Forum: Politik
Jamaika-Sondierungen: Neues aus Balkonien
DPA

In dieser Woche enden die "Sondierungen". Kein Witz. Acht Wochen nach der Wahl. Die Koalitionsverhandlungen kommen erst noch. Merkel und ihre neue bunte Truppe machen Politik zum Reality-TV. Umschalten, bitte!

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luny 13.11.2017, 19:34
70. Minderheitsregierung

Zitat von oceang
Mit am schlimmsten ist leider die Presse bei dem Spiel zum Machterhalt von Frau Merkel. Das ganze immer schön regelmäßig mit Umfragen und der Aussage zwischen den Zeilen garniert, dass Neuwahlen keine Veränderung bringen würden.Echt jetzt? Nix da, bei Neuwahlen würde Merkel nicht mehr als Kanzlerin aufgestellt werden. Und das wäre sehr wohl ein riesen Schritt in die Zukunft bzw. positive Veränderung. Auch auf die Gefahr hin , aufgrund des Unwortes zensiert zu werden, aber ist das nicht eigentlich ein typisches Beispiel bzw. Beweis für Systempresse?
Hallo Oceang,

bereits 2013 hätte die SPD die geschäftsführende Bundeskanzlerin
in eine Minderheitsregierung schicken können. Hat sie nicht.

Nun können die GRÜNEN und die F.D.P. die geschäftsführende
Bundeskanzlerin in eine Minderheitsregierung schicken. Die
GRÜNEN würden schon reichen.

Das wird höchstwahrscheinlich nicht geschehen, weil die Teilnehmer
der Sondierungsgespräche alle an die Regierung möchten, allen
voran die geschäftsführende Bundeskanzlerin.

Daß das Wahlergebnis bei Neuwahlen in etwa dem Wahlergebnis
vom 24.09.17 entsprechen würde, kann ich persönlich nicht glauben.

Dem interessierten Wähler werden doch täglich Live-Bilder von
Balkonien geboten, garniert mit Schnipseln für die Pressevertreter,
aus denen hervorgeht, welche Politionen bereits jetzt während der
Sondierung aufgegeben wurden.

Nur die CDU samt geschäftsführender Bundeskanzlerin sind fein
raus, denn sie vertreten überhaupt KEINE politischen Positionen,
die sie zu verteidigen hätten.

Meine Empfehlung: Weiter den Pressevertretern zuwinken, freund-
lich schauen, aber die Mikrofone AUS lassen. Sonst wird das nie
was. Muß es aber auch nicht. S. o. Minderheitsregierung.

LUNY

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aschie 13.11.2017, 19:38
71. Grundgesetzänderung nötig

Zitat von alkman
Mein Vorschlag (hat leider keine Aussicht auf Erfolg): CDU und SPD bilden eine neue Groko, zu dem Zweck, ein Mehrheitswahlrecht zu installieren, wie es schon einmal 1966 beabsichtigt war, dann aber nicht durchgeführt wurde. Für eine Wahlrechtsänderung reicht die einfache Mehrheit. Dann gibt es klare Mehrheiten, keine Überhang- und Ausgleichsmandate, und die Regierungsbildung ist im wesentlichen 1 Woche nach der Wahl abgeschlossen. Keine ewigen Koalitions-Sondierungen und Verhandlungen. Natürlich benachteiligt dies die kleinen Parteien, aber das ist besser als die zunehmende Parzellierung des Parlaments .
Dafür fehlt den Parteien die nötige 2/3 Mehrheit .Grüne Fdp Linke und Afd werden diesen Vorschlag wohl nicht unterstützen.

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luny 13.11.2017, 19:48
72. Neuwahlen

Zitat von der_sinnlose
Vor Neuwahlen haben alle 4 panische Angst den die Regierungsbildung würde ehr noch komplizierter und die Schaar der Protestwähler dürfte noch einmal einen heftigen Svchub bekommen. Vermutlich auf Kosten der Union und der SPD. Und trotz der erwiesenen Machtgeilheit der Protagonisten glaube ich noch nicht an Jamaika. Es gäbe immer noch die Möglichkeit einer Minderheitsregierung.Wobei der Kanzler dabei nicht Merkel heissen muss.
Hallo Der_sinnlose,

für Neuwahlen gibt es eine hohe Hürde.

