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"Islamischer Staat": Barley will IS-Rückkehrer konsequent überwachen
DPA

Deutsche IS-Kämpfer sollen zurückgeholt werden, fordern Politiker und Experten. Doch was passiert danach mit ihnen? Im SPIEGEL verlangt Justizministerin Barley, dass sich die Anhänger "bei uns nicht frei bewegen können".

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anitawulfel 22.02.2019, 12:19
1.

Mit welchem Eifer zukünftige Probleme importiert werden und Rundumüberwachung durch x-Beamte kostet ja nichts.
Sonst arbeiten deutsche Behörden doch auch nicht so schnell, erstmal zwei Jahr gründlich überprüfen, wer sind diese Personen überhaupt, wer kennt sie und wer kennt sie nicht und manches Problem wird sich bis dahin einfach so auflösen.

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Freidenker10 22.02.2019, 12:23
2.

Zuerst sollte wirklich jede Möglichkeit ausgeschöpft werden diesen Leuten die Einreise zu verweigern. Die Gesetze sind dehnbar wie man bei jeder Krise, egal ob Euro Krise, Bankenkollaps, Schengenabkommen usw. sehen kann und konnte! Eine lückenlose Überwachung dieser Personen dürfte hunderte von Polizisten über Jahre hinweg festsetzen und das bei dem Personalmangel, von den Kosten ganz zu schweigen!

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acitapple 22.02.2019, 12:26
3.

Schöne Worte, aber wie bitte sollen die hier vor Gericht gestellt werden ? Es gibt keine Beweise und keine Zeugen, nur die Tatsache, dass sie da unten festgenommen wurden. Schon jetzt wird argumentiert, dass die ja nur die Autos repariert haben aber mit der Mörderbande nichts am Hut hatten.

Dann haben wir hier -wieviele?- ehemalige IS-Anhänger, die rund um die Uhr überwacht werden sollen. Weiß Frau Barley was für ein enormer Aufwand das ist ?

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juba39 22.02.2019, 12:27
4. Merkwürdige Sicht!

"...Vorkehrungen für den Fall treffen, dass deutsche IS-Anhänger aus dem Kampfgebiet nach Deutschland gebracht werden. ..."
Das kann doch nur dann zutreffen, wenn diese Deutschen aus freien Stücken nach Deutschland kommen. Sollten sie aber, wie jetzt ja schon angelaufen, von den Kurden an den Irak, und von dort nach Deutschland verbracht werden, haben wir den klassischen Fall von Menschenraub, wie von der CIA jahrelang mit den Guantanamo-Häftlingen (auch Deutschen!) Warum liest man hier allerlei Politikermeinungen, die nichts mit der Rechtlage des "Abgangs" aus Syrien, aber viel mit dem Ankommen in Deutschland zu tun haben. Da halte ich es schon mit Minister Herrmann, den man hier merkwürdigerweise NICHT zutiert. Der hätte gestern nämlich überhaupt kein Problem damit, daß die deutschen IS-Anhänger dort, wo sie ihre Verbrechen begangen haben und jetzt inhaftiert sind, auch vor Gericht gestellt werden.
Und noch einmal. Weder die Kurden, schon gar nicht die USA, können in Syrien Inhaftierte so einfach einem anderem Staat übergeben. Außer, die UNO entzieht dem syrischen Staat die Anerkennung als Völkerrechtssubjekt. Das wagt kurioserweise nicht mal die USA.

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Sapatus 22.02.2019, 12:28
5. Wie soll das funktionieren?

Ich möchte sehen, wie der Staat Dutzende von Rückkehrern überwachen möchte; jeder einzelne bindet Dutzende von Polizisten, um eine dauerhafte Überwachung zu ermöglichen; ganz abgesehen davon, dass die Rückkehrer jederzeit Deutschland ins europäische Ausland verlassen können und damit vom Rader der Behördern verschwinden.

Es hat einen Grund, warum andere Länder IS-Rückkehrern die Staatsbürgerschaft entziehen und sie nicht einreisen lassen; in Deutschland ist das genauso möglich.

Letztlich wird es darauf hinauslaufen, dass wir sie einreisen lassen und nicht überwachen: Dann haben sie genug Zeit auf Sozialhilfe die nächste Generation zu radikalisieren.

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archi47 22.02.2019, 12:29
6. genügt überwachen?

Oder muß eine wehrhafte Demokratie nicht auch auf die Betroffenen einwirken, sie bilden, erzieherisch und kulturell einwirken.
Das mögliche Versagen mancher Eltern oder auch Glaubensgemeinschaften darf kein Grund sein, dass wir (also wir als Staat) uns da raushalten und warten bis man uns wegsprengt. Ich jedenfalls bin kein Masochist und würde gern die Früchte unserer Freiheit und Demokratie ungeschmälert bis zum natürlichen Ende genießen wollen ...

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Ottokar 22.02.2019, 12:39
7. Menschlichkeit kann schon zu einem Dilemma werden

von Menschenrechten gar nicht zu reden. Haben die IS Kämpfer das etwa verdient danach behandelt zu werden>? Sie haben von den Gräueltaten des IS gewusst, sind in das Kalifat gereist und wollten sich daran beteiligen. Das sollte nicht vergessen werden sollten sie nach Deutschland einreisen dürfen. Es sind Zeitbomben die nicht, oder schwer, unter Kontrolle zu halten sind.

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woswoistndu 22.02.2019, 12:41
8. what?

Was sind denn das bitte für Politiker und Experten? Nix, diese Menschen haben aus meiner Sicht ihr Recht auf unsere Staatsbürgerschaft verwirkt. Und genauso sollten es auch die anderen Staaten halten, deren "Heimkehrer" anderswo mordeten oder deren Täter unterstützten. Solange nicht zweifelsfrei feststeht, dass diese Leute hinter Gittern landen will ich denen hier auf der Straße nicht begegnen müssen.

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Ruhrsteiner 22.02.2019, 12:41
9. Sind derartige Überlegungen überhaupt realistisch?

Ich meine mich zu entsinnen einmal gelesen zu haben, dass Personen mit deutschen Staatsbürgerschaften, die sich ausländischen oder fremden Militärverbänden (Militär, Paramilitär, Kombatanten und ähnlichem) anschließen, die Staatsbürgerschaft entzogen werden kann - oder sogar verlieren. Ich hätte dazu eigentlich weniger die Meinung von Politikern gehört, sondern die von entsprechend qualifizierten Juristen....

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