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Islamismus: Bremen will zwei Gefährder abschieben
DPA

Nach Niedersachsen geht auch Bremen hart gegen islamistische Gefährder vor. Innensenator Mäurer will einen Russen und einen Algerier abschieben lassen, weil von ihnen ein hohes Risiko ausgehe.

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peter.stein 24.03.2017, 10:34
20. Was denn jetzt?

Zitat: "Nordrhein-Westfalen hatte sich im vergangenen Jahr gegen eine Abschiebung des im Sommer 2015 eingereisten Tunesiers Anis Amri auf Grundlage des Paragrafen 58a Aufenthaltsgesetz entschieden. Nach Einschätzung des Düsseldorfer Innenministeriums waren die rechtlichen Hürden seinerzeit zu hoch. Innenminister Ralf Jäger (SPD) sprach nach dem Anschlag in Berlin davon, der Rechtsstaat sei im Fall des Gefährders Amri bis an seine Grenzen gegangen. Inzwischen geht er weiter."

Ich sehe jetzt 3 Möglichkeiten: Entweder es gab mittlerweile eine gesetzliche Änderung, die ein strengeres Vorgehen erlaubt. Das ist aber meines Wissens nicht der Fall. Oder Herr Jäger hat damals gelogen und es wurde damals nicht an die Grenze des Rechtsstaates gegangen. Oder er hatte damals Recht und die nunmehr ergriffenen Maßnahmen sind rechtswidrig.
Ich tendiere mal zu Variante 2...

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Mister Stone 24.03.2017, 10:43
21. Nachweislich?

"Unser Augenmerk liegt darauf, dass wir alles tun, um die Menschen, von denen nachweislich eine Gefahr ausgeht, nicht mehr in Bremen und der Bundesrepublik zu dulden"

Dieses nachweislich ist eine extrem hohe Hürde. Für strafprozessuale Maßnahmen reicht üblicherweise ein hinreichender Tatverdacht oder ein dringender Tatverdacht aus, oder auch eine Wiederholungsgefahr, aber eben erst nach einer Tat.
Bei Maßnahmen gegen Gefährder gibt es noch keine Tat. Eine solche steht bevor, vermutet man. Der Gefahrenbegriff ist an sich schon sehr breit (abstrakte Gefahr, konkrete Gefahr, dringende Gefahr, unmittelbar bevorstehende Gefahr usw. usw.) und in den hohen Stufen nur sehr schwer zu begründen. Aber mit dem Wort "nachweislich" schießen sich Behörden selbst ins Knie. Tatsächlich "nachweisen" kann man eine Gefährdung nämlich nur, wenn man abwartet, bis die Schädigung eintritt oder unmittelbar bevorsteht.

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halbstark 24.03.2017, 10:57
22.

Zitat von Worldwatch
Nun, begrüßenswert, eigentlich, dass die zuständigen Behörden, und nach diversen umgesetzten Anschlägen seitens sog. "(Terror-)Gefährder", wie auch nach vielen Todes- und Verletztenopfern in der Vergangenheit dazu weiter, schon mal solche "Zeitbomben" abschieben WILL. Allerdings, die Bürger hören seit geraumer Zeit, alles sei dazu ja -ach so- kompliziert, u.a. weil die Herkunftsländer die Typen entweder nicht zurücknehmen woll(t)en, oder den Abgeschobenen dort Ungemach droht, etc., etc., pp.. Ja, was ist denn nun an den Plänen und den -möglich-denkbar-administrativen Umsetzbarkeiten solcher -geplanter- Abschiebungen anders geworden. Anders gefragt, warum war dies, zu Amri&Co. Zeiten, und vorgeblich nicht machbar, oder zumindest behaupteter Weise unmöglich? Das 'Wollen' der genannten Behörden hört man wohl. Und; immerhin! Allein, an dessen Umsetzung zu zweifeln, aufgrund der staatlichen Praxisvergangenheit, scheint doch evident. Oder will man die Bürger damit -mehr politisch initiiert, als behördlich propagiert- nur über die Zeiten bis zur BT-Wahl hin beruhigen, um Politpopulisten dazu die Propaganda zu erschweren?
Ein paar Terroropfer hier und da in deutschen Innenstädten gehören halt dazu. Das wusste man vorher, und wer es nicht wissen wollte, hat dann wohl auch weggehört, als der IS bereits 2015 angekündigt hatte, mit dem Flüchtlingsstrom auch "Kämpfer" zu schicken. Da wir ein weltoffenes und tolerantes Land sind, müssen wir eben damit leben (oder sterben) und unsere Weihnachtsmärkte mit Maschinenpistolen bewachen. Letztere sind zum Glück (zumindest in NRW) aber eh ungeladen.

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possumgfx 24.03.2017, 11:00
23. Atheismus muss gefördert werden.

Wir brauchen mehr Aufklärung und mehr Demaskierung. Religion hat viel zu lange schon als moralischer Kompass und Deckmäntelchen für Extremismus und Intoleranz gedient. Der Grund für die Gefährder ist die Radikalisierung durch Auferlegung heiliger Pflichten. Gott will dass du Ungläubige tötest. Wenn du das tust, bekommst du im Himmel alles was du willst. Es braucht wenig um einen moderaten Muslim zu einem Extremisten zu machen. Man muss ihn nur daran erinnern, was in seinem Buch eigentlich steht. Genau die Absätze die seine moderaten Lehrer vernachlässigt haben. Der Zündstoff ist da, man muss nur das Streichholz hineinhalten . Atheisten sind nicht per se gute Menschen aber ihnen fehlt wenigstens der religiöse Knopf der Manipulation.

