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Ist Guido Westerwelle mit seinen Kritikpunkten an Hartz IV zu weit gegangen?

Nach den Äußerungen zum Thema Hartz IV von FDP-Chef Guido Westerwelle ist eine heftige Debatte losgetreten. Ist Guido Westerwelle mit seinen Kritikpunkten an Hartz IV zu weit gegangen?

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kdshp 05.03.2010, 11:04
1.

Zitat von sysop
Nach den Äußerungen zum Thema Hartz IV von FDP-Chef Guido Westerwelle ist eine heftige Debatte losgetreten. Ist Guido Westerwelle mit seinen Kritikpunkten an Hartz IV zu weit gegangen?
Hallo,

kritisieren darf man ja was man will aber je nach öffentlichem amt sollte man die worte bedacht wählen und bei der wahrheit bleiben. Ob das thema jetzt SO wichtig ist weiß ich nicht denke aber es gibt zur zeit sachen in D die vorrang haben zb. steuerhinterziehung, subventitionen, ausgaben abbau beim staat, gesundheitsreform, auslandseinsätze der bundeswehr, finanzkrise und vieleicht noch anderes.

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Harald E 05.03.2010, 11:11
2.

Wer sich mit gefakten Zahlen und bewußten Lügen zu Lasten Schwächerer profilieren will, hat nunmal einen schäbigen Charakter.

Von daher ist Westerwelle nicht einen Schritt zu weit gegangen, sondern hat sich jetzt -für jedermann sichtbar- in die Ecke gestellt, in der ich ihn eh vermutet habe.

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Luscinia007 05.03.2010, 11:18
3. Ja!

Ja - er hat gnadenlos alle Hartz IV-Empfänger über einen Kamm geschert.
Ja - er hat um ein paar Prozentpunkte willen Arme gegen Ärmste gehetzt.
Ja - er hat unreflektiert und unüberprüft für diesen Zweck unfundierte Zahlen der BILD-Zeitung übernommen.
Ja - er hat den Hartz IV-Empfängern die Schuld an der Wirtschaftskrise und dem überbordenden Sozialstaat zugeschoben.
Ja - er hat das soziale Klima vergiftet und damit eine sachliche und nachhaltige Lösung der sozialpolitischen Probleme behindert.

Denn, entscheidend ist, was hinten rauskommt, in der Bevölkerung ankommt, und nicht, was Herr Westerwelle in seinem Kommentar über "spätrömische Dekadenz" verklausuliert angesprochen zu haben behauptet.

Denn falls er Hartz IV-Empfänger nicht generell diffamieren hätte wollen, hätte er diesen Eindruck innerhalb kürzester Zeit an prominenter Stelle korrigieren sollen.

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tzscheche 05.03.2010, 11:31
4. Politische Streitkultur

Man muss da unterscheiden nach Inhalt und Form der Debatte:

Inhaltlich hat Westerwelle unrecht: es gibt keinen "leistungslosen Wohlstand" in D, eher im Gegenteil: Arbeitsverhältnisse und Löhne werden immer prekärer, grosse Teile der Mittelschicht rutschen in die Unterschicht ab, die Kinderarmut ist beklagenswert hoch...

Der Form nach aber hat Westerwelle recht: Politik braucht Polemik, braucht Zuspitzung, braucht Konfliktbereitschaft, damit die Grundpositionen deutlich werden. Das Ausdifferenzieren und Versachlichen kommt hinterher. Die Beissreflexe des politischen Gegners wie Beschimpfung, Verunglimpfung und Nazi-Keule sind in diesem Fall m.E. völlig unangebracht.

Unser Politikbetrieb ist viel zu wohlfeil und blutleer geworden, man merkt ja, wie nicht nur Presse und Medien (z.b. SPON), sondern auch die politisch Interessierte Öffentklichkeit die Debatte geradezu dankbar aufnehmen und weiterspinnen. Ein guter Schuss Polemik kann so manche Debatte in Gang bringen. Ich habe das bei Oskar Lafontaine immer begrüsst, warum sollte ich es bei Westerwelle ablehnen, auch wenn ich inhaltlich anderer Meinung bin ?

tzscheche

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syramon 05.03.2010, 11:32
5. Aber nein!

