Forum: Politik
"Islamischer Staat": Barley will IS-Rückkehrer konsequent überwachen
DPA

Deutsche IS-Kämpfer sollen zurückgeholt werden, fordern Politiker und Experten. Doch was passiert danach mit ihnen? Im SPIEGEL verlangt Justizministerin Barley, dass sich die Anhänger "bei uns nicht frei bewegen können".

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kohlon 22.02.2019, 14:36
50. Genau, ....

Zitat von anitawulfel
Mit welchem Eifer zukünftige Probleme importiert werden und Rundumüberwachung durch x-Beamte kostet ja nichts. Sonst arbeiten deutsche Behörden doch auch nicht so schnell, erstmal zwei Jahr gründlich überprüfen, wer sind diese Personen überhaupt, wer kennt sie und wer kennt sie nicht und manches Problem wird sich bis dahin einfach so auflösen.
... deshalb dauern auch die Asylanträge so lange. Unsere Behörden sind nun mal pingelig bis zum geht nicht mehr.

Da werden trotz vorgelegter Dokumente aus den Heimatländern, immer und immer noch mal penibel Herkunft, Geburtsdatum, Eltern, Schulbildung, Berufszertifikate, Fach- und/oder Hochschulabschlüsse ... überprüft.

Tja sorry, das dauert.
Aber der Begriff "Deutsche Gründlichkeit" hat ja bereits schon Eingang in die eine oder Sprache gefunden - so ähnlich wie Waldsterben.

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kalmero 22.02.2019, 14:39
51. Deutsche IS-Kämpfer sollen zurückgeholt werden,

Deutsche IS-Kämpfer sollen zurückgeholt werden, fordern Politiker und Experten !?
welche Experten sind das denn ?

und wer bitteschön bezahlt denn das zurückholen ?

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fluxus08 22.02.2019, 14:40
52.

Zitat von Ein_denkender_Querulant
Sie meinen also, wenn Deutsche in die Fremdenlegion gehen, um völkerrechtswidrige Aktionen auf dem ganzen Globus zu unternehmen, verlieren sie automatisch die deutsche Staatsangehörigkeit? Das wäre mir neu. Aber lesen Sie selber: "... Der Entzug der deutschen Staatsangehörigkeit ist nach dem Grundgesetz verboten. ... " https://www.bundesregierung.de/breg-de/suche/verlust-der-deutschen-staatsangehoerigkeit-460580
....1. ist es noch nicht einmal klar, inwiefern diese Subjekte deutsche Staatsangehörige sein können und
2. darf gegen den Willen des Betroffenen der Verlust der Staatsangehörigkeit dann eintreten, wenn der Betroffene dadurch nicht staatenlos wird.

Es wird Zeit, dass man aufhört, Terroristen zu pampern und ihnen ein angenehmes, steuerfinanziertes Leben in D ermöglicht - die können vor Lachen gar nicht in den Schlaf finden, so bescheuert sich unsere Politik/Judikative verhält.

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deckergs 22.02.2019, 14:43
53. Kurdische Gefängnisse

Zitat von tatsachenentscheidung
Es ist günstiger und mehr als ratsam die Islamisten in kurdischen Gefängnissen zu belassen. Sie sind ausgewandert um terror zu verbreiten und um gegen alles zu kämpfen was uns lieb und teuer ist ( Stichwort Werte ) . Der anscheinende Sinneswandel rührt ja nicht aus Einsicht sondern weil der IS nahezu besiegt wurde .Auf keinen Fall zurück nach Deutschland holen diese tickenden Zeitbomben und /oder eventuellen Schläfer . Dann müssen halt Gesetze geändert werden.
Solange die Kurden keinen eigenen Staat haben, sind sie zu hoheitlichen Massnahmen nicht befugt
Dann bleibt den Kurden nur die Freilassung.

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macgeekX 22.02.2019, 14:45
54.

