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Jamaika-Sondierung: Man muss auch gönnen können
DPA

Am Montag geht es in die dritte Sondierungswoche, zuvor treffen sich die Köpfe der potenziellen Jamaika-Partner. Vor allem eine Frage gilt es zu klären: Wie lernt man, die Interessen des jeweils anderen ernst zu nehmen?

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luny 29.10.2017, 18:48
10. Rote Linien

Hallo Herr Gathmann,

Sie schreiben:

"Wahrscheinlich sind das jeweils rote Linien, die stehen müssen für Grüne, CSU und FDP, um am Ende einen Koalitionsvertrag zu unterschreiben."

Ihrer Analyse stimme ich zu.

Die CDU hat keine roten Linien, denn es geht ihr nur darum,
die amtierende Bundeskanzlerin in die nunmehr vierte Amtszeit
zu hieven.

Dazu zwei Anmerkungen:

Die Amtstzeit muß auf zwei Legislaturperioden begrenzt werden.

Wem es nach 12 Jahren nicht gelingt, seine wie auch immer
gearteteten politischen Ziele umzusetzen, hat eine vierte
Amtszeit nicht verdient.

Sich nach dem CDU/CSU-Wahldebakel am 24.09.17 hinzustellen
und zu sagen, sie, die Bundeskanzlerin, habe alles richtig gemacht
und sie wisse nicht, was sie anders hätte machen sollen, schreit
nach einem Rücktritt.

Auf die Idee kommt sie freilich nicht. Sie will länger regieren als
ihr Mentor, das scheint ihre Ambition zu sein.

Vermutlich muß sie jemand aus dem Kanzleramt heraustragen.
Erbärmlich.

LUNY

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HerrKausP 29.10.2017, 18:48
11. Falsche Ansatz

"Gönnen können" gilt für die Verteilung von Spielzeug im Kindergarten.
Bei der Gestaltung der Zukunft Deutschlands geht es aber um wesentlich mehr.
Leider machen die Parteien, ggf. bis auf Die Grünen, den Eindruck, es gehe nur um die Verwaltung des Status Quo.
Keine Lösungen / Ideen für Europa, Umwelt, Rente usw..
Besser Minderheitsregierung oder Neuwahlen als Jamaika / Schwampel, das vier Jahre Regierungszeit irgendwie rumkriegen will.
Traut wirklich jemand Merkel, Seehofer oder Lindner eine aktive,moderne, zukunftsorientierte Politik zu, die für den überwiegenden Teil der Bevölkerung von Vorteil ist?

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KRD 29.10.2017, 18:51
12. vielleicht reift ja meine Idee

von einer CDU OHNE CSU/SPD/+x Koalition incl Kanzlerwechsel.....

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general_0815 29.10.2017, 18:56
13. Na und?

Zitat von franz.v.trotta
Bei der Abschaffung des Soli blieben Kleinverdiener außen vor und die Entlastung würde mit steigendem Einkommen steigen.
Dafür haben die nicht "Kleinverdiener" aber auch jede Menge abgeführt. Es reicht wenn die entlastet werden, die auch den Haupteil dazu beisteuern.

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williuempfi 29.10.2017, 19:00
14. Jordanien anstelle einer Jamaika Koalition

Ich kann mir bei den Beteiligten eigentlich nicht vorstellen, dass eine wirklich sinnvolle Koalition gebildet werden kann.

Merkel soll Seehofer und Lindner nach Hause schicken und die SPD zu Gesprächen einladen, eine Rot- Grün- Schwarze Koalition ohne CSU wäre wirklich ein Neuanfang und eine Chance für die Umwelt und Europa, ohne eine eine FDP ohne Plan und reine Klientel-Partei und einer CSU die nur ihr eigen Süppchen kocht und in der Groko mit Obergrenze, Maut usw. sehr eigenwillige Beiträge gebracht hat. Wirkliche Initiativen in der letzten Legislaturperiode kamen doch überwiegend von der SPD.

