Forum: Politik
Irans Ultimatum im Atomstreit: Rohani gibt Europa 60 Tage
AFP PHOTO / HO / IRANIAN PRESIDENCY

Irans Präsident setzt auf Eskalation - und den Europäern eine Frist: Deutschland, Frankreich und Großbritannien sollen binnen zwei Monaten das Atomabkommen retten. Er droht, sonst Flüchtlinge und Drogen aus Afghanistan durchzuwinken.

Seite 7 von 12
rosinenzuechterin 08.05.2019, 15:47
60.

Zitat von meinemeinungpunkt
USA kündigen Vertrag. Europäische Länder möchten den Vertrag bestehen lassen und arbeiten (mit mehr oder minder Erfolg) an Wegen, dies - auch mit Hinblick auf die US Drohungen von Saktionen auch gegen europäische Unternehmen, die mit dem Iran weiter handeln wollen - zu ermöglichen. Iran droht nun seinerseits nicht mehr dem Ausstieg aus dem Vertag (was nach dem Ausstieg der USA und möglicher Sekudärsanktionen) zumindest legitim und möglich wäre, sondern droht damit Drogenhandel nach Europa nicht weiter zu unterbinden und Flüchtlinge (aktiv/passiv) nach Europa zu schicken? Geht es denn noch? Und da wundert sich noch irgendjemand, dass der Iran nicht als vertrauenswürdiger Partner gesehen wird?
Das sehen Sie falsch, zumindest gegen Ende hin. Dank der Sanktionen hat der Iran einfach nicht mehr Mittel und Kraft, weitere Anstrengungen zur Unterbindung von Drogenhandel und Flüchtlingsströmen zu unternehmen. Der Iran schickt weder Drogen noch Flüchtlinge aktiv. Er hat nur mittlerweile genug eigene Probleme (dank der USA), die ihm die Möglichkeiten rauben, etwas dagegen zu tun. Die Folgen werden wir spüren. Sie sollten sich eher wundern, warum die USA noch als vertrauenswürdiger Partner gesehen werden. Die Reaktion Rohanis ist bislang (incl. der heutigen Ankündigung) sehr besonnen. Was würden Sie in dieser Situation tun?

Beitrag melden Antworten / Zitieren
sozialarbeiter67 08.05.2019, 15:48
61. @ #14: Telekom kündigt iranischen Firmen

Behauptung von Kommentator, #14
Das die deutsche Telekom EINER iranischen Bank versuchte zu kündigen ist wahr, aber dass sie allen iranischen Unternehmen kündigte, ist unwahr. Falsche Behauptungen ohne Quellenangabe sind einfach nur manipulativ. Hier die Quelle mit dem zitierten Sachverhalt: “Die Telekom ist mit dem Versuch gescheitert, ihre Geschäftsverbindung zu der iranischen Bank Melli in Hamburg fristlos zu beenden. Das Landgericht Hamburg habe am 27. November mit einer einstweiligen Verfügung die Telekom verpflichtet, die Bank weiterhin mit Telefon- und Internetanschlüssen zu beliefern [...].“
(HANDELSBLATT, 18.11.2018, online-Zugriff am 8.5.19, vollständiger link: https://app.handelsblatt.com/unternehmen/it-medien/geschaeftsverbindung-telekom-darf-iranischer-bank-nicht-fristlos-die-verbindung-kappen/23703564.html?ticket=ST-2127081-1E271No9d7nMM5sQh6bu-ap2)

Beitrag melden Antworten / Zitieren
Emderfriese 08.05.2019, 15:50
62. Transit

Zitat von KingTut
Und wieder werden Autokraten und Diktatoren (Russland, China) bevorzugt hofiert, als seien sie ehrliche Makler, während demokratische Rechtsstaaten, die sich redlich darum bemühen, dem Iran zu helfen, an den Pranger gestellt und mit unglaublichen Drohungen überzogen werden. Rohani kann man nicht länger als gemäßigten Politiker bezeichnen, als der er gerne hingestellt wird. Sollte Iran diese Drohungen wahrmachen (Drogen, Menschenströme nach Europa zu schicken), dann wäre das eine nicht hinzunehmende Provokation, der Gegenmaßnahmen folgen müssten.
Es muss wohl so sein. Bei dieser klaren Aggressionspolitik des US-Präsidenten Trump helfen den Transatlantikern nur noch Verdrehungen und Halbwahrheiten. Ich will gar nicht erst auf den Unsinn eingehen - aber man sollte doch bedenken, dass ein Krieg Iran versus US & Co. einen Riesenschaden für alle anrichten würde. Zumal er nicht gewinnbar ist. Für keinen.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
madameping 08.05.2019, 15:52
63. Drohungen und Erpressungen gehen gar nicht!

