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Irans Reaktion auf Republikaner-Brief: "Die Welt ist nicht die USA"
AP

Mit einem Brief wollten 47 US-Senatoren die iranische Führung im Atomstreit verunsichern. Teheran antwortet umgehend - mit einer Belehrung über internationales Recht.

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rgw_ch 10.03.2015, 13:05
20. Internationales Recht?

Tatsache ist, dass die USA sich nur optional an internationales Recht gebunden fühlen. Wenn die nächste Regierung zur Ansicht gelangt, ein Abkommen diene nicht den Interessen der USA, kann und wird sie es sehr wohl einfach wieder aufkündigen. Wer wollte etwas dagegen tun? Niemand kann die USA zu etwas "zwingen".

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see_baer 10.03.2015, 13:06
21. Sehr schön....

die Arroganz dieser REPs ist ja nicht zu ertragen! Ausserdem: Was soll der Aufstand ? Pakistan - und damit die Islamische Gemeinschaft - hat die Bombe! Ach ja, ich vergaß - das sind ja die Guten!

Schon merkwürdig, wo man sich deine Verbündeten sucht

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minsch 10.03.2015, 13:09
22.

Dass der Brief nach hinten losgegangen ist, wird die Republikaner garantiert nicht daran hindern, Völkerrecht zu brechen, darin waren sie ja schon unter Bush Weltmeister.

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carranza 10.03.2015, 13:11
23. Gutes Kontra

Zitat von mistermister
Ich bin begeistert von der Iranischen Reaktion. Genau richtig. Und sehr sehr peinlich für die USA.
Mit dieser Retourkutsche hätte ich auch nicht unbedingt gerechnet, aber es ist genau das Richtige, was den Republikanern passieren konnte.
Vielleicht nicht unbedingt peinlich für die USA, sondern eher für die Republikaner, sofern sie in der Lage sind, diese Peinlichkeit zu erkennen.

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optism 10.03.2015, 13:12
24.

Vielen Dank für diese Informationen. Es wirft ein Schlaglich auf die US-Republikaner, dass sie die gesamte Welt nach US-Recht beurteilen. Mich würde es nicht wundern, wenn nachdem eine Einigung erreicht worden und ein neuer (rep.) Präsident gewählt wurde, genau diese von Zarif genannte eklatante Verletzung internationalen Rechts stattfinden wird. Genauso wenig verwundert wäre ich darüber, dass hiesige Medien sich darüber ausschweigen würden.
Ist aber nur Spekulation und ich hoffe sehr, dass es anders kommt. Eine Einigung mit Iran sehe ich allerdings auch nicht in allzu großer Nähe.

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reggi 10.03.2015, 13:12
25.

Zitat von KingTut
Es gibt keinen Grund, den Iranern Respekt zu zollen, solange nicht zweifelsfrei ausgeräumt werden kann, dass sie nach Atomwaffen streben. Und wenn wir schon beim Thema internationales Recht sind, dann sei der Hinweis erlaubt, dass der Iran in der Vergangenheit den Inspekteuren der Internationalen Atomenergiebehörde regelmäßig keinen uneingeschränkten Zutritt zu den Atomanlagen gewährt hat, obwohl der Iran dazu laut internationalem Recht verpflichtet war. Das relativiert die Aussage des iranischen Außenministers, wenn er den 47 US-Senatoren etwas über internationales Recht erzählt.
Mit welchen Recht sprechen sie den Iran ab, Atomwaffen zu entwickeln? Welche Rechtliche Grundlage befähigt sie dazu? Weil die Vorgängerregierung vieleicht mal den Atomwaffensperrvertrag unterzeichnet hat? Genau das negieren doch die Senatoren. Was Vorgängerregierungen unterzeichnet haben ist nichts wert.

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themistokles 10.03.2015, 13:18
26.

Zitat von KingTut
Es gibt keinen Grund, den Iranern Respekt zu zollen, solange nicht zweifelsfrei ausgeräumt werden kann, dass sie nach Atomwaffen streben. Und wenn wir schon beim Thema internationales Recht sind, dann sei der Hinweis erlaubt, dass der Iran in der Vergangenheit den Inspekteuren der Internationalen Atomenergiebehörde regelmäßig keinen uneingeschränkten Zutritt zu den Atomanlagen gewährt hat, obwohl der Iran dazu laut internationalem Recht verpflichtet war. Das relativiert die Aussage des iranischen Außenministers, wenn er den 47 US-Senatoren etwas über internationales Recht erzählt.
Wenn Sie auf den Atomwaffensperrvertrag anspielen: Dieser ist nicht mal das Papier wert, auf dem er steht. Der "Vertrag" sollte die Kernwaffen der 5 Atommächte zementieren und dafür sorgen, dass kein anderer Staat diesen "gefährlich" werden kann. Unterschrfiten unter diesen Vertrag von Nicht- Kernwaffenländern sind vielfach nur unter erheblichem, wirtschaftlichen Druck der USA zustande gekommen. Hinfällig ist der Vertrag außerdem geworden, da die Atommächte ihren Teil der Abrüstung nicht erfüllen sondern im Gegenteil die Entwicklung solcher Waffen, auch im kleinen Maßstab, weiter voran treiben bzw. getrieben haben (siehe "Mini-Nukes". Und spätestens seit der Israel- Frage hat der Vertrag auch seine moralische Komponente verloren.

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frommerstop 10.03.2015, 13:21
27. genau genommen

Zitat von Markus Frei
Man kann ja über den Iran denken was man will. Aber selten hat es ein iranischer Politiker geschafft US-Politiker so höflich bis auf die Knochen zu blamieren. Und die ganze Welt schmunzelt darüber. Obama dürfte herzhaft gelacht haben.
haben die Politiker sich selbst bis auf die Knochen blamiert--aber ich befürchte in den USA wird das niemandem auffallen

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hayjay 10.03.2015, 13:22
28. Erinnerung

Zitat von joG
....ein Vertrag durch den Presidenten der Genehmigung des Senats bedarf, ist eigentliche gut. Es ist auch gut, daß Iran nun weiß, dass sie das Begehren eines scheidenden Presidenten nach einem Platz in der Geschichte nicht werden ausnutzen können. Und es muss wohl auch gesagt werden, dass Iran die Sache ungebühr in die Länge gezogen hat und riskiert so behandelt zu werden wie Saddam, der auch nicht bereit war den Aufforderungen des Sicherheitsrats nachzukommen und zu zeigen, wo die WMD, die er gehabt hatte waren. Der Brief der 47 is völlig in Ordnung und ist ein geeigneter Schritt einen aufziehenden Krieg zu verhindern. Man muss nur verstehen, worum es hier geht.
Das hab ich mir aber anders gemerkt : Irak hatte keine WMD und die Inspektoren waren im Land und konnten sich dort bewegen.

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Senf-Dazugeberin 10.03.2015, 13:24
29. Die US-Reps machen also den Varoufakis

Schon erstaunlich, dass es neben Griechenland noch weitere Länder gibt, die auch noch stolz darauf sind, dass sie sogar noch vor den Wahlen rumprollen, sich nicht an rechtsgültige Verträge halten zu wollen.

Peinlich, auf welche asoziale Stufe sich die Republikaner damit selber stellen.

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