Forum: Politik
Italiens Lega Nord: Neue Nase, neues Auto - und dann ist die Partei pleite
REUTERS

Umberto Bossi hat Italiens Lega Nord gegründet - und seine Familie plünderte die Wahlkampfkasse. Jetzt ist kein einziger Euro mehr da, der rechten Partei droht der Bankrott.

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mazzeltov 20.09.2017, 18:53
40. Keine nationale Spezialität

Wer sich am populistischen geriert und am lautesten "law and order" schreit, bedient sich selbst am ungeniertesten? Gewusst haben wir es ja irgendwie alle schon, aber wenn es die Saubermänner so schwarz auf weiß unter die Nase gerieben bekommen, hat es direkt eine humoristische Note.

Und jetzt erzähle mir bitte keiner, deutsche Saubermänner wären anders...

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wauz 20.09.2017, 18:55
41. Nicht nur die AfD

Ein amtierender Landtagsabgeordneter der NPD in BaWü hat sich (in seiner Legislaturperiode damals) als Mietnomade erwiesen. Solche Leute sind heute tatsächlich bei der AfD. Aber auch Republikaner, die Schill-Partei und sonstige Rechtsaußen haben sich regelmäßig als Lumpen erwiesen. Diese "populistischen" Rechtsparteien sind das ideale Betätigungsfeld für gewissensfreie Narzisten der übelsten Art. So wie es bei den Nationalsozialisten auch schon war. S. Gabriel hat mit seinem Vier-Buchstaben-Wort zur Abwechslung mal etwas ganz Richtiges gesagt...

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From7000islands 20.09.2017, 19:11
42.

Zitat von Tante_Frieda
Das Prinzip "Sich gesundstoßen auf Kosten der Steuerzahler" dürfte auch hierzulande den einen oder die andere auf die Idee gebracht haben,bei den Rechtsaußen mitzumachen.Getreu dem Motto "Gib dem Volk das,was es hören möchte und profitiere selbst finanziell davon".Da wird dann die eine oder andere Existenz gerettet,die sonst unter der Rubrik "gescheitert" zu verbuchen wäre...
Ach Gottchen, solche Partei Soldaten gibt es in jeder Partei, aber ganz besonders in der EU und seinem Parlament. Deshalb hiess es schon vor Stoiber, dass man Politiker auch nach Brüssel "entsorgt" hat. Jetzt ist dieses Wort aber nicht mehr erlaubt, seitdem es die AFD verwendet hat, egal wer es vorher auch verwendet hatte.

Eine wenig gerechte mainstream Wende, offenbar um die Wahlen zu beeinflussen. Soweit mir bekannt ist, ist das Wort "entsorgen" in Italien von den Rechten und Linken nicht missbraucht worden, vielleicht auch, weil "scaricare" eine vielfältige Bedeutung hat.

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hoeffertobias 20.09.2017, 19:56
43. Aha,...

Zitat von Hupert
...andere Interessen als die der Selbstbereicherung zu Lasten der Solidargemeinschaft hat. Die politische Arbeit in den Landtagen schwankt jedenfalls von lächerlich über nicht vorhanden bis verfassungsfeindlich. Aber so sind sie eben, die Parteien der kleinen Leute. Man muss nur immer schön vom "Wille des Volkes" oder des "kleinen Mannes" dampfplaudern, ein paar Bescheuklappte und vom Bildungssystem abgehängte fallen schon drauf rein.
... und wie kommen Sie darauf, dass das nun ein AfD-typisches Problem sei? Scheint eher ein Italien-typisches Problem zu sein. Was mich in DE vielmehr stört, als Ihre völlig unbewiesenen Behauptungen, ist die Tatsache, dass die größten Kommunisten die dicksten kapitalistischen Autos fahren (Wagenknecht), den tollsten kapitalistischen Schampus trinken (Lafontaine) oder das dickste Bankkonto ihr eigen nennen (Klaus Ernst) und gleichzeitig den kommunistischen Verzicht propagieren. Dabei ist Wasser predigen und Wein saufen doch der älteste Vorwurf der Welt...Unerträglich!

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lokisflatmate 20.09.2017, 20:03
44. Zum Gruseln

"Die zu Lasten der Steuerzahler aufgebrachten "Erstattungen der Wahlkampfkosten" sind regelmäßig drei, viermal größer als die tatsächlich anfallenden Kosten. Bei allen Parteien."
Kein Wunder, dass die dann nicht dafür stimmen, dass das geändert wird …

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e-dirk 21.09.2017, 09:11
45.

