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Italiens Innenminister unter Druck: Vorboten des Zuviel-ist-Zuviel-Gefühls
imago/ Insidefoto

Italiens Innenminister Salvini wollte erst keine Flüchtlinge vom Rettungsschiff "Diciotti" aufnehmen, dagegen protestierten Kirchenführer, nun ermitteln Staatsanwälte. Das könnte den selbstherrlichen Minister gefährden.

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hol_gor 26.08.2018, 16:15
10.

Zitat von frankundfair
Die so genannten Flüchtlinge haben sicherlich keine Papiere dabei und dürfen deshalb wahrscheinlich bis zur Klärung der Identität festgehalten werden.
"sogenannte Flüchtlinge", dieser Terminus, der an und für sich immer aus der gleichen Ecke kommt, ist mittlerweile hochgradig ausgelutscht. Zumal er eben immer aus der gleichen Ecke kommt...

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Manitou-01@gmx.de 26.08.2018, 16:20
11.

Zitat von frankundfair
Auch wenn ein Staatsanwalt Gegen Innenminister Salvini ermittelt, dürfte dies keine Folgen haben. Italienische Staatsanwälte ermittel gerne auf eigene Initiative in alle Richtungen. Die so genannten Flüchtlinge haben sicherlich keine Papiere dabei und dürfen deshalb wahrscheinlich bis zur Klärung der Identität festgehalten werden. Durch die Aktion der Staatsanwaltschaft wird Salvini noch populärer als zuvor.
Wenn ein "festhalten" von Flüchtlingen überhaupt rechtlich möglich ist, dann muß dieses in einer geeigneten Einrichtung, welche Schlafräume, Versorgung und medizinische Betreuung ermöglicht, erfolgen. ein überbelegtes Schiff, wo Flüchtlinge an Deck untergebracht werden müssen, ist auf jeden Fall dafür nicht geegnet. Ein faschistischer Minister, der Europa mit Gangster-Methoden erpresst, sollte wie ein Mafiosi behandelt, also nach einem rechtsstaatlichen Verfahren eingesperrt werden.

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jowitt 26.08.2018, 16:20
12. @ frankundfair heute, 15:43 Uhr

Zitat von frankundfair
Auch wenn ein Staatsanwalt Gegen Innenminister Salvini ermittelt, dürfte dies keine Folgen haben. Italienische Staatsanwälte ermittel gerne auf eigene Initiative in alle Richtungen. Die so genannten Flüchtlinge haben sicherlich keine Papiere dabei und dürfen deshalb wahrscheinlich bis zur Klärung der Identität festgehalten werden. Durch die Aktion der Staatsanwaltschaft wird Salvini noch populärer als zuvor.
"Die so genannten Flüchtlinge haben sicherlich keine Papiere dabei und dürfen deshalb wahrscheinlich bis zur Klärung der Identität festgehalten werden. "

Immer diese substanzlosen Mutmaßungen. Damit kann man trefflich Stimmung machen.

1. Wieso "so genannten Flüchtlinge"?
2. Woher wissen Sie, dass die "sicherlich keine Papiere" haben?
3. Dürfen die Menschen "wahrscheinlich bis zur Klärung der Identität festgehalten werden." ?

Puhh. ... Gleich drei Mutmaßungen in einem kleinen Post.

Kein Mensch darf unter solchen Umständen auf einem viel zu kleinen Schiff festgehalten werden. Schlafen unter Plastikplanen an Deck, Körper an Körper. Keine ausreichenden sanitären Anlagen und so fort. Das verstößt eindeutig gegen Menschenrechte. Wäre das ein Viehtransporter, wären da längst die Tierschützer aufmarschiert.

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missisross 26.08.2018, 16:21
13. Selten so viel Schwachsinn gelesen ahahah

