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Ivan Rogers: Ex-EU-Botschafter kritisiert Brexit-Vorbereitungen
REUTERS

Eigentlich sollte Ivan Rogers eine Schlüsselrolle in den Brexit-Verhandlungen übernehmen. Nach seinem Rücktritt ruft er Mitarbeiter auf, weiterhin "den Machthabenden die Wahrheit zu sagen".

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stvolk 04.01.2017, 10:07
20. Erst informieren, dann mitreden!

Zitat von f-rust
eine Einschätzung, es könnte "zehn Jahre" bis zum Abschluss von Brexit-Verhandlungen dauern, ist m.A.n. nichts als Drohung und Hinhalten, um Brexit zu verhindern. Lt. Vertragstext max. 2 Jahre und gut ist ...
Genau wie die britischen Wähler (und Nichtwähler) hätten Sie sich mal besser gründlich informiert, bevor Sie hier Unsinn schreiben.
Die zwei Jahre sind die Frist, die einem EU-Land zum Verhandeln bleiben, sobald es den Austrittsantrag gestellt hat. Liegt nach dieser frist kein neuer Vertrag vor oder lehnt ein Parlament der verbleibenden EU-Länder ihn ab, ist Großbritannien unweigerlich raus aus der EU. Das Land wäre in diesem Fall der Union gegenüber deutlich schlechter gestellt als Vertragspartner wie Norwegen oder die Schweiz. Es würde wie jedes andere Nicht-Mitglied behandelt - zum Beispiel wie Tadschikistan oder Tonga. Genau das aber will in Großbritannien niemand - nicht einmal die Brexit-Schreihälse.
Bei den bekannt schwerfälligen Prozeduren der EU ein in über 40 Jahren gewachsenes Vertragsverhältnis aufzulösen, dürfte weitaus mehr Zeit kosten als diese zwei Jahre. Was glauben Sie denn, warum die britische Regierung die offizielle Antragstellung seit Monaten vor sich herschiebt?
Der Botschafter droht also niemandem, er konfrontiert seine Regierung nur mit den Realitäten. Aber mancher Esel muss wohl wirklich erst aufs Eis gehen, um zu lernen, dass man dabei auf die Nase fallen kann.
Im Übrigen: Nach britischem Verfassungsrecht ist nicht das Volk, sondern das Parlament der Souverän des Landes. Ohne Parlamentsbeschluss wird es also keinen Austritt geben, und im Unterhaus haben die EU-Befürworter die klare Mehrheit. Würde sie sich über das Ergebnis der Volksbefragung und die Bestrebungen der jetzigen Regierung hinwegsetzen, käme es wahrscheinlich zu vorgezogenen Neuwahlen. Die wären dann allein von der Frage "Pro oder Contra EU" dominiert. Jeder Kandidat wäre gezungen, den Bürgern seines Wahlkreises genau zu sagen, wie er zur EU steht. Diese Parlamentswahl wäre dann nicht nur eine Volksbefragung, sondern eine echte Volksabstimmung über den Brexit. Und die dürfte nach den derzeitigen Umfragen klar pro EU ausgehen.
Kurz: Der Käse - auch der, den Sie hier verbreiten - ist noch lange nicht gegessen.

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orage 04.01.2017, 10:07
21. Brexit

Zitat von Darwins Affe
Na ja, die Angelsachsen haben`s euch Deutschen wiederholt gezeigt, wo der Bartel den Most holt. Die englische Königin ist immer noch Staatsoberhaupt von 18 Staaten und Vorsitzende des Commonwealth. Und dann noch die special relations zu den USA …
Die englische Königin enthält sich politischer Einflussnahme.
Auch sind die Beziehungen zu den Vereinigten Staaten sachlicher als mancher meint. Schlimm ist, wie wenig britische Staatsbürger tatsächlich von der EU wissen und noch schlimmer ist, dass sie wählen bevor sie sich orientiert haben, trotz aller Möglichkeiten die es gibt.
Scheinbar weiss der Kommentator nicht, dass die europäischen Verträge von Anbeginn die europäische Einheit und das Überwinden der kriegerischen Vergangenheit beinhalten, und nicht nur die Vorteilnahme.

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bökelmann 04.01.2017, 10:10
22.

Zitat von chilischweiz
in der Schweiz und Norwegen lebt sich's besser als in der EU.
Ja, besonders wenn man grenznah wohnt und zum eikaufen ausder chweiz nach Deutschland fahren kann ;-)

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Meconopsis 04.01.2017, 10:11
23. der Aufstand der Beamten und Diplomaten

Das ist er, der Aufstand der Beamten und Diplomaten. Aufgabe der Politik ist es, solche Leute darauf hinzuweisen, dass sie weisungsbefugt sind, und im Zweifelsfall abgemahnt und entlassen werden können. Wenn vom Wähler ein Politikwechsel eingeleitet wird, dann muss die Exekutive das auch ausführen. In Brüssel ist mit den EU-Beamten eine Art neue Gesellschaftsschicht entstanden, die meint, sie hätte die Meinungsführerschaft quasi geerbt und die Weisheit gefressen. Mir sind solche Leute sehr unsympathisch. Selbst auf Gemeindeebene gibt es viele solcher Beamter und Angestellter, die ihre Position für unangreifbar halten und sich über die normalen Bürger erhöhen. Wenn von denen auch mal ein paar arbeitslos werden, habe ich kein Mitleid. Wobei: solche Typen, wie Rogers - die fallen fast immer weich und kommen anschließend irgendwo in ihrem weitgespannten Korruptionsnetz unter. Vitamin B ist in diesen Kreisen alles.

