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"Islamischer Staat": Barley will IS-Rückkehrer konsequent überwachen
DPA

Deutsche IS-Kämpfer sollen zurückgeholt werden, fordern Politiker und Experten. Doch was passiert danach mit ihnen? Im SPIEGEL verlangt Justizministerin Barley, dass sich die Anhänger "bei uns nicht frei bewegen können".

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adonida 22.02.2019, 15:11
70.

Mir geht jedes Mal das Messer in der Tasche auf, wenn ich hier lese, man solle diese ganzen IS-Heimkehrer einfach zurück nehmen und eben hier einknasten. Hat schon mal jemand daran gedacht, dass hierzulande ein ganz normaler Häftling den Steuerzahler 50.000 Euro pro Jahr kostet ? Unsere Knäste sind jetzt schon zum bersten voll. Zu einem Drittel (Tendenz steigend) sitzen in deutschen Haftanstalten ausländische Häftlinge ein, die hier schwere bis schwerste Verbrechen begangen haben und unsere Gesellschaft schon heute ungeheure Summen kosten. Und jetzt soll die Bundesrepublik auch noch Mitglieder/Angehörige einer kriminellen Mörderbande hier reinlassen, die im Ausland schwerste Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen haben ? Bloß, weil die vielleicht mal einen deutschen Ausweis gehabt haben ? Es wird den Steuerzahler teuer zu stehen kommen, diese Wahnsinnigen hier unter Kontrolle zu halten. Höchstwahrscheinlich mit mäßigem Erfolg.

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citizen01 22.02.2019, 15:16
71. Hat sich Frau Barley mal die Wirkung ihrer Ankündigung

auf uns bzw. auf die IS-Rückkehrer überlegt? Sie stellt denen implizit die Rückkehr in Aussicht und eine Maßnahme, die von der Klientel milde belächelt wird. Man kennt da bekanntlich in Syrien/Irak ganz andere Sanktionen. Wichtig sind denen erst mal wieder die sozialen Errungenschaften, Gesundheitsversorgung, Kita, Sozialhilfe etc. All das, wofür wir so fleißig zahlen.

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melnibone 22.02.2019, 15:18
72. Was Frau Barley so alles ...

mit ´überwacht´ und ´konsequent´ versteht.
Also den Fall Amri mit den Morden vom Breitscheidplatz sicher nicht.
Da gibt es vieles neues zu Lesen. Es gibt Wörter wie schwerer Missbrauch und Verschleierung durch die Verfassungsschutzorgane.
IS- Rückkehrer werden ebenso dilletantisch begleitet werden.
Und mein Lieblingsthema zu Frau Barley: die Mietpreisbremse.
Eine unterirdische ministerielle Ergebnispolitik.
Aber die Dame möchte nach Europa.
Damit es auch dort noch besser wird.

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Bondurant 22.02.2019, 15:18
73.

Zitat von Bondurant
umso ärgerlicher, weil diese Frau ist doch eigentlich besser wissen müsste: Barley: Andere müssen konsequent überwacht werden, sobald sie Deutschland betreten. Für eine "konsequente Überwachung" (24/7) braucht man nach meinen Informationen wohl mindestens 8 Leute pro zu Überwachendem. Bei 60 "Rückkehrern" also über 500 Beamte, die nichts anderes machen, als aufzupassen. Da bin ich wirklich mal sehr gespannt...
Ich muss mich korrigieren: für eine wirkliche Überwachung sind wohl ca. 25 Leute erforderlich... pro "Gefährder". Hier also Minimum 1.500. Warum tut Barley so, als wüsste sie das nicht?

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dlaber 22.02.2019, 15:20
74. Die Bürger sollen nur beruhigt werden,

denn eine funktionierende Überwachung dieser Leute ist doch gar nicht möglich. Anklagen wird es in der Regel auch kaum geben und - falls doch - werden diese keinen Erfolg haben und unsere liberale Justiz und ein Heer von Anwälten werden rasch dafür Sorge tragen, dass sich diese Leute wieder ungestört unter uns bewegen können, finanziell sehr gut unterstützt durch unsere Sozialsysteme.

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kohlon 22.02.2019, 15:20
75. Mir zu simpel.

Zitat von deckergs
Solange die Kurden keinen eigenen Staat haben, sind sie zu hoheitlichen Massnahmen nicht befugt Dann bleibt den Kurden nur die Freilassung.
Sie denken offensichtlich nicht daran, dass die Kurden diese Söldner nebst Angehörigen an die rechtmäßige syrische oder irakische Regierung ausliefern können - sozusagen um Entgegennahme bitten :-)
Ist genau so rechtmäßig wie 'ne Freilassung in nur einer Richtung: ca. 50 Meter vor der "Grenze" zu Syrien/Irak.

Aber wahrscheinlich dürfen die das Ihrer Meinung nach auch nicht.

Schon mal über eine Verpflichtungserklärung nachgedacht? Eine ohne Zeit- und Kostenlimit?

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chjuma 22.02.2019, 15:20
76. zu 66 Bondurant

Ihre Informationen sind nicht vollständig. Der mit der Überwachung beauftragte Beamte muss auch mal essen, schlafen und seine vorgeschriebenen administrativen Dienstgeschäfte verrichten. Weiterhin soll ja diese Überwachung so statt finden, dass der Überwachte das nicht sofort in den ersten 10min mitkriegt. Also, muss man die Leute, die das machen, rollend auswechseln. Das ganze muss von der Judikative betreut und kontrolliert werden. Wenn Sie aus Ihrer 8 eine 200 (pro zu Überwachenden) machen, kommen wir der Sache schon näher. Also, ich meine, wenn man das richtig und rechtstaatlich macht. Da bin ich noch gar nicht dabei andere Fragen zu stellen, wie zum Beispiel:Warum wird die Sicherheit von Terroristen, die unsere Form des Zusammenlebens bekämpfen von Politikern höher bewertet als das Grundrecht auch körperliche Unversehrtheit und Freiheit ihrer Wähler? Das soll reichen, sonst kommen wir vom 100. ins 1000.