Zitat von Luscinia007
Ja - er hat gnadenlos alle Hartz IV-Empfänger über einen Kamm geschert. Ja - er hat um ein paar Prozentpunkte willen Arme gegen Ärmste gehetzt. Ja - er hat unreflektiert und unüberprüft für diesen Zweck unfundierte Zahlen der BILD-Zeitung übernommen. Ja - er hat den Hartz IV-Empfängern die Schuld an der Wirtschaftskrise und dem überbordenden Sozialstaat zugeschoben. Ja - er hat das soziale Klima vergiftet und damit eine sachliche und nachhaltige Lösung der sozialpolitischen Probleme behindert. Denn, entscheidend ist, was hinten rauskommt, in der Bevölkerung ankommt, und nicht, was Herr Westerwelle in seinem Kommentar über "spätrömische Dekadenz" verklausuliert angesprochen zu haben behauptet. Denn falls er Hartz IV-Empfänger nicht generell diffamieren hätte wollen, hätte er diesen Eindruck innerhalb kürzester Zeit an prominenter Stelle korrigieren sollen.
Westerwelle hat Misstände aufgezeigt, die von den meisten
Politikern aus wahltaktischen - und anderen Gründen totgeschwiegen werden.
Jeder weiss, das es Gegenden in D. gibt, wo 70-80% von
staatlichen Transferleistungen lebt, und das zum Teil
in der dritten Generation.So kanns nicht weitergehen.

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nahal 05.03.2010, 11:41
6.

Zitat von Noodles
sind nun die Allerletzten die der Kellnerin oder Friseuse ein höheres Einkommen bescheren wollen. Das ist nun wirklich mehr als bekannt.
Wo Sie recht haben, haben Sie recht.
Die FDP will niemandem ein hlöheres Einkommen "bescheren".
Das ist Aufgabe des Marktes.
Was die FDP sagt, ist "Mehr Netto vom Brutto". Und das ist Aufgabe des Staates.
Der Friseuse würde gedient, Sie würde, beim selben Gehalt, 20% weniger Steuern+Abgaben zu zahlen.

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Luscinia007 05.03.2010, 11:48
7. Missstände gibt es viele

Zitat von syramon
Westerwelle hat Misstände aufgezeigt, die von den meisten Politikern aus wahltaktischen - und anderen Gründen totgeschwiegen werden. Jeder weiss, das es Gegenden in D. gibt, wo 70-80% von staatlichen Transferleistungen lebt, und das zum Teil in der dritten Generation.So kanns nicht weitergehen.
Westerwelle hätte besser folgende Missstände aufdecken sollen
- dass es Gegenden in Deutschland gibt, in denen das Angebot an Arbeitskräften das Angebot an Arbeitsplätzen bei weitem übersteigt
- dass in Deutschland die soziale Schere auseinandergeht, dass die Mittelschicht wegbricht, die Zahl der Reichen zwar zunimmt, aber die Zahl der arbeitenden Armen dramatisch steigt
- dass es Banken und Unternehmen gibt, die trotz Arbeitsverweigerund (= Missmanagement) staatliche Transferleistungen in Milliardenhöhe erhalten und sich dennoch die Boni erhöhen

Aber das hat er ja aus wahltaktischen Gründen nicht gemacht!

Missstände gibt es viele, aber Westerwelles Auswahl der zu beanstandenden Misstände gibt zu denken!

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kryptiker51 05.03.2010, 11:50
8.

Zitat von syramon
Westerwelle hat Misstände aufgezeigt, die von den meisten Politikern aus wahltaktischen - und anderen Gründen totgeschwiegen werden. Jeder weiss, das es Gegenden in D. gibt, wo 70-80% von staatlichen Transferleistungen lebt, und das zum Teil in der dritten Generation.So kanns nicht weitergehen.
Sie irren sich, Clement, Koch, Söder, Sarrazin und andere führen solche unsachlichen diffamierenden Debatten seit vielen Jahren.
WO in D sind diese Gegenden, Bevölkerungszahl gesamt und Anteile der Sozialhilfebezieher und Anteile der Arbeitslosen im Bezug von Hartz IV (das gibt es seit 2005).
Bitte mit nachprüfbaren Quellen und links.
Dritte Generation wäre also komplett seid Gründung der Bundesrepublik Deutschland, kommen Sie sich nicht extrem lächerlich vor mit solchen völlig abgedrehten Behauptungen?

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lieven 05.03.2010, 11:51
9.

Zitat von Harald E
Wer sich mit gefakten Zahlen und bewußten Lügen zu Lasten Schwächerer profilieren will, hat nunmal einen schäbigen Charakter.
Stephan Schwarz, Präsidenten der Handelskammer Berlin und Unternehmer, sprach eine bittere Wahrheit - welche wohl nicht nur für Berlin, sondern leider auch für andere Ballungszentren steht - ohne Beschönigung der tatsächlichen Situation aus.

Es ist doch wirklich erstaunlich und vor allem traurig, dass selbst Ungelernte nicht bereit sind, für den angebotenen Mindestlohn von 8,40€ eine Vollzeitstelle anzunehmen.

Wenn ich dann hier in den einschlägigen Spon-Threads das Gewinsel und Geseier der "Arbeit ist Scheiße"-Fraktion lese, kommt mir tatsächlich das Frühstück hoch.

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