Forum: Politik
Italiens Innenminister Salvini: "Ich unterschreibe nichts, solange sich Deutschland t
AFP

Innenminister Seehofer verkündete Mitte September eine Einigung mit Rom über die Rückführung von Migranten. Unterschrieben ist jedoch noch nichts. Denn Italiens Innenminister sieht seine Forderungen nicht erfüllt.

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bierzelt 28.09.2018, 08:00
1. CSU. Chaotisch. Stur. Unfähig.

Gibt es eigentlich irgendein "Projekt" der CSU, welches nicht zum peinlichen Fiasko wurde? Man erinnere sich mal an die Auslänadermaut und den anderen Unfug den Dobrindt im Bereich Verkehr und Digitalisierung vergeigt hat. Und Seehofer, der die Regierung von einer Krise in die nächste schlingern lässt, und dabei selbst unfähig ist, zu liefern. Lächerlich. Es ist mir ein Rätsel, wieso sich ein Land mit 16 Bundesländern eine bayrische Sperrminorität in der Regierung leisten kann...

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jodeltoni 28.09.2018, 08:09
2. nun

Daran hakt es halt. Wenn Deutschland für jeden schon in Italien registrierten Migranten einen nicht registrierten aus Italien aufnimmt, wird die Anzahl in Deutschland nie geringer werden, da die mit Abstand meisten aus Italien einreisen. Und das mit der Abschiebung haut ja in Deutschland ebenfalls nicht besonders gut hin. Ich verstehe Merkel absolut nicht. Alle anderen europäischen Länder weisen schon in anderen EU-Ländern registrierte Migranten an ihrer Grenze ab, z.B. Frankreich. Hier in Dänemark haben sie seit Einführung der Grenzkontrollen zu Deutschland, die ausschließlich der deutschen Flüchtlingspolitik geschuldet sind, schon tausende von Migranten, die aus Deutschland einreisen wollten und in anderen EU Ländern registriert waren, an der Grenze abgewiesen. Und das ist hier vollkommener Konsens, von dänischer Volkspartei, über die Konservativen, Liberalen und Sozialdemokraten bis hin zur sozialistischen Volkspartei. Deutschland ist mit seiner Flüchtlingspolitik in Europa vollkommen isoliert.

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jott-el 28.09.2018, 08:13
3. Verständlich ist das...

Wenn ich Iatliener wäre, würde ich dasselbe sagen. Geschützt durch ein Bollwerk von Meer-Staaten haben es die innenliegenden Staaten „leicht“ zu sagen, Asylbewerber dorthin zurück schicken zu wollen wo sie als erstes anlanden...

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Wurzelbär0815 28.09.2018, 08:47
4.

Diese ganzen Abkommen sind doch eh witzlos. Die Binnengrenzen werden nur an drei Übergängen zu Österreich sporadisch kontrolliert. Die Migranten dürfen sich nicht in Spanien, Österreich oder Italien registrieren lassen. Natürlich können Sie an der deutschen Grenzen auch einfach eine Ihrer 27 Identitäten ändern. Der deutsche Michel akzeptiert ja alle Namenswünsche. Was soll also der ganze Aufriss? Eine Nebelkerze?

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pete1001 28.09.2018, 08:54
5. ..jeder Grundschüler..

..kommt doch darauf, dass bei dieser Rechnung Deutschland einseitig belastet wird. Deutschland will also Asylsuchende, die in It registriert sind und für die Italien nach der Dublin VO sowieso zuständig wäre, nach Italien überstellen und dafür einen Bootsflüchtling übernehmen. In der Praxis sieht es doch so aus, dass Überstellungen nach It. oftmals scheitern, weil die Personen untertauchen, krank sind, ins Kirchenasyl flüchten oder sonstige Rechtsbehelfe einlegen. Für diese Personen wird Italien gerne seine Aufnahmebereitschaft anbieten und auf jeden Fall dafür sorgen, dass der Tauschpartner Bootsflüchtling schon einmal überstellt wird. Politiker, die solche Abkommen aushandeln brauchen sich nicht wundern, wenn das Wählervolk sich abwendet.

