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Islamismus: Bremen will zwei Gefährder abschieben
DPA

Nach Niedersachsen geht auch Bremen hart gegen islamistische Gefährder vor. Innensenator Mäurer will einen Russen und einen Algerier abschieben lassen, weil von ihnen ein hohes Risiko ausgehe.

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Kurt2.1 24.03.2017, 09:08
1. .

Gute Idee der Bremer. Ich hoffe, die anderen Bundesländer ziehen nach.

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HeisseLuft 24.03.2017, 09:10
2. Ist das noch Rechtsstaat?

Hehm, ich kann ja die Absicht verstehen.
Aber was ist mit dem Satz "von denen nachweislich eine Gefahr ausgeht"?
Ok, nachweislich: wer weist das wie nach? Und wer bestätigt eigentlich, dass dies ausreichend nachgewiesen wurde? Ein Richter? Oder einfach die Polizei selbst?

Ich meine, ich habe irgendwie ein Problem mit folgendem Sachverhalt: da regen sich alle auf, dass es durch Geheimdienste zu Abhörungen komme. Ohne richterlichen Beschluss.

Wenn dann jemand als "Gefährder" eingestuft wird und entsprechende Konsequenzen tragen muss (Inländer vielleicht elektronische "Fussfessel", Ausländer vielleicht Abschiebung), dann hätte ich da auch gerne einen richterlichen Beschluss.

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SPONU 24.03.2017, 09:30
3. Was hat sich geändert?

"Nordrhein-Westfalen hatte sich im vergangenen Jahr gegen eine Abschiebung des im Sommer 2015 eingereisten Tunesiers Anis Amri auf Grundlage des Paragrafen 58a Aufenthaltsgesetz entschieden. Nach Einschätzung des Düsseldorfer Innenministeriums waren die rechtlichen Hürden seinerzeit zu hoch. Innenminister Ralf Jäger (SPD) sprach nach dem Anschlag in Berlin davon, der Rechtsstaat sei im Fall des Gefährders Amri bis an seine Grenzen gegangen.
Inzwischen geht er weiter."

Was hat sich seit der Entscheidung gegen Ausweisung geändert? Wurde der Extremist noch extremer? Hat er sich in Haft daneben benommen? Hat er aus der Haft heraus akute Anschläge vorbereitet?....nee, es stehen Wahlen an.

Da muss man dem Wahlvolk mal kurz zeigen, dass man Herr der Situation ist. Nach der Wahl kann man sich dann wieder dem Pöstchenschieben und der Sicherung der Beamtenpension widmen.

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gvcom 24.03.2017, 09:32
4. cool

.......im Hinblick auf die Wahlen will man schnell noch den Eindruck erwecken dass man tüchtig ist und was tun. Hinterher geht es dann weiter im alten Trott, weil der Wähler zumeist ein kurzes Gedächtnis hat.

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Jimbofeider 1 24.03.2017, 09:33
5. Schlagzeilen

Gefährder wird es in Zukunft noch mehr geben als jetzt aktuell bekannt sind. Sie alle auszuweisen, ins Gefängnis stecken dürfte nicht zielführend sein. Es muss mehr Kraft und Intelligenz in eine sinnvolle Integration gesteckt werden. Das ist mühsamer, bringt auch keine Schlagzeilen aber auf lange Sicht für alle auch für uns sinnvoller!

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shofmann85 24.03.2017, 09:35
6. Vorsicht ist besser als Nachsicht

Die Gangart gegenüber Gefährdern muss deutlich steigen. Es muss ein Abschreckungspotenzial geben, so dass Radikale gar nicht erst auf die Idee kommen, Straftaten begehen zu wollen. Dazu gehört nicht nur die Abschiebung bei der Einstufung als Gefährder, sondern auch bei Verstoß gegen das Gesetz. Eine Straftat jeglicher Art sollte zu sofortiger Abschiebung führen - gleiches gilt für eine gewisse Zahl an Ordnungswidrigkeiten.
Es kann nicht angehen, dass Menschen aus angeblich humanitären Gründen aus Ländern "fliehen" um sich hier dann aufzuführen wie sie wollen. Als Gast hat man sich zu benehmen, sonst setzt einen der Hausherr vor die Tür!

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ede-wolff 24.03.2017, 09:44
7. Lesen (und Verstehen) hilft ungemein

Zitat von HeisseLuft
Hehm, ich kann ja die Absicht verstehen. Aber was ist mit dem Satz "von denen nachweislich eine Gefahr ausgeht"? Ok, nachweislich: wer weist das wie nach? Und wer bestätigt eigentlich, dass dies ausreichend nachgewiesen wurde? Ein Richter? Oder einfach die Polizei selbst? Ich meine, ich habe irgendwie ein Problem mit folgendem Sachverhalt: da regen sich alle auf, dass es durch Geheimdienste zu Abhörungen komme. Ohne richterlichen Beschluss. Wenn dann jemand als "Gefährder" eingestuft wird und entsprechende Konsequenzen tragen muss (Inländer vielleicht elektronische "Fussfessel", Ausländer vielleicht Abschiebung), dann hätte ich da auch gerne einen richterlichen Beschluss.
Im Artikel steht klar und deutlich, das BVerwG habe die Entscheidung bestätigt; welchen richterlichen Beschluss wollen Sie denn noch?
Auch in dem aktuellen Fall wird berichtet, die beiden Personen seien in Abschiebehaft. Ich erwarte eigentlich von jedem Menschen, der hier schreibt, ein Minimum an Kenntnis unseres Rechtssystems. Und dazu gehört, dass jede(!) Haft eine richterliche Anordnung braucht.

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Worldwatch 24.03.2017, 09:46
8. Wollen, koennen, tun ...

Nun, begrüßenswert, eigentlich, dass die zuständigen Behörden, und nach diversen umgesetzten Anschlägen seitens sog. "(Terror-)Gefährder", wie auch nach vielen Todes- und Verletztenopfern in der Vergangenheit dazu weiter, schon mal solche "Zeitbomben" abschieben WILL.
Allerdings, die Bürger hören seit geraumer Zeit, alles sei dazu ja -ach so- kompliziert, u.a. weil die Herkunftsländer die Typen entweder nicht zurücknehmen woll(t)en, oder den Abgeschobenen dort Ungemach droht, etc., etc., pp..
Ja, was ist denn nun an den Plänen und den -möglich-denkbar-administrativen Umsetzbarkeiten solcher -geplanter- Abschiebungen anders geworden. Anders gefragt, warum war dies, zu Amri&Co. Zeiten, und vorgeblich nicht machbar, oder zumindest behaupteter Weise unmöglich?
Das 'Wollen' der genannten Behörden hört man wohl. Und; immerhin! Allein, an dessen Umsetzung zu zweifeln, aufgrund der staatlichen Praxisvergangenheit, scheint doch evident.
Oder will man die Bürger damit -mehr politisch initiiert, als behördlich propagiert- nur über die Zeiten bis zur BT-Wahl hin beruhigen, um Politpopulisten dazu die Propaganda zu erschweren?

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Muehlheimer66 24.03.2017, 09:46
9. Spiel mit Menschenleben

Unfassbar, welche Hürden sich ein Land selbst auferlegt, um potentielle Massenmörder unschädlich zu machen. Wer Munition und verbotenes Material hortet, Straftaten vorbereitet und generell mit dem IS sympathisiert, ist ein Terrorist. Wenn das die Gesetzeslage nicht hergibt, dann müssen unsere Volksvertreter eben mal ihren Hintern hoch kriegen und dies ändern.

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