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INGXXL 04.01.2017, 10:13
24. #16

Wenn man das will muss man halt in eine Partei eintreten

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matimax 04.01.2017, 10:13
25. EU-Verträge werden eingehalten - immer!?

Zitat von f-rust
Abgesehen von der Personalie: eine Einschätzung, es könnte "zehn Jahre" bis zum Abschluss von Brexit-Verhandlungen dauern, ist m.A.n. nichts als Drohung und Hinhalten, um Brexit zu verhindern. Lt. Vertragstext max. 2 Jahre und gut ist ...
Soweit ich weiß, hat jedes (verbleibende) EU-Mitgliedsland (mindestens) ein Vetorecht, was den endgültigen Vertrag mit Großbritannien anbelangt.
Wie war das kürzlich in Belgien, als ein Regionalparlament den ausgehandelten Freihandelsvertrag der EU mit Kanada blockierte?

Nicht nur die böse Vorahnung des Briten Rogers lässt mich daran zweifeln, sondern auch meine jahrzehntelangen Beobachtungen über die Entscheidungswege der EU, dass schon nach 2 Jahren Verhandlung "gut is'" - schon gar nicht mit cherry picking... .

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Öhrny 04.01.2017, 10:14
26. Nun...

...die Angelsachsen, USAmis und Engländer, zocken halt gerne und oft und um alles. Jetzt hat der Cameron gezockt, und paff, Brexit. Schlecht für UK, gut für die EU. Die kann jetzt Rosinen picken. Reisende soll man nicht aufhalten.

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Pless1 04.01.2017, 10:16
27.

Zitat von kladderadatsch
May wird den Brexit nicht hinbekommen ohne das Parlament einzubeziehen und dann wird die Zerstrittenheit offenkundig. Wenn dann das Volk nochmal unter Einbeziehung der richtigen Brexit-Fakten entscheidet, könnte vielleicht wieder Harmonie in GB eintreten.
Was soll das Volk denn nochmal entscheiden, nachdem May Art. 50 ausgelöst hat? Dann tickt die Uhr, der Antrag kann nicht zurück gezogen werden. Sollten die Briten danach tatsächlich doch drin bleiben wollen (was allerdings zu bezweifeln ist) dann würden die anderen EU-Staaten ihrerseits blockieren. Ein Abbruch des Austritts wäre wohl nur denkbar, wenn die Briten weitgehend auf ihre Privilegien verzichten. So schnell ist man in der Defensive.

Direkte Demokratie ist prima - im Karnickelzuchtverein, in der Studentenvertretung und vielleicht noch für ein kauziges Bergvölkchen. Eine große, international extrem vernetzte Industriegesellschaft kann man so jedoch nicht gerieren. Und genau deshalb sind solche Referenden einfach Bockmist. So komplexe Zusammenhänge kann man nicht auf ein einfaches ja/nein reduzieren und isoliert entscheiden.

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eriatlov 04.01.2017, 10:20
28. Unfug

Zitat von kuac
Wohlstand durch Abschottung geht nicht. Siehe Nordkorea. Die Politiker in GB müssen den Wählern jetzt reinen Wein schenken und über die negativen Folgen des Brexits Klartext reden. Eigentlich hatte niemand den Brexit gewollt. Man hatte mit dem Feuer nur spielen wollen. Nun ist daraus ein Brand entstanden. Wenn man mutig ist, kann man es löschen.
Die Mehrheit der britischen Wähler, die zur Wahl gegangen sind, wollten den Brexit. Norwegen und die Schweiz, die sich auf ihre Weise gegen die EU abschotten, stehen besser da, als jedes Land der EU. Man muss ja nicht jeden Unfug mitmachen, nur weil man mit anderen Geschäfte machen will. Die europäischen Staaten haben jahrhundertelang Handel untereinander getrieben - ohne EU. Die EU hat gut angefangen - aber politisch überreizt und bezahlt jetzt den Preis dafür.

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k-h-lemme 04.01.2017, 10:23
29. Hoffentlich hält die Brexit-Entscheidung

Das schlimmste was der EU passieren könnte: GB bleibt in der EU. Mit einem derartigen Wackelkandidaten ist kein Staat und keine EU zu machen! Immer wieder würde GB Sonderkonditionen aushandeln wollen, um die eigene Bevölkerung ruhig zu stellen - und der Breit muss für die Engländer spürbare Nachteile haben zur Abschreckung anderer Populisten.

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