Dann könnte die CSU zusammen mit der FDP und der AfD Opposition machen, Gibt doch durchaus einige Gemeinsamkeiten.

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s.l.bln 29.10.2017, 19:01
15. Bemerkenswert...

... daß hier einzig die Grünen als Hemmschuh gesehen werden. Ich würde den Blick eher nach Bayern wenden, denn dort versucht man auf Kosten selbst der Schwesterpartei zu punkten. Und wie immer, indem man sich an einem Einzelthema festkrallt, das man selbst ohne Not zum Fetisch erhoben hat.
Weshalb sollten die Grünen wie auch die anderen Beteiligten sich für diesen Unfug bei der eigenen Basis verheizen lassen?
Schon die Vorstellung, ein zuvor unter den "Schwesterparteien " geschlossener Kompromiß sei bereits Koalitionsvereinbarung, wirkt bizarr .
Als der Jamaikaquatsch losging schien man sich weder bei der Union, noch bei der FDP ernsthaft mit dem Gedanken vertraut gemacht haben, daß man versucht, mit einer Partei zu koalieren , die politisch noch erkennbar links von der SPD steht.
Schon mit Blick darauf wirkt die zeitgleich von Seehofer ausgegebene Parole von der zu schließenden rechten Flanke grotesk.
Was denn nun? Will man sich zur Mitte bewegen, in der Annahme, die Grünen tun das dann auch?
Das wäre nämlich der einzig gangbare Weg nach Jamaika.
Oder möchte man nach rechts, damit es bei der nächsten Wahl in Bayern wieder besser wird, falls das überhaupt Erfolg verspricht?
Solange das nicht abschließend geklärt ist, macht es gar keinen Sinn, mit den Grünen zu verhandeln.

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holzauge3 29.10.2017, 19:04
16. Ausgerechnet Dobrindt

muss seinen niederträchtigen Spaltsenf dazugeben :

"Die Grünen müssen endlich verstehen, dass es hierzu um unser ganzes Land geht und nicht um die Prenzlauer-Berg-Mentalität der Wohlstands-Grünen." (CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt ebenfalls in der "BamS")

Selbst in seinem Amt ein jämmerlicher Versager, kann er nur negative Klischees bedienen und defamieren. Wer braucht diesen Schwätzer bei den wichtigen Fragen, wenn es um unser Land geht ?

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jowi.krause 29.10.2017, 19:10
17. Eine Koalition der kleinsten gemeinsamen Nenner

ist das letzte, was das Land brsucht. Leider wird genau das am Ende heraus kommen. Alte Politikerweisheit, leicht abgewandelt: Das, was hinten raus kommt, das ist das Ergebnis.

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angelobonn 29.10.2017, 19:26
18. Inhalte zählen

Das Ziel von Parteien und Politikern muss es doch sein, die eigenen Überzeugungen in praktisches Staatshandeln umzusetzen. Anders formuliert: Regieren ist kein Selbstzweck. Wenn man aber nur dann eine Regierung bilden kann, wenn man die eigenen Überzeugungen verrät und abstruse Forderungen der Grünen zur Mehrheit verhelfen muss, die jeweils von einer klaren Bevölkerungsmehrheit abgelehnt werden,kann dies nicht richtig sein. Das GG sieht für eine solche Situation zwei Optionen vor: Minderheitsregierung oder Neuwahlen. Die Entscheidung liegt dann bei Steinmeier. Beides wäre aber besser, als die Bevölkerungsmehrheit mit den Minderheitenansichten der Grünen zu drangsalieren.

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Teigkonaut 29.10.2017, 19:29
19. Bin nicht optimistisch

dass diese Sondierungen einen Durchbruch bringen. Wenn der Preis für diese Koalition eine Migrationspolitik nach grünem Gusto ist sollte das Projekt besser beendet werden. Ich kann auch nicht verstehen, wie man einen Trittin in diese Verhandlungen senden kann, wenn man an einem Kompromiss interessiert ist. Dieser Herr kann nicht mit der FDP, der ist im Marxismus verhaftet.

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