Es reicht ja nicht, wenn die CDU/CSU/F.D.P./GRÜNE zum Bundes-
präsidenten eilen und sagen:

"Wir konnten uns nicht einigen. Lösen Sie das Parlament auf."

Die geschäftsführende Bundeskanzlerin ist seit der Konstituierung
des neuen Bundestages eben keine amtierende Bundeskanzlerin
mehr.

Der derzeitige Bundestag hat sie nicht gewählt.

Zuerst müßte sich die Bundeskanzlerkandidatin der CDU/CSU der
Wahl im Parlament stellen, einmal ganz unabhängig davon, wie
die Sondierungsgespräche und die anschließenden Koalitions-
verhandlungen laufen.

Wenn sie keine 50+% erreicht, wird weiter gewählt. Der Bundes-
präsident könnte sie auch zur Bundeskanzlerin ernennen, wenn
ihr Wahlergebnis unter 50% bliebe.

Erst dann könnte sie ein Mißtrauensvotum stellen und Neuwahlen
ausrufen lassen.

Die Schwampel ist die einzige Chance für die geschäftsführende
Bundeskanzlerin, noch einigermaßen heil aus der Geschichte
herauszukommen. Politisch beschädigt ist sie allemal.

LUNY

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g.raymond 13.11.2017, 19:51
73. Augstein, ein heimlicher Autoritärer?

Wahrscheinlich gefiel es Augstein besser, wie es seinerzeit der ehemailge Oberleutnant und dann Kanzler Helmut Schmidt mit Kommandoton in der Politik machte. Hier haben wir aber ein anderes Spiel. Eine Regierungsbildung aus heterogenen Partnern, die sich im Vorspiel aneinander abarbeiten müssen bis Angela mit ihrem cleveren Sinn für Timing die Vereinigung vollzieht. Wenn diese Koalition denn gelingt, und es geht nicht nur darum, dass jeder Partner seine Identität behält, sondern auch je nach Prozentzahl auf politische Selbstbescheidung achten muss, dann könnte das eine wunderbare Regierungskoalition werden, die tatsächlich die unterschiedlichen Interessen der deutschen Gesellschaft proportional widerspiegelt.

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Fantastic 13.11.2017, 19:54
74. Am besten

man geht als politisch interessierter Leser mal vorübergehend
auf Tauchstation, bis sich dann wirklich etwas ergiebt.
Ist auch besser gegen Bluthochdruck.
Zwischenzeitlich lese ich die Wissenschaftsartikel im SPON oder, wenn ich mich quälen will, die Kultür-Beiträge.

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beggar 13.11.2017, 19:56
75. an der Sache vorbei

Nett zu lesen, doch an der Sache vorbei, denn es fehlen jegliche Alternativen. Der Autor weiß es und versucht erst gar nicht, welche zu benennen. Die Vorgehensweise zum Ausloten möglicher Koalitionsmodelle kann kritisiert werden, sich am Treffen auf "Balkonien" zu konzentrieren, reicht aber nicht: Wird eine Neuauflage der GroKo bevorzugt? Soll solange gewählt werden , bis (ja was eigentlich) ein "besseres" Ergebnis vorliegt? Soll das Wahlrecht so verändert werden, daß Koalitionsregierungen nicht erforderlich sind, Nichtregierungsparteien also bequem auf ideologischen Positionen verharren können? Soll die AfD sich in Regierungsverantwortung "entzaubern"? Was soll es denn sein, im Rahmen unserer Verfassung? Alle Kritiker geben darauf keine Antwort und dies ist gleichzeitig Antwort genug. Das angestrebte Jamaika-Bündnis ist nach wie vor eine Chance, sie zu ergreifen, fordert von allen Beteiligten Mut, ein wenig parteipolitische Selbstaufgabe, Verzicht auf persönliche Befindlichkeiten und ein aufgeschlossenes "Wahlvolk".Gar nicht so wenig! Zu kritisieren gäbe es dann immer noch genug.

