Forum: Politik
"Islamischer Staat": Barley will IS-Rückkehrer konsequent überwachen
DPA

Deutsche IS-Kämpfer sollen zurückgeholt werden, fordern Politiker und Experten. Doch was passiert danach mit ihnen? Im SPIEGEL verlangt Justizministerin Barley, dass sich die Anhänger "bei uns nicht frei bewegen können".

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stegganosaurus 22.02.2019, 13:41
30. Dicke Backen

Frau Barley macht dicke Backen, und erweckt den Eindruck sie würde etwas tun. „ sich nicht frei bewegen können“, große Worte. Wenn man aber genau hinhört, gilt das ja nur für „IS-Kämpfer“. Also eine Selbstverständlichkeit, denn wenn jemand gerichtsfest nachgewiesen werden kann, dass er gekämpft hat, dann geht er ja sowieso in den Knast. Was ist aber mit denen die natürlich „nur die Küche geputzt“ haben? Die werden unter freundlicher Mithilfe deutscher Gerichte, sehr schnell wieder völlig frei herumlaufen. Und das weiß Frau Barley sicher auch, sie möchte aber durch unscharfe Aussagen einen anderen Eindruck erwecken.
Nein, es ist schon so wie ein anderer Forist ausführte. Weder die Kurden noch die USA haben völkerrechtlich das Recht diese Leute auszuweisen, das darf nur der syrische Staat, und solange der das nicht tut, weil er sie evtl. selbst verurteilen will, müssen wir da niemand zurücknehmen. Aber für diese einfache Lösung, muss man eben anerkennen das es eine legitime syrische Regierung gibt, das will man nicht.

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Robbie2019 22.02.2019, 13:44
31. Wieso

können wir nicht einfach Syrien Geld zahlen das diese Menschen dort im Gefängnis sitzen können? Oder Irak oder Iran order irgendein middle eastern country? Wir schieben dort doch sowieso Geld rüber, kann man das ja auch noch mal dranhängen. Diese Menschen spucken auf den Westen, haben unschuldige Menschen getötet und jetzt wo der Spaß vorbei ist, wollen sie alle Mann wieder ins gemachte Nest, sozial Hilfe kassieren, rumjammern wie gemein alle sind, Hass predigen, weiter auf die westliche Gesellschaft spucken und wer weiß was planen. Dann sollen sie doch alle kann in dortige Gefängnisse und ihre strafen absitzen. Warum sollen diese Monster (und die Frauen meine ich auch), in unseren schönen Deutschen Gefängnisse sitzen? Und dann bekommen die solche dümmliche strafe von 4 Jahren wo die Hälfte sowieso Bewährung ist...

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cvdheyden 22.02.2019, 13:48
32. Realitätsfern

Erstens ist diese Art der Überwachung komplett realitätsfern, da die sich sicher aufgrund irgenwelcher Datenschützer kippen lässt. Zweitens ist es für mich nicht nachvollziehbar warum die nicht sofort in Untersuchunghaft genommen werden, bis klar ist was mit denen passiert. Es kann nicht sein, dass immer auf dem Rücken der Bevölkerung agiert wird.

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schwarzmaler 22.02.2019, 13:48
33. Rechtsstaat

Der Rechtsstaat passt sich den Verhältnissen an und andersrum. Er ist ja kein Naturgesetz (auch wenn das manche glauben) sondern von Menschen gemacht. Wenn der Druck aus der Bevölkerung hoch genug ist und der politische Wille da ist, können Gesetze verabschiedet werden, die die Rückkehr von IS-Kämpfern verhindern. Aber die Diskussion läuft im Moment eher in die Richtung beim IS hätte es keine Täter sondern nur Opfer gegeben und eigentlich hat niemand so wirklich etwas von Verbrechen mitbekommen. Diese Erzählung kommt mir irgendwie bekannt vor.

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geminiape 22.02.2019, 13:49
34. Probleme von Morgen groß genug

Der Amerikaner hat diese 800 Gefangenen nicht, der Kurde hat sie und fordert ein UN-Tribunal! Geben wir dem Kurden doch dieses Tribunal und wickeln alles da unten ab! Welche Partei auch immer die politische Verantwortung für solch einen gewagten Schritt übernimmt wird sich keinen gefallen tun! Man stelle sich vor mit welch einem gigantischen Aufwand die Verbrecher nach Deutschland geholt werden müssten, über Jahre. Ein gigantisches Feuerwerk für die Rechten in unserem Land, unverantwortlich!

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thoscha 22.02.2019, 13:51
35.

Es muss für dieses Problem eine adäquate Lösung gefunden werden. Natürlich dürfen sich die Herrschaften nach ihrer Rückkehr nicht mehr so frei bewegen wie zuvor. Das muss Ihnen und jedem anderen einfach völlig klar sein.
Alle Personen die nachgewiesen deutsche Staatsbürger sind, sollten zuerst einmal in speziellen Auffangstationen unterkommen. Danach muss aber eine spezielle Abteilung dafür sorgen, das die Typen - dabei ist es völlig egal ob männlichen oder weiblichen Geschlechts - so durchleuchtet werden das man sie nicht nur zu 100% identifizieren kann und sollte, sondern auch wenn möglich die von ihnen begangenen Straftaten oder Verbrechen zweifelsfrei zuordnen kann. Das Überwachungsproblem kann man auf zweierlei Arten lösen :
1. die elektronische Fußfessel -MUSS - einfach für jeden Rückkehrer gelten, es darf keine Ausnahmen geben.
2. diejenigen denen das zu unästhetisch ist - kein Problem, die bekommen einen CHIP unter die Haut getackert! ;-))
Somit können die Personen jederzeit überwacht werden. Ihre Bewegungsprofile werden somit aufgezeichnet. Das ist bei Gott - wesentlich mehr, als sie anderen unter der IS - Ägide zugestanden haben. Wer seine Überwachungseinheit manipuliert, wird auf unbestimmte Zeit in U-Haft genommen. Egal ob es 6 Monate oder 3 Jahre dauert! Denn wer dort getötet hat oder auch andere Gräueltatenunterstützt hat, für den ist ZEIT kein Faktor mehr! die Toten haben auch alle Zeit der Welt bekommen, ohne gefragt zu werden. Damit ist für mich alles gesagt. Und Probleme wird es genug geben!