Zitat von kj.az
... Wobei ich mir allerdings nicht so sicher bin, ob von derzeit Regierenden dasselbe behauptet werden kann !!!! ...
Spar Dir doch bitte dieses weinerliche "Aber die Anderen ..." Es ist so abgedroschen, ich kann es nicht mehr hören. Es wird auch mit 5 oder mehr Ausrufezeichen nicht richtiger.
Wolltet Ihr "Alternativen" nicht antreten, alles anders, besser als "die Anderen" zu machen? Eben genau nicht so zu sein wie "die Etablierten"?
Warum sollte ich Euch wählen, wenn absolut jeder Dreck mit einem "Aber die Anderen..." versucht wird zu relativieren? Wenn von Eurer Alternative nichts übrigbleibt, außer "Ausländer raus, weil das muss man doch mal sagen dürfen".
Wobei, ich muss fairerweise einschränken, "Ausländer raus" sagt ja keiner, das wäre ja ...(irgendwie eklig). Also sagt Ihr lieber "Flüchtlinge raus" oder "nach Anatolien entsorgen" , das klingt ja viel besser, nicht so Fremdenfeindlich.

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e-dirk 21.09.2017, 09:18
46.

Zitat von kj.az
... Und, noch was: es gibt Leute, die mit Sicherheit an Ihren akademischen CV (sofern vorhanden) heranreichen - und trotzdem mit der AfD sympathisieren.
Ach, und noch was:
Ihr mahnt immer an, man solle "inhaltlich" mit Euch diskutieren.
Ist dieser persönliche Angriff, dieser Versuch zu beleidigen, Eure Definition von "inhaltlich"? Ist es dieses Niveau, auf dem mit Euch diskutiert werden soll?

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biber01 21.09.2017, 10:29
47. Verfassung

Tatsächlich ist das GG seit 1990 als unsere Verfassung anzusehen. Ursprgl. war es tatsächlich als eine Art Provisorium gedacht, das sich aber schließlich sehr gut bwährte.

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newbie99 21.09.2017, 16:12
48.

Zitat von pepe83
Das enzig wirksame Gegenmittel wäre die Abschaffung der staatlichen Parteienfinanzierung und die radikale Kürzung der Budgets von Abgeordneten.
Na schau an! Die Abschaffung der staatlichen Parteienfinanzierung wird hier gefordert. Und morgen wird ein Artikel gebracht, in der es um Parteispenden von Unternehmen geht und dann will man diese Form der Finanzierung natürlich auch abschaffen. Und wenn künftig alle Parteien, die bundespolitisch eine Rolle spielen, ex-orbitant hohe Mitgliedbeiträge verlangen, dann heißt es, dass das ganze ja nur ein Club für Reiche sei.

Das beste wäre es wohl, wenn die Parteien einfach ihren Finanzbedarf komplett abschaffen würden und künftig vollständig ohne Ausgaben auskämen. Wie das gehen soll? Ach egal - sollen sich die Parteien drum kümmern!

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newbie99 21.09.2017, 16:29
49.

Zitat von hippie.jonny
in Deutschland erhalten die Parteien 5€ pro Wahlstimme Erstattung, das ist natürlich pervers: Parteienfinanzierung durch den Staat ist eigtl. per grundgesetz verboten. [...] Eine neue Partei hat so natürlich nicht die gleichen Chancen wie die reichen etablierten. [...] Ich bin für's Streichen der Erstattung, wer noch?
Okay? Wo bitte steht das grundgesetzliche Verbot staatlicher Parteienfinanzierung? So eine Regelung ist mir nicht bekannt! Tatsächlich weißt der Artikel 21 GG sogar ausdrücklich darauf hin, dass verfassungsfeindliche Parteien von einer staatlichen Finanz-Unterstützung auszuschließen sind. Das würde ja wohl wenig Sinn ergeben, wenn es diese Finanzierung schon generell verbietet.

Tatsächlich gibt es als Bundesgesetz das Parteiengesetz, das die Finanzierung regelt. Bisher wurde es (zumindest in Gänze) noch nicht als verfassungswidrig erklärt.

Es sind übrigens ganz besonders die kleinen Parteien, die überdurchschnittlich stark auf die staatliche Wahlkampferstattung angewiesen sind. Würde man diese abschaffen, hätten gerade kleine Parteien keine solide Finanzbasis mehr.

Parteien finanzieren sich im übrigen aus drei Quellen: staatliche Unterstützung, Parteispenden und Mitgliedbeiträge. Letztere machen lt. Internet etwa 25 % des Budgets aus. Ich stelle mir da die Frage, wie es funktionieren soll, wenn man die staatlichen Leistungen ablehnt, Spenden ohnehin total kritisch gegenübersteht, man es aber am Ende dennoch jedem Bürger, der es möchte, ermöglichen will, einer Partei beizutreten, also es am Ende nicht daran scheitert, dass er sich den Beitrag nicht leisten kann. Das beste wäre es wohl, wenn Parteien einfach gar kein Geld benötigten. Wie auch immer das gehen soll!

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