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Italiens Innenminister unter Druck: Vorboten des Zuviel-ist-Zuviel-Gefühls
imago/ Insidefoto

Italiens Innenminister Salvini wollte erst keine Flüchtlinge vom Rettungsschiff "Diciotti" aufnehmen, dagegen protestierten Kirchenführer, nun ermitteln Staatsanwälte. Das könnte den selbstherrlichen Minister gefährden.

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Katzenfritz 26.08.2018, 15:29
1. Hmm.

Und die Staatsanwälte?
Sind nicht gefährdet?

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heiner.mueller 26.08.2018, 15:42
2. Diskrepanz zwischen System und Volk

Salvini ist in Italien unglaublich beliebt, und tut, was die Mehrheit der einheimischen Bevölkerung für richtig und wichtig hält.

Aber das darf natürlich nicht sein! Deshalb wettern Kirchenfürsten gegen die neue Regierung und Gerichte versuchen Salvini zum Schweigen zu bringen. Dass deshalb im erz-katholischen Italien die neue Regierung sogar beliebter als der Papst ist, wie neueste Umfragen zeigen, spricht für sich!

Wenn sich die Politik der selbsternannten Eliten immer mehr zu Gunsten Fremder und zu Lasten Einheimischer entwickelt, darf man sich über populistische Tendenzen nicht wundern!

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frankundfair 26.08.2018, 15:43
3. Wunschdenken der Presse

Auch wenn ein Staatsanwalt Gegen Innenminister Salvini ermittelt, dürfte dies keine Folgen haben. Italienische Staatsanwälte ermittel gerne auf eigene Initiative in alle Richtungen. Die so genannten Flüchtlinge haben sicherlich keine Papiere dabei und dürfen deshalb wahrscheinlich bis zur Klärung der Identität festgehalten werden. Durch die Aktion der Staatsanwaltschaft wird Salvini noch populärer als zuvor.

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cum infamia 26.08.2018, 15:49
4. "ermittelt der Staatsanwalt ?"/ Vatikan?

was ist da mit der Immunität ? Gibt es die in Italien nicht ? Ist der Staatsanwalt in Italien nicht weisungsgebunden, wie in Deutschland ? Der Beitrag ist für mich als Normalsterblichen doch sehr ominös....
Übrigens : wieviel Milliarden € hat der schwerreiche Vatikan schon für die Migranten gespendet- oder doch nur wieder ein Gebet....

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s.l.bln 26.08.2018, 15:52
5. Wodurch...

Zitat von Katzenfritz
Und die Staatsanwälte? Sind nicht gefährdet?
...sollten die denn gefärdet sein?
Solange Italien noch ein Rechtsstaat ist, machen die genau wofür sie da sind: es gibt einen Verdacht, dann wird ermittelt und je nach Beweislage Anklage erhoben oder eben nicht.
Es ist zu beobachten, daß die "Recht und Ordnung"-Fraktion zunehmend Probleme mit der Akzeptanz der Rechtsordnung hat, sobald das Gesetz "die Falschen" schützt".
Sollten die Träumer von der Italienischen Regierungskoalition mit dem geltenden Recht nicht zufrieden sein, müssen sie Gesetzesänderungen durchsetzen. Vermutlich sind sie , ganz nach italienischer Tradition, dafür aber nicht lange genug im Amt.

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dersoziale 26.08.2018, 15:55
6. Ein Hoch auf die Justiz

Erschreckend ist nicht, daß solche Typen wie Salvini weltweit in der Politik unterwegs sind. Erschreckend ist, wieviele, denen Demokratie, Pressefreiheit und Menschenrechte offensichtlich piepegal sind, diesen Typen hinterher laufen. Da kann man nur standhafte Juristen unterstützen, die dieser Populistenmischpoke deutlich die Grenzen aufzeigen.

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trex#1 26.08.2018, 16:03
7.

Ein Zuviel-ist-Zuviel-Gefühl bei der Mehrheit der italienischen Bevölkerung hatte Salvini ins Amt gebracht. Und wie man liest, würde er heute noch mehr Stimmen bekommen.
Da können Kirchenfürsten, Journalisten und Foristen noch so sehr schimpfen. Wer Italien regiert, das bestimmen die Wähler in Italien. Und wenn die weiter das Gefühl haben, Zuviel-ist-Zuviel, dann wird Salvini weiter viel Stimmen bekommen.

Man nennt es Demokratie.

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vaikl 26.08.2018, 16:09
8. Im Moment...

Zitat von heiner.mueller
Wenn sich die Politik der selbsternannten Eliten immer mehr zu Gunsten Fremder und zu Lasten Einheimischer entwickelt, darf man sich über populistische Tendenzen nicht wundern!
...ernennt sich in Italien nur eine Person selbst zu einer "Elite", die sich über dem Gesetz verortet und "Heldenstatus" beantragt, und das ist Salvini.

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hol_gor 26.08.2018, 16:11
9.

Zitat von heiner.mueller
Salvini ist in Italien unglaublich beliebt, und tut, was die Mehrheit der einheimischen Bevölkerung für richtig und wichtig hält. Aber das darf natürlich nicht sein! Deshalb wettern Kirchenfürsten gegen die neue Regierung und Gerichte versuchen Salvini zum Schweigen zu bringen.
Wow!
Schon mal in Betracht gezogen, dass sich Gerichte möglicherweise einfach dem Gesetz verpflichtet fühlen und dort, wo sie dieses möglicherweise gebrochen sehen, aktiv werden und ergebnisoffene Ermittlungen aufnehmen?
Nee, es muss wieder die große Verschwörung sein. Anders geht´s bei einigen Herrschaften offenbar einfach nicht mehr.
Es kuscht halt gottlob noch nicht jeder vor dem rechten und rechteren Gesindel und schweigt, auch wenn das offenbar nicht Jedem passt. So ist das leider mit dem Rechtsstaat...

Und auch mal in Betracht gezogen, dass ihre Kirchenfürsten einfach doch hin und wieder mal noch den christlichen Gedanken der Nächstenliebe und Menschlichkeit in sich tragen?
Und deswegen dieses perfide, widerliche Geschacher mit Menschenleben, ganz gleich wer sie sind und wo sie herkommen, laut und offen verurteilen? Besonders wenn "Politiker" damit ihr eigens populistisches Profil schärfen wollen?

Wäre eine Überlegung wert. Aber stellt womöglich Weltbilder in Frage...

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