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"Islamischer Staat": Barley will IS-Rückkehrer konsequent überwachen
DPA

Deutsche IS-Kämpfer sollen zurückgeholt werden, fordern Politiker und Experten. Doch was passiert danach mit ihnen? Im SPIEGEL verlangt Justizministerin Barley, dass sich die Anhänger "bei uns nicht frei bewegen können".

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selbst_denkend 22.02.2019, 16:38
100. Prima!

Wenn Ministerin Barley IS-Rückkehrer konsequent überwachen (lassen) will, brauche ich mir um die Sicherheit unserer Gesellschaft ja nun wirklich keine Sorgen mehr zu machen!
Es ist ja nicht etwa so, dass die Personaldecke und der Ausrüstungsstand unserer Polizisten und Geheimdienstler bereits heute mit der Überwachung der Menge an bekannten ‚Gefährdern‘ überfordert wäre...

Als nächstes wird von unserer politischen ‚Elite’ dann sehr wahrscheinlich wieder die ‚allmächtige‘ elektronische Fussfessel zur Überwachung der IS Rückkehrer ins Spiel gebracht... Inzwischen möchte man als ‚Realo‘ nur noch heulen, ob der herrschenden Bürgerverdummung...

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geminiape 22.02.2019, 16:42
101. an skeptikerjörg

„Wer ist den "wir"? Sie und ich?“ ... „es geht um Recht und Gesetz und um rechtstaatliches Handeln.“

„Wir“ sind in diesem Fall die UN!
Welches rechtsstaatliche Handeln wäre hier anzuwenden? Rechtsexperten sind sich uneins? Handeln ohne einen Plan ist unverantwortlich. Wieso sollte sich Deutschland isolieren, andere Staaten haben das gleiche Problem. Es muss eine internationale Lösung her und die Kurden haben eine Forderung die mir einleuchtet! Eine Überführung in unser Land muss mit allen Mitteln verhindern werden!

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berlin333 22.02.2019, 16:55
102. Und das Verüben einer Straftat im Ausland (in dem Fall Syrien)

Zitat von KlausMeucht
Ich sehe eine Doppelmoral. Wer konsequent Ausländer abschieben will, kann sich kaum verweigern Deutsche einreisen zu lassen. Jemand mit deutscher Staatsbürgerschaft hat eindeutig das Recht einzureisen. Ggf. geht dann der Weg wie bei Monopoly gleich über das Gefängnis. Wer im Ausland eine Straftat begangen hat, muss dafür bestraft werden. Selbstverständlich muss zuerst die Identität überprüft werden.
wollen Sie der Person gleich noch mal wie nachweisen? Gibt es Zeugen, die gleich mit einreisen? Kronzeugenregelung, Zeugenschutzprogramm? Aus Mangel an Beweisen wird jeder Prozess eingestellt. Möglicherweise.

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darthmax 22.02.2019, 16:56
103. Überwachung

Es ist doch schon heute nicht möglich Gefährder zu überwachen, wie bitte sollen einige 100 mehr überwacht werden.
Sollen die Rückkehrer doch erstmal versuchen, aus Syrien zurückzukommen.
Dazu müssen sie erstmal in die Türkei über die Grenze und nach meinen Informationen ist diese geschlossen.
Einen gültigen Pas dürften die wenigsten haben, denn die wurden ihnen von den Aktivisten abgenommen.

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three-horses 22.02.2019, 17:00
104. Durch das Wasser gehen.

Zitat von geminiape
„Wer ist den "wir"? Sie und ich?“ ... „es geht um Recht und Gesetz und um rechtstaatliches Handeln.“ „Wir“ sind in diesem Fall die UN! Welches rechtsstaatliche Handeln wäre hier anzuwenden? Rechtsexperten sind sich uneins? Handeln ohne einen Plan ist unverantwortlich. Wieso sollte sich Deutschland isolieren, andere Staaten haben das gleiche Problem. Es muss eine internationale Lösung her und die Kurden haben eine Forderung die mir einleuchtet! Eine Überführung in unser Land muss mit allen Mitteln verhindern werden!
Die Barley soll die Finger davon lassen. Das Thema ist einfach nicht lösbar. Auch kompliziert nicht. Die Merkel die tut so gerne reisen und reden. Ist eine schöne Gegend dort. Als Samaritaner kann die dort Wasser und Fladenbrot verteilen. Und ein paar "Fachkräfte" kann man immer noch brauchen, die paar Tausend verlieren sich hier.

