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Jamaika-Sondierungen: Lindner bietet Kompromisse bei Soli und Euro-Politik an
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Der Euro-Rettungsschirm muss weg - so stand es im FDP-Wahlprogramm. Jetzt kassiert Parteichef Lindner im SPIEGEL die Forderung. Auch in anderen Jamaika-Streitfragen zeigt er sich kompromissbereit.

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haresu 10.11.2017, 14:13
80. Ein Hauch von Vernunft

Gut, dass der "unser Geld- Fraktion" mal ein bisschen die Illusionen ausgetrieben werden. Fehlt nur noch, dass die FDP sich auch mal langsam von ihrer eigenen Lebenslüge verabschiedet. Der Markt regelt nicht alles und ist wie zuletzt beim Dieselskandal gesehen keineswegs eine "Innovationsmaschine". Die Wirtschaft versucht im Gegenteil permanent eine ambitioniertere Umweltpolitik zu verhindern, erfindet lieber Betrugssoftwate und trifft innovationsverhinderne Absprachen. Wenn Lindner von "automatisch, effizient und sozial verträglich" spricht meint er vor allem langsam, eine weitere Schonfrist für sein Klientel. Und das sozial Verträgliche wird am Ende ohnehin wieder die Allgemeinheit tragen müssen.

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muunoy 10.11.2017, 14:15
81. Gesamtgesellschaftliche Aufgabe?

Zitat von gesellschaft
Der Soli belastete vor allem höhere Einkommen und viele von denen profitierten Überproportional von der Einheit- vielen wie die Aasgeier über die insolvente DDR her. Der Soli, in welcher Höhe abstimmbar, sollte für die Mütter- rente-eine Gesamtgesellschaftliche Aufgabe-erhalten bleiben für höchste Einkommen und Unternehmen.
Eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist nur dann eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, wenn sie von der gesamten Gesellschaft gestemmt wird. Wenn Sie der Meinung sind, dass gesamtgesellschaftliche Aufgaben immer nur von den 10% zu stemmen sind, die sowieso schon alles bezahlen, so handelt es sich um einen populistischen Euphemismus.

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flux71 10.11.2017, 14:18
82.

Zitat von Proggy
2018 gibt es sehr wahrscheinlich Neuwahlen, weil die Verhandlungen doch noch geplatzt sind, oder weil die SPD die Vertrauensfrage stellt und auf die geschlossenen Reihen in der Opposition über alle Schranken hinweg, zählen kann. So oder so - ein großer Anteil der Wähler von Grünen und FDP werden sich erinnern und dann eine Alternative suchen.
Einerseits Wahrsager, die Zukunft liegt ja auch glasklar vor uns.

Andererseits politologischer Nonsens, ich vermute aus Unwissenheit bei gleichzeitiger Ignoranz des eigenen Unwissens: Die SPD ist NICHT in der Lage, die Vertrauensfrage nicht stellen. Das kann nur der Bundeskanzler (Art. 68 GG).
Das politische System Deutschlands sieht ein "konstruktives Misstrauensvotum" vor: Abwahl des Bundeskanzlers nur dann, wenn eine Alternative zur Wahl steht (Art. 67 GG).

Übrigens: In der Bundesrepublik genau EIN Mal erfolgreich, 1982. Also lange vor der Wende. Insofern auch nicht verwunderlich, dass man nicht weiß, wie das geht. Oder dass das unsere Demokratie ist.

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vliege 10.11.2017, 14:18
83. @Flux71

Das ist ja in der heutigen Neoliberalen Zeit gerade das Problem. Wer, in welcher Partei auch immer nicht um das goldene Kalb Kapital mittanzt kommt gar nicht in die Reichweite um seine Meinung ausser am Stammtisch des Parteilokals kund zu tun. Nur diejenigen die im Strom mitschwimmen sind für "höhere Aufgaben" vorgesehen. Ich erinnere: Die Agenda 2010 wurde von der Basis und einigen hochrangigen langjährigen Parteimitgliedern entschieden abgelehnt, z.b. Schreiner und Lafontaine. Durchgedrückt wurde sie von Schröder auf biegen und brechen trotzdem. So wurde Schröder zum Genosse der Bosse und die SPD zu (k)einer 20% Partei.

