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Jamaikagespräche: FDP lobt Grünen-Vorstoß, Dobrindt lamentiert über "Schwachsinn"
DPA

Bringt der Klima-Kompromissvorschlag der Grünen die Jamaikasondierung nach vorne? Die FDP zeigt sich interessiert, die CSU ist sich uneins.

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claus7447 07.11.2017, 16:43
60. Bewegung

Wenn sich Grün und Blau bewegen ist es gut. Wenn Dobrint von Unsinn spricht - da ist er ja Spezialist - lassen wir das.

Aber vielleicht hat es sich noch nicht herumgesprochen: es gibt eine ganze anzahl von EU Ländern die beginnend von 2015 bis 2040 Neuzulassungen von PKWs mit Verbrennungsmotor verbieten.

Der Lieferverkehr wird noch eine weile bleiben --- also keine Aufregung. Aber die Industrie bewegt sich erst wenn die Rahmen gesetzt werden - ansonsten machen die NIX! Wetten!

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bstendig 07.11.2017, 16:45
61. Für die Städte ist aber

Zitat von investor3000
/Dobrindt lamentiert über "Schwachsinn"/... Ha Ha Ha, der selbsternannte Schwachsinns-Experte hat noch nicht einmal die Ausländer-Maut hinbekommen. Das der Verkehrsfluss in unseren Städten schon heute stark beeinträchtigt ist in den nächsten Jahren wohl zum quasi erliegen kommt, hat er ja anscheinend noch nicht mal auf dem Radar...
nicht der Bundes-Verkehrsminister zuständig. So gerne Sie auch über Dobrindt lästern.

In Stuttgart ist daran die CDU über 40 Jahre und seit einiger Zeit die Grünen dafür verantwortlich, dass ständig Fahrspuren zu Fahrradwegen umgewidmet werden, dass es keine grüne Welle gibt, dass Tempo 30 propagiert wird, obwohl man weiß, dass das den Schadstoffausstoß von Fahrzeugen eher erhöht.

Aber bitte, ideologiegetriebene Politik war noch der Weisheit letzter Schluss - siehe Nordkorea.

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Balschoiw 07.11.2017, 16:46
62. Ernsthafte Verhandlungen

scheinen erst möglich zu sein, wenn man die die beiden Obernulpen der CSU aus dem Team nimmt.
Wie üblich bei der CSU: Große Klappe, Lobby dahinter.

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susie.soho 07.11.2017, 16:58
63. Die Wortwahl

Söders, Dobrindt und Scheuers, also die der letzten Generalsekretäre der CSU, zeigt doch überdeutlich, dass sie pöbeln wollen und nicht verhandeln. Pöbeln und diktieren! So nicht, meine Herren!

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spmc-126521672352922 07.11.2017, 16:58
64. Voellig daneben.

Spielt sich hier die Splitterpartei CSU unter Wortfuehrer Dobrindt zum Verhandlungsfuehrer auf?

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oloh 07.11.2017, 17:02
65. Erklärung

Zitat von bstendig
Wenn Sie jetzt Kohlekraftwerke abschalten, haben Sie an einem dunklen Januartag bei Windstille so in etwa NICHTS. Wie Sie damit eine moderne Industrienation am Laufen halten wollen, müssen Sie mir erklären.
erklär ich Ihnen gerne: Mit wirkungsgradmächtigen modernen Gaskraftwerken und machbarer Speichertechnologie, der Rest "Erneuerbare".
Von Experten längst durchgerechnet. Da brauchen wir keine Politschwätzer mit Lobbyambitionen, die Wissenschaft & Technik eh nie verstehen werden.

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sven_schlick 07.11.2017, 17:03
66. Rückzugsgefechte von Seehofer und Dobrindt

Dobrindt pöbelt doch nur herum, weil er weiß. dass er in Kürze zusammen mit Herrn Seehofer versenkt wird. Scheitern die Gespräche, fällt die CSU in Bayern bei Neuwahlen weiter ab (Letzte Umfrage -2 auf 37). Die Frage ist, ob der "Putsch" in Bayern noch rechtzeitig vorher kommt. Ist eigentlich jemand aufgefallen, dass Seehofer mittlerweile wie ein Zombie aussieht? Mimik eingefroren, hölzerne Bewegungen....

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Pixelpu 07.11.2017, 17:03
67. Der Vater des Schwachsinns

lamentiert über Schwachsinn, Posterboy Lindner haut ein elementares Wahlversprechen in die Tonne und die Grünen wollen endlich an die Futtertröge. Nichts Neues im Westen.

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Proggy 07.11.2017, 17:06
68. Darum

Zitat von giwi21
nicht eine Minderheitsregierung ohne die CSU? Ausser Bayern kann der Rest der Republik bestimmt gern auf Seehofer, Dobrindt usw. verzichten.
Weil dann beim ersten Misstrauensantrag der SPD die Regierung ein gewaltiges Problem hat - die Opposition und die CSU, wird sich dann schnell einig werden. Ferner könnte sich die AfD als Mehrheitenbeschaffer bei Abstimmungen andienen - ok, das wäre zumindest spaßig.

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shotaro_kaneda 07.11.2017, 17:15
69.

Ich erinnere Herr Lindner nur ungern daran, dass bereits eine Forderung vom Tisch zu sein scheint, die der FDP einen nicht unerheblichen Stimmanteil in der Bevölkerung eingebracht hat. Die Rede ist von der Forderung eines Untersuchungssausschusses zum Thema Öffnung der Grenzen in 2015. Es stellt sich noch immer die Frage, ob Frau Merkel ihre Richtlinienkompetenz nicht überstrapaziert hat und ob die Aufhebung diverser Abkommen nicht der Zustimmung des Parlaments bedurft hätte und der Vorgang an und für sich überhaupt mit dem GG vereinbar war. So überlässt man das Thema der AfD und lässt die Fragen offen. In solchen Situationen wie 2015 hilft leider auch kein Einwanderungsgesetz. Die offenen Fragen müssen geklärt werden, denn es wird künftig nicht die letzte, verzeihen sie den Begriff, "Flüchtlingswelle" gewesen sein. Wenn das nächste mal wieder so naiv vorgegangen werden sollte sehe ich leider schwarz. Auch wenn es keiner zugeben mag, aber dass sich die Situtaion im Moment für D beruhigt hat, liegt in erster Linie an Ungarn und Co, Griechenland und der Türkei. Selbst die Verteilung innerhalb der EU funktioniert noch immer nicht, genauso wenig wie die Abschiebung der Nicht-Asyl-Berechtigten. Und zum wohl drängensten Thema, der Integration der Berechtigten hab ich auch noch nichts vernommen.

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