Ich sehe keinerlei Veranlassung diese Leute zum jetzigen Zeitpunkt die einreise zu ermöglichen und dann am Ende mangels Beweisen auch noch frei rumlaufen zu lassen. Wenn ein Deutscher im Ausland Straftaten begeht ist es völlig normal, dass er auch dort vor Gericht gestellt wird. Falls Syrien hierzu nicht bereit sein sollte wäre doch zumindest für einen Teil dieser Kriegsverbrecher der IStGH in Den Haag die richtige Adresse.

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KBuki 22.02.2019, 14:45
55. Der Mob tobt

Niemand sagt, Politik sei leicht. Außer den Populisten und dem Mob, der ihnen zunickt. Dieser Mob meint, man könne Staatsbürgern einfach de Schutz entziehen, den die Verfassung jedem Staatsbürger garantiert, wenn es dem Mob nur gefällt. Die Verfassung ist dem Mob nicht eine universelle Garantie, sondern Option a gusto.

Wenn aber ein Mitglied dieses Mobs in einem Land mit Irrenhauscharakter eingekerkert ist, dann schreit es lauthals nach dem Schutz der Verfassung. Dann soll ein Konsul für verträgliche Nahrung sorgen, für medizinische Betreuung, für Menschenrechte. Dann ist der Deutsche Staat willkommen, seinen Schutz zu gewähren. Zur Erinnerung: Der Staat sind wir!

Und jetzt kommt's: Der Deutsche Staat soll seinen schützenden Mantel selbst dann über dem eingekerkerten Mitglied des Mobs ausbreiten, wenn es vorsätzlich Verbrechen in dem Land begangen hat. Da soll dann die deutsche Verfassung die Delinquentin vor dem Henkersschwert, dem Galgen oder der Steinigung bewahren.

Ich bin immer wieder erschüttert mit welcher Leichtfertigkeit der Mob bereit ist, Anderen ganz nach Laune die Verfassungsgarantien zu entziehen. Es ist nicht damit getan, kriminellen Deutschen die Staatsbürgerschaft zu entziehen. Politik ist nicht so simpel, wie Simpel das bequemerweise gern hätten. Deshalb kann auch nicht jeder Politik machen, und deshalb gehören populistische Simpel nicht in ein Parlament.

Eine Dauerüberwachung ist ein erheblicher Eingriff in die Bürgerechte eines Menschen, und ist daher nur aufgrund einer Rechtsgrundlage möglich. In der Tat wird die deutsche Justiz es schwer haben, den Individuen eine Schuld nachzuweisen; nachzuweisen, dass das Individuum nicht nur harmlos Autos repariert hat und gar nichts von der Kriminalität seines "Arbeitgebers" wusste. wie Gesagt, es ist nicht einfach damit getan, die Staatsbürgerschaft zu entziehen. Populismus und Mob haben bisher nur weitere Verbrechen hervorgebracht.

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doclondon 22.02.2019, 14:48
56. Es wird wieder viel erzählt...

Richtig ist aus meiner Sicht, dass die Kurden in diesem Krieg hier viel geleistet haben. Zeit diese Personen endlich mal nicht im Regen stehen zu lassen und zu unterstützen (nicht nur finanziell). Mir stellt sich schon die Frage, ob die Überprüfngen ob diese Personen einer Terror Vereinigung angehört haben nicht besser vor Ort stattfinden sollten. Das kann man ja entsprechend zu 100% unterstützen. Rundumüberwachung in BRD? Mit welchen Ressourcen? Wenn man die Interviews mit den recht jungen "Deutschen" Frauen sieht, fällt stößt schon übel auf, wie beinahe arrogant abgezockt da argumentiert wird nach dem Motto: Wird hatten mit dem IS nichts zu tun, wir sind dort nur aus Liebe hin, wir wussten von nichts, "ich bin als Frau eben emotional", "ich will in der BRD mit meinen Kindern nur ein normales Leben leben" etc etc....... Ok die meisten von denen sind echt jung, aber trotzdem: Da wird es einem schlecht wenn man an die Opfer und das ganze Grauen denkt. Aus meiner Sicht machen die es sich etwas einfach mit der eigenen Schuld...nach dem Motto: Ok das mit dem IS war dann doch nichts.....zurück auf Los....will Eis essen im Cafe und meine Ruhe haben...