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cvdheyden 22.02.2019, 13:52
36. Länder oder IS

Zitat von newbie99
Was für ein eigenartige Diskussion hier! Es geht nicht um die Frage, ob wir dieser Leute zurückholen WOLLEN. Und es dürfte ja wohl kaum ein Zweifel daran bestehen, dass gerade CDU-Landesinnenminister überhaupt kein Problem damit hätten, wenn sie blieben, wo sie jetzt sind. Niemand brennt für oder freut sich auf eine Rückkehr. Auch geht es nicht darum, diese Menschen einer ausländischen Justiz, die denen den Prozess machen möchte, zu entziehen. Davon ist niergends die Rede. Es gibt also nicht die Alternative, die Leute hier oder dort vor Gericht zu stellen. Wohl aber geht es darum, deutsches Recht anzuwenden! Es sind deutsche Staatsgehörige und jemandem die Staatsangehörigkeit zu entziehen, ist eine harte Nummer und kaum zu machen. Nach jetziger Rechtslage quasi überhaupt nicht und die Verfassungstreue einer angedachten gesetzlichen Änderung ist auch sehr fraglich. Was wurde vor einigen Wochen über die Länder geschimpft, die ihre Angehörigen nicht zurücknehmen wollten, die wir abzuschieben gedachten. Da war jedem klar, dass natürlich ein Land dazu verpflichtet ist, seine Bürger einreisen zu lassen. Harte Sanktionen wurden gefordert gegen Länder, die gegen diese Selbstverständlichkeit verstießen. Jetzt ist das aber natürlich etwas vollkommen anderes. Schließlich sollen wir "unsere" Leute zurücknehmen. Das kann man dann nicht mit solchen Fällen vergleichen, wo das andere tun sollen. Solche Entscheidungen können nicht willkürlich mit dem Bauch getroffen werden. Es gilt deutsches Recht und Punkt. Wenn es eine Möglichkeit gebe, die loszuwerden, würde man sie nutzen - da bin ich mir absolut sicher!
Die Länder in einen Pott mit dem IS zu werfen ist ja schon etwas merkwürdig, von daher ist Ihre Argumentationskette jenseits von Gut und Böse. Es gilt Deutsches Recht und wir müssen die zurücknehmen. Für mich gehören die alle sofort und geschlossen in Untersuchungshaft, bis klar ist was mit denen passiert. Ich möchte niemandem auf der Straße begegnen, der ein Regime klasse fand, das täglich Menschen dahingeschlachtet (geköpft) hat.

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Ruhrsteiner 22.02.2019, 13:52
37. an 20./ ..."Es gilt deutsches Recht und Punkt...."

Sicher, also auch § 28 StAG....Sonst nichts? Nicht einmal die Genfer Konvention?

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themistokles 22.02.2019, 13:54
38.

Zitat von larseman
Jeder der aus terroristischen Gründen ins Ausland reist, gehört die deutsche Staatsbürgerschaft entzogen.
Und das stellen Sie wie fest? Ein kleiner Hinweis an Sie (und andere Foristen hier): die meisten Kämpfer reisen über Nachbarländer ein. Flug in die Türkei und von dort aus Weiterreise per Auto/ Bahn. Genauso übrigens verlaufen viele Rückwege. Wenn sich dieser jemand also nicht unbedingt eine IS- Flagge um die Schulter hängt und mit einer Kalaschnikow durch den Zoll will, haben Sie in der Realität sehr wenige Anhaltspunkte, ihn als Kämpfer zu identifizieren und die Einreise zu verweigern. Geschweige denn Anhaltspunkte, ihm die Staatsbürgerschaft zu entziehen.

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Ein_denkender_Querulant 22.02.2019, 13:56
39. Frauen und Kinder ...

Es ist eine so absurde Diskussion. Zum einen machen wir Druck auf instabile Anrainerländer wie Tunesien und Algerien, die nun weiß Gott andere Probleme haben, als in Europa radikalisierte Dumpfbacken zurückzunehmen.

Und dieselben Leute glauben jetzt, Deutsche Staatsbürger nicht aus kurdisch verwalteten Gebieten zu übernehmen, deren Möglichkeiten gegen null gehen.

Was spricht dagenen, Deligationen von Juristen in die Gebiete zu senen, alle Informationen zu den deutschen Staatsbürgern aufzu nehmen, Zeugen zu befragen und die Menschen mit den gesammelten Beweisen zurück nach Deutschland zu nehmen und ihnen hier den Prozess zu machen.

Man kann doch fünfzehnjährige Mädchen nicht für Dummheiten verantwortlich machen. Was für eine Gefahr geht von diesen Frauen und Kindern aus? Sinnvoll wären ein paar Wochen Vorbereitungslager, so wie es z.B. in Friedland mit allen möglichen Aussiedlern gemacht wird, die zurück nach Deutschland kommen.

Ansonsten gilt: Straftäter werden verurteilt, dafür gibt es den internationalen Gerichtshof. Und wenn es keine Beweise gibt, gibt es keine Beweise. Oder sollten wir heute auch ganz Chemnitz festnehmen, wen interessieren schon Beweise, um rechtsradikale Terrorgruppen auszuheben?

Es ist so absurd

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