selbst nach der Unterzeichung des Atomdeals hatte Iran keinen Zugang zum Swift-System und hatte damit enorme Schwierigkeiten bei der Abwicklung von Handelsgeschäften.

Konträr zur öffentlichen Wahrnehmung und der Mainstreamberichterstattung wurden zwar UN-Sanktionen gegen Iran zeitweise aufgehoben, aber zu einem großen Teil durch ähnliche bzw. neue Sanktionen des State Department ersetzt.

Was iranische "Fehlinvestitionen" im Ausland angeht und ohne im entferntesten diese rechtfertigen oder gar verteidigen zu wollen:
1. Eine Hisbollah im Irak gibt es nicht, sondern die schiitischen Milizen. Diese sind keine dubiose "schwarze Macht", sondern bewaffnete Repräsentanten der grössten Bevölkerungsgruppe des Irak, eben der Schiiten, so wie die absolute Speerspitze des Kampfes gegen den IS. Wer denkt, die reguläre irakische Armee hätte jemals eine reelle Chance gegen den IS gehabt sollte die Bücher von Michael Lüders und Patrick Cockburn lesen.
2. Die Hisbollah im Libanon: Weiß jemand, wie viel der Iran dort investiert? Lassen wir es mal 500Mio. USD sein. Für ein Gas- und Ölexportland wie Iran ist das keine "game changer" Summe.
Außerdem kann man die Unterstützung von Assad und Hisbollah als eine Art Vorwärtsverteidigung betrachten.

Der IS und die syrischen Ableger der Al Qaeda wurden durch die iranische Unterstützung Assads und der Hisbollah (die seit Jahren in Syrien gegen salafistische Gruppen kämpft und nicht gegen Israel) mit relativ wenig Verlusten (zwischen 600 und 1000 Iraner in 7.5 Jahren) weitestgehend geschlagen bzw. in Schach gehalten.
Die Alternative wäre zuzusehen, wie diese Gruppen mit Unterstützung durch die Golfstaaten erst Assad in Syrien und dann die tendenziell pro-iranische, schiitendominierte Regierung in Irak schlagen und dann an der iranischen Grenze stehen. Die Kosten der Verteidigung im eigenen Land wären ungleich höher.

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Palmstroem 26.01.2019, 14:06
2. Gegen die Schönredner

"In Iran finden jährlich hunderte Hinrichtungen statt, darunter viele wegen Drogendelikten. Auch zur Tatzeit minderjährige Straftäter werden hingerichtet. Grausame Körperstrafen wie Amputationen, Blendungen und Auspeitschungen werden gerichtlich angeordnet und vollstreckt. Die Strafen werden teilweise öffentlich vollzogen. Fälle von Verschwindenlassen sind dokumentiert. Journalisten/-innen, Regierungskritiker/innen und Menschenrechtsverteidiger/innen und Aktivisten/-innen werden oftmals willkürlich festgenommen und ohne faire Gerichtsverfahren verurteilt, wobei diese politischen Häftlinge im Gefängnis besonders häufig unter Folter, Misshandlungen und fehlender medizinischer Behandlung leiden. Die Gefängnisse sind stark überfüllt und verschiedene Kategorien von Inhaftierten werden nicht voneinander getrennt. Einige politische Gefangene sind deshalb in den Hungerstreik getreten. Meinungsäusserungs-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit werden von den Behörden stark eingeschränkt. Internetseiten von sozialen Medien werden zeitweise blockiert und kritische Medienbetriebe geschlossen. Friedliche Proteste werden unterdrückt. Sämtliche Initianten für mehr Frauenrechte werden im Keim erstickt. Vor allem im Hinblick auf reproduktive und sexuelle Rechte drohen weitere Verschlechterungen. Kinder, Angehörige ethnischer und religiöser Minderheiten sehen sich ebenfalls sowohl durch die Gesetzgebung als auch in der Gesellschaft Diskriminierungen ausgesetzt. LGBTI-Personen werden Elektroschocks ausgesetzt, um sie zu „heilen“.