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Fantastic 28.09.2018, 09:04
6.

Zitat von jodeltoni
Daran hakt es halt. Wenn Deutschland für jeden schon in Italien registrierten Migranten einen nicht registrierten aus Italien aufnimmt, wird die Anzahl in Deutschland nie geringer werden, da die mit Abstand meisten aus Italien einreisen. Und das mit der Abschiebung haut ja in Deutschland ebenfalls nicht besonders gut hin. Ich verstehe Merkel absolut nicht. Alle anderen europäischen Länder weisen schon in anderen EU-Ländern registrierte Migranten an ihrer Grenze ab, z.B. Frankreich. Hier in Dänemark haben sie seit Einführung der Grenzkontrollen zu Deutschland, die ausschließlich der deutschen Flüchtlingspolitik geschuldet sind, schon tausende von Migranten, die aus Deutschland einreisen wollten und in anderen EU Ländern registriert waren, an der Grenze abgewiesen. Und das ist hier vollkommener Konsens, von dänischer Volkspartei, über die Konservativen, Liberalen und Sozialdemokraten bis hin zur sozialistischen Volkspartei. Deutschland ist mit seiner Flüchtlingspolitik in Europa vollkommen isoliert.
So sehen das ja mittlerweile auch viele Deutsche.
Wenn es Grenzkontrollen umfassend auch an deutschen Grenzen geben würde, wären die Abkommen nicht erforderlich.
Deutschland ist allerdings Haupttransitland in Europa für den Waren und Personenverkehr. Grenzkontrollen würden also zu erheblichen Verzögerungen und Kosten führen. Zudem müßte eine umfassende Kontrolle der grünen Grenzen wiedereingeführt werden.
Kontrollierte Grenzen sind zudem nicht gerade das angestrebte Ziel eines vereinten Europas. Im Gegenteil!

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kuac 28.09.2018, 09:18
7.

Seehofer hat schon wieder versagt. Wenn er jetzt zurücktreten sollte, dann könnte die CSU etwas mehr Glaubwürdigkeit gewinnen und bei der Bayernwahl mehr Stimmen bekommen.
Das Problem ist, dass Sehofer nicht alleine untergeht, sondern dass er die ganze CSU dabei mitnimmt. Schade für die junge Karriere von Söder.

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loom_de 28.09.2018, 09:21
8. Traumzauberbaum

Tja, so ist das, wenn alle nur nationalistisch denken. Jeder kämpft für sich allein und alle zusammen müssen viel größere Recourcen zur Problembekämpfung aufwenden, als wenn alle zusammenarbeiten würden. Das kommt raus, wenn Populisten ihre Wähler belügen.

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cyoulater 28.09.2018, 09:36
9. @Fantastic

Zitat von Fantastic
So sehen das ja mittlerweile auch viele Deutsche. Wenn es Grenzkontrollen umfassend auch an deutschen Grenzen geben würde, wären die Abkommen nicht erforderlich. Deutschland ist allerdings Haupttransitland in Europa für den Waren und Personenverkehr. Grenzkontrollen würden also zu erheblichen Verzögerungen und Kosten führen. Zudem müßte eine umfassende Kontrolle der grünen Grenzen wiedereingeführt werden. Kontrollierte Grenzen sind zudem nicht gerade das angestrebte Ziel eines vereinten Europas. Im Gegenteil!
Ich lebe in unmittelbarer Nähe zur Schweiz. Da sind Kontrollen normal, und man kommt damit bestens klar. "Kontrolle" bedeutet ja nicht, jeden Wagen endlos zu filzen - es reicht der kurze, routinierte Blick und ein Durchwinken, was die Regel ist, und der Verkehr fließt. Wirklich strenger kontrolliert wird nur, wenn halt die "Nase" der Grenzer anschlägt. Dieses Modell ist nicht das, was man innerhalb Europas anstrebt, aber es bedeutet absolut keine Katastrophe und keinen Stillstand.

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