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kladderadatsch 24.03.2017, 11:04
24. Amri war geduldet und wurde weder abgeschoben noch festgesetzt

NRW-Jäger hat sich auch dahinter zurückgezogen, dass eine Gefährdung nicht nachweisbar war. Dieses Argument würde man bei einem deutschen Staatsbürger nachvollziehen, aber nicht bei Menschen, die hier kein Aufenthaltsrecht haben. Den Bürgern wurde immer noch nicht erklärt, warum es überhaupt Duldungen gibt. Letztlich ist die Ursache in der mangelnden Grenzkontrolle zu sehen. Wenn man unbekannte Menschen ins Land lässt, um dann erst später ihre Personalien zu überprüfen, kann man eben Überraschungen erleben und Länder, die sich zieren ihre ungewollten Staatsbürger wieder zurückzunehmen. So gesehen sollte die ganze Diskussion in Richtung der EU-Schengen-Regelung gehen. Wenn jetzt auch GR die Flüchtlinge nicht zurücknehmen will, muss man umdenken. Auch bei der nächsten Flüchtlingswelle werden alle weiter nach D ziehen wollen, weil sie hier die größten Erwartungen haben.

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allmis 24.03.2017, 11:07
25. Unfassbar

Es gibt gerade mehrere Familienmitglieder in Berlin die über Liebsten trauern und da gibt er hier wirklich noch Leute, die Islamisten mit eindeutig schlechten Absichten hier im Land behalten wollen? Ganz ehrlich, stellen Sie sich mal vor das wäre einer Ihrer Liebsten! Und dann überlegen Sie bitte nochmal, bevor Sie hier so etwas schreiben.

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Hans58 24.03.2017, 11:30
26.

Zitat von Mister Stone
"Unser Augenmerk liegt darauf, dass wir alles tun, um die Menschen, von denen nachweislich eine Gefahr ausgeht, nicht mehr in Bremen und der Bundesrepublik zu dulden" Dieses nachweislich ist eine extrem hohe Hürde. Für strafprozessuale Maßnahmen reicht üblicherweise ein hinreichender Tatverdacht oder ein dringender Tatverdacht aus, oder auch eine Wiederholungsgefahr, aber eben erst nach einer Tat. Bei Maßnahmen gegen Gefährder gibt es noch keine Tat. Eine solche steht bevor, vermutet man. Der Gefahrenbegriff ist an sich schon sehr breit (abstrakte Gefahr, konkrete Gefahr, dringende Gefahr, unmittelbar bevorstehende Gefahr usw. usw.) und in den hohen Stufen nur sehr schwer zu begründen. Aber mit dem Wort "nachweislich" schießen sich Behörden selbst ins Knie. Tatsächlich "nachweisen" kann man eine Gefährdung nämlich nur, wenn man abwartet, bis die Schädigung eintritt oder unmittelbar bevorsteht.
Wenn ausländische Staatsbürger in Deutschland als Gefährder eingestuft worden sind auf Grund konkreter Anhaltspunkte, bedarf es nach dem Aufenthaltsgesetz keine weiteren "strafprozessuale Maßnahme":
Ein Amtsrichter entscheidet und dann geht es in eine Abschiebungshaftanstalt.

Hier schießt sich rechtlich keine Behörde "ins Knie".

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mapcollect 24.03.2017, 11:32
27. Die tun was.

Besonders vor den Wahlen. Um zu beurteilen ob die wirklich was tun brauchen wir aber mehr Zahlen. Wieviele Gefährder und Schwerkriminelle/Intensivtäter unter den Abschiebbaren gibt es denn so und wie viele werden tatsächlich abgeschoben ?

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thomas234 24.03.2017, 11:33
28. Whow!

2 (in Worten: zwei). Ich bin beeindruckt. Von wie vielen insgesamt?
Das Gefährder abgeschoben werden, sollte keine Nachricht wert, sondern eine Selbstverständlichkeit sein,

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Superralf 24.03.2017, 11:42
29.

Zitat von peterpeterweise
Warum geht es da nicht genau so wie bei den Rauchmeldern? Müssen wir die Gefahr von Islamisten ermordert zu werden aushalten, während wir die Gefahr im Wohnungsbrand zu sterben minimieren dürfen?
Vielleicht liegt es daran, und das schreibe ich nicht um irgendeine Art von Terror gutzuheißen, im Gegenteil egal wie Terror motiviert ist, ist er absolut zu verurteilen, dass pro Jahr ca. 400 Menschen in Deutschland an Rauchvergiftungen sterben. 70% davon im Schlaf. In Deutschland gab es seit 1993 ca 120 Opfer des islamistischen Terrors (Quelle: http://www.tagesspiegel.de/politik/chronik-wieviele-deutsche-wurden-bisher-von-islamisten-getoetet/13977950.html). Dort zählen aber auch Leute rein, die z.B. im Jemen entführt wurden und Deutsche waren.
400*13= 5200 > 124
Nur um zu zeigen, dass Terrorismus immer noch schwer zu fassen und in absoluten Zahlen eine relative kleine Gefahr ist, während alle anderen hier in den Kommentaren das Gefühl haben, der syrische Bürgerkrieg spiele sich auf der Mecklenburgischen Seenplatte ab.

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