(Stand vom Juli 2018. Amnesty International, Human Rights Watch)

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prosa 26.01.2019, 14:38
3. Kein Schönredner

Der Forist hat doch nichts schön geredet, er hat etwas differenziert. Ich denke, er ist sich der Lage im Iran bewusst. Die VSA sind doch nicht unschuldig an der Situation. Und irgend etwas aus dem Internet abzuschreiben macht Sie nicht zum Kenner. Gerade im Bereich der Frauenrechte hat sich in den letzten Jahren etwas getan. Und wer Sanktionen befürwortet, ist nicht an den Menschen im Iran interessiert, die Sanktionen treffen gerade diese Menschen und nicht die Regierung.

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KerKaraje 26.01.2019, 15:55
4. Vage und unrichtig

Beschönigt habe ich nichts.

Dennoch müssen Pauschalisierungen und Unkorrektheiten nicht blind akzeptiert werden:

"Friedliche Proteste werden unterdrückt."

Zu pauschal und falsch. Speziell was die Proteste Anfang 2018 angeht waren diese nicht ausschließlich friedlich. Mehrere Polizisten starben, Gebäude wurden in Brand gesteckt.

"Sämtliche Initianten für mehr Frauenrechte werden im Keim erstickt."

Wieder völlig vage. Fakt ist, dass allein gestern Khamenei eine Delegation von Frauen aus der Provinz Hurmuzgan empfing und sie darin bestärkte, vor Ort Frauen vor dem zu frühen Eingehen von Ehe aufzuklären.
Zumindest für einige Spiele wurde Frauen auch die Erlaubnis gewährt Stadien zu besuchen.
Nein, Iran ist beileibe nicht "Schweden", aber deshalb sollte man trotzdem nicht übertriebene Verallgemeinerungen äußern,

"Kinder, Angehörige ethnischer und religiöser Minderheiten sehen sich ebenfalls sowohl durch die Gesetzgebung als auch in der Gesellschaft Diskriminierungen ausgesetzt."

Naja, das kann man sicher teilweise auch über die USA sagen.
Bzw. kann man über den Iran auch sagen, dass die meisten Gefängnisinsaßen schiitische moslemische Männer sind. So what? Heißt das jetzt, dass Frauen, Sunniten und generell Nichtmoslems in Iran bevorteilt werden?

Viele der Missstände gab es auch schon zur Shahzeit bzw. gibt es sie gerade in der Golfnachbarschaft Irans, jenen Ländern, die vom Westen hofiert und mit Waffen beliefert werden aber nie Sanktionen zu ertragen haben, in noch stärkerem Maße.

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steinhai 26.01.2019, 23:20
5. Ich halte nichts von dieser Frau.

Sie verrät die Iraner mit ihren Äußerungen. Sie ist im Amerikanischem Regime change Programm, fest an der Seite der Amerikaner um mit Propaganda den Westen zu manipulieren. Die Situation im Iran ist besser als in vielen Westlichen Ländern. In den Gefängnissen herrschen auch keine Türkischen Bedingungen und Medikamente werden in keinem Fall, verweigert. Wer sowas behauptet, tut es um der Regierung zu schaden und um die USA zu motivieren um noch weitere Sanktionen wegen angeblicher Menschenrechtsbrüchen zu schaffen. Wer sich im Iran an die Gesetze hält, braucht sich auch nicht sorgen. Die Regierung geht sehr behutsam gegen Verstöße vor und nicht mit dem Hammer. Iran ist die ein zigste Demokratie der Region auch wenn sich diese Demokratie von der Westlichen unterscheidet. Hart wird gegen Gruppen vorgegangen die es auch verdient haben. Z.B. Mujahedin Terroristen die mehr als 13 Tausend Menschen auf dem Gewissen haben und für Saddam sogar im Verbrechen der Chemiewaffenangriffe der Kurden involviert waren oder Drogenbanden die bewaffnet eine Gefahr für alle Bürger darstellen oder Gruppen die vom Westen bezahlt werden um die Sicherheit im Iran zu untergraben. Der Westen braucht auch nicht mit dem Finger auf Iran zu zeigen. Sind sie es doch die gefährliche Terroristen in Europa beheimaten um sie im Falle der Fälle gegen Iran ein zu setzen. Mujahedin, Ahwaz Terroristen und weitere als Beispiel. Der Westen in dem diese Frau nun lebt hat genug eigene Verbrechen zu verantworten. Dafür sollte sie sich auch mal einsetzen. Z.B. die skrupellose Inhaftierung einer US-Iranischen Journalistin in Amerika (Marzieh Hashemi), die ihre Familie besuchen wollte und die Folter im US Gefängnis dieser Frau. (Mittlerweile freigekommen mit Auflagen)