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deckergs 22.02.2019, 17:40
105. Präsenz auf den Strassen

Zitat von Knödelseder
1. Es fehlt an Personal! 2. Es fehlt an Personal! 3. Es fehlt an Personal! Die Dame ist die Spitzenkandidatin der SPD für das Europaparlament, wie will sie das denn machen? Bis diese ISIS- Leute mit deutschem Pass hier erscheinen, ist sie doch gar nicht mehr da. Schon heute können Gefährder nicht lückenlos überwacht werden. Es ist unfassbar was die heutige Politikergeneration -egal welcher Partei- zu welchen Themen auch immer so absondert. Dieser Staat ist inzwischen trotz noch so geschönter Polizeistatistiken ein fragiler Rechtsstaat geworden. Die innere Sicherheit ist aufgrund des Kontrollverlustes nicht mehr gegeben. Wenn ich allein daran denke, das nie Verbrecher gefasst werden, die nachts Geldautomaten zur Explosion bringen und dies trotz Ringfahndung, Großfahndung oder "Schleierfahndung". Die Polizei kommt immer erst nach dem Geschehen, sie sollte aber ursprünglich verhindern, das überhaupt Verbrechen geschehen und dies durch Präsenz auf den Straßen.
Zur Zeit wird von 1.000 Alkoholfahrten nur eine entdeckt - die anderen 999 kommen ungeschoren davon und gelten weiterhin als rechts- und gesetzestreue Bürger.

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WSchneider 22.02.2019, 17:45
106. Es stellt sich die Frage,

ob die Herrschaften vom IS nun tatsächlich nach Hause wollen zu den ungläubigen Kufar, denen sie samt und sonders die Köpfe abschneiden wollten. Wenn sie einen deutschen Pass haben, dann wird uns wohl nichts anderes übrig bleiben, als sie reinzulassen. Ich finde den Vorschlag der Kurden, alle gefangenen IS-Kämpfer vor ein UN-Tribunal zu stellen, nicht abwegig. Der IS bestand immer aus Mitgliedern aus allen möglichen Staaten. Wenn man die Gruppen in ihre Heimatländer lässt, wird die Beweisführung gegen Einzelne wohl schwierig, wenn nicht unmöglich. Dann laufen die alle durch ihre Heimatländer und sind lebende Zeitbomben. Well done.

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K.Hexemer 22.02.2019, 18:07
107. seltsam, genau das

Zitat von KBuki
Einige Foristen lehnen die Überwachung ab, weil sie zu aufwendig sei. Es mag sein, dass die Überwachung aus anderen Gründen nicht in Frage kommt, aber das "zu teuer"-Argument ist nun wirklich ganz kleines Karo. Auch polizeiliche Ermittlung, Justiz, Rechtspflege und vieles mehr ist aufwendig und teuer. Der Mob will auf all das verzichten, weil es zu teuer ist. Was wollen denn diese Leute - ein Hauen und Stechen, Anarchie, Verbrechen, das Faustrecht steinzeitlicher Clans in den Straßen? Es mag sein sein dass archaische Gesellschaftsformen billiger waren als Rechtsstaaten heute. Wer so eine Gesellschaftsform vorzieht, möge doch bitte seinen Pass abgeben und in einen Steinzeit-Staat übersiedeln. Die Auswahl ist groß. Adios!
was Sie diesen "einigen Forsten" vorschlagen haben doch diese Gewalttäter vorexerziert. Sie sndin archaische Gesellschaftsformen ausgewandert, in einen Steinzeit Staat mit Hauen und Stechen, Anarchie, Verbrechen, das Faustrecht steinzeitlicher Clans und jetzt wo es unbequem wird soll wieder der Vollkasko/Wohlfühl/Sozialstaat herhalten.

Ihre Agrumentstion ist ziemlich verquer!

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siegfried_richard_albert 22.02.2019, 18:17
108. Wer's glaubt, wird selig

Frau Barley hatte den Mund schon oft weit aufgerissen und dann nichts erreicht / gemacht. Entschuldigung für den Stil, aber Frau Barley hat wirklich noch nichts erfolgreich durchgeführt.

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K.Hexemer 22.02.2019, 18:20
109. das eigentlich erschreckende ist

dass wir in keinster Weise auf diese absehbare Situation vorbereitet sind. Und die Diskussion wird hier weitgehend am Thema vorbei geführt. Die Frage ist doch ob die Kurden diese "Gefangenen" an uns überstellen o d e r wie Trump angedroht hat diese früher oder später frei lassen. Dann kommen die mit ihrem deutschen Pass über ein Drittland zur Einreise, zu befürchten unerkannt, zurück nach D. Es ist eine loose/loose Situation und die Regierung sit höchst mangelhaft darauf vorbereitet.

Für Kämpfer die der Irak oder Syrien gefangen hat sollten wir den Strafanspruch dieser Länder schlicht anerkennen und keinen Finger rühren Schließlich sind das keine kleinen Hühnerdiebe sondern gewalttätige Schlächter oder deren Unterstützer.

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