Forum: Politik
Ist Deutschland ausreichend vor Terror geschützt?

Die Terrorwarnung von Innenminister de Maizière hat eine neue Sicherheitsdebatte ausgelöst. Ist der Terrorschutz in Deutschland ausreichend?

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Mrs. Figgs 25.11.2010, 10:27
4260. Gegenforderung

Zitat von SPON
Hamburg - Angesichts der aktuellen Terrorwarnungen fordert der stellvertretende CDU-Vorsitzende Volker Bouffier, den Einsatz der Bundeswehr im Inland zu ermöglichen. "Wenn die Bundeswehr etwas kann, was die Polizei nicht kann und was für die Sicherheit zuträglich ist, sollte man die Streitkräfte auch einsetzen", sagte der hessische Ministerpräsident dem "Hamburger Abendblatt".
Ich fordere im Gegenzug eine regelmäßige Prüfung der "Verfassungskompatibilität" von Politikern, insbesondere solchen, die ein hohes Amt bekleiden. Es ist inakzeptabel und intolerabel, daß ein Ministerpräsident verfassungswidrige Schnapsideen durch die Weltgeschichte trötet..

Solche Leute gehören wegen Verletzung des Amtseides umgehend aus eben diesem Amt entfernt und ihre Pensionsansprüche gekürzt. Die Mindestanforderung an jeden dt. Politiker ist jawohl der Respekt des Grundgesetzes!

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Lord Solar Plexus 25.11.2010, 10:29
4261.

Zitat von the_flying_horse
DIE MUSLIME... haben wir jetzt wieder Sippenhaftung und sollen DIE MUSLIME, wo immer sie wohnen, Blockwarte einführen?
Die große Mehrheit der Foristen scheint das gut zu finden - die Banker, die Hochfinanz, die Politiker, die herrschende Klasse. Da sind die Deutschen und die Muslime doch kein großer Unterschied.

Zitat von heinrichp
CDU und FDP verlieren ständig mehr an Wähler, also muss man nun sehen wieder Wähler zu gewinnen, deshalb all diese Terrorwarnungen um abzulenken, um dem Bürger zu zeigen was man alles für die Sicherheit der Bürger tut.
Ach Gottchen, ich seh schon, wie die Zustimmung für die FDP in die Höhe schnellt.

Dass de Maiziere Innenminister ist oder dass hier Anschläge passieren könnten, kann unmöglich der wahre Grund sein, er ist ja a priori korrupt, nicht wahr?

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columbia 25.11.2010, 10:30
4262. Vorschlag Stefan Müller

Der Aufruf von Herrn Müller an die friedlichen Muslime, in den eigenen Reihen nach Fanatikern und gefährlichen Subjekten zu schauen und diese zu melden, ist nur logisch und wäre sowieso weltweit die beste Prävention!

Wenn friedliche Muslime sich weltweit deutlich von den Radikalen distanzieren würden, stünde der Islam nicht permanent unter Generalverdacht.

Das wäre doch mal ein Novum: Eine muslimische Grossdemo in Berlin, Frankfurt oder Hamburg, mit dem Titel: "Schluss mit dem Terror im Namen des Islam!".

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methusa 25.11.2010, 10:32
4263. Der Zentralrat der Muslime....

SPON:...Der Zentralrat der Muslime in Deutschland sieht ein Klima der Angst bei Muslimen wachsen: "Gerade in einer Zeit, in der Muslime vermehrt Übergriffen ausgesetzt und verängstigt sind, brauchen sie deutliche Signale, dass sie zur deutschen Gesellschaft dazugehören, nötiger denn je", sagte der Zentralratsvorsitzende Aiman Mazyek ...
verdreht die Tatsachen.
Nicht Muslime sind vermehrt Angriffen ausgesetzt, sondern die nach Islam-Lehre zu vernichtenden "Ungläubige".
Solange dieser selbsternannte "Zentralrat" sich von der Gewalt im Islam nicht öffentlich distanziert, sollte er einfach den Mund halten.

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Robert Rostock 25.11.2010, 10:32
4264.