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Knödelseder 22.02.2019, 15:20
77. So eine alberne Stellungnahme

1. Es fehlt an Personal!
2. Es fehlt an Personal!
3. Es fehlt an Personal!
Die Dame ist die Spitzenkandidatin der SPD für das Europaparlament,
wie will sie das denn machen? Bis diese ISIS- Leute mit deutschem Pass hier erscheinen, ist sie doch gar nicht mehr da.
Schon heute können Gefährder nicht lückenlos überwacht werden.
Es ist unfassbar was die heutige Politikergeneration -egal welcher Partei- zu welchen Themen auch immer so absondert.
Dieser Staat ist inzwischen trotz noch so geschönter Polizeistatistiken
ein fragiler Rechtsstaat geworden. Die innere Sicherheit ist aufgrund des Kontrollverlustes nicht mehr gegeben.
Wenn ich allein daran denke, das nie Verbrecher gefasst werden, die nachts Geldautomaten zur Explosion bringen und dies trotz Ringfahndung, Großfahndung oder "Schleierfahndung".
Die Polizei kommt immer erst nach dem Geschehen, sie sollte aber ursprünglich verhindern, das überhaupt Verbrechen geschehen und dies durch Präsenz auf den Straßen.

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Hieronymous_Dosh 22.02.2019, 15:25
78. Die Geister, die ich rief....

Von den möglichen hunderten Rückkehrern (an Waffen und im Umgang mit Sprengstoff geschulte IS-Kämpfer, deren Frauen und Kinder) wird es schwer fallen, einige von Ihnen ohne begründeten Verdacht vor Gericht zu stellen. Das deutsche Staatsrecht wird hier ad absurdum geführt. Die meisten der bereits rückgereisten IS-Anhänger, indoktriniert und brainwashed, wenden sich schnell wieder dem salafistischen Umfeld und radikalislamistischen Gruppierungen zu. Siehe hierzu auch bisherige Erfahrungswerte der Sicherheitsbehörden und u.a. schnell fließendes Spendengeld aus islamistischen Kreisen zu bereits Inhaftierten IS-Sympathisanten. Nur wenige kehren desillusioniert zurück. Jeder Einzelne Rückkehrer stellt ein Sicherheitsrisiko dar und ist ein potentieller Gefährder. Diese alle zu überwachen und zu betreuen durch Kriminalämter,Polizei,Jugendamt & Co kostet eine unvorstellbare Summe. Wie gut das bei einem einzigen Gefährder funktioniert hat, sieht man im Falle Anis Amri. Kurzum: Die Terrorgefahr steigt exponentiell. Im Falle von IS-Rückkehrern reden wir von Personen, die unser Staatsgefüge negieren und zutiefst verachten und dessen Umsturz möchten. Personen, die sich durch den Beitritt zum IS dazu bekennen, möglichst alle Ungläubige zu töten, allen voran die Bürger westlicher Demokratien. Personen, die die begangenen und zukünftige Greueltaten nicht nur wohlheißen, sondern glorifizieren im Namen Allahs. Gemäß §129b StGb ist die Mitgliedschaft einer terroristischen (auch ausländischen tätigen) Vereinigung zwar strafbar, doch machen wir uns nichts vor, die meisten Rückkehrer werden hierzulande schnell auf freiem Fuß sein. Ein Resultat hiervon könnte sich bereits bei den nächsten Bundestags- und Landtagswahlen widerspiegeln: die AFD wird ein deutliches zweistelliges Plus erwarten können und letzendlich Volkspartei werden. Bei einem solch emotional-heiklem und leicht zu instrumentalisierendem Thema müssen alle staatsrechtlich verfügbaren Mittel ausgeschöpft werden, damit diese Leute nicht zurück kehren und hunderte Millionen € an Steuergeldern in Anspruch nehmen. Ansonsten sind Attentate vorprogrammiert und ein damit einhergehendes Auseinanderdriften zwischen Bürger & Politik, das bürgerkriegsähnliche Zustände hervorrufen könnte. Das Terror-geplagte Frankreich stuft IS-Rückkehrer als Staatsfeinde ein und lehnt deren Einreise ab. Dänemark ebenso. Deutschland sollte hier auch schleunigst eine passable Antwort finden.

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KBuki 22.02.2019, 15:25
79. Alles muss raus, viel zu teuer

Einige Foristen lehnen die Überwachung ab, weil sie zu aufwendig sei. Es mag sein, dass die Überwachung aus anderen Gründen nicht in Frage kommt, aber das "zu teuer"-Argument ist nun wirklich ganz kleines Karo.

Auch polizeiliche Ermittlung, Justiz, Rechtspflege und vieles mehr ist aufwendig und teuer. Der Mob will auf all das verzichten, weil es zu teuer ist. Was wollen denn diese Leute - ein Hauen und Stechen, Anarchie, Verbrechen, das Faustrecht steinzeitlicher Clans in den Straßen? Es mag sein sein dass archaische Gesellschaftsformen billiger waren als Rechtsstaaten heute. Wer so eine Gesellschaftsform vorzieht, möge doch bitte seinen Pass abgeben und in einen Steinzeit-Staat übersiedeln. Die Auswahl ist groß. Adios!

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