Der Staatsanwalt ist ein bewiesener Migrantenfreund der sich gerne mit Renzi ablichtet. Das italienische Volk hat es satt andere zu ernähren, wir haben ganz andere Probleme. Kein Schiff wird mehr anlegen. Als Nettozahler werden wir diesen Schwachsinn nicht mehr mitmachen. Ermittlungen gegen Salvini wegen Freiheitsberaubung. Es ist beängstigend und unglaublich, wie in Europa sämtliche Institutionen darauf eingestellt wurden, gegen eine Kurskorrektur zur Selbstzerstörung zu arbeiten. Offensichtlich haben die schädlichen Regierungen dafür gesorgt, überall ihre Anhänger in Ämter zu setzen um die Katastrophe unumkehrbar zu machen. Mit der AIDA nach Sankt Petersburg, steigt man auch nicht aus, wenn man kein Visum für das Land hat. Folglich bleibt man am Bord. Künftig wird vermutlich jedem Schiff mit „Geretteten“ an Bord untersagt, in einen italienischen Hafen einzulaufen, um keine Anklage wegen Freiheitsberaubung zu riskieren. Statt anzuerkennen, dass die „Diciotti“ anlegen, Minderjährige, Frauen und Kranke an Land gehen konnten, alle zuvor gerettet und die restlichen Passagiere versorgt wurden mit 4 Mahlzeiten pro Tag, wird nun ein Strick draus gedreht. Die mit Krätze und Tuberkulose Verdacht auch umgehend medizinisch versorgt. Warum geht man gegen Schlepper nicht vor? Lest hier was diesbezüglich? Nein! Wie kann man Illegale, die hier bereits eine Straftat begangen haben, da sie gar kein Recht haben, sich in Europa aufzuhalten, der Freiheit berauben? Normalerweise werden diese in Abschiebhaft genommen und zur Rückführung vorbereitet. Da machen sich gerade ein paar linke Staatsanwälte in Italien mächtig lächerlich. Die EU und Resteuropa schliessen mal wieder die Augen und sie merken nicht was sie verursachen. Das einzige Ergebnis wird sein.....Salvini geht bei den nächsten Wahlen durch die Decke....und die nächsten Europawahlen stehen an, 2019.

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missisross 26.08.2018, 16:25
14. Die dritte Gewalt

ist in Italien strammlinks - schon immer so gewesen.

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sunshine422 26.08.2018, 16:27
15. Und was träumen sie Nachts?

Es ist schon erschreckend, wie Journalisten wohl keine Ahnung der italienischen Justiz haben. Und übrigens wo bleibt die Unschuldsvermutung? Ach so die gilt natürlich nur für die, die man sympatisch findet. Wurde den Frau Merkel für ihren Rechtsbruch angeklagt? Nichts gar nichts Und ich kann es sogar verstehen, obwohl sie mit ihrer einsamen gutgemeinten (aber leider schlecht gemacht) Aktion ganz Europa erst in diese Situation gebracht hat, rsp mit der jahrelangen Verweigerung sich gewissen Misständen zu stellen. Also ich erwarte von eine SPON eigentlich etwas mehr als Bild Niveau. Aber das war mal. Ausgewogene Berichterstattung gibt es nicht mehr. Das hat nichts damit zu tun, das man nicht alles gut finden muss, aber was ist der Grund weshalb Salvini so viel Zuspruch hat ? Sind die Italiener nun plötzlich alles Nazis und Rassisten?
Und anstatt über die sogenannten Populisten zu schimpfen, welche ja keine Lösungen haben, wäre es dich toll die etablierten würden Lösungen bringen. Aber es wird nur geschwirbel geplappert.... sprich viel reden und nichts sagen und noch viel weniger tun. Daher für mich billiges ablenken vom eigen Unvermögen.

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herz+hirn 26.08.2018, 16:30
16. Lesekompetenz

Zitat von cum infamia
was ist da mit der Immunität ? Gibt es die in Italien nicht ? Ist der Staatsanwalt in Italien nicht weisungsgebunden, wie in Deutschland ? Der Beitrag ist für mich als Normalsterblichen doch sehr ominös.... Übrigens : wieviel Milliarden € hat der schwerreiche Vatikan schon für die Migranten gespendet- oder doch nur wieder ein Gebet....
sieht anders aus, aber bitte:
Zitat "Zugleich überstellten die Staatsanwälte aus Agrigent ihre Erkenntnisse an das "Tribunale dei ministri". Das ist ein besonderer Zweig der italienischen Justiz. Er ist zuständig für Vergehen, die vom Ministerpräsidenten oder von dessen Ministern begangen worden sein könnten.
Weil Innenminister Salvini rechtliche Immunität gegen die normale Gerichtsbarkeit hat, muss dort geprüft und entschieden werden, ob der Verdacht stichhaltig genug ist, um weiter verfolgt zu werden. Oder eben nicht."
Ansonsten scheinen Sie ja - wie Ihre Vorposter - mit dem Vorgehen von Salvini kein Problem zu haben. Lassen Sie mich mal eine weitere Vermutung äußern: in den a-sozialen Netzwerken und via Whats App wird fleissig mobilisiert, damit man bei diesem Thema die Meinungsführerschaft übernehmen kann.

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hol_gor 26.08.2018, 16:36
17.