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kuschl 10.11.2017, 14:25
84. Der Soli muss weg

Es reicht mir schon, wenn ich bei jeder Flasche Sekt an unsere erfolglose kaiserliche Marine erinnert werde. Der Soli ist sowieso in den letzten Jahren im allgemeinen Steuerhaushalt als getarnte Steuererhöhung weiter gelaufen. Wenn die FDP hier wieder umfällt, werden sich ihre Prozente wieder gegen fünf bewegen. Wie immer hält sich Merkel im Hintergrund und freut sich, wie sich die kleinen ineinander verbeissen.

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780 10.11.2017, 14:28
85. @ flux71

Also da möchte ich Ihnen aber doch widersprechen.
Kritisieren darf nur derjenige, der es besser machen kann?
Mit welcher Kompetenz? Oder gehört etwa zur Politik keine Kompetenz?
Jeder Patient, der die Folgen einer Behandlung spürt, kann seinen Arzt kritisieren und niemand wird von ihm fordern, selber operieren zu lernen, ganz abgesehen davon, dass das unverantwortlich wäre und er im Kittchen landen würde.

Und genauso geht es den Bürgern, die merken Unfähigkeit und Korruption am eigenen Leib.

Zur Ausübung von Politik gehört wenigstens ein Studium in Politikwissenschaft, möglichst noch Volkiswirtschaft und möglichst auch noch Philosophie, dann jede Menge praktische Erfahrung, und ein ständiges Weiterlernen.
Das kann der "normal" gebildete Bürger nicht, und der, der meint das zu können, nun das Resultat sieht man bei Trump.
Im Gegenteil, wir haben nicht genügend aufbegehrt, sonst müßten wir uns jetzt nicht ausgerechnet von den Rechtsradikalen klar machen lassen, was Politik ist.

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Friend of freedom 10.11.2017, 14:29
86. Kompromiss heißt nicht Aufgabe der Kernforderungen

Die FDP schneidet sich damit ins eigene Fleisch. Wenn sie nicht ihre Kernforderungen umsetzt, wozu soll man sie dann noch wählen? Es ist ja ziemlich unrealistisch, dass sie demnächst 15% oder mehr bekommen, und dadurch deutlich mehr Mitspracherecht bekommen. Das heißt also, sie werden niemals irgendetwas umsetzen? Die FDP blutet sowieso schon Richtung AfD aus. Eine Nichtdurchsetzung wird das nur noch weiter beschleunigen.

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wunni2010 10.11.2017, 14:29
87. Zurück

Lindner in guter alter FDP Tradition fällt wieder um , ich bin es leid diesen Leuten zu glauben !
Frau Merkel lacht sich dumm ohne eine Forderung zustellen .
Weitere 4 Jahre Stillstand und Politik by "exitent " stehen uns bevor .
Gute Nacht Deutschland .

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Kit Kerber 10.11.2017, 14:34
88.

Zitat von haresu
Gut, dass der "unser Geld- Fraktion" mal ein bisschen die Illusionen ausgetrieben werden. Fehlt nur noch, dass die FDP sich auch mal langsam von ihrer eigenen Lebenslüge verabschiedet. Der Markt regelt nicht alles und ist wie zuletzt beim Dieselskandal gesehen keineswegs.....
Bei ESM geht es nicht darum, ob wir "unser Geld" behalten wollen. Es geht um die Zukunft der EU. Diese kann auf Dauer nicht funktionieren, wenn (1) munter Verträge gebrochen werden ("No-Bail-out"), und (2) unsolide Staatshaushalte Anreize bekommen, so weiter zu machen wie bisher.

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mostly_harmless 10.11.2017, 14:39
89.

Zitat von gesellschaft
Der Soli belastete vor allem höhere Einkommen und viele von denen profitierten Überproportional von der Einheit- vielen wie die Aasgeier über die insolvente DDR her. [...]
Ja, man hätte die DDR-Experten den Laden weiterhin "schmeissen" lassen sollen. Dann wäre heute in den NBL ganz gewiss dank der enormen Expertise dieser Leute alles gut. Alle wären reich und glücklich. So wie sie es bekanntlich in der DDR waren.

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