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Jamaikagespräche: FDP lobt Grünen-Vorstoß, Dobrindt lamentiert über "Schwachsinn"
DPA

Bringt der Klima-Kompromissvorschlag der Grünen die Jamaikasondierung nach vorne? Die FDP zeigt sich interessiert, die CSU ist sich uneins.

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kunibertus 07.11.2017, 15:24
20. Für einen Platz am Futtertrog

sind die Grünen offensichtlich bereit, alle ihre politischen Grundsätze über Bord zu werfen. Schon im Wahlprogramm haben sie damit begonnen. Während Fritz Kuhn 2007 eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 130 km/h auf deutschen Autobahnen aus Umweltschutzgründen gefordert hat, steht im Wahlprogramm die Forderung nach einer Höchstgeschwindigkeit von 120 km/h zur Erhöhung der Verkehrssicherheit. Obwohl die Grünen eigentlich wissen müssten, dass die meisten schweren und tödlichen Unfälle auf Autobahnen von LKW-Fahrern verursacht werden, für die 120 km/h überhaupt nicht relevant sind. Spielt diese Forderung eigentlich eine Rolle in den Koalitionsverhandlungen? Oder ist sie wie üblich auch nur ein "Wahlversprecher" gewesen.

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rambazamba1968 07.11.2017, 15:24
21. Dobrindt erklärt schwachsinn

das ist doch mal schön, dass die CSU etwas für schwachsinnig erklärt.
Obergrenze ist verfassungswidrig, Betreuungsgeld verfassungswidrig, unverbindliche Volksbefragung verfassungswidrig usw.

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Proggy 07.11.2017, 15:28
22. Nein

Zitat von g_bec
Kann man diesen Humbug nicht endlich mal lassen? Denn dieser Artikelabsatz verbietet es niemandem, einen Antrag zu stellen. Er gibt nur ein Ergebnis im Verfahren für eine Gruppe von Antragstellern vor....
Dieses "vorgegebene Ergebnis im Verfahren" wurde aber nicht eingehalten, sonst wäre diese unsägliche Obergrenzen-Diskussion obsolet. Sie kennen doch sicher die Zahlen der genehmigten Asylanträge und die Wege der überwiegenden Anzahl dieser Personen um Deutschland zu erreichen.
Aber wenn es nicht passt, wird das GG auf das man sich sonst gerne beruft, schnell unangenehm...

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Bondurant 07.11.2017, 15:30
23. Nö.

Zitat von g_bec
Und zwingt auch nicht, anderweitige Schutzformen wie z.B. Duldungen im Rahmen der bestehenden Regelungen von vornherein auszuschließen.
Aber man muss nicht, wenn man nicht will. Und wer will denn nun was? Die, die das eine oder andere wollen, tun immer so, als ob sie müssten. Auch und gerade die Grünen. das ist aber falsch.

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Miach 07.11.2017, 15:30
24. Unverständlich

CSU und FDP scheinen noch im Wahlkampf zu stehen. Koalition heißt Kompromisse und nicht das man den anderen überfährt. Unter diesen Umständen kann man sich auch gleich eine Regierung sparen. FDP ist das eh am liebsten und dann mit der Petry-Partei kuscheln.

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peterauslev 07.11.2017, 15:31
25. Ausgerechnet Dobrindt?

Selbst nach den Maßstäben der CSU nicht das hellste Licht am Sternenhimmel, aber gemeinsam mit Scheuer immer gut für deplatzierte Verbalinjurien. Warum fällt es vielen Leuten nur so schwer, einfach mal die Klappe zu halten, wenn sie nicht Konstruktives zu einem Thema zu sagen und auch generell keine Ahnung davon haben.
Bei dem Grünen hoffe ich, dass man sich nicht die gesamte Butter vom Brot nehmen lässt. Auch wenn die CSU unter Kompromiss zu verstehen scheint, wenn andere sich bewegen. Tipp an die CSU: Versetzt eure Dampfplauderer während den Sondierungen mal in Stase...

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dieter-ploetze 07.11.2017, 15:32
26. @ xxbigj nr.1 gesetze beachten

Sie schreiben, gesetze muessen beachtet werden. richtig. asyl kann jeder beantragen. richtig. daran will auch niemand ruetteln! nun gibt es da noch andere gesetze und vereinbarungen, z.b. das dublin abkommen, welches besagt, asyl muss im ersten sicheren anlaufstaat beantragt werden. wuerde darauf bestanden, kaemen so gut wie keine asylberechtigten nach deutschland, auch so sind asylberechtigte mit 1 -1,5 % der ankommenden nicht allzu hoch.
um diese geht es also ueberhaupt nicht. das asylrecht, die ueberpruefungen, sollten fairerweise (den EU grenzlaendern gegenueber) ueberprueft und den heutigen gegebenheiten angepasst werden. denn fuer massenansturm war das asylrecht niemals gedacht, so wird es doch ad absurdum gefuehrt, missbraucht. da muesste zuegig und grenznah ueber asyl entschieden werden koennen.

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Drehmoment 07.11.2017, 15:36
27. Die Christparteien und die FDP sollten...

...einfach ganz offen und ehrlich sagen, dass sie den Klimawandel für ein Hirngespinst halten, und dass sie die traditionelle deutsche Industrie vor Veränderungen schützen möchten. Die Parteiprogramme sollten entsprechend klar und ehrlich formuliert werden. Wenn das geschehen ist: Neuwahlen ansetzen. Dann können die Bürger mitbestimmen, wie sie den Klimaschutz politisch unterstützt haben möchten. Das derzeitige Ringen um Worte und Formulierungen bei diesem Thema ist einfach unerträglich.

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kolybri 07.11.2017, 15:38
28. Schwachsinniges über Bord werfen

zum Thema, die anderen müssen Kompromisse machen, wir bleiben auf unserer Linie.. Mit welche Anmaßung beharrt die CSU auf der wirklich schwachsinnigen Lappalie dieser Obergrenze? Die ist doch mit Verlaub das geringste Problem, das wir haben.. Nach den Stimmernverlusten der Wahl sollte sich die Union hier etwas mäßigen und den Stillstand in Deutschland nicht noch weiter wabern lassen. Ganz nach dem Motto: Schwachsinniges über Bord werfen" sollte sicih Dobrindt an die eigene Nase fassen

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bamesjond0070 07.11.2017, 15:41
29. Und die Legalisierung von Cannabis

bleibt wieder zurück. Aber schließlich bräuchten Konsumenten ja auch "gute Pflegeeinrichtungen" - Andreas Scheuer. Man schämt sich, dass solche Menschen einen vertreten und das Land lenken sollen.

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