Zitat von s.l.bln
...sollten die denn gefärdet sein? Solange Italien noch ein Rechtsstaat ist, machen die genau wofür sie da sind: es gibt einen Verdacht, dann wird ermittelt und je nach Beweislage Anklage erhoben oder eben nicht. Es ist zu beobachten, daß die "Recht und Ordnung"-Fraktion zunehmend Probleme mit der Akzeptanz der Rechtsordnung hat, sobald das Gesetz "die Falschen" schützt". Sollten die Träumer von der Italienischen Regierungskoalition mit dem geltenden Recht nicht zufrieden sein, müssen sie Gesetzesänderungen durchsetzen. Vermutlich sind sie , ganz nach italienischer Tradition, dafür aber nicht lange genug im Amt.
Exakt!
Das ist so wunderbar bemerkenswert - der allgemeine Wutbüger und Merkel muss weg - Gröhler, der, der immer brüllt, unsere politischen Eliten machten was sie wollten, schreit nach dem Gesetz. Und behauptet, Politiker hielten sich nicht dran. Und deswegen ist unser Merkel-Terror-Regime eine Herrschaft des Unrechts. Sagt sogar ein namentlich nicht zu nennender, ziemlich komischer Innenpolitiker aus Süddeutschland.
Kommt dann aber mal ein Staatsanwalt, oder ein Gericht, und setzt politische Vorgaben und Maßnahmen wegen Rechtsbeugung oder möglicher Unrechtmäßigkeit außer Kraft, passiert Lustiges:
Der Wutbürger gröhlt plötzlich, dass nun Gerichte und Staatsanwälte die Politik des Landes bestimmten. Auch wieder nicht richtig. Schon wieder ein Terrorstaat!
Schön zu beobachten, nachdem Gerichte die Unrechtmäßigkeit der Abschiebung Sami H.´s feststellten und die Politik zum Handeln zwang. Auch wenn einem diese Person so ganz und gar nicht passt, aber es war ein Beispiel eines wunderbar funktionierenden Rechtsstaates.
Aber weil´s ja um die Person Sami H. ging war das dann auch falsch, und plötzlich sollten dann doch die Politiker wieder machen dürfen was sie wollen.
Ja was denn nun?
Allein das deckt auf, wie dumm und dämlich manches Gegröhle und manche Vorstellung vom Rechtsstaat ist.
Und das ist, wie Sie schon schrieben, ja in Italien das Gleiche.
Gerichte handeln nach dem Gesetz, aber es geht um Flüchtlinge, plötzlich sollen Gerichte dem Gesetze nicht mehr folgen, sondern die Salvinis dieser Welt tun und lassen machen was sie wollen. Möglicherweise auch entgegen bestehender Gesetzeslage. Wie´s dem Wutbürger so beliebt, hier geht´s ja nur um Flüchtlinge. Nee, um "sogenannte" Flüchtlinge, den Zusatz kann der wütende Bürger in der Regel ja auch nicht aussparen.
Grandios... wie das Gesetz da selektiv interpretiert wird, abhängig davon, welcher Meinung und Gesinnung man ist...

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kritischergeist 26.08.2018, 16:36
18. Salvini ist beliebt in Italiens Bevölkerung

Er setzt endlich das um was die Bevölkerung schon seit Jahren erwartet. Eine kompromisslose Haltung gegenüber illegalen Einwanderern, denn echt Flüchtlinge sind das nicht. Wenn die Katholische Kirche Italiens hier anderer Meinung ist kann sie ja die Pforten des Vatikan öffnen und die Illegalen willkommen heißen, aber soweit geht die christliche Liebe dann doch nicht. Salvini hat nichts ernstes von Staatsanwälten zu befürchten. Die Schiffsinsassen kamen ohne Papiere und Visa. Einige haben auch Krankheiten wie Tuberkulose und möglicherweise Aids. Das sind allein schon nach italienischem Recht zwei Gründe sie erstmal festzuhalten. Die Beschuldigung Freiheitsberaubung entfällt damit. Natürlich hätten die linksgerichteten Medien gerne dass Salvini angeklagt wird, aber das ist Wunschdenken. Salvini ist ihr Feindbild. Und wer Feindbild ist erhält in der Presse gerne die Atribute Rechtsextrem, Populistisch, Europafeindlich, Fremdenfeindlich.

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geboren1969 26.08.2018, 16:49
19. Rechtsstaat

Wie gut, dass auch in Italien der Rechtsstaat funktioniert und noch nicht zum "Rechts-staat verkommen ist. ;-)

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