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Jamaikagespräche: FDP lobt Grünen-Vorstoß, Dobrindt lamentiert über "Schwachsinn"
DPA

Bringt der Klima-Kompromissvorschlag der Grünen die Jamaikasondierung nach vorne? Die FDP zeigt sich interessiert, die CSU ist sich uneins.

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syracusa 07.11.2017, 15:43
30.

Zitat von Berliner42
Weil Windenergie nicht grundlastfähig ist und weil Gaskraftwerke nicht mit dem subventionierten EE-Strom konkurrieren können. Man müßte dann mindestens die Subventionen streichen oder anders verteilen.
Beim EE-Strom gibt es keine Subventionen, sondern nur eine Anschubfinanzierung. Die Gestehungskosten für EE-Strom und Gasstrom aus jeweils neuen Anlagen sind heute fast gleich. Vorteile genießt der EE-Strom gegenüber dem Gasstrom nur durch den Einspeiseverrang, und der ist vollkommen berechtigt.

Angepeilt wird bekanntlich für 2050 ein Szenario, in dem EE 80% der Stromversorgung abdeckt. Die restlichen 20% fossilen Stroms kommen dann sinnvollerweise aus Gaskraftwerken, die aber wegen der konkurrierenden und billig exportierenden Kohlekraftwerke derzeit nicht zum Zuge kommen. Dieses Problem ist ausschließlich durch politische Eingriffe lösbar.

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kolybri 07.11.2017, 15:43
31. von heute auf morgen

Also, den Humor muss man der CSU schon lassen, bei sich nichts verändern wollen, aber die anderen zu Kompromissen drängen!
Von der Forderung, ab 2030 emissionsfreie Autos herzustellen, sind die Grünen aus Kompromiss-Gründen abgerückt, richtigerweise steht der Prozeß im Vordergrund, nicht ein Enddatum. Dass Herrmann diese Forderung, von 2017 auf 2030 "von heute auf morgen" nennt, passt ins Bild.
Anscheinend sind die Gründen die einzigen Realios in den Sondierungsverhandlungen

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khg 07.11.2017, 15:44
32. Dobrindt ist schon wieder

in seiner Traumwelt. Hat er doch schon als Minister der Vorgänger-Regierung bewiesen, dass er von nichts eine Ahnung hat, so will er jetzt beweisen, dass man das noch toppen kann.

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dweik01 07.11.2017, 15:45
33. Gegen Klimaschutz kann keiner sein...

... dann darf es aber weder reinen Idealismus, Dogmen noch rote Linien geben, sondern AUSSCHLIESSLICH die Frage: WIE kommen wir da hin, was davon geht, geht gerade noch und was ist einfach grünromantische Träumerei, die jeglichen Realitätssinn vermissen lässt? Und da laufen leider viele Grünen mit wilden Behauptungen, mit realitätsfernen Annahmen gespickten (Gefälligkeits-)"Gutachten" über Einsparmöglichkeiten durch die Welt, die an der Bevölkerung und den Realitäten vorbei"träumen". Denn Gefälligkeitsgutachten gibt's nicht nur bei Superreichen Kapitalisten, auch bei der grünen Lobby. genau hinsehen und Nachrechnen lohnt sich! Dass man bei der Lösung nach dem "wie", aber auch mal anspruchsvolle Vorgaben seitens der Grünen macht wäre umgekehrt auch von den anderen Parteien zu akzeptieren. Auch die wissen, ohne eine hohe Latte werden noch nicht mal 50% übersprungen. Sie sollte nur nicht so hoch liegen, daß wegen Unrealismus jeder drunter durchläuft....

und mit dem gleichen Pragmatismus "wie löst man das Problem" könnten die Grünen ja auch mal beantworten, wie sie 150.000 Ausreisepflichtige jetzt sehr schnell abschieben, wie sie mit den 350.000 Verwaltungsklagen umgehen und damit, daß nach 5 Jahren Gerichtsdauer, hinterher jeder einen Duldungsstatus bekommt, aber vor allem welche Grundwerte wir denn hier haben und wie Integration erfolgen soll, bzw was man den Zuwanderern in unsere Sozialsysteme abverlangt, um Parallelkulturen wie in Berlin und Duisburg gar nicht erst zuzulassen. Wenn die das beantworten, klappt vielleicht auch sonst noch ein Kompromiss.

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GoaSkin 07.11.2017, 15:46
34.

Die Jamaika-Parteien sollten sich wirklich einmal zusammen reisen. Sonst würde im Falle von Neuwahlen eine "rot-rot-AfD"-Mehrheit sicher wie das Amen in der Kirche sein - und jegliche Koalitionsverhandlungen ohne realistische Chance auf Einigung sein.

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kolybri 07.11.2017, 15:49
35.