Zitat von heinrichp
Hätten wir einen andere Lebensweise, hätten wir weniger an Kriminalität und Terror. Keiner will etwas verändern, also wird einfach so weitergemacht. Setzt euch alle für ein besseres Leben und ein besseres Verständnis der Welt ein, dann sieht die Welt anders aus. Solange wir an all dem Alten festhalten, müssen wir mit all dem heute leben, auch mit dem Terror.
Stimmt. Wenn wir die Scharia einführen würden, die Islamische Republik Deutschland ausrufen würden...

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Dirty Diana 25.11.2010, 10:33
4265. Muss mal langsam mein Lunch planen.

Zitat von der andere
Und was ist mit schweren Straftaten im Bereich der organisierten Kriminalität, Verbreitung von Kinderpornografie, gewerbsmäßigen Betrügereien im Internet und diverse weitere harmlosere Straftaten wie Beleidigungen, Stalking usw. Warum sollen diese Taten nicht mit Hilfe gespeicherter Telefonverbindungsdaten - nicht verwechseln: keine Gesprächsinhalte! - aufgeklärt werden können. Auskunft bekommt man nur mit einem richterlichen Beschluss!
Da sehen wir, wohin das führt. Erst darf man die Daten nur zur Terrorbekämpfun verwenden, dann kommen die Kapitalverbrechen, danach Sexualdelikte, anschließend schwere Eigentumsdelikte, dann Diebstahl, Bedrohung, Nötigung und Beleidigung. Schließlich verwenden wir die Daten um aufzuklären, wer im Samstag um 17:21 in der Kölner Innenstadt ein Kaugummi auf die Straße geworfen hat, in das dann Omma Schulze reingetreten ist.

Währet den Anfängen!

In einer freien Gesellschaft kommen all' die von Ihnen genannten Delikte nun einmal vor. Und ich zahle Steuern, damit davon Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichte bezahlt werden, die mit auf Grundlage verfassungsgemäßer Gesetze Verbrechen aufklären und bestrafen. Dabei finde ich mich damit ab, dass nicht alle Verbrechen aufgeklärt werden. Das ist der Preis der Freiheit.

Übrigens: In unfreien Gesellschaften ist die Anzahl der Verbrechen nicht geringer sondern höher. Die Täter sind nur andere. In freien Gesellschaften kommen sie zumeist aus der Bevölkerung - in unfreien sind es Staat und Militär. Sie haben die Wahl.

Zitat von der andere
Was sagen sie den ganzen Opfern der o.g. Taten, wenn diese nicht aufgeklärt werden können, weil manche in Deutschland keine Daten speichern wollen?! Viele Taten sind ohne Telefon- oder Internetverbindungsdaten nicht aufklärtbar - das ist Fakt!
Ganz einfach: Das ist der Preis der Freiheit, den ihr zahlen müsst. Und den auch ich zu zahlen bereit bin. Es gibt keine absolute Sicherheit.

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roterschwadron 25.11.2010, 10:34
4266.

Zitat von der andere
Und was ist mit schweren Straftaten im Bereich der organisierten Kriminalität, Verbreitung von Kinderpornografie, gewerbsmäßigen Betrügereien im Internet und diverse weitere harmlosere Straftaten wie Beleidigungen, Stalking usw. Warum sollen diese Taten nicht mit Hilfe gespeicherter Telefonverbindungsdaten - nicht verwechseln: keine Gesprächsinhalte! - aufgeklärt werden können. Auskunft bekommt man nur mit einem richterlichen Beschluss! Was sagen sie den ganzen Opfern der o.g. Taten, wenn diese nicht aufgeklärt werden können, weil manche in Deutschland keine Daten speichern wollen?! Viele Taten sind ohne Telefon- oder Internetverbindungsdaten nicht aufklärtbar - das ist Fakt!
Wenn Sie hier nicht ohnehin bloß heucheln (und in Wirklichkeit mit Glatzkopf und Bomberjacke vor dem PC sitzen), dann suchen Sie offenbar die heile Welt. Dann sind Sie noch verhältnismäßig jung, bestimmt unter 30, und wissen wahrscheinlich nicht bewußt, daß Sie sowieso sterben werden, Wie alle anderen auch. Die Welt ist eine Todeszelle, in der das Urteil für jeden seit der Geburt feststeht. Meistens wird die Vollstreckung aber 70 bis 80 Jahre lang aufgeschoben. Und jetzt kommen Sie daher und wollen die Welt absolut sicher machen, was? Haben Sie sonst nichts zu tun, bevor ihr eigenes Urteil vollstreckt wird?