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skeptikerjörg 22.02.2019, 14:54
57.

Zitat von geminiape
Der Amerikaner hat diese 800 Gefangenen nicht, der Kurde hat sie und fordert ein UN-Tribunal! Geben wir dem Kurden doch dieses Tribunal und wickeln alles da unten ab! Welche Partei auch immer die politische Verantwortung für solch einen gewagten Schritt übernimmt wird sich keinen gefallen tun! Man stelle sich vor mit welch einem gigantischen Aufwand die Verbrecher nach Deutschland geholt werden müssten, über Jahre. Ein gigantisches Feuerwerk für die Rechten in unserem Land, unverantwortlich!
Wer ist den "wir"? Sie und ich? Die Deutschen? Bisher gab es zwei UN-Sondergerichte, eins für Ruanda und eins für ExJugoslawien. Glauben Sie im Ernst an einen Beschluss des UN-Sicherheitsrates, eines für Syrien einzurichten? Und selbst im unwahrscheinlichen Fall, es wäre so, dann etwa nur für den IS und nicht für all die anderen Terror-/Befreiungs-/Freiheitsorganisationen, die in Syrien und im Irak ihr Unwesen getrieben haben und noch treiben? Es geht auch gar nicht darum, ob sich eine Partei einen Gefallen tut, es geht um Recht und Gesetz und um rechtstaatliches Handeln.

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deckergs 22.02.2019, 14:54
58. Internationale Lösung

Zitat von ditta
unter Ägide der VN und bewerkstelligt auf dem Boden Syriens wäre eine realistische Herangehensweise zur (Gleich-) Behandlung aller dort besiegten und festgesetzten IS-Kämpfer, welche sich freiwillig dieser Terrororganisation angeschlossen haben und auch unser Land verlassen hatten. Kriegsverbrecher werden andernorts auch nicht mit Samthandschuhen angefaßt! Den Steuerzahler nun für jahrlange Gerichtsverfahren in unserem Land zahlen zu lassen, ist absolut kontraproduktiv und geht nun wirklich nicht mit dem Prozedere konform, welches sich andere betroffene Staaten auswählen werden. Nicht zuletzt müßte die syrische Justiz dabei eine Rolle spielen, egal, unter welchem Präsidenten. Glauben wir wirklich, mit Vorzugsbehandlung, Rechtsstaatlichkeit und Bereitstellung unseres bereits überstrapazierten humanistischen Potentials alle diese Menschen vom Saulus zum Paulus zu verwandeln?
Dazu wäre ein Internationaler Strafgerichtshof geeignet, analog dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien.
Dort musste sich auch Slobodan Milošević verantworten, der Präsident Jugoslawiens.

Es geht um Verbrechen gegen die Menschlichkeit, begangen an der Zivilbevölkerung Syriens.
Dazu zählt nicht nur der IS, sondern die Fassbomben, Folterzentren, Flächenbombardements, Zerstörung von Krankenhäusern und ziviler Infrastruktur, Vertreibungen,...

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Nikolas Schürmann 22.02.2019, 14:55
59. Die Situation wäre geradezu komisch, wenn sie nicht so ernst wäre

Über Jahre hat Deutschland versucht Islamistische Gefährder, ohne Rücksicht auf die politische Situation in den Ländern abzuschieben. Jetzt sollen ein paar Dutzend Gefährder aus einem Kriegsgebiet nach Deutschland abgeschoben werden und man weiß nicht wie man damit umgehen soll. Die politisch weniger stabilen Länder wie Afghanistan werden mit den Gefährdern die wir abgeschoben haben wohl noch schlechter klargekommen sein als wir es tun.

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