Zitat von erdmann.rs
Es sind doch etliche Politikfelder, auf denen die verhandelndenParteien sich noch nicht mal auf brauchbare Kompromisse werden einigen können. Die Vorstellungen davon, was gut für DeutschlandsZukunft sei, sind einfach zu unterschiedlich. Der unbändige Drang, jetzt auch wieder mitregieren zu wollen, istsicher a u c h ein Grund, weshalb Özdemir von einigen - bisher angeblich "unverhandelbaren" - Positionen abzurücken bereit ist. Er selbst und seine grünen......
Keine neuen Verbrennungsmotoren ab 2030 sind Unfug? dann lesen Sie doch ausnahmsweise mal die ausländische Presse. Dort steht öfter zu lesen (als in der deutschen), dass so gut wie alle Nachbarländer Deutschlands eine deadline diesbezüglich bereits beschlossen haben. Guten Morgen!

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g_bec 07.11.2017, 15:49
36. Oh.

Zitat von Berliner42
Weil Windenergie nicht grundlastfähig ist und weil Gaskraftwerke nicht mit dem subventionierten EE-Strom konkurrieren können. Man müßte dann mindestens die Subventionen streichen oder anders verteilen.
Und die Braunkohlekraftwerke können konkurrieren?

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aschie 07.11.2017, 15:51
37. Sündenbock

Zitat von Freidenker10
Gesetze haben für Regierungen heutezutage doch keinerlei Bedeutung mehr! Wenns gerade passt oder auch nicht werden Gesetze einfach ausgesetzt oder umgangen, denn im grunde war und ist jeder Migrant in Deutschland vorher schon durch ein sicheres Land ......
Die Politik der letzten mindestens 2 Jahrzenten hat zu dem geführt Mieten steigen weil die Superreichen nicht wissen wohin mit ihrem Geld.Schulen werden seit ewigkeiten unterfinanziert und jedes Jahr Reformiert keine Lehrer eingestellt.
Ach ich könnte noch so viele Beispiele nenen.
Die flüchtlinge sind jetzt die Sündenböcke um von den eigenen Verfehlungen abzulenken und sie fallen darauf rein.
Wären Morgen alle Migranten weg würde keins der von ihnen angesprochenen Probleme gelöst.

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syracusa 07.11.2017, 15:53
38.

Zitat von dieter-ploetze
Sie schreiben, gesetze muessen beachtet werden. richtig. asyl kann jeder beantragen. richtig. daran will auch niemand ruetteln! nun gibt es da noch andere gesetze und vereinbarungen, z.b. das dublin abkommen, welches besagt, asyl muss im ersten sicheren anlaufstaat beantragt werden. wuerde darauf bestanden, kaemen so gut wie keine asylberechtigten nach deutschland, auch so sind asylberechtigte mit 1 -1,5 % der ankommenden nicht allzu hoch. um diese geht es also ueberhaupt nicht. das asylrecht, die ueberpruefungen, sollten fairerweise (den EU grenzlaendern gegenueber) ueberprueft und den heutigen gegebenheiten angepasst werden. denn fuer massenansturm war das asylrecht niemals gedacht
Vorweg: Ihr Beitrag würde deutlich lesbarer sein, wenn Sie die Grundzüge der deutschen Orthographie beachten würden. Sie schreiben doch sicher deshalb, damit Ihr Beitrag gelesen werden kann, oder?

Das deutsche Asylrecht war sogar ganz ausdrücklich auch für einen Massenansturm gedacht, denn es wurde wegen der durch Nazideutschland verursachten "Flüchtlingsflut" als Grundrecht verankert. Viele der damaligen Flüchtlinge sind nämlich elendiglich zugrunde gegangen, und sogar aus sicheren Staaten wie den USA oder der Schweiz wieder nach Nazideutschland und damit in die Todeslager verbracht worden.

Eine Obergrenze für Asylsuchende darf und kann es nicht geben. Der Verweis auf die formalen Pflichten der EU-Grenzstaaten ist unfair, weil diese damit alleine die Lasten tragen müssten. Deutschland darf nicht Teil der EU-Staaten werden, die sich hier einem fairen Lastenausgleich verweigern. Solange sehr viel ärmere Staaten als Deutschland sehr viel mehr Flüchtlinge aufnehmen, bei denen es nicht um individuelle Verfolgung und damit das Asylrecht geht, sondern nur um subsidiären Schutz, muss man auch nicht das Genfer Flüchtlingsabkommen außer Kraft setzen, das ebenfalls keine Obergrenze vorsieht. Eine Obergrenze kann es nur bei Wirtschaftsmigranten geben, und da kann diese Teil eines Einwanderungsgesetzes werden, dem sich perfiderweise aber genau die Parteien widersetzen, die am lautesten nach Obergrenzen schreien.

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Ottokar 07.11.2017, 15:55
39. Die Union und FDP

brauchen von ihren Positionen gar nicht abrücken denn der Anfang das die Grünen einknicken ist schon gemacht. Weiter mit Ministerposten und Übergangsgeld winken und schon wird das was. Ich stelle mir gerade die Debatten mit den grünen Ministern am Kabinettstisch vor, sehr erheiternd.

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