Es ist schlimm genug, dass in den USA ein Halbirrer hockt, der innen- wie außenpolitisch als Brandbeschleuniger in die Geschichte eingegen wird.
Wenn nun der iranische Präsident droht, Kriminelle in Europas Richtung durchzuwinken, wenn Deutschland und Frankreich nicht kuschen, frage ich mich doch, wer hier von den beiden Typen der Schlimmere ist. Drohungen und Erpressungen sind Straftaten - das dürfte auch im Iran der Fall sein.
Das Beunruhigende ist, dass Europa mal wieder zwischen zwei Lagern sitzt, die mit dem Säbel rasseln...

Beitrag melden Antworten / Zitieren
7131972445694 08.05.2019, 15:53
64.

Zitat von anja-boettcher1
Ich wünsche den Iranern, vor allem den Jungen, wirklich, dass sie es schaffen werden, gegenüber der religiösen Nomenklatura ihre Lebens- und Gesellschaftsentscheidungen durchzubekommen - was sie ohne Druck von außen werden: Denn die Jungen stellen im Ran 75% der Bevölkerung. US-Staatsstürze aber führen nur zu unsäglichem blutigen Chaos, Staatszerfall und ein rabiates Sinken der Lebenserwartung. Was aber hat diese US-Regierung getan? Sie hat einen UN-Vertrag gebrochen und unilateral den Wirtschaftskrieg, unter Aufbau einer Dorhkulisse selbst der physischen Zerstörung des Landes, erklärt - nicht nur gegenüber dem Iran übrigens, sondern jedes Land und jedes Unternehmen, das sich an den UN-Vertrag, den sie selbst unterschrieben ahben, hält. Das ist ein Akt von Gewalt und Despotie, der einfach so unglaublich ist, dass man ihn als Kriegserklärung an die ganze Welt sehen muss. Was macht nun die iranische Regierung anders, als zu signalisieren, dass entweder der Rest der Welt einen völkerrechtlich bindenden Vertrag auch wirklich einhält, statt nur Lippenbekenntnisse abzugeben und gegenüber dem tyrannischen Völkerrechtsbruch zu kuschen, weil der Iran sonst seine eigene Sicherheit in die eigenen Hände nehmen muss. Wieso ist das Drohung, wenn ein Land auf eine klar völkerrechtswidrige Aggressionspolitik gegen ihn, alle Möglichkeiten zur Selbstverteidigung entwickeln will? Nordkorea ist sicher - wegen seiner Atombombe. Soll ein souveränes Land sich völkerrechtswidriger Aggression voll ausliefern, offenen Auges in den Trümmern von Mossul sehend, wohin ihn Wehrlosigkeit gegenüber despotischer Gewalt führen wird? Länder müssen doch wohl ihre Bevölkerungen vor Aggressoren schützen können! Das ist die Grundlage jeder Staatlichkeit - seit Hobbes.
Der Atomvertrag ist in dem Sinne kein UN Vertrag. Es handelt sich damit auch nicht um eine völkerrechtswidrige Aggression der USA. Die sind frei darin, mit wem sie Handel treiben. Was problematisch ist, ist die Forderung, dass auch andere Staaten dem Beispiel der USA folgen müssen.
Eine harte Gangart ggü. dem Iran ist in jedem Fall richtig. Das Märchen der Selbstverteidigung ist in Anbetracht der klaren Aussagen, dass die Auslöschung Israels ein Staatsziel ist, einfach nur ermüdend und lächerlich. Wie immer machen sich die europäischen Linken in ihrem anti-amerikanischen Kampf ein X für ein U vor und romantisieren verbrecherischste Regime, nur auf Grundlage des geminsamen Hasses auf die USA.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
hugahuga 08.05.2019, 15:55
65.

Zitat von meinemeinungpunkt
USA kündigen Vertrag. Europäische Länder möchten den Vertrag bestehen lassen und arbeiten (mit mehr oder minder Erfolg) an Wegen, dies - auch mit Hinblick auf die US Drohungen von Saktionen auch gegen europäische Unternehmen, die mit dem Iran weiter handeln wollen - zu ermöglichen. Iran droht nun seinerseits nicht mehr dem Ausstieg aus dem Vertag (was nach dem Ausstieg der USA und möglicher Sekudärsanktionen) zumindest legitim und möglich wäre, sondern droht damit Drogenhandel nach Europa nicht weiter zu unterbinden und Flüchtlinge (aktiv/passiv) nach Europa zu schicken? Geht es denn noch? Und da wundert sich noch irgendjemand, dass der Iran nicht als vertrauenswürdiger Partner gesehen wird?
Das Bekämpfen des Drogenhandels kostet Geld. Weshalb sollte Iran dieses Geld ausgeben, wenn der "Werte-Westen" nicht am Ursprungsort, in Afghanistan gegen den Anbau der Drogen vorgeht? Weshalb wird Afghanistan durch Krieg noch immer arm gehalten, so dass nur der Mohnanbau für etliche Bauern das Überleben sichert?
http://www.whywar.at/ursachen/wirtschaftliche-aspekte/wirtschaft-und-krieg/ressourcen/3128-2/

Beitrag melden Antworten / Zitieren
Schartin Mulz 08.05.2019, 15:57
66. Der eine

Zitat von go-west
Politik ist Sache für Politiker und sollte es auch bleiben. Die Vorstellung, dass unsere Politiker mit Leuten mit Religionsbärten und religiöser Kopfbedeckung verhandeln sollen, widerstrebt mir zutiefst.
ist Unternehmer, die andere Physikerin, der dritte Religionsführer.
Den Beruf des Politikers gibt es nicht.
Wir hatten auch schoin ein paar Jahre einen Pastor als Bundespräsidenten.
Das Problem ist nicht, dass Rohani Bart oder Kopfbedeckung trägt, das Problem ist seine Politik.
Und die würde nicht besser, wenn er sich rasieren würde.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
nobody_incognito 08.05.2019, 15:58
67.