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Americanet 25.11.2010, 10:36
4267.

Zitat von yk_inc
Ich dachte die Forderung der Hexenjagd nach 'auffälligen' arabisch sprechenden Mitbürgern könnte nicht übertroffen werden, aber dass selbst Muslime general-verdächtigend sich auch noch überwachen sollen geht eindeutig zu weit und zeigt wie weltfremd die vielen Unionspolitiker sind. Die Union möchte eindeutig mit aller Macht von ihrer Pro-Lobby-Politik ablenken. Da kommen Terrorwarnungen und Angstschnürungen unter der Bevölkerung gelegen.
Was ist weltfremd? Kleine blonde Mädchen am Flughafen auf Sprengstoff zu untersuchen oder das Treiben in Moscheen zu überwachen, wenn man von islamistischem Terrorismus bedroht wird? Übrigens stammte die erste Äußerung mit den auffälligen arabischsprechenden Mitbürgern von einem SPD-Politiker.

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Franz-von-Barmbek 25.11.2010, 10:36
4268.

Oh Weh. Ganz ehrlich, es hat keinen Sinn mit jemandem über die Machtergreifung zu diskutieren, der sein Wissen offensichtlich gerade auf wiki erworben hat. Was hier gerade passiert, ist für mich wirklich erschreckend und zeigt wohl deutlich den Generationenumbruch an. Ich fürchte, die gemütlichen zeiten iN Deutschland sind vorbei, neue Generationen werden wieder eigene Erfahrungen machen. Die Büchse is wieder offen... Im November 32 hatten NSDAP und DNVP 41,4%, KPD 16,9 und SPD 20,4%.

Da es im Reichsstag keine Mehrheit für einen Kanzler gab, Neuwahlen keine Besserung gebracht hätten und Hindenburg eine Diktatur als gegen seinen Eid ablehnte, blieb nur der Ausweg, es mit Hitler zu versuchen, dessen Partei mit Abstand die größte Fraktion stellte und den Hindenburg noch einige Monate vorher als zu unduldsam abgelehnt hatte. Wer Hindenburg dafür verurteilt, soll sagen, was er anderes hätte tun sollen.

Bei den Wahlen im März 1933 hatte die NSDAP zusammen mit der verbündeten DNVP 51,9% der Stimmen. Die KPD hatte 12,3, die SPD 18,3%. Die Wahlen waren noch frei und geheim.

Hitler ist Reichskanzler geworden, obwohl er nicht die Mehrheit hatte, aber das war seit 1930 in Deutschland üblich.

Daß die Nazis mit den Kommunisten gemeinsame Propaganda gegen die Demokratie machten sei nur am Rande erwähnt. (Beispiel: Foto von Ulbricht und Goebbels in trauter Gemeinsamkeit im Saalbau Friedrichshain, "Deutschland", Bertelsmann Verlag 1960)

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Questions 25.11.2010, 10:36
4269. Was darf man eigentlich noch sagen?

Zitat von Graphite
...soll jetzt jeder Stasispitzel spielen und seinen "Nachbarn" anzeigen? die Armee im Inneren? einschränken der Pressefreiheit? zur Volkszählung Daten erheben die die einen feuchten Dreck angehen! Liebe Leute, das geht echt zu weit! ist denn diese Partei noch tragbar für unser Land? sollte nicht so langsam mal der Verfassungsschutz eingreifen und die C-Partei fragen ob sie eine Fusion mit der Rechten anstreben? oder gar eine Diktatorische Monarchie einführen wollen?
Man muß ja schon befürchten, daß einen solche Äusserungen auf die schwarze Liste der zu überwachenden gewaltbereiten Radikalen setzt, die den Staat umstürzen wollen.

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