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thinking_about 27.01.2019, 00:35
6. Kopieren Sie

Zitat von Palmstroem
"In Iran finden jährlich hunderte Hinrichtungen statt, darunter viele wegen Drogendelikten. Auch zur Tatzeit minderjährige Straftäter werden hingerichtet. Grausame Körperstrafen wie Amputationen, Blendungen und Auspeitschungen werden gerichtlich angeordnet und vollstreckt. Die Strafen werden teilweise öffentlich vollzogen. Fälle von Verschwindenlassen sind dokumentiert. Journalisten/-innen, Regierungskritiker/innen und Menschenrechtsverteidiger/innen und Aktivisten/-innen werden oftmals willkürlich festgenommen und ohne faire Gerichtsverfahren verurteilt, wobei diese politischen Häftlinge im Gefängnis besonders häufig unter Folter, Misshandlungen und fehlender medizinischer Behandlung leiden. Die Gefängnisse sind stark überfüllt und verschiedene Kategorien von Inhaftierten werden nicht voneinander getrennt. Einige politische Gefangene sind deshalb in den Hungerstreik getreten. Meinungsäusserungs-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit werden von den Behörden stark eingeschränkt. Internetseiten von sozialen Medien werden zeitweise blockiert und kritische Medienbetriebe geschlossen. Friedliche Proteste werden unterdrückt. Sämtliche Initianten für mehr Frauenrechte werden im Keim erstickt. Vor allem im Hinblick auf reproduktive und sexuelle Rechte drohen weitere Verschlechterungen. Kinder, Angehörige ethnischer und religiöser Minderheiten sehen sich ebenfalls sowohl durch die Gesetzgebung als auch in der Gesellschaft Diskriminierungen ausgesetzt. LGBTI-Personen werden Elektroschocks ausgesetzt, um sie zu „heilen“. (Stand vom Juli 2018. Amnesty International, Human Rights Watch)
für uns doch auch einmal einen Bericht von Amnesty International zu Saudi Arabien zur Kenntnisnahme. Kein Staat hat bisher ein Anklageersuchen vor der UN zum Kashoggi Mord erhoben, auch die UN wird nicht tätig. Doch sehr seltsam...und einige beklagen dies.
Das Beste wäre allerdings, beide Staaten könnten Ihre Feindschaft überwinden und sich die Verhältnisse in beiden Staaten deutlich verbessern.
Ich begrüße es übrigens, dass die EU im Gegensatzt zur USA den Iran nicht hängen läßt, sowohl bezgl. des Vertrags, als auch in den Wirtschaftsbeziehungen.
Die Feindschaft gegenwärtig aus USA beruht einzig darauf, dass sich Trump dem Narrativ Israels verschrieben hat. Ich hoffe, man darf das sagen und es ist kein Tabu.

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thinking_about 27.01.2019, 00:45
7. Sehr richtig

Zitat von prosa
Der Forist hat doch nichts schön geredet, er hat etwas differenziert. Ich denke, er ist sich der Lage im Iran bewusst. Die VSA sind doch nicht unschuldig an der Situation. Und irgend etwas aus dem Internet abzuschreiben macht Sie nicht zum Kenner. Gerade im Bereich der Frauenrechte hat sich in den letzten Jahren etwas getan. Und wer Sanktionen befürwortet, ist nicht an den Menschen im Iran interessiert, die Sanktionen treffen gerade diese Menschen und nicht die Regierung.
wenn man bedenkt, dass es schon Überlegungen seitens USA gab, die zumindest zunächst verworfen wurden, den Iran zu bombardieren, dann kann man sich nur an den Kopf greifen. Auch dort wird sich einmal eine Änderung ergeben, gewaltsame Eingriffe haben nie Erfolg gehabt, nur die Bevölkerung leidet unsäglich. Die Sanktionen sind ja schon schlimm genug.

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