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luny 13.11.2017, 20:00
76. Altersteilzeit oder Rente mit 63

Zitat von tksuper
Selten das ich mit Herr Augstein einer Meinung bin. Dieses mal auf alle Fälle. Natürlich will unsere Göttliche Kaiserin nur eins. Erneut inthronisiert werden. Alles andere ist ihr so ziemlich egal. Dafür wendet sie sich links, oder nach Grün oder was auch immer.
Hallo Tksuper,

Altersteilzeit oder Rente mit 63, die als gängige Angebote für
Arbeitnehmer gelten, lehnt die geschäftsführende Bundeskanzlerin
vehement ab.

Sie ist unentbehrlich, alternativlos und total GERNE Bundes-
kanzlerin.

Nach dem desaströsen Wahlergebnis vom 24.09.17 für die CDU
und für die CSU, deren Bundeskanzlerkandidatin sie auch war,
ist ihre tiefschürfende Erkenntnis, daß sie NICHTS hätte anders
machen können.

Ein Nachfolger wurde nicht aufgebaut, es gibt NIEMANDEN, der
ihr folgen könnte.

Wenn die Alternativlosigkeit in Person wenigstens politische Ziele
vertreten würde und eine Agenda hätte, würde ich das noch ver-
stehen.

Aber so nicht.

Sie hatte zwölf Jahre Zeit, um ihre geheime politische Agenda
umzusetzen. Weitere vier Jahre sind dafür nicht nötig.

Eine Beschränkung der Amtszeit auf zwei Legislaturperioden hätte
uns allen die Live-Übertragungen von Balkonien erspart.

LUNY

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luny 13.11.2017, 20:11
77. Vorteil Mehrheitswahlrecht

Zitat von alkman
Mein Vorschlag (hat leider keine Aussicht auf Erfolg): CDU und SPD bilden eine neue Groko, zu dem Zweck, ein Mehrheitswahlrecht zu installieren, wie es schon einmal 1966 beabsichtigt war, dann aber nicht durchgeführt wurde. Für eine Wahlrechtsänderung reicht die einfache Mehrheit. Dann gibt es klare Mehrheiten, keine Überhang- und Ausgleichsmandate, und die Regierungsbildung ist im wesentlichen 1 Woche nach der Wahl abgeschlossen. Keine ewigen Koalitions-Sondierungen und Verhandlungen. Natürlich benachteiligt dies die kleinen Parteien, aber das ist besser als die zunehmende Parzellierung des Parlaments .
Hallo Alkman,

bei einem Mehrheitswahlrecht würden die "kleinen Parteien"
höchstwahrscheinlich aus dem Bundestag fliegen. Es gäbe nur
einzelne Mandatsträger.

Andererseits wären die direkt gewählten Mandatsträger viel mehr
ihren Wählern gegenüber verpflichtet.

Wenn sie antreten und FÜR X sind, danach aber für Y stimmen,
wäre ihre Wiederwahl akut gefährdet.

Das ganze Parteiengeklüngel, die Listenplätze, der Fraktionszwang,
all das wäre weg.

Das Argument, daß es die Parteienvielfalt im Bundestag nicht mehr
gäbe, halte ich nach den Auftritten der nicht gewählten Protagonisten
der kleinen Parteien, die es nur über einen Listenplatz ins Parlament
geschafft haben, für unberechtigt.

Die Macht der Parteien, die bei der politischen Meinungsbildung
lediglich MITWIRKEN sollen, ist komplett ausgeufert und gehört
dringend beschnitten.

Die Bürger wollen kein Balkonien, sie wollen sachbezogene Politik,
die so anscheinend nicht mehr möglich ist.

LUNY

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mueller23 13.11.2017, 20:11
78. Fraktionszwang gehört abgeschafft.

Der MdB ist dem Grundgesetz verpflichtet und seinen Wählern.
Die Rolle der Parteien ist im Grungesetz zwar beschrieben, von Fraktionszwang lese ich aber im GG nichts.
Es ist also durchaus möglich auch mit einer Minderheitsregierung Politik zu machen.
Es geht um Sachfragen, die je nach Sache,verhandelt werden müssen.
Für "Machtpolitiker" ist das offensichtlich schwer zu verstehen.

Brauchen wir "Machtpolitiker" ?

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schwabenstreich 13.11.2017, 20:12
79. Naja... einfach nur noch normale Abgeordentengehälter ohne Zulagen

ausbezahlen... mal gucken wie schnell die sich doch noch bewegen können... andererseits möchte ich meinem Vorredner Recht geben @heikhen

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