Zitat von rosinenzuechterin
Und ich sage hiermit zu, in 18 Tagen diejenige Partei zu wählen, die mir Sanktionen gegen die USA verspricht.
Die USA müssten sich irgendwann selbst aussanktioniert haben. Problem ist eher, dass die sanktionierten Länder zu blöd sind untereinander alternative Beziehungen aufzubauen. Aus diesem selbstverschuldetem "divide" profitiert das "impera" des kleinsten gemeinsamen Toleranz-Nenners, den die USA halt verkörpern.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
spiegerlguckerl 08.05.2019, 16:01
68. Rohani bleibt leider zu recht nichts anderes übrig.

Die Gefahr geht nicht nur vom Iran, sondern gleichermassen von den USA aus, die, als Koloss auf tönernen Füssen ("Bullying" nach aussen verbirgt den inneren politischen, moralischen und kulturellen Zerfall) ganz und gar unberechenbar und unzuverlössig geworden sind. Europa, geschwächt und viel zu lange sich unter Amerikanischen Schutzschirm vor eigener geopolitischer Verantwortung sich drückend, hat nichts einzubringen, weil es zwischen USA und Iran in der Klemme sitzt. Beide, einerseits die USA, und andererseits, nicht überraschend, der Iran, machen klar: entweder seid ihr für uns oder gegen uns. Wenn noch etwas Gutes in dieser festgefahrenen Situation herauskommen soll, dann ein nach innen wie aussen starkes, dynamisches, effizientes (West)Europa. Nach wie vor sind aber die Europäischen wirtschaftlichen Abhängigkeiten entscheidend, weshalb man machtlos Iran sich selber überlässt und stattdessen entscheidet nicht ebenfalls von USA Sanktionen getroffen zu werden. Was wiederum bedeutet, dass Iran die einzig richtige und logische Konsequenz aus der von Trump und seiner kriegslüsternen Bande verursachten Eskalation zieht. Was wir beobachten, ist die Zermalmung Westeuropas bzw. der EU zur geopolitischen, und bald wohl auch wirtschaftlichen, Bedeutungslosigkeit. Demnächst sind EU Wahlen, aber entscheiden werden diese nicht sosehr die WählerInnen, sondern die Grossmächte ausserhalb der EU. So wie die Dinge deryeit sind, wird Teheran eises nicht allyu fernen Tages die Bombe haben. Ob es dann noch überhaupt eine EU geben wird....?

Beitrag melden Antworten / Zitieren
Lorah 08.05.2019, 16:03
69.

Erstens, es geht hier um ein Abkommen, nicht um einen Vertrag, schon gar nicht um einen völkerrechtlich verbindlichen. Dass hier von allen Seiten viel Wohlwollen erforderlich sein würde, war klar, ein fragiles Konstrukt, aber voll des guten Willens, eine Super-Basis eben. Zweitens, die Afghanen im Iran sind keine Flüchtlinge, die eigentlich nach Europa unterwegs waren und vom Iran "aufgehalten" wurden. Die Afghanen nehmen dort die Rolle der Türken in Deutschland in den 60er Jahren ein und das schon seit Jahrzehnten. Gut genug zum Schuften für wenig Geld und ansonsten nur Verachtung und rechtlos. Im Iran wohnhafte afghanische Kinder (selbst wenn im Iran geboren) haben erst seit ca. 2 Jahren überhaupt die Möglichkeit dort auch zur Schule zu gehen, gab's vorher einfach nicht. Drittens, dem Iran fehlt nicht wegen der afghanischen Flüchtlinge Geld für die eigene Bevölkerung, das Geld fehlt, weil in Syrien Unmengen an Gelder in Bodentruppen geflossen sind (übrigens oft bestehend aus afghanischen Söldnern, denen ein iranischer Pass versprochen wurde, dafür dass sie in einem Krieg, der nicht der ihre war, dann getötet wurden). Und wenn das Geld dort nicht landen würde, würde es in den Händen der religiösen Stiftungen usw. fließen. Aber niemals alternativ an die eigene Bevölkerung. Viertens, Drogen durchwinken??? Schon lange wird vermutet, dass das Regime selbst die Hände im Drogenschmuggel hat, ein ganz neuer Aspekt, diese Drohung.
So, trotzdem, Iran hat geliefert, die USA haben's vergeigt. Schöner Mist mal wieder für Europa.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
Seite 7 von 12