Forum: Politik
Italien: Reguläre Regierung offenbar doch noch möglich
AFP

Italiens Staatschef Mattarella gibt vorerst keinen Auftrag zur Bildung einer Übergangsregierung. Offenbar könnten sich die siegreichen Parteien doch noch einigen.

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fan_of_facts 31.05.2018, 03:28
10. Was heißt denn „Demokratie“?

An alle offenbar von Untergangsfantasien Beseelte: Das Vorgehen des Italienischen Staatspräsidenten ist wegen der möglichen Mehrheit der möglichen Regierungskoalition also undemokratisch? Zunächst einmal ist es wohl Sache des italienischen Volkes und seiner Verfassung, welche Kompetenzen dem Staatspräsidenten zustehen. Wenn danach die Ernennung eines Regierungschefs oder auch nur eines Ministers von der Zustimmung des Präsidenten abhängig ist, sieht die Verfassung eben nicht vor, dass es sich bei dieser Zustimmung um eine reine „Formsache“ handelt. Davon abgesehen: Selbst, wenn alle Wähler der zwei potenziellen Koalitionspartner einen Euro-Austritt tatsächlich befürworten sollten, was heisst dann „Demokratie“? Mit Sicherheit bedeutet dies, dass die Mehrheit die Leitlinien der Politik bestimmt und die Minderheit zB eine damit einhergehende Steuererhöhung oder -senkung oder eine Politik für oder gegen Gesamtschulen hinnehmen muss Aber all‘ das ohne jegliche Einschränkung? Ist Demokratie die totale Macht der Macht der Mehrheit über die Minderheit? Heisst Demokratie wirklich Faustrecht? Wäre es aus Gründen der Demokratie z.B. hinzunehmen, wenn die Frauen, die die Mehrheit der deutschen Bevölkerung bilden, beschlössen, Männern das Wahlrecht zu entziehen und - warum nicht - gleich noch zu enteignen? Würden wir vom Bundespräsidenten verlangen, eine dies vertretende Regierung zu ernennen, weil die Wahlergebnisse das so hergeben? Muss es - um zu Italien zu zurückzukommen - die Minderheit aus Gründen der Demokratie hinnehmen, wenn die Mehrheit den italienischen Staat und damit auch die Minderheit in den wirtschaftlichen Abgrund ziehen will? Der italienische Staatspräsident scheint - m.E. nicht zu Unrecht - in der von den potenziellen Koalition proklamierten Politik eine existenzielle Gefährdung des Wohls des italienischen Staates und seiner Bevölkerung. Wenn er die Regierung vor diesem Hintergrund nicht ernennen will, füllt er m.E. die ihm von der Verfassung zugesprochenen Kompetenzen einfach nur aus. Antidemokratisches kann ich darin nicht sehen. Die Folgen bewusst auszublenden ist hingegen das, was man Populismus nennt.

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Informationsskeptiker 31.05.2018, 13:42
11.

Zitat von s.l.bln
Wo ist denn jetzt das Problem? Vor Tagen war das Geschrei groß, daß "Volkes Wille" verhindert werde, weil die gewählten Herren von der populistischen Volksfront sich aus taktischen Gründen in die Schmollecke verzogen hatten. Nun deutet sich die Möglichkeit an, daß sie doch noch über die Aufnahme der Regierungsgeschäfte nachdenken, und das ist auch wieder nicht recht? Für Italien ist das letztlich egal, weil Regierungszeiten da traditionell eher in Monaten denn in Jahren gemessen werden. Bei bislang 65 Regierungsbildungen seit dem Krieg könnte man meinen, sie haben eine gewisse Routine im Wählen. Ob das nun ein paar Monate früher oder später passiert,ist eigentlich schnuppe.
wer hat sich in welchen Schmollwinkel zuückgezogen??? Der Staatspräsident hat eine mehrere extrem fragwürdige Entscheidungen getroffen : Nicht Anerkennung eines Ministers,der sich keines irgendwie strafrechtlichen Fehlers zu verantworten hätte und die Bestimmung eine IWF Mannes für eine Übergangsregierung,die nie eine parlamentarische Zustimmung erhalten würde---mit dem Ergebnis,dass die Koalitionsparteien halt sagten: ok dann Neuwahlen---bei der sie in Richtung Zweidrittelmehrheit gehen würden----worauf die italienische Börse einbrach. Der Präsident rudert halt heftig zurück.....

Seit 2001 gab es 6 Ministerpräsidenten in Italien---wobei man Letta und Gentillomi eigentlich abziehen muss,weil das durch interne Umschichtungen in der PD zustande kam.. nehm ich 4 in 17 Jahren dann ist dass 4 Jahre im Schnitt---und dass Monti nach 2 Jahren gehen musste,bedauert in Italien wohl kaum jemand... Ich halte die Starrheit in Deutschland für das grössere Problem. 14 Jahre Adenauer,16 Jahre Kohl,18 Jahre Merkel ist schlicht und einfach demokratiegefährdend und schlecht.

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rkinfo 31.05.2018, 13:58
12. Superminister Cottarelli für Wirtschaft und Finanzen?

Das wäre z.B. eine Lösung für brauchbare Stabilität.
Zudem sollte die EU der EZB die Möglichkeit geben, die gewünschten und hinterlegten 250 Mrd. € zu shreddern. Damit könnte die Inflation auf Zielwert 2% steigen und wir hätten zumindest obige 250 Mrd. € nicht mehr zu schultern.
Solange die EU Staatsschulden als absolut sichere Anlagen den Banken zubilligt ist Sanierung überschuldeter Staaten absolute Bürgerpflicht.
Fällt der Staat Italien aus, dann auch Titel italienischer Kommunen. Aber aich bei uns müssten dann Banken die Schulden von z.B. Stadt Berlin oder in NRW wertberichtigen. Stunden später zahlen wir alle nur noch mit Glasperlen!
Also, möglichst viele Altschulden wegshreddern, damit uns das System nicht um die Ohren fliegt.

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Informationsskeptiker 31.05.2018, 14:24
13.

Zitat von rkinfo
Das wäre z.B. eine Lösung für brauchbare Stabilität. Zudem sollte die EU der EZB die Möglichkeit geben, die gewünschten und hinterlegten 250 Mrd. € zu shreddern. Damit könnte die Inflation auf.....
Niemand will Cotarelli ---ausser gewisse Kreise in Berlin und Brüssel. Der Mann ist in ein paar Wochen wieder völlig vergessen.
Irgendwann fliegt der gesamten westlichen Welt die extreme Überschuldung um die Ohren--das hat nichts mit Italien zu tun. Wo es beginnt weiss niemand. Das kann in Italien beginnen---aber auch in den USA wenn der Dollar sich rascher verabschiedet aber auch in Deutschland wenn das Exportweltmeisterkonzept zusammenbricht......alles ist mittlerweile auf Blasen gebaut.

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