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Italiens oberstes Gericht: Berlusconi wegen Steuerbetrugs verurteilt
DPA

Es ist das erste Mal in seinen vielen Prozess: Silvio Berlusconi ist von Italiens höchstem Gericht wegen Steuerbetrugs für schuldig befunden worden. Das Kassationsgericht bestätigte eine Entscheidung der vorherigen Instanz - das Ämterverbot wird aber neu verhandelt.

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marthaimschnee 01.08.2013, 20:10
10.

Zitat von sysop
Drei der vier Jahre, zu denen er in zweiter Instanz verurteilt worden ist, werden ihm aus Altersgründen nach einem Gesetz von 2006 erlassen. Den Rest könnte er in Sozialstunden ableisten oder auch im Hausarrest in einer seiner Villen absitzen.
Ähm, nur fürs Protokoll: Wo ist da die Strafe?

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mit66jahren 01.08.2013, 20:16
11. Neuwahl in Italien?

Hier in Deutschland muss jeder Bundestagskandidat eine Wählbarkeitsbescheinigung, die von der Gemeinde bestätigt wurde, abgeben. Eine Partei wird nicht zuletzt wegen seines Spitzenkandidaten gewählt. Wenn dieser die Wählbarkeitsvoraussetzung nicht erfüllt, muss eigentlich die ganze Parlamentswahl in Italien für ungültig erklärt werden.

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ElimGarak 01.08.2013, 20:16
12. Augenwischerei...

...und nichts weiter.

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TwittStorm 01.08.2013, 20:18
13. Tweets zu Berlusconi

Unglaublich was das für einen TwittStorm auslöst: http://twittstorm.com/berlusconi

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Isildur 01.08.2013, 20:21
14. Unglaubliche Kommentare

Zitat Battlemonk: "Wie undemokratisch kann man sein über ein Ämterverbot nur nachzudenken und einen Politiker ins Gefängnis zu stecken nachdem er gewählt wurde" ... bitte, was hat das miteinander zu tun. Die Wahl eines Politikers macht ihn nicht unangreifbar und stellt ihn nicht ausserhalb des Gesetzes. Dies ist das Konzept der Gewaltenteilung.

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syracusa 01.08.2013, 20:24
15.

Zitat von Battlemonk
Ich finde das unglaublich Er wurde nicht als Steuerzahler gewählt sondern als Politiker Wie undemokratisch kann man sein über ein Ämterverbot nur nachzudenken und einen Politiker ins Gefängnis zu stecken nachdem er gewählt wurde Berlusconi wird als Märtyrer der Demokratie in die Geschichte gehen!
Haben Sie vergessen, Sarkasmus-Tags zu setzen?

Falls nicht: auch Mursi wurde gewählt, auch G.W. Bush, und auch Putin. Demokratie ohne Rechtsstaatlichkeit gibt es nicht. Berlusconi ist nur dank des völlig ineffizienten italienischen Rechtssystems noch ein freier Mann. Eigentlich gehört der enteignet und lebenslänglich hinter Gitter.

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gamh 01.08.2013, 20:26
16. Ich bitte auch

Klasse, will ich auch. was muss ich tun für ein Jahr Hausarrest in einem seiner Paläste?

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bullermännchen 01.08.2013, 20:28
17. Nie wieder Pizza!

Nja wenn das so einfach wäre. Die italienische Justiz ist an die Gesetze gebunden die dieser alte gei.. Sa.. selbst eingeführt hat. Egal, bald stirbt er und ich tanze auf seinem Grab! Versprochen!

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to5824bo 01.08.2013, 20:34
18. Der Knaller

Zitat von sysop
Es ist das erste Mal in seinen vielen Prozess: Silvio Berlusconi ist von Italiens höchstem Gericht wegen Steuerbetrugs für schuldig befunden worden. Das Kassationsgericht bestätigte eine Entscheidung der vorherigen Instanz - das Ämterverbot wird aber neu verhandelt.
Sozialstunden oder 1 Jahr Hausarrest in einer seiner Villen.
Das ist echt der Knaller.

Für die Sozialstunden wird er sich gewiss einen Job als Türsteher in einem Edeletablissement auswählen.
Und bei einem Jahr Hausarrest möchte ich nicht die Limousinen zählen, die ihm neue Betthäschen zur Versüßung dieser Unbill anliefern.

Ab in den Knast mit ihm! Mit 76 ist man dafür nicht zu alt.

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r_w 01.08.2013, 20:36
19. Strafzwecke??

Wo ist bitte der Zweck der Strafe (Generalprävention, Abschreckung, Buße), wenn die Strafe zu 75 % ihrer Zeitdauer entfällt (und das auch noch aufgrund eines Gesetzes!) und der Rest in Hausverbot umgewandelt werden darf. Lächerlich! Wer in den 70ern noch Minderjährige v****n kann, der kann auch in den Knast! Jedenfalls ist das kein Anreiz für andere (man betone: mit Einfluss), ihre Steuerstraftaten zu unterlassen... Na Hauptsache, es erging ein